„Statt echter Reformen präsentiert uns die Landesregierung erneut bloß Kosmetik“. Das erklärte der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dennis Klecker MdL in der zweiten Beratung des SWR-Reformstaatsvertrags. „Zwischen der ersten Aussprache im Mai und heute hat sich nichts Substantielles verändert – außer, dass der SWR seither neue Belege für seine politische Schieflage geliefert hat.“ Weiter lesen …

Eine erodierende Sicherheitslage, ein Konflikt, der aus dem Nahen Osten nach Deutschland einstrahlt und die innere Sicherheit bedroht; Politiker, die durch ihre Äußerungen den Konflikt im Inland anheizen, anstatt die Lage zu befrieden, massiver Zuzug aus dem Ausland. All das gefördert von der Bundesregierung und zudem massive Grundgesetzänderungen nach der Bundestagswahl ohne Mandat vom Souverän. Im Interview erklärt Dr. Helmut Roewer, Verfassungsschutzpräsident a.D. aus Thüringen, dass wir in 2025 einen Putsch von oben erlebt haben, es aber keinen Aufruhr in der Bevölkerung gab. Roewer geht in dem Interview auch auf das Compact-Urteil ein. Weiter lesen …

Bühne frei für Sommer, Sound und Stars! Der Festivalsommer 2025 steht vor der Tür - und es gibt auch in diesem Jahr wieder hochkarätige Highlights im Süden der Republik. Besonders im Fokus: Zwei der beliebtesten Open-Air-Festivals in Südbaden, bei denen nicht nur die Atmosphäre, sondern auch das Line-up überzeugt. Mit dabei: gleich drei Stars aus der aktuellen Staffel von "Sing meinen Song - Das Tauschkonzert" (VOX) - Bosse, Madeline Juno und ClockClock. Sie sorgen für emotionale Live-Momente und echte Festival-Gänsehaut. Noch gibt es Tickets beim größten Ticketing-Dienstleister der Region Reservix. Weiter lesen …

Mit deutlicher Verzögerung sind in den letzten Tagen sukzessive auch die Kraftstoffpreise wieder gesunken. Nachdem der Ölpreis bereits vor über einer Woche deutlich zurückgegangen war, die Spritpreise jedoch zunächst auf einem zu hohen Niveau verharrten, ist inzwischen auch Tanken wieder billiger geworden. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Weiter lesen …

"Die Bundesregierung muss verstehen, dass sich diese Wirtschaftskrise nicht von alleine lösen wird. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, und zwar für alle Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionäre heute eine Lösung finden, die die ganze deutsche Wirtschaft bei den Stromkosten entlastet", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen die aktuelle Debatte um die Energiepreise im Vorfeld des heutigen Koalitionsausschusses. Weiter lesen …

n Prien (CDU) führt eine »Situations- und Ressourcenanalyse« bei der NGO-Finanzierungsplattform »Demokratie leben!« durch. Wer glaubt, daß damit die staatliche Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung über den Umweg der »Zivilgesellschaft« auf den Prüfstand kommt, irrt: Das Gegenteil ist der Fall! Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …