9. Januar 2023 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Der Kaugummi-Hersteller As-Com Confection aus Walldorf (Baden-Württemberg) übernimmt den insolventen Süßwaren-Hersteller Bodeta. Die Restrukturierung sei damit erfolgreich abgeschlossen, teilte Sachwalter Lucas Flöther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) mit. "Dieser Sanierungserfolg ist umso größer, da alle verbliebenen Arbeitsplätze und auch der Standort erhalten bleiben." Weiter lesen …

Die Bundesbürger stehen hinter der erst im letzten Jahr auf Einwegflaschen im Fruchtsaftbereich erweiterten Pfandpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der GfK für einen Getränkehersteller. Demnach war 74 Prozent aller Befragten die erweiterte Pfandpflicht bekannt und 90 Prozent fanden sie gut. Weiter lesen …

Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat auf Berichte reagiert, wonach die türkische Regierung ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf ihn ausgesetzt haben soll. Er sagte am 9. Januar 2023, um 18:40 Uhr, auf radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg: "Ich glaube, Erdogan versucht, seine Unterstützer damit zu mobilisieren, dass er meinen Namen auf die Liste setzt. Natürlich ermutigt er auch Menschen mit Geld, Informationen über mich zu liefern. Aber für mich hat sich nichts geändert. Wir kämpfen weiter gegen ihn." Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsende wurde der Index mit 14.793 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent über Freitagsschluss. Dabei waren fast alle Werte im Plus, Papiere von Sartorius legten gar über fünf Prozent zu, gefolgt von Porsche, Vonovia und Merck. Weiter lesen …

Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben), es müsse allen bewusst sein, "dass es bei den Waffenbehörden der Länder aufgrund von Personalmangel teils erhebliche Vollzugsdefizite gibt". Weiter lesen …

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Bewertung der Gefährdungslage im Vorfeld der Silvesternacht verteidigt. Die Vorbereitung sei "professionell" gewesen, die spätere Eskalation habe man nicht vorhersehen können. Weiter lesen …

Der Bund stockt die Fördermittel für die freien Künste auf. Dem bereits vorhandenen "Musikfonds" und dem sogenannten "Fonds Darstellende Künste" werden für das Jahr 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro bereitgestellt, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Immer mehr Menschen in Deutschland recherchieren vor einem Arztbesuch ihre Krankheitssymptome im Internet. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes "Bitkom" bejahten 62 Prozent der Internetnutzer eine entsprechende Frage. Weiter lesen …

In Großbritannien gibt es offenbar Überlegungen, die Ukraine mit modernen westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. Laut eines Berichts des "Spiegels" erwägt die Regierung in London, gut ein Dutzend Systeme vom Typ Challenger 2 an die ukrainische Armee abzugeben. Weiter lesen …

Die Bahn bleibt unpünktlich. Im Fernverkehr stieg die Pünktlichkeitsquote von 61,1 Prozent im November auf nunmehr 61,3 Prozent, im Regionalverkehr von 90,3 auf 90,7 Prozent, wie der Staatskonzern am Montag mitteilte. Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der "diplomatische Druck" erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Terror-Verdacht von Castrop-Rauxel eine technische Bestandsaufnahme bei den deutschen Geheimdiensten. "Es muss immer hinterfragt werden, ob unsere Dienste die ausreichenden technischen Mittel haben", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Laut einer neuen Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland in diesem Jahr wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen "Berliner Wahlchaos" geführt. Zehntausende Wahlberechtigte konnten ihr Wahlrecht nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst wahrnehmen. Ursache war eine vollkommen unzureichende Wahlvorbereitung der Wahl durch die Landes- und in deren Folge der Bezirkswahlleitungen. Bekanntlich mussten während des Wahltags unter anderem dutzende Wahllokale schließen, weil sie nicht genügend Stimmzettel hatten. Vor hunderten von Wahllokalen bildeten sich teilweise mehrstündige Warteschlangen. Einzelne Wahllokale hatten bis 20 Uhr geöffnet. Obwohl dieses Wahlchaos das gesamte Berliner Wahlgebiet umfasste, hat der Deutsche Bundestag auf die Einsprüche zahlreicher Bürger am 10.11.2022 beschlossen, die Wahl müsse nur in 20 Prozent der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Dagegen wendet sich die AfD-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) [1] und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wird voraussichtlich von einer Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen ersetzt. [2] Ob dabei alle Krankenhäuser in den einzelnen Bundesländern erhalten bleiben können, blieb dabei dennoch unbeantwortet. Weiter lesen …

