Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, sondern stolz auf Kompromisse zu sein: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark", so Schweitzer. Man habe eine gute Tonlage und stimme alles ab. Sowohl bei den Grünen als auch der FDP, habe man es mit Partnern zu tun die Kompromisse suchen und deshalb funktioniere die Ampel in Rheinland-Pfalz so gut. Er sei zuversichtlich, dass man zur Wahl im Jahr 2026 trotz aktueller Umfragen "als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder stabil vorne sein" werde. Weiter lesen …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. Weiter lesen …

Der Stellenabbau bei SAP wird offenbar massiv den Standort Deutschland betreffen. Über das Vorruhestands- und Abfindungsprogramm dürften ungefähr 3.500 der 25.000 Mitarbeiter ausscheiden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise. Die genaue Zahl werde erst am Dienstag feststehen, wenn die Frist ausläuft, schreibt die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Durchfallquote bei den Azubis als Bankrotterklärung des Bildungssystems in Baden-Württemberg bewertet: „Nun haben Sie die Auswirkungen des ideologischen Umbaus schwarz auf weiß. Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, fordern die unbeirrten Befürworter dieser gesellschaftlichen Transformation noch gezielte Sprachkurse nicht nur für Ausländer." Weiter lesen …

Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym plädiert für einen differenzierten Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sollte sich die Lage in Syrien tatsächlich stabilisieren. "Rein rechtlich müsste jeder einzelne Schutztitel überprüft werden", sagte Thym der "Welt". Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden", sagte Gaß dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies spät geschieht", sagte Banaszak dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, mahnt eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik an. Es gelte vor allem, Investitionen zu fördern, Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen, sagte er am Montag im Rahmen der Munich Economic Debates und schlug eine "Wachstumsagenda 2030" vor. Weiter lesen …