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22. September 2017 - Archiv

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Schweizer SP-Fraktionsvize: Schwäche sozialdemokratischer Parteien in Europa ist dramatisch

Der Schweizer Politologe und sozialdemokratische Abgeordnete Cédric Wermuth hat die Schwäche sozialdemokratischer Parteien in Europa als dramatisch bezeichnet. "Die Sozialdemokratien der Neuen Mitte werden gerade reihenweise aufgerieben: Frankreich, Holland, Italien, Deutschland. Das ist dramatisch auch im Angesicht aufsteigender rechter Bewegungen", sagte der SP-Fraktionsvize der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Wahltrend: AfD löst Linke als drittstärkste Kraft ab - SPD unter historischem Tief von 2009

Im Endspurt des Wahlkampfs vor dem Urnengang am Sonntag ist die AfD im stern-RTL-Wahltrend um gleich zwei Zähler auf 11 Prozent geklettert und wäre damit klar drittstärkste Kraft. Die Union aus CDU und CSU stabilisiert sich bei unveränderten 36 Prozent - 5,5 Punkte unter ihrem Wahlergebnis vor vier Jahren. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche dagegen einen Zähler und kommt auf 22 Prozent - ein Punkt unter ihrem Ergebnis von 2009, als sie mit 23 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfuhr. Die Linke, die in der Vorwoche noch Platz drei gehalten hatte, büßt einen halben Punkt ein auf nun 9,5 Prozent. Um einen halben Punkt legt die FDP zu auf ebenfalls 9,5 Prozent, während sich die Grünen um einen Zähler verschlechtern und jetzt bei 7 Prozent liegen. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Weiter lesen …

Poker um Air Berlin: Bieter schließen rechtliche Schritte nicht aus

Nach der Vorentscheidung zugunsten der Lufthansa bei der Aufteilung der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin schließen erste Bieter rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Gläubigerausschusses nicht mehr aus: Er sei zwar kein "Klagehansel", der gerne vor die Gerichte ziehe, sagte der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl dem "Handelsblatt" (Samstag): "Ich werde mir aber sehr genau anschauen, wie denn die Absage an uns begründet ist und mir weitere Schritte vorbehalten." Weiter lesen …

Wissenschaftliche Dienste: Unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung - Parlament hätte aber entscheiden müßen!

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der "Welt" in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Weiter lesen …

Wahl-O-Mat verzeichnet Nutzungsrekord

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung einen Rekord bei der Nutzungszahl des Wahl-O-Mat gemeldet. Bisher sei der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 13,3 Millionen Mal genutzt worden, teilte die Bundeszentrale am Freitag mit. Noch vor keiner Wahl sei ein Wahl-O-Mat stärker nachgefragt worden. Weiter lesen …

Wissenschaftler: So würde Welt ohne Sexualtrieb aussehen

Was wäre, wenn die Menschen kein sexuelles Verlangen mehr hätten? Das Portal „Gizmondo“ hat einige US-Wissenschaftler zu diesem Thema befragt und ist zu überraschenden Ergebnissen gekommen. Über manche Schlussfolgerungen kann man echt staunen, weil sich die Gesellschaft in diesem Fall unglaublich ändern würde. Weiter lesen …

"Northern Coasts" beendet, Ziel erreicht! Deutsch-niederländische-Marinekooperation weiter auf dem Vormarsch

Mit Ende des Manövers "Northern Coasts" am 22. September 2017, wurde der Erfolg der "Initial Operational Capability" (IOC) im Rahmen einer gemeinsamen Musterung gewürdigt. Unter IOC versteht man im Militärjargon eine sogenannte Anfangsbefähigung, das heißt, Seebataillon und Korps Mariniers können in bestimmten Bereichen bereits problemlos operativ miteinander zusammenarbeiten. Weiter lesen …

Landgericht Köln hat entschieden: Deutsches Tierschutzbüro veröffentlicht kein Videomaterial, das manipuliert ist