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zu den Kosten von Errichtung und Betrieb der seit 2019 in Bau befindlichen Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Stendal ergab, läuft das Projekt vollkommen aus dem Ruder. Die Antwort enthüllt bereits jetzt eine enorm angestiegene Bausumme. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Habeck schloss gestern im 'Bericht aus Berlin' die Lieferung von Kampfpanzern durch die Bundesregierung an die Ukraine nicht aus. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. "Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Aachener Polizei blickt besorgt auf die geplante Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler. Man stehe "vor einem schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken", sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst. "Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln", sagte die SPD-Politikerin am Montag am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln. "Bisher bewerben sich zu wenige Menschen mit Einwanderungsgeschichte." Weiter lesen …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bewertet die Handlungsfähigkeit der Berliner Ampelkoalition trotz Streit und "heftiger Diskussionen" als "sehr hoch". Man müsse sich nur anschauen, was innerhalb nur eines Jahres nur in der Energiepolitik gelungen sei, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Es ist gelungen, zwei Flüssiggasterminals bereits in Betrieb zu nehmen." Weiter lesen …

Der Trainer des FC Schalke 04, Thomas Reis, gibt sich vor Beginn der Rückrunde der Bundesliga am 20. Januar optimistisch. "Ich will den direkten Klassenerhalt", sagte er dem "Kicker". Weiter lesen …

Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Weiter lesen …

Der Anteil an dem Getreide, das über den „Getreidekorridor“ in bedürftige Länder Afrikas geliefert wurde, hat laut dem türkischen Minister für Land- und Forstwirtschaft, Vahit Kirişçi, lediglich 5,4 Prozent betragen. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Weiter lesen …

Bremen hatte im Jahr 2022 die mit Abstand langsamsten Finanzämter Deutschlands. Das geht aus einer Datenerhebung der führenden Online-Steuererklärung Lohnsteuer-kompakt.de hervor. Auf Platz eins landete zum zweiten Mal in Folge Berlin mit den schnellsten Finanzämtern Deutschlands. Weiter lesen …

Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. Weiter lesen …

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. "Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird", sagte er dem "Handelsblatt". Dies rieche für ihn "verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges". Weiter lesen …

In der Diskussion über mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests hat sich Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery zurückhaltend geäußert. Dass die Testmaterialien 2020 deutlich günstiger zu kaufen gewesen seien als von Ärztevertretern in Preisverhandlungen angegeben, sei "nicht so das ganz große Thema", sagte er dem Radiosender HR-Info. Weiter lesen …

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat es am Montagmorgen neue Durchsuchungen gegeben. "Weitere Ermittlungen führten zu der Erkenntnis, dass der 32-jährige Beschuldigte über zwei Garagen verfügt", sagte der Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird. Weiter lesen …

Laut Medienberichten wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Kürze ein Grundsatzpapier zum Zustand der Bundeswehr verabschieden. In dem Dokument werden bekannte Probleme wie Personal- und Materialmangel beschrieben und mögliche Lösungsvorschläge diskutiert. Unter anderem soll ein „nachhaltiges Vielfaltsmanagement“ Frauen und Migranten zum Dienst an der Waffe motivieren. Weiter lesen …

Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln sind ein wichtiges Thema im medizinischen Bereich, da sie die Wirksamkeit und Sicherheit von Behandlungen beeinflussen können. Deshalb müssen Ärzte und Apotheker bei der Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln nicht nur die Gefahr einer Nebenwirkung von dem jeweiligem Wirkstoff berücksichtigen sondern auch das Thema der Wechselwirkung beachten. Wechselwirkungen von Medikamenten lassen sich in zwei große Klassen einteilen: pharmakodynamische und pharmakokinetische Wechselwirkungen. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Angriff auf mehrere Regierungsgebäude in Brasilien verurteilt. "Was in Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie", schrieb sie am Montag bei Twitter. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 gegenüber Oktober 2022 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen, nachdem sie im Oktober 2022 gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gefallen war (vorläufiger Wert: -0,1 %). Im Vergleich zum November 2021 war die Produktion im November 2022 kalenderbereinigt 0,4 % niedriger. Weiter lesen …

Der Apfel ist das mit großem Abstand am meisten geerntete Baumobst in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand endgültiger Ernteergebnisse mitteilt, wurden im Jahr 2022 rund 1,1 Millionen Tonnen Äpfel geerntet. Damit lag die diesjährige Apfelernte etwa 66 000 Tonnen oder 6,6 % über dem Niveau des Vorjahres. Weiter lesen …

Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilen, ist die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen im Dezember 2022 gegenüber November 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,9 % gesunken. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Einbruch der Fahrleistung im April 2020 infolge der Corona-Pandemie. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 sank der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 6,1 %. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Der deutliche Rückgang im Dezember 2022 dürfte unter anderem durch den Wintereinbruch und hohe Krankenstände bedingt sein. Weiter lesen …

