19. Januar 2023 - Archiv

Ein Gespräch mit Dr. Rainer Rothfuß über die neue Weltlage 2023 und den wachsenden Einfluss Chinas auf das Weltgeschehen. Wir besprechen auch, wie die Medien hierzulande China darstellen und warum Rainer Rothfuß aufgrund seiner eigenen Studie über China teilweise zu ganz anderen Ergebnissen gelangt. Weiter lesen …

An Viktor Orbán und seiner Regierung lassen weder die EU-Kommission noch die Systemmedien ein gutes Haar. Aber warum eigentlich? Bernhard Riegler hat mit Jan Mainka, dem Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, gesprochen, um auch einmal eine andere Sicht der Dinge zu Wort kommen zu lassen. Weiter lesen …

Schon auf nationaler Ebene werden Steuergelder gerne für fragwürdige Dinge ausgegeben. Doch auf EU-Ebene ist man, was die regelrechte Verbrennung von Geld anbelangt, noch viel ungenierter. Die Eurokraten agieren nach dem Motto „Was kostet die Welt?“. Denn die dummen Nettozahler drücken anscheinend immer mehr als genug ab, damit auch wirklich jede noch so ausufernde und unnötige Kostenstelle gedeckt werden kann. Dass all diese umverteilten Werte von den Menschen hart erarbeitet werden müssen, interessiert auch die EU-Parlamentarier dabei herzlich wenig. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die irische Datenschutzkommission hat am Donnerstag gegen Whatsapp eine Geldstrafe in Höhe von 5,5 Millionen Euro verhängt. Die Behörde entschied über eine Beschwerde zu möglichen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Weiter lesen …

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Sergei Aleinik in Minsk dem Westen vorgeworfen, die Ukraine in "Anti-Russland" verwandeln zu wollen. Somit wolle der Westen den rechtmäßigen Interessen der Russischen Föderation schaden und sie schwächen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat gefordert, der Ukraine Kampfpanzer aus den Beständen der Bundeswehr zu geben. "Die Bundeswehr braucht prinzipiell die eigenen Panzer", sagte Hofreiter dem Online-Portal von ntv. "Aber in der Ukraine werden sie deutlich dringender gebraucht. Deswegen sollten wir jetzt einige aus dem Bestand der Bundeswehr herausnehmen und umgehend in die Beschaffung gehen." Weiter lesen …

Sind wir auf dem Weg in eine Klimadiktatur? Nach „Impfen ist Liebe“ und „Frieren für den Frieden“ gilt nun „Lügen für das Klima“. Die grüne neue Welt ist eine Dystopie zahlreicher Maßnahmen und Verbote, die schleichend bereits umgesetzt wird… Dazu mehr in einer weiteren Folge BastaBerlin! Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.920 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Rezessionsängste aus den USA erreichten am Donnerstag auch das europäische Festland. Am Vortag waren Konjunkturdaten veröffentlicht worden, die einen überraschend starken Rückgang von Einzelhandelsumsätzen und einen nicht weniger unverhofft deutlichen Anstieg der Erzeugerpreise zeigten. Weiter lesen …

Die russische Armee habe eine lokale Offensive in der Nähe der Stadt Orechow gestartet, teilte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje, RIA Nowosti mit. Er erklärte: "Unsere Truppen halten die besetzten Stellungen. Das von den ukrainischen Kämpfern befreite Territorium des Gebiets Saporoschje wächst allmählich." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi hat bundesweite Streiks in Brief- und Paketzentren der Deutschen Post angekündigt. Zuvor waren die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Verdi ruft nun die Beschäftigten für Donnerstag, den 19. Januar ab 17 Uhr und Freitag, den 20. Januar ganztägig zum Streik auf. In den folgenden Tagen sollen weitere Streiks folgen. Weiter lesen …

Bis zu vier Millionen Flüchtlinge können in diesem Jahr in die EU-Länder aus der Ukraine kommen. Diese Prognose gab am Mittwoch das Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik (International Centre for Migration Policy Development, ICMPD) mit Sitz in Wien ab. Der neue Zustrom von Flüchtlingen könne die Fähigkeit Europas, Einwanderer durchzulassen und zu integrieren, ernsthaft einschränken, heißt es in dem Bericht der Organisation. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag die Schulden-Obergrenze erreicht. Um einen Zahlungsausfall vorerst zu vermeinden, hat Finanzministerin Janet Yellen außerordentliche Schritte ergriffen. In einem Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, den republikanischen Abgeordneten Kevin McCarthy, kündigte sie an, Zahlungen an Pensionsfonds auszusetzen. Weiter lesen …

Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben zwei ukrainische Beamte die internationale Gemeinschaft zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer aufgefordert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung versicherten Außenminister Dmitri Kuleba und Verteidigungsminister Alexei Resnikow, dass die Ukraine diese Waffen verantwortungsvoll und ausschließlich für die Verteidigung des Landes in den international anerkannten Grenzen verwenden werde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, äußerte sich zu den Fortschritten der russischen Spezialoperation in der Ukraine. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommentiert, der die Existenz von Wladimir Putin in Frage gestellt hatte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Angesichts der deutlich höheren Kosten bei der Beschaffung neuer Transport-Helikopter will die FDP ein zweites Angebot einholen und die geforderte Ausstattung überdenken. "Vor den Preissteigerungen beim Chinook habe ich bereits letzten Sommer gewarnt. Leider ließ sich Staatssekretär Zimmer nicht überzeugen ein zweites Angebot einzuholen, namentlich für das Konkurrenzmodell CH53K. Das sollte jetzt dringend nachgeholt werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, der "Welt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine geben werde, antwortete Klingbeil: "Es gibt ja immer ein klares Ergebnis: Wir tun alles, um die Ukraine zu unterstützen und wir denken jeden Tag darüber nach, was noch mehr sein kann", so Klingbeil im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er plädiere dafür, zu schauen, welche Strecke Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine bereits gegangen sei. Als SPD-Vorsitzender sage er: "Es gibt keine roten Linien. Sondern wir werden es jeden Tag neu bemessen, und in diesem Sinne wird Olaf Scholz handeln. Da bin ich mir ganz sicher." Zu Medienberichten, wonach Deutschland Kampfpanzer liefern wolle, wenn auch die USA solche Panzer lieferten, sagte er, die habe er gelesen, "aber ich bin nicht Teil der Bundesregierung". Weiter lesen …

Mit einsetzendem Schneefall startete am Donnerstagmorgen eine Unfallserie mit 36 Glätteunfällen im Kreis Paderborn. Bei fünf Unfällen erlitten sieben Fahrzeuginsassen leichte und ein Autofahrer schwere Verletzungen. Der Gesamtschaden wir auf über 100.000 Euro geschätzt. Weiter lesen …

Joe Kaeser, Mitglied im Aufsichtsrat von Linde, fordert neue Regeln für den Finanzstandort Deutschland. Im Augenblick habe dieser Regeln, die für Linde und deren Aktionäre nicht mehr akzeptabel gewesen seien, sagte Kaeser auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Sendern RTL und ntv. Die Regeln müssten geändert werden, damit Deutschland für große Börsenunternehmen wieder attraktiv werde. Weiter lesen …

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Wir brauchen jetzt eine echte Reform - denn Pflege macht in Deutschland arm." Weiter lesen …

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Neben dem "Leopard 2" könnten auch der "Leopard 1" und das britische Modell "Challenger 1" aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Weiter lesen …

Spätestens wenn eine 50-Tonnen-Fahrzeugwaage streikt, sollte klar sein, da hat jemand übertrieben! So dachten wahrscheinlich die Kollegen der Autobahnpolizei, die heute Mittag einen polnischen Sattelzug aus dem Verkehr zogen. Weiter lesen …

Die nach dem Wirecard-Skandal geplante Reform der Bilanzprüfung in Europa wird sich um mehrere Jahre verschieben. Die EU wird in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf mehr dazu vorlegen, bestätigte ein Beamter der EU-Kommission dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Die deutschen Banken und Sparkassen wollen die Zustimmungspflicht bei Gebührenerhöhungen wieder loswerden. Sie streben eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an, sodass Preisanhebungen bei Girokonten grundsätzlich ohne explizite Einwilligung der Kunden möglich wären - wie es bis vor zwei Jahren der Fall war. Weiter lesen …

Donnerwetter – Olaf Scholz hat tatsächlich noch einen SPD’ler gefunden, den er auf den Stuhl des Verteidigungsministers setzen kann! Und der hat sogar mal Wehrdienst geleistet. Zwar nur als Chauffeur seines damaligen Kommandeurs, aber immerhin. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre für die NATO sehr gefährlich, weil er das Bündnis verwundbarer machen würde. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Bundesregierung ist jetzt auch auf Instagram vertreten. Am Donnerstag startete der Kanal @bundesregierung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Für die redaktionelle Betreuung des Kanals sei das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) verantwortlich. Weiter lesen …

Stockholm will Kiew das Artilleriesystem Archer zur Verfügung stellen. Nach Angaben von Regierungschef Ulf Kristersson haben die schwedischen Streitkräfte den Auftrag erhalten, die Lieferung vorzubereiten. Wirtschaftsministerin Ebba Busch zufolge erhält die Ukraine außerdem bis zu 50 in Schweden hergestellte Schützenpanzer vom Typ CV 90 (Stridsfordon 90) sowie Panzerabwehrwaffen vom Typ NLAW. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Kabinett Kretschmer II will das Zwei-Prozent-Ausbauziel für Windenergie um fünf Jahre vorziehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, mit einem derart forcierten Ausbau. Deshalb sollen nun auch Windräder im Wald und nah an Häusern gebaut werden können, entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 werden mit dem "AI-Act" wichtige Weichen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestellt. Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Digitalpolitik uneins und passiv. Dazu erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Die Kontrolle über die südwestlich der Stadt Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) gelegene Ortschaft Kleschtschejewka ist für die Einnahme von Artjomowsk strategisch wichtig. Dies erklärte der Militärexperte aus der Lugansker Volksrepublik Oberst Witali Kisseljow. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Jahr 2022 zog sich die Corona-Welle langsam zurück. Gefolgt wurde sie von dem Kriegsbeginn in der Ukraine, der neue Ängste und Sicherheitsbedenken hervorgerufen hat. Dennoch haben wieder mehr Menschen Urlaub gemacht. Allerdings mussten sie im Schnitt 19 Prozent mehr für ihren Flug bezahlen. Das bestätigt die jährliche Auswertung des Flugpreisvergleichs flug.idealo.de. Weiter lesen …