Der Landwirtschaftsverlag hatte in seiner Publikation "top agrar" dem Deutschen Tierschutzbüro unterstellt, die Tierrechtler hätten auf ihrer Website Videomaterial veröffentlicht, auf dem ein Huhn zu sehen sei, das sich auf der Flucht vor den Herstellern der Aufnahmen mit einem Fuß verfangen hätte. "Damit unterstellt uns der Landwirtschaftsverlag im Grunde, dass wir Bildmaterial manipulieren, indem Aktivisten Tiere in eine missliche Lage bringen und dieses dann filmen", empört sich Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Weiter lesen …

"Sie ducken sich weg": Renault und PSA für die Grünen im Dieselskandal zu wenig im Fokus

In der Debatte um den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen haben die Grünen den Verweis auf ebenfalls beträchtliche Emissionen von Schiffen als "Ablenkungsmanöver" kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, "ein Kreuzfahrtschiff ist auch aus Sicht eines Grünen etwas anderes als ein Auto". Weiter lesen …

Tokio-Hotel-Sänger ist stolz auf Kanzlerin Merkel

Tokio-Hotel-Sänger Bill Kaulitz macht es stolz, dass Deutschland von einer Frau regiert wird. "In Amerika schauen viele Demokraten im Moment nach Deutschland und sagen: Sie ist auch unsere Präsidentin. Mich macht es stolz, in einem Land zu leben, das eine Frau als Kanzlerin hat", sagte Kaulitz dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Überwachungskameras öffnen Hackern Tür und Tor

Überwachungskameras reagieren auf Infrarot-Befehle und sind stark für Manipulation anfällig. Das haben Forscher der Ben-Gurion University of the Negev unter Leitung von Mordechai Guri festgestellt. In Firmen-Systeme geschleuste Malware manipuliert dafür die Infrarot-aussendenden-LEDs (IR-LEDs) von Sicherheitskameras. Sensible Daten können über die Kamera entweder gestohlen oder aber in das interne Netzwerk von Unternehmen eingeschleust werden. Weiter lesen …

Deutsche Spiele-Entwickler verlieren an Boden

Vom global wachsenden Games-Markt 2016 konnten deutsche Spiele-Entwickler nicht profitieren, wie der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) hat. Danach entfielen nur 6,4 Prozent des hierzulande mit Computer- und Videospielen erzielten Umsatzes auf Entwicklungen aus Deutschland. Im Vergleich zu den Vorjahren verringerte sich der bereits niedrige Anteil nochmals: 2015 betrug der Umsatz-Anteil deutscher Spiele-Entwicklungen 6,5 Prozent, 2014 waren es noch sieben Prozent. Weiter lesen …

Forscher arbeiten an Biosprit aus Riesentang

Geoforscher David Siegel von der University of California plädiert für die Umwandlung von Meerespflanzen in Biotreibstoff. Speziell ins Auge gefasst hat er den Riesentang (Macrocystis pyrifera), der bis zu 45 Meter lang wird. Täglich kommen 45 Zentimeter hinzu. Um herauszufinden, wie sich der Riesentang am besten in Biosprit umwandeln lässt, wurde das Forschungsprogramm "Macroalgae Research Inspiring Novel Energy Resources" aufgelegt. Weiter lesen …

Zum Welt-Nashorn-Tag (22.9.): Jeden Tag werden drei Nashörner gewildert

Jeden Tag werden allein in Südafrika beinahe drei Nashörner getötet - mehr als tausend im Jahr. Darauf weist der WWF zum Welt-Nashorn-Tag am Freitag hin. Die seltenen Dickhäuter sind massiv von der Wildereikrise betroffen, die Afrika vor rund zehn Jahren erfasst hat. Über 7.100 der Tiere fielen der illegalen Jagd kontinentweit seitdem zum Opfer. Angesichts der nur noch rund 25.000 lebenden Individuen in Afrika spricht der WWF von einer ernsthaften Bedrohung für die Rhinos. "Die Wildtiermafia fällt in die ländlichen Gebieten ein, wo der Staat an vielen Fronten überfordert ist. Trotz erheblicher Bemühungen fehlen oftmals die Ressourcen, um es mit den hochgerüsteten Banden aufzunehmen", sagt Katharina Trump, Referentin für Wildartenkriminalität beim WWF Deutschland. Weiter lesen …