Hintergrund ist das orthodoxe Weihnachtsfest, das heute mit Heiligabend beginnt – die überwiegende Mehrheit sowohl der Russen wie der Ukrainer sind Angehörige des orthodoxen Christentums. Wie die die Führungen in Kiew und die NATO auf den russischen Schritt reagierten, spricht Bände. Weiter lesen …

Der „Waffenexportwahnsinn des Westens“ könnte genau das auslösen, was man unbedingt verhindern wollte: eine atomare Eskalation! Wer will eigentlich den Ukrainekrieg? Es muss noch viel bösere Drahtzieher als Putin geben – möglicherweise auf beiden Seiten – die völlig im Dunkeln bleiben. Daher darf insbesondere Deutschland keine Waffen liefern! Weiter lesen …

Der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland hat erhebliche Preiserhöhungen angekündigt. Die Grundpreise für Neukunden sollen im Mobilfunk bei allen Tarifen von Konzernmarken wie O2 oder Blau im Frühjahr um bis zu zehn Prozent steigen, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich für eine weibliche Besetzung des bisher nur von Männern gestellten Dreigestirns ausgesprochen. "Ich fände gut, wenn es mindestens einen weiblichen Prinzen geben würde - aber noch besser fände ich ein weibliches Dreigestirn. Und hoffe, dass dies in den kommenden Jahren Realität wird", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen. Auch Infrastrukturprojekte sollen durch weniger Klagemöglichkeiten und gestraffte Verfahren viel schneller als bisher möglich werden. Weiter lesen …

Die Arbeit von zu Hause wird aufgrund steigender Energiepreise bei Arbeitnehmern unbeliebter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Trendence unter 4.532 Beschäftigten, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen. "Die Rentenbeiträge dürften steigen, nach dem, was man so hört", sagte Schnitzer der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. "Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung haben alle akzeptiert. Es gibt keinen Grund, die Debatte erneut zu führen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat sich kritisch zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürworteten CO2-Speicherung im Boden geäußert. "CCS ist mit hohem Energie- und Chemikalienbedarf verbunden. Zudem besteht in der CO2-Lagerung immer ein Restrisiko für Natur- und Umwelt", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Menschenhandel seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark angestiegen. "Die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder hat seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen", sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid der "Welt". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der CSU nach einer Neuauflage des Baukindergeldes eine Absage erteilt. Mit der neuen Wohneigentumsförderung unterstütze man Familien "mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ein eigenes Haus zu bauen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat deutsche Politiker mit Blick auf Taiwan vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt. Er wolle einzelnen Politikern raten, "in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der einsame Tabellenführer München fertigt auch Schlusslicht Bietigheim mit 6:1 ab - der 30. Sieg! Christopher Desousa gelingt dabei ein Hattrick. Es läuft wie geschmiert und so entstehen ganz neue Spitznamen in München. Weiter lesen …

Laut dem Vorsitzendem der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern arbeitenden Ukrainer im vergangenen Jahr von rund 1.000 auf rund 3.000 verdreifacht. Weiter lesen …

Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, hat die Klimaaktivisten im Braunkohle-Protestdorf Lützerath in Erkelenz zur friedlichen Aufgabe ihres Widerstands aufgefordert. "Gewalt in jeglicher Form ist nicht akzeptabel. Wir appellieren als Partei an alle Seiten, deeskalierend zu wirken und eine geordnete Räumung möglich zu machen", sagte Zeybek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Weiter lesen …

Mehr als sechs Milliarden Euro haben Staat und Krankenkassen bisher für PCR-Tests in der Corona-Pandemie ausgegeben. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hätten sie einen großen Teil der Summe sparen können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte auf Anfrage ein, dass die Preise für PCR-Tests „zu hoch“ gewesen seien. Weiter lesen …

Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, unterstützt die Forderung von Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes: „Herr Meidinger spricht den berühmten Elefanten im Raum an. Die Bildungsforschung weist klar auf den Zusammenhang hin zwischen der zunehmend heterogener werdenden Zusammensetzung der Schülerschaft und Benachteiligungen, insbesondere für lernstarke und lernschwache Schüler." Weiter lesen …

Das Hamburger Verfassungsgericht hat am heutigen Freitag den Antrag des Hamburger AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak und der AfD-Fraktion Hamburg, eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte im Zusammenhang mit einer 2022 durchgeführten Expertenanhörung festzustellen, zurückgewiesen. Weiter lesen …

Frankfurt, Baskonia, FC Bayern - 3 Spiele in 6 Tagen, 3 Siege für Meister ALBA Berlin. Im BBL-Spitzenspiel beim 80:79-Erfolg gegen den Dritten FCB gehörte allerdings auch Glück und eine gute Portion Dramatik dazu. Weiter lesen …