Sie suchen für sich ein neues Kosmetikstudio in Hamburg und wissen aktuell nicht wo sie starten? Die Experten von Hallo-beauty.com helfen Ihnen bei dieser Entscheidung weiter! Denn die Wahl auf den neuen schicken Schönheitssalon Ihres Vertrauens sollte nicht nur etwa deshalb fallen weil er einen schönen Namen hat oder einfach nur direkt um die Ecke von Ihnen liegt. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eine weitere Begründung für seine Verweigerung von Verhandlungen mit Russland gefunden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ukrainische Reserven, die für eine Gegenoffensive im Süden vorbereitet wurden, sind in der Nähe von Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut) vernichtet worden. Dies erklärte der pensionierte Oberst Douglas Macgregor, ein ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers während der Amtszeit des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump, der seine Ausführungen im YouTube-Kanal veröffentlicht hat. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Sowohl in der Regierungsbefragung am 18.01.2023 als auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze behauptet, die Entwicklungszusammenarbeit mit China sei 2010 eingestellt worden. Sie behauptet weiter, es würden lediglich Kredite von der KfW zu „marktüblichen Konditionen“ an China vergeben und es würden keine deutschen Haushaltsmittel aufgewendet werden. Weiter lesen …

Es wird höchste Zeit, dass es jemand so deutlich sagt: Deutsche Panzer gegen Russland haben bereits vor über 80 Jahren zu unermesslichem Leid, Tod und Niederlage geführt. Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält der Union den Spiegel vor. „Wie ihre Großväter“ scheinen sie vergessen zu haben, dass ein Krieg gegen Russland militärisch nicht zu gewinnen ist, betont der gebürtige Tscheche. Außenpolitik dürfe nicht Krieg, sondern müsse Diplomatie und Kompromisssuche sein." Weiter lesen …

Der designierte niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner will seine Partei in den kommenden Jahren auf einen klaren Klimaschutz-Kurs führen. "Wir bekennen uns offensiv zum Ausstieg aus der Atomkraft", sagte er der "Welt". Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, gerade auch in Niedersachsen. "Wir wollen nicht nur Windkraft-, sondern auch Wasserstoff-Land Nummer eins werden." Weiter lesen …

Die deutsche Bundesliga ist zurück und mit ihr der wöchentliche Vereinsfußball, den so viele Menschen lieben. Nach der enttäuschenden Weltmeisterschaft kann man jetzt wieder Woche für Woche ins Stadion gehen oder vor dem Bildschirm mitfiebern. Nach der Herbstsaison hat sich eine gewisse Hackordnung herauskristallisiert. So gibt es bereits jetzt spannende Fragen für das Frühjahr. Weiter lesen …

Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden im Irak durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als Völkermord anerkannt. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Ampelfraktionen und der Union wurde am Donnerstag einstimmig vom Plenum beschlossen. Demnach erkennt das Parlament an, dass es sich bei den Verbrechen durch den IS gegen die Gemeinschaft der Jesiden auf irakischem Territorium im Jahr 2014 um einen "Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt". Weiter lesen …

Zur heutigen Debatte im Bildungsausschuss über die Beschulbarkeit von Kindern in Erziehungshilfeeinrichtung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering: "Die Frage, ob für Kinder, die aus anderen Bundesländern in unsere Erziehungseinrichtungen kommen, ebenso die Schulpflicht gelten sollte wie für Kinder aus Schleswig-Holstein, beschäftigt den Landtag seit Jahren." Weiter lesen …

Ja, es stimmt. Wenn es um das Thema Gesichtspflege geht, verstehen viele Frauen keinen Spaß. Warum sie hierbei so sensibel reagieren, verrät eine Umfrage des Kompetenzpartners Schönheitspflege im Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel (IKW). Weiter lesen …

Heute gibt Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach monatelanger Diskussion einen Vorschlag zum Stopp der staatlichen Förderung von Agrokraftstoffen in die Ressortabstimmung. Dieser sieht einen stufenweisen Ausstieg aus Agrosprit aus Raps, Getreide und anderen Nahrungsmitteln bis 2030 vor. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kommentiert: Weiter lesen …

Zur Ankündigung des Thüringer Innenministers, das Projekt „Demokratiepaten“ für die Thüringer Polizei zu prüfen und umsetzen zu wollen, erteilt die AfD-Fraktion Thüringen eine klare Absage. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, Ringo Mühlmann: „Die Polizei hat als Staatsgewalt Exekutivaufgaben für jeden nach gleichem Recht und Gesetz um- und durchzusetzen." Weiter lesen …

Zur Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich im November 2022 hat die Bundesregierung insgesamt 302 Delegierte geschickt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Anne König. Weiter lesen …

Das EU-Parlament fordert aktuell Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt vom Grünen Reinhard Bütikofer. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im EU-Parlament die Ampelkoalition in Berlin, der sie selbst angehören, unter Druck setzen." Weiter lesen …

Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Kohle, Öl und Transformatoren weiterhin Vorrang vor dem Personenverkehr und anderen Gütertransporten bekommen. Die Bundesregierung will die dafür notwendige Rechtsverordnung bis zum 31. März 2024 verlängern, berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Noch immer schauen Millionen Menschen täglich Fernsehen: Doch nur die Wenigsten kennen die brisanten Pläne, die hinter den Abendshows stecken. Alle Details in diesem kostenfreien Hörbuchkapitel aus dem Buch "Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2". Dies berichtet der renommierte Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könnte den Beginn eines Atomkriegs provozieren, warnte der ehemalige Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Russlands Dmitri Medwedew. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die etwa neun Kilometer südwestlich der Stadt Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) gelegene Ortschaft Kleschtschejewka ist von Truppen des privaten Militärunternehmens "Wagner" unter Kontrolle gebracht worden. Der Gründer der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin erklärte nach Angaben seines Pressedienstes: "Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Ortschaft Kleschtschejewka, einer der wichtigsten Vororte von Bachmut, von Verbänden des privaten Militärunternehmens 'Wagner' vollständig unter Konrtrolle gebracht wurde." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zählt die Übereinkommen bezüglich Irland zu den noch offenen Streitpunkten nach dem Brexit. "Die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland war ein Schlüsselelement des Friedensabkommens von 1998", sagte sie gegenüber der Europaplattform die-zukunft.eu und "nd.DerTag". "Der Brexit hat das geändert und gefährdet damit den zerbrechlichen Frieden. Der einzig gangbare Weg für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus Binnenmarkt und Zollunion sind das Austrittsabkommen von 2020 und das dazugehörige Nordirland-Protokoll." Weiter lesen …

Die Menschen in Deutschland haben auch im vergangenen Jahr viel Musik über Streamingdienste gehört. Wie eine Sonderauswertung von GfK Entertainment in Kooperation mit dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) zeigt, wurden 2022 rund 178 Milliarden Audiostreams gemessen. Dies waren acht Prozent mehr als 2021 (165 Milliarden), über ein Viertel mehr als 2020 (139 Milliarden) und fast zwei Drittel mehr als 2019, als noch 107 Milliarden Abrufe erzielt wurden. Insgesamt summiert sich die Zahl der Audiostreams seit dem Start der Erfassung im Jahr 2013 auf mittlerweile über 800 Milliarden. Weiter lesen …

Die Haushalte und Gewerbekunden in Deutschland sparen etwas weniger Gas. In der zweiten Kalenderwoche 2023 verbrauchten sie 33 Prozent weniger Gas als in den Vorjahren, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit. In der Vorwoche hatte die Einsparung noch bei 42 Prozent gelegen. Weiter lesen …

Die Tagesgeldzinsen scheinen ihre Rekordjagd auch im neuen Jahr fortzusetzen. Laut Tagesgeld-Index des Verbraucherportals biallo.de - einem Mittelwert von rund 60 bundesweiten Tagesgeldangeboten - liegen die Zinsen aktuell bei 0,90 Prozent. Zum Vergleich: Mitte vergangenen Jahres notierte der Tagesgeld-Index noch auf einem Allzeittief bei 0,05 Prozent. Weiter lesen …

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine liefern, hat das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitgeteilt. Der Staatssekretär für Verteidigung Colin Kahl begründete die Entscheidung damit, dass die Abrams-Panzer teuer seien, eine umfangreiche Ausbildung erfordern und viel Treibstoff verbrauchen würden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bei zwei weiteren Flüssigerdgasprojekten in Deutschland werden an diesem Freitag übereilt Fakten geschaffen. In Stade wird der erste Rammschlag für die dort geplante Import-Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) feierlich begangen, obwohl die Frist für Einwendungen noch nicht abgelaufen ist. In Brunsbüttel soll das schwimmende LNG-Terminalschiff (FSRU) "Höegh Gannet" am Freitag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Empfang genommen werden. Der Betrieb des Schiffs soll dann ohne Genehmigung erfolgen. Weiter lesen …

Wir wollen ein besseres Berlin. Ein Berlin, in dem Polizei und Justiz wieder die Bürger schützen können und nicht im Dienste rot-grüner Ideologen Straftäter verhätscheln. Ein Berlin, in dem Fehlanreize für illegale Einwanderung abgeschafft und ausreisepflichtigen und vor allem straffällig gewordenen Migranten entschieden die Tür gewiesen wird. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

"Computersysteme, die mit Menschen alltagstaugliche Dialoge führen können, sind nur die Vorläufer einer gigantischen Welle von Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz", prognostiziert der Software-Experte Edward Lenssen, CEO der niederländischen Programmschmiede Beech IT. Das US-amerikanische Start-up OpenAI hatte seinen Chatbot ChatGPT (Generative Pre-Trained Transformer) über das Internet frei zugänglich gemacht und damit einen Hype ausgelöst. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs", sagt Edward Lenssen, "das größte Potenzial der KI-Anwendungen liegt noch im Verborgenen - aber sicherlich nicht mehr lange." Weiter lesen …

Weniger als zwei Wochen vor Fristende haben noch immer viele Immobilienbesitzer in Deutschland keine Grundsteuererklärung eingereicht. Bis einschließlich 17. Januar betrug die Quote der eingegangenen Erklärungen bundesweit 57,4 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) mit. Weiter lesen …

Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt Der Mittelstand. BVMW die Änderungen der Handelsregisterverordnung durch das Bundesjustizministerium, sieht aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Markus Jerger, Vorsitzender des Verbandes, betont: "Es ist auch im Interesse der Unternehmen, dass personenbezogene Daten nun besser geschützt werden. Jedoch bleibt das grundsätzliche Problem der veröffentlichten Daten weiterhin vorhanden." Bereits im vergangenen Sommer hatte die BVMW-Kommission Internet und Digitales eine Schwärzung sensibler Daten, eine zertifizierte Anmeldung sowie einen protokollierten Zugriff auf die Daten im Handelsregister gefordert. Weiter lesen …

