Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg rund 270.000 Euro an Sozialleistungen kassiert, ohne Anspruch darauf zu haben – eine Viertelmillion Euro aus der Tasche der Steuerzahler. Weiter lesen …

Zum Fehlen eines eigenen Einzelplans für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp: „Er ist 3461 Seiten stark und kommt ohne Budget für die Digitalisierung aus. Der Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung schreibt fort, was im Entwurf für 2025 begonnen wurde: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll nach den Vorstellungen der Koalition keinen eigenen Einzelplan haben." Weiter lesen …

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Anstatt die Bürger wirklich zu entlasten, denkt die SPD nur daran, Leistungsträger stärker zu belasten. Eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes ist reine Kosmetik." Weiter lesen …

Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen", sagte Flake im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "25 Stundenkilometer klingt nicht schnell, ist aber bei einem Sturz lebensgefährlich." Weiter lesen …

Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ayse Asar, hat von Ministerin Dorothee Bär (CSU) mehr Tempo in der Umsetzung wichtiger Vorhaben eingefordert. Weiter lesen …

In der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entfachten Debatte über mögliche Steuererhöhung für Vermögende und Spitzenverdiener wegen kommender Haushaltslöcher pocht Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, hat Forderungen nach mehr Zurückhaltung bei den Verbeamtungen eine Absage erteilt und stattdessen einen Gegenvorschlag gemacht. Weiter lesen …