NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und VRR-Chef Oliver Wittke begrüßen die Ernennung Patrick Schnieders (CDU) zum neuen Bundesverkehrsminister. Einen seiner ersten öffentliche Auftritte wird Schnieder beim NRW-Mobilitätsforum am Donnerstag, 8. Mai, in Gelsenkirchen haben. Weiter lesen …

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch mit den Bundesländern und den jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden zu pflegen. "Jedem Bundeskanzler, jedem Parteivorsitzenden ist daran gelegen, einen guten Austausch mit den Ländern und den jeweiligen Landesvorsitzenden zu pflegen", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts zu beeilen. "Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen", sagte sie der "Welt". Weiter lesen …

„Nach Porsche mit 40 % gestern muss Mercedes heute mit 43 % Gewinneinbruch die nächste Hiobsbotschaft für unsere Automobilindustrie verkünden.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL deren aktuelle Quartalsbilanzen. Weiter lesen …

Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu: "Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen." Weiter lesen …

Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar." Weiter lesen …

„Dass eine Parole, die dem verordneten Willkommens- und Vielfaltsnarrativ wiederspricht, trotzdem der Meinungsfreiheit unterliegt, muss die linksgrüne Haltungselite aushalten.“ Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen, acht Ermittlungsverfahren wegen des adaptierten Gesangs von Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ auf einer Maiwagenfahrt einzustellen. Weiter lesen …

„Jetzt ist es offiziell: Das modernisierte Namensrecht tritt in Kraft – und damit auch ein echter Fortschritt für die nationalen Minderheiten in Deutschland. Es ist eine richtig tolle Sache, dass die im Parlament beschlossenen Änderungen nun durch die Standesämter umgesetzt werden können,“ kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler das Inkrafttreten des neuen Namensrechts am 01.05.2025. Weiter lesen …