Die Deutsche Schulsportstiftung fördert den Sport außerhalb des Unterrichts vor allem durch die Veranstaltung "Jugend trainiert für Olympia". Eine ausreichende Finanzierung des Projekts erscheint aktuell fraglich. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag soll das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 nach dreiwöchiger Unterbrechung wieder ans Netz gehen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommentiert die Rückkehr des Kraftwerks: Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei beim Ukraine-Gipfel am Freitag in Ramstein direkt gefordert, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Amtsgeschäfte übernommen. Er wurde am Donnerstagvormittag im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. In einem ersten Statement zum Amtsantritt sagte der SPD-Politiker, dass er eine "Aufgabe mit herausragend großer Verantwortung" übernehme. "Es sind keine normalen Zeiten, es ist Krieg in Europa." Weiter lesen …

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen und entsandte auch keine Beobachter. Dies wiederum wurde im Haushaltsausschuss zunächst von der AfD und dann auch von den Koalitionspartnern gerügt. Ein Urteil wird am 30. Januar erwartet. Weiter lesen …

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fällt eine positive Halbzeitbilanz der Präsidentschaft von Joe Biden. "Die Vereinigten Staaten und Europa haben sich nach Donald Trumps Präsidentschaft in den vergangenen zwei Jahren wirtschaftlich wieder angenähert. Biden hat sein Versprechen gehalten und ist zur transatlantischen Kooperation zurückgekehrt. Das zeigt die zumindest teilweise Rücknahme und das Aussetzen von Strafzöllen auf europäische Waren. Weitere wichtige Schritte sind der 2021 ins Leben gerufene gemeinsame Handels- und Technologierat sowie die enge Abstimmung mit der G7 hinsichtlich der Russland-Sanktionen und die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine. Das zeigt den transatlantischen Schulterschluss. Diesen gilt es zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich des zweiten Jahrestags des Amtsantritts von US-Präsident Joe Biden am 20. Januar. Weiter lesen …

Der Erwerb von Wohneigentum wird immer schwieriger. Die Zinswende im Jahr 2022 hat den Anteil des erschwinglichen Wohnungsangebots deutlich reduziert - auch für Gutverdiener, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Pflegegrad bestimmt, wie viel Unterstützung die Pflegekasse leistet. Doch so einfach ist es nicht, berichtet die aktuelle Ausgabe des "Senioren Ratgeber". Im Interview mit dem Apothekenmagazin erklärt die Pflegeforscherin Martina Hasseler, warum es manchmal auch zu Fehleinschätzungen kommt: Beantragt jemand einen Pflegegrad, kommt ein Begutachtender vom Medizinischen Dienst und geht mit der betroffenen Person einen Fragenkatalog mit verschiedenen Modulen durch. "Ein Problem ist, dass das System in den Modulen teils subjektive Beurteilungen und Bewertungen zulässt. Bei psychischen Erkrankungen zum Beispiel hängt alles von der Einschätzung des Begutachtenden ab." Darüber hinaus, sagt die Expertin, würden etwa in dem Modul, in dem es um die kognitiven Fähigkeiten geht, Personen mit Einschränkungen wie Demenz profitieren. "Wer erblindet ist, bekommt keine Punkte im Bereich örtliche Orientierung. Das wirkt sich auf die Gesamtwertung aus." Weiter lesen …

In vielen Tätigkeiten steigen mit den Berufsjahren Erfahrung und Kompetenz, und daher meist auch das Gehalt. Für Pflegekräfte schlägt sich die steigende Berufserfahrung allerdings kaum im Gehalt nieder: Auch mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung verdienen Pflegekräfte nur 6.511 EUR brutto mehr pro Jahr als ihre KollegInnen, die erst seit 2-4 Jahren tätig sind. Das sind 542,58 EUR brutto mehr pro Monat. Ein Pflege-Studium kann sich auch finanziell gesehen lohnen: 4.800 EUR brutto, ein Plus von etwa 10 %, sehen Bachelor-AbsolventInnen jährlich mehr auf ihrem Konto als ihre KollegInnen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Das zeigt die neue Gehaltsstudie für Medizin und Pflege von Gehaltsreporter und doctari, Deutschlands führendem Personaldienstleister für Pflegekräfte und ÄrztInnen. Weiter lesen …

In Deutschland und der Europäischen Union sind ältere Menschen immer häufiger erwerbstätig. In der Bundesrepublik stieg die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 62 Prozent im Jahr 2012 auf knapp 72 Prozent im Jahr 2021, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im gleichen Zeitraum gab es in der EU einen Anstieg der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 47 Prozent auf 60 Prozent. Damit sind in Deutschland die 55- bis 64-Jährigen deutlich häufiger erwerbstätig als im EU-Durchschnitt. Weiter lesen …

Boris Pistorius (SPD) ist zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt worden. Der bisherige niedersächsische Innenminister erhielt am Donnerstag im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt sagte, dass Pistorius das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage übernehme, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. Weiter lesen …

Die US-amerikanische Präsidialadministration beginnt anzuerkennen, dass Kiew wahrscheinlich Waffen für einen Angriff auf die Krim benötigt, auch wenn ein solcher Schritt den Konflikt zu eskalieren droht, sagen Quellen unter US-Beamten, die von der New York Times unter Bezugnahme auf den Verlauf der Verhandlungen mit ihren ukrainischen Partnern zitiert werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung (positiver Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf Rekordniveau. Weiter lesen …

