René Springer: SPD-Vorstoß zu Sozialleistungen für Ausländer ist zu kurz gedacht

René Springer (2022) Bild: AfD Deutschland

Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll demnach nur einen Teil zurückzahlen müssen, bei schneller Rückzahlung sind Abschläge vorgesehen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, teilt dazu mit: „Der Vorstoß der beiden SPD-Landräte zeigt den richtigen politischen Willen – doch er geht nicht annähernd weit genug. 

Bürgergeld muss für Ausländer grundsätzlich erst nach zehn Jahren existenzsichernder Beschäftigung gezahlt werden – und dann nur befristet auf ein Jahr. Schon heute gibt es die Möglichkeit, Bürgergeld als Darlehen zu gewähren. Die Praxis zeigt, dass viele dieser Darlehen nie zurückgezahlt werden. So entsteht dem Steuerzahler ein Schaden in Milliardenhöhe. Wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Arbeit sichern kann, wird auch kein Darlehen zurückzahlen können – genau daran wird der Vorschlag scheitern.“ 

Mit dem Antrag „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“ (Drucksache 20/4051) hat die AfD-Fraktion bereits gefordert, den Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer konsequent zu begrenzen, um die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen und Missbrauch zu verhindern.

Quelle: AfD Deutschland