Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten und gebürtigen Türken, Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Weiter lesen …

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat den SWR aufgefordert, die SWR3-Falschmeldung zu Charlie Kirk umgehend richtigzustellen. “In den 9-Uhr-Nachrichten wurde heute behauptet, Charlie Kirk habe gesagt, Homosexuelle müssten gesteinigt werden. Diese Darstellung ist schlicht falsch. Tatsächlich hat Kirk in einem Podcast 2024 eine Stelle aus dem Alten Testament zitiert, die die Steinigung erwähnt." Weiter lesen …

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt. "Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Frau Emmenegger, ist ein hervorragender Vorschlag", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung. Weiter lesen …

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat es am Sonntag einen gezielten Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW gegeben, der abgewehrt werden konnte. Weiter lesen …

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert. Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. Weiter lesen …

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei. "Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten", sagte Miersch am Montag in Berlin im Vorfeld der Fraktionssitzung. Man habe gesehen, dass man in den eigentlichen SPD-Hochburgen die Positionen als Bürgermeister oder Oberbürgermeister teilweise verteidigen beziehungsweise erringen konnte. Weiter lesen …

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. "Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge und pragmatische Politik in den Kernthemen für die Menschen machen", sagte Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Weiter lesen …