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels wird unter anderem über eine stärkere Beteiligung älterer Menschen am Erwerbsleben diskutiert. In Deutschland und der Europäischen Union (EU) sind ältere Menschen bereits immer häufiger erwerbstätig. So ist in Deutschland die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen binnen zehn Jahren deutlich gestiegen: von 62 % im Jahr 2012 auf knapp 72 % im Jahr 2021. Im selben Zeitraum gab es in der EU einen Anstieg der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 47 % auf 60 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Mikrozensus und Daten der europäischen Arbeitskräfteerhebung sowie der EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilt. Weiter lesen …

Mit dem Nachlassen der Corona-Pandemie und dem Wegfall nahezu aller Corona-Schutzmaßnahmen hat das Gastgewerbe in Deutschland im Jahr 2022 deutlich mehr Umsatz erzielt als im Vorjahr. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzten die Gastronomie- und Beherbergungsunternehmen 2022 real (preisbereinigt) gut 47 % und nominal (nicht preisbereinigt) gut 57 % mehr um als 2021. Die Differenz zwischen dem nominalen und realen Ergebnis spiegelt die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie wider. Der reale Gastgewerbeumsatz war 2022 allerdings um gut 11 % niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019, während der nominale Umsatz um knapp 1 % höher lag. Weiter lesen …

Der britische Militärgeheimdienst vermutet, dass Russland eine kleine Anzahl seiner neuen T-14-Kampfpanzer in der Ukraine einsetzen könnte. Auf Bildern von Ende 2022 seien die Panzer auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, welches mit Voreinsatzaktivitäten für die Ukraine in Verbindung gebracht werde, heißt es im Lagebericht vom Donnerstagmorgen. Weiter lesen …

Eine Umfrage des NDR unter 12.800 Mitgliedern der #NDRfragt-Gemeinschaft hat ergeben, dass eine große Mehrheit von fast drei Vierteln (73 Prozent) die aufsehenerregenden Klimaproteste der "Letzten Generation" als unangemessen ablehnt. Selbst von den Befragten, die mehr Klimaschutz von der Bundesregierung fordern, lehnen noch knapp zwei Drittel (64 Prozent) die Aktionen der Protestgruppe ab. Für die Umfrage-Gemeinschaft #NDRfragt können sich Interessierte fortlaufend unter NDR.de/NDRfragt anmelden. Weiter lesen …

Mit seinen Äußerungen über die Krim drängt das US-Außenministerium die ukrainischen Behörden im Wesentlichen dazu, Terroranschläge in Russland zu verüben. Dies sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, auf eine Anfrage der Medien zu den Äußerungen von Ned Price, dem Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums, über die tatsächliche Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, die Halbinsel Krim mit US-Waffen anzugreifen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein Jahr nach dem Missbrauchsgutachten für das Erzbistum München und Freising hat sich Rechtsanwalt Ulrich Wastl, einer der Gutachter, für staatliche Unterstützung bei der Missbrauchsaufarbeitung ausgesprochen. "Als wir vor 13 Jahren mit der ersten Untersuchung in München angetreten sind, dachten wir: Wenn die Kirche ernst nimmt, was in der Bibel steht, müsste sie in der Lage sein, eine gänzlich unabhängige Struktur zu schaffen", sagte Wastl der "Süddeutschen Zeitung". Aber aus heutiger Sicht sage er, "staatliche Unterstützung wäre sehr sinnvoll". Weiter lesen …

Eine neue BearingPoint-Studie zeigt: Unternehmen der Energiewirtschaft müssen kundenzentrierter werden und ihre bisherigen Geschäftsmodelle überdenken. Weiter lesen …

Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen sprechen sich Politiker von CDU und CSU für eine Obergrenze aus, die deutlich unter 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt. "200.000 ist eine Grenze, die wir bereits vor Jahren genannt haben", sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der "Bild". Erfahrungen zeigten, dass man auf Dauer nicht in der Lage sei, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren. "Es müssen definitiv weniger sein, da wir ja aktuell zu Recht auch all die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, unterstützen und integrieren." Weiter lesen …

Ärztepräsident Klaus Reinhardt will auf dem Ärztetag im Mai erneut für die Präsidentschaft der wichtigsten Standesorganisation der deutschen Mediziner kandidieren. Seine erste Amtszeit sei sehr stark durch die Herausforderungen und die Bewältigung der Corona-Pandemie geprägt gewesen, sagte der Chef der Bundesärztekammer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene deutlich für ein Verbot aller Varianten des sogenannten Client-Side-Scannings zur Umgehung sicherer Verschlüsselung einsetzen. Trotz eindeutiger Ablehnung einer Chatkontrolle im Koalitionsvertrag hat sich Deutschland in den laufenden Verhandlungen in Brüssel bis heute nicht positioniert. Weiter lesen …

In seinem dreistündigen Epos "Babylon - Rausch der Ekstase", das jetzt in die Kinos kommt, lässt der US-Regisseur Damien Chazelle das rauschhafte und selbstzerstörerische Hollywood der 20er Jahre wiederaufleben. Er schildert darin den großen Umbruch in der Traumfabrik vom Stumm- zum Tonfilm. "Es war nur ein kleiner technischer Fortschritt, der alles auf den Kopf stellte", erklärt Chazelle gegenüber dem stern. "Plötzlich waren große Stars niemand mehr, und bisher Unbekannte waren auf einmal Stars." Es habe damals sehr viele Selbstmorde gegeben. Charlie Chaplin sei seiner Ansicht der einzige Stummfilm-Star, der diesen Übergang ohne Popularitätsverust geschafft habe. Weiter lesen …

Fahrzeuge mit Flüssiggas-Antrieb (LPG) waren 2022 weiterhin sehr gefragt und konnten deutliche Zuwächse verzeichnen. Weiter lesen …

Viele Verbraucher machen von dem vereinfachten Kündigungsrecht beim Internetwechsel Gebrauch. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage eines Vergleichsportals. Demnach gaben rund 48 Prozent der Befragten an, dass sie die monatliche Kündigungsmöglichkeit bewusst genutzt hätten, um schneller aus ihrem Vertrag herauszukommen. Weiter lesen …

Die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F "Chinook" wird offenbar doppelt so teuer wie geplant. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen in Regierungs- und Industriekreisen. Weiter lesen …

Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen - auch solche ohne formale Qualifikation. "Wir brauchen mehr als Fachkräfte", sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der "Welt". "Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt." Khan forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, "ob sich die Westbalkanregelung auf andere Staaten übertragen lässt". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Tempo bei der Einführung des 49-Euro-Tickets. "Das 49-Euro-Ticket muss so schnell wie möglich kommen, allerspätestens zum 1. Mai", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts des bundesweiten Lehrermangels an Schulen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern in Form einer Bildungsoffensive gefordert, um die Situation zu verbessern. Weiter lesen …

Der Ansturm auf das neue "Wohngeld plus" bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen ihrer Möglichketen. "Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben", sagte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin hat die FDP Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, in der EU auf eine Senkung der Hürden für Agrogentechnik hinzuwirken. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei "das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023", heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

In Frankreich werden am Donnerstag massive Proteste gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre erwartet. In Dutzenden Städten sind Demonstrationen geplant, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Es dürfte zu Zug- und Flugausfällen kommen. Viele Schulen sollen geschlossen bleiben. Um Ausschreitungen zu verhindern, wurden Tausende Polizisten sowie weitere Sicherheitskräfte mobilisiert. Kein Verständnis für die Renten-Proteste in Frankreich hat der deutsche Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Weiter lesen …

Ivo Daalder, sicherheitspolitischer Berater der US-Präsidenten Clinton und Obama, fordert im stern, Deutschland müsse weitaus mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, als bisher geplant. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem die Regierung Scholz die Bundeswehr ertüchtigen will, sieht Daalder als "Anzahlung, um einige der ausgebliebenen Investitionen der vergangenen 20 Jahre aufzuholen". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs, dass sich Deutschland dauerhaft mit Lebensmitteln selbst versorgen kann. "Dieser Krieg hat uns auf drastische Weise gezeigt, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Während Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Ökonomie zurück auf der Spur sieht und die neue "Deutschland-Geschwindigkeit" gepriesen hat, hält der Wirtschaftshistoriker und Bestseller-Autor Niall Ferguson die deutsche Wirtschaft als schlecht gerüstet für die Herausforderungen. "Die deutsche Wirtschaft hat sehr gut zum 20. Jahrhundert gepasst", sagte Ferguson der "Welt" in Davos. Weiter lesen …

Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse geht nicht davon aus, dass die Ukraine die russische Armee vernichten kann. "Die Ukrainer kämpfen mit westlichen Waffen, aber trotzdem alleine gegen eine Weltmacht, die stümperhaft militärisch geführt wird, aber dort so viel nachschieben kann", sagte Domröse dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) kritisiert, dass die Talfahrt der Großhandelspreise nicht bei den Stromkunden ankommt. "Die Preise an den Gas- und Strombörsen sind seit September 2022 deutlich gefallen. Das heißt aber nicht, dass alle Verbraucher aufatmen können", sagte Thomas Engelke, Leiter des Energieteams des VZBV, der Rheinischen Post. Weiter lesen …

In Deutschland wird immer seltener zur Zigarette gegriffen. Im vierten Jahr in Folge wird 2022 der Absatz versteuerter Zigaretten zurückgehen und erstmalig deutlich unter die Schwelle von 70 Mrd. Stück sinken. Die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen erhebliche Zweifel an Hinweisen der Deutschen Befragung zum Rauchverhalten (DEBRA), dass wieder mehr Menschen in Deutschland Tabak konsumierten. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb "schnell versuchen, Bindung zu Parlament und Regierung zu bekommen", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten. "Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden", sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Weiter lesen …

Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland und heute stellvertretende Außenminister der Ukraine, fordert eine „Panzer-Allianz“ des Westens. Darin könnten „die Deutschen nicht im Alleingang, sondern in diesem Konzert von europäischen und transatlantischen Mächten eine wichtige, hoffentlich sogar eine führende Rolle spielen“, sagte Melnyk in der ARD-Talksendung „maischberger“. Weiter lesen …

Mit einem neuen Update der Corona-Warn-App können Nutzer der App andere künftig auch nach einem positiven Selbsttest warnen. Damit soll die App auf das veränderte Testverhalten der Bevölkerung angepasst werden, teilte das zuständige Projektteam aus Robert-Koch-Institut (RKI), Deutscher Telekom und SAP mit. Weiter lesen …

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGG), Gerald Gaß, fordert zum März das Ende der Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen. "Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden", sagte Gaß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Kölner Haie verpassen durch ein 3:4 im Penaltyschießen gegen die Schwenninger Wild Wings den näheren Anschluss an die Top6. Wichtiger Sieg für Schwenningens Trainer Harold Kreis, der als Favorit für den Posten als Bundestrainer favorisiert wird. Kreis zu den Gerüchten, dass er die Nachfolge von Toni Söderholm übernimmt: "Es gibt noch keine definitive Lösung. Ich bin auch mit meinem Klub eng in Verbindung. Ich werde nicht abstreiten, dass ich auch mit dem Verband in Beziehungen bin. Es ist noch nicht unter Dach und Fach." Eine mögliche Doppelrolle beim Nationalteam und in Schwenningen sei nicht möglich, so Harold Kreis. "Meines Wissens ist das in der DEL gar nicht erlaubt." Weiter lesen …

