Linnemann übt Selbstkritik in Brief an CDU-Mitglieder
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder eine selbstkritische Bewertung der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgenommen.
"In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in
unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist
derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben", schreibt
Linnemann laut der "Bild" und benennt die aus seiner Sicht größten
Fehler: "Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der
Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und
Regierung waren nicht gut. Der Frust darüber, dass Fehler passiert
sind, ist verständlich. Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist
Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren
Kompass verloren."
Die schwarz-rote Regierungskoalition mahnt
Linnemann zu mehr Tempo: "Wir machen keine Politik für das
Regierungsviertel, sondern für ganz Deutschland. Jetzt darf keiner mehr
auf der Bremse stehen. Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen. Der
Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden."
Deutschland brauche "eine Abschaffungsoffensive für überflüssige
Gesetze". Als positives Beispiel nennt Linnemann, dass das erste
Finanzamt in Hessen jetzt die Steuererklärung für die Bürger übernehme.
Das sei noch einfacher als die Idee von der Steuererklärung auf dem
Bierdeckel. Linnemann: "Diese Einfach-mal-Machen-Mentalität brauchen wir
in ganz Deutschland."
Positiv hob Linnemann in dem Schreiben die
Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz hervor: Man habe wieder
einen Bundeskanzler, der Deutschland innerhalb kürzester Zeit zurück auf
die europäische und internationale Bühne gebracht habe. "Normalerweise
dauert so ein Prozess Jahre. Friedrich Merz hat es in weniger als 100
Tagen geschafft."
Quelle: dts Nachrichtenagentur