Freitagsstaus vermiesen den Urlaubsstart

Bei der Planung für den Start in die Sommerferien 2018 sollten Autofahrer einen Wochentag nach Möglichkeit meiden: den Freitag. 495 Staus mit einer Länge von zehn Kilometern oder mehr registrierte der ADAC an allen Freitagen der zwölf Ferienwochenenden zwischen dem 23. Juni und dem 10. September 2017. Zum Vergleich: An den Sonntagen zählte der Club 185 lange Staus, an den Samstagen waren es 153. Damit hat sich die Verkehrsbelastung deutlich verschoben. Im Vorjahr hatten die Freitage während der Ferienwochenenden an den langen Staus noch einen Anteil von 46 Prozent, 2017 stieg er auf 59 Prozent. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit will Obergrenze für Flüchtlinge

Rund 60 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie unter anderem die CSU fordert. In der Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des "Handelsblatts" gaben rund 71 Prozent der Befragten außerdem an, ein Gesetz zu wollen, welches die Zuwanderung nach Deutschland neu regelt. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit unterstützt Forderung nach Euro-Finanzminister

Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Einführung eines Euro-Finanzministers stößt bei den Bundesbürgern mehrheitlich auf Zuspruch. In einer von Kantar Emnid durchgeführten Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus erklärten 44 Prozent, sie stimmten dem Anliegen, einen gemeinsamen Finanzminister für die 19 Eurozonen-Mitglieder zu installieren, zu. Weiter lesen …

Panzerdeal mit Türkei bringt Bundesregierung unter Beschuss

Neue Runde im Streit um einen geplanten Panzerdeal mit der Türkei: Die Linksfraktion wirft der Großen Koalition vor, sich vor einer unbequemen Gesetzesänderung zu drücken. Stattdessen agierten Union und SPD offenbar lieber als Lobbyisten für Waffenschmieden und unterstützten zugleich den "Despoten" Recep Tayyip Erdogan, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bosbach attackiert CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Größtes Ärgernis in 23 Jahren Bundespolitik"

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag schwere Vorwürfe gegen die amtierende Parteiführung erhoben. "In 23 Jahren Bundespolitik habe ich mich am meisten über einen Satz des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber geärgert: Diejenigen von uns, die das zweite Griechenland-Hilfspaket abgelehnt haben, hätten aus ihrem Nein ein 'Geschäftsmodell' gemacht. Eine glatte Unverschämtheit!", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Dobrindt: Flüchtlinge haben kein Aufenthaltsrecht

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine Rückkehr eines Großteils der Flüchtlinge in Deutschland in ihre Heimatländer verlangt. "Das Asylrecht bietet Schutz auf Zeit. Aus dem Flüchtlingsstatus erwächst kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Schulz: EU sollte sich nicht in Katalonien-Konflikt einmischen

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, findet, dass sich die Europäische Union nicht in den Konflikt der spanischen Zentralregierung mit der katalanischen Regionalregierung einmischen sollte. "Wir haben ein Beispiel: In Großbritannien gab es eine ähnliche Bewegung in Schottland, und da haben sich die Zentralregierung und die Regionalregierung geeinigt, da hat sich von außen niemand eingemischt", sagte Schulz dem Sender N24. "Das ist eine Frage des innerstaatlichen Rechts - auch in Spanien. Das müssen die Regierungsstellen in Madrid und in Barcelona miteinander verhandeln." Spanien habe eine eine oberste Gerichtsbarkeit. "Das Verfassungsgericht in Spanien hat die jetzigen Vorgänge für unzulässig erklärt. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Videobeweis im Fußball

Was sich da am Mittwochabend in Köln abgespielt hat, nimmt jedem noch so vehementen Befürworter des Videobeweises alle Argumente. Es ist das eine, dass der Schiedsrichter gleich drei falsche Elfmeterentscheidungen trifft, darunter auch die, die zum spielentscheidenden Tor führt. Aber es ist das andere, dass in allen Entscheidungen der Mann vor dem Monitor nicht eingreift. Weiter lesen …

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