Die Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin ist nach wie vor Anlass zu Streitigkeiten. Zuletzt hat der Wasserverband Strausberg-Erkner Klage eingereicht. Er sollte laut abgeändertem Bescheid bei den Grundwasserprüfungen außen vor bleiben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Tatsache, dass der Initiator von "Querdenken" nach wie vor in Untersuchungshaft ist, mag an vielen einfach vorbeiziehen. Doch der Fall ist nicht nur wegen eines menschlichen Schicksals bedeutsam, sondern auch, weil man hierbei die Rechtsstaatlichkeit genauer in Augenschein nehmen sollte. Dies analysiert Tom J. Wellbrock im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der russische Außenminister Lawrow legte Einzelheiten des letztjährigen Treffens zwischen dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Naryschkin und dem Chef der Central Intelligence Agency Burns dar. Ihm zufolge fand das Treffen nach einer Anfrage Bidens an Putin statt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vor den anstehenden Wahlen in der Türkei lebt nun die Debatte über türkische Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland wieder auf. Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Açıkgöz in einer Rede in Neuss. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz soll bereit sein, die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew unter der Bedingung zuzulassen, dass die USA die Ukraine mit Abrams-Panzern beliefern. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eigene Quellen. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Angaben von RT sollen ukrainische Artilleristen versehentlich mindestens 50 ukrainische Sturmtruppen-Soldaten außer Gefecht gesetzt haben. Weiter lesen …

Nord-Stream-Zoff. Reparieren oder bombardieren? Der Streit um Deutschlands wichtigste Pipeline geht in die nächste Runde. Jetzt haben sich Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, und der überhaupt nicht zuständige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD geäußert. Blicken wir zurück: Am 26. September 2022 wurden die Pipelines von Nordstream 1 und Nordstream 2 gesprengt. US-Präsident Joe Biden hatte das lange vorher angekündigt. Weiter lesen …

US-Marine-Veteran und Journalist Patrick Lancaster hat berichtet, dass ein Geschoss der ukrainischen Artilleristen den Fluss Kalmius im Zentrum von Donezk getroffen habe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Ende ist bitter, aber es wird endlich der Schlussstrich gezogen. Die BASF-Tochter Wintershall Dea zieht sich vollständig aus dem Russland-Geschäft zurück, wobei die Entscheidung noch nicht mal selbst bestimmt ist, denn die Regierung in Moskau hat die gemeinsam mit Gazprom betriebenen sibirischen Joint Ventures faktisch enteignet. Damit ist der deutsche Gas- und Ölförderer kaltgestellt worden und muss das über Jahrzehnte erfolgreich betriebene Geschäft komplett abschreiben. Ein Rauswurf durch einen Geschäftspartner, den man lange als absolut zuverlässig eingeschätzt hatte. Weiter lesen …

Nicht Zuschauer, sondern starker Akteur will die Europäische Union in einer von multiplen Krisen geschüttelten Welt sein, die wieder von konfrontativer und rücksichtsloser Machtpolitik beherrscht wird. Allerdings anders, als man es von der Organisation erwarten würde, die vor zehn Jahren mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Von einer gemeinsamen Strategie zur Konfliktbewältigung durch Diplomatie ist weit und breit nichts zu sehen. Lehren aus der Beteiligung am gefährlichen geopolitischen Konkurrenzkampf werden nicht gezogen. Im Gegenteil: Frieden ist nur noch eine Worthülse im Brüsseler Neusprech. Und ganz unverbrämt wird die Militarisierung und Aufrüstung der Union im engen Schulterschluss mit der Nato vorangetrieben. Die jetzt vorgelegten Berichte an das Straßburger Parlament zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstreichen das. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas, Martin Kohlmann geschrieben: "Sie ist eine der auflagenstärksten Wochenzeitungen in deutsche Sprache seit 17. April 2020: Drei Einblicke in die 118. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas und Martin Kohlmann. I. Mehr Terror gegen Beamte: Nancy Faeser hat Angst. Vor den Bürgern sowieso; viel mehr aber vor den eigenen Beamten. Und das mit Recht. Seit Wochen laufen immer mehr von ihnen über. Immer mehr Staatsdiener unterstützen den Widerstand: Beamte der Verwaltung, der Polizei und des Militärs. Immer mehr unterstützen die Demokratiebewegung durch Mitarbeit und mit Informationen. Viel wichtiger aber: Immer mehr verrichten auf ihren Posten nur noch äußerlich »Dienst nach Vorschrift« und motivieren ihre Kollegen, sich dem Widerstand anzuschließen." Weiter lesen …

Manfred Norwat schrieb den folgenden Kommentar: "Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Wirtschaftsordnung auf Privateigentum aufgebaut ist. Die Menschen haben in unserer Demokratie leider kein Mitspracherecht und sollen ihre Stimme bloß abgeben. Manfred Norwart versucht sich aus den üblichen Denkmustern zu befreien und entwickelt eine grundsätzlich andere Alternative. Die Intention des Artikels ist, eine grundsätzliche Alternative zu unserem heutigen global herrschenden Gesellschaftssystem des Kapitalismus zu entwickeln." Weiter lesen …