Der Nordkorea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Eric Ballbach, fordert eine neue Strategie im Umgang mit dem international isolierten Land. Nötig sei ein "Sanktionen-Plus-Ansatz", sagte er im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei allen 16 Landesregierungen, wobei fünf in Teilen unvollständige Angaben machten. Weiter lesen …

"Sicherheit muss oberste Priorität haben. Ich bin für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute. Diese Kameras erhöhen die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen." Faeser machte mit Blick auf die Ausschreitungen auf die Opfer ausländischer Herkunft aufmerksam: "Wer besonders unter dieser Gewalt gelitten hat, sind auch Menschen mit Migrationshintergrund", so die Ministerin. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Länder auf, zügig mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden. "Dieses Defizit können wir nicht ausgleichen, indem wir ärmeren Ländern dort dringend benötigtes Fachpersonal abwerben", sagte Lauterbach "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen. "Wir brauchen dringend Mindestanforderungen zur Haltung von Mastputen. Hier gibt es eine Regulierungslücke - und zwar national und europaweit", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Gegenwärtig werden Puten in vielen Ställen auf zu engem Raum gemästet." Weiter lesen …

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, wendet sich gegen den Vorschlag aus der Union, das Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmittel abzuschaffen: „Der einzige Effekt wäre eine massive Verunsicherung der Verbraucher. So ist die Angabe des Herstellungsdatums kein praktikabler Ersatz, um den Zustand von Lebensmitteln besser bewerten zu können." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin "erheblichen Gefahr" durch "islamistisch motivierte Einzeltäter" gewarnt. "Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen", sagte sie am Sonntag. Weiter lesen …

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. "Allein in den vergangenen Jahren haben in Bayern die akuten stationären und ambulanten Behandlungen wegen Folgen von Cannabiskonsum deutlich zugenommen", sagte der CSU-Politiker am Sonntag in München. Weiter lesen …

Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. "Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, wirft den Ländern, die angesichts der hohen Corona-Fallzahlen in China eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik eingeführt haben, Diskriminierung vor. "Mit dem Finger auf andere zu zeigen, hat noch kein einziges Problem gelöst", sagte Wu dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Weiter lesen …

Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die Herkunft der Täter zu verschleiern und schneidet in dem Videointerview mit einem Feuerwehrmann die entsprechenden Stellen einfach heraus. Weiter lesen …

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will in Zukunft Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen und fordert, dass nur noch Premium-Briefe mit höherem Porto innerhalb eines Tages zugestellt werden müssen. "Die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes. Ich werbe dafür, dass die dann auch der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mehr Handlungsspielräume einräumt", sagte Müller der "Bild am Sonntag". "Im Moment können wir Beschwerden nur entgegennehmen und dann mahnen. Das reicht nicht." Weiter lesen …

Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. Weiter lesen …

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hält die Gefahr einer Gasmangellage in diesen Winter für überwunden. "Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht", sagte Müller der "Bild am Sonntag". "Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Speicher am Ende des Winters zu mehr als 50 Prozent gefüllt sein werden. Wir konzentrieren uns jetzt auf den nächsten Winter." Weiter lesen …

Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, lehnt eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. "Organisierte Kriminalität muss mit voller Härte bekämpft werden, das ist für uns Grüne völlig unstrittig. Dafür braucht es besondere Ressourcen bei Polizei und Justiz. Doch das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht", sagte Zeybek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Weiter lesen …

Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat." Weiter lesen …

Hans-Peter Bartels (SPD), ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, fordert seine Parteigenossin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf, die Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu verbessern. Weiter lesen …

Im Nordwesten des südpazifischen Inselstaats Vanuatu hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,9 und 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Weiter lesen …

Deutschland liefert eine noch unbestimmte Zahl von Schützenpanzern des Typs Marder in die Ukraine. Lediglich ein Anruf aus dem Weißen Haus war notwendig, damit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung des Waffensystems zusagte. Vorbei an den Bürgern, von denen schon im November in einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends 55 Prozent der Überzeugung waren, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug gingen. Inzwischen dürfte sich diese Zahl noch einmal deutlich erhöht haben. Weiter lesen …

Im Senegal sind am Sonntag mindestens 38 Personen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Behördenangaben. Weiter lesen …

8. Januar 2023. Starkes Comeback: 5,75 Millionen Zuschauer:innen (Nettoreichweite ab 3 Jahren) schalten am Samstagabend auf ProSieben ein und verfolgen, wie Fußball-Weltmeister Kevin "Der Dartmunder" Großkreutz und der dreifache Darts-Weltmeister Michael "Mighty Mike" van Gerwen im Finale der "Promi-Darts-WM 2023" über Bülent Ceylan und Gerwyn Price triumphieren. Für "MvG" ist es nach 2017 und 2020 der dritte Titel. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 20, 26, 40, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5152352. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 246400 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …