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17. Januar 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Kommunen kritisieren Vorgehen bei Wahl des Sparkassen-Präsidenten

Nachdem sich die regionalen Sparkassenverbände am Montag auf die Besetzung des künftigen Präsidenten beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) geeinigt haben, gibt es Kritik seitens der Kommunen. "Die Städte als Träger der Sparkassen wollen ein geordnetes Verfahren, das die Nachfolge für das Amt des DSGV-Präsidenten regelt. Dass jetzt im Vorfeld eine Vorentscheidung eines nicht zuständigen Gremiums verkündet wird, wird der Rolle der Träger der Sparkassen nicht gerecht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Dienstag dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Lindner will Soli für höchste Einkommen nicht verteidigen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür gerechtfertigt, dass niemand aus seinem Ministerium den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesfinanzhof verteidigt. "Mein Vorgänger hat entschieden, dem Verfahren gegen den Solidaritätszuschlag beizutreten, aber ich habe diese Entscheidung korrigiert", sagte Lindner den Sendern RTL und ntv auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Weiter lesen …

Ex-Wehrbeauftragter erwartet von Pistorius schnelle Wehrreform

Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine schnelle Umsetzung der Bundeswehrreform. "Hauptaufgabe des neuen Ministers muss sein, die vom Generalinspekteur bereits konzipierte Streitkräfte-Reform rasch in die Wirklichkeit umzusetzen - weg von einer rein auf weltweite Krisenintervention optimierten Truppe für kleine Einsatzkontingente hin zu einer Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung in Europa", sagte Bartels (SPD) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Medienbericht: Russische Su-34-Kampfflugzeuge treffen zu gemeinsamen Übungen in Weißrussland ein

Russische Su-34-Jagdbomber sind zu einer gemeinsamen Übung in Weißrussland eingetroffen. Dies berichtete der weißrussische Fernsehsender ONT. In dem Bericht hieß es es: "Russische Su-34 sind in Weißrussland zu einer gemeinsamen Übung eingetroffen. Alle Flugplätze und Truppenübungsplätze der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte in Weißrussland sind an der Übung beteiligt. Ziel ist es, koordinierte Aktionen bei der Durchführung von Kampftrainingsaufgaben zu üben." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Lauterbach will letzte Corona-Maßnahmen erst im April beenden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Aus der letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen in Deutschland vor dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab. "Ich glaube, dass wir jetzt langsam aus der Pandemie wirklich gut herauskommen, denn die Fallzahlen gehen deutlich zurück, eine wirklich schwere Winterwelle haben wir nicht gehabt und die wird auch nicht erwartet", sagte Lauterbach dem TV-Sender "Welt" beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Weiter lesen …

Buddhistischer Lehrer Loten Dahortsang: Die Manipulation durch die Medien

Manipulation durch die Medien bezeichnet eine einseitige, tendenziöse und/oder verzerrte Darstellung von Fakten und Geschehnissen in den Massenmedien. Diese Manipulation kann erfolgen durch Personengruppen, die i. d. R. berufsmäßig Informationen verbreiten, z. B. durch Journalisten, Fotografen, Dokumentatoren oder Nachrichtenproduzenten, zunehmend auch durch nicht-professionelle Autoren und Bildschaffende über vielgelesene Websites (Twitter, Soziale Netzwerke, Wikipedia usw.). Die Manipulation erfolgt bereits durch eine einseitige Vorauswahl eines Themas, dann durch seine Platzierung und schließlich durch die Art der Berichterstattung. Dadurch entsteht eine verzerrte Wahrnehmung beim Rezipienten. Die Medienmanipulation wird abgegrenzt von der Fälschung, also zum Beispiel der nachträglichen Manipulation von Fotografien oder Videos oder dem Erfinden von Interviews. (Quelle: Wikipedia). Weiter lesen …

Russland erweitert Einreiseverbot für EU-Amtsträger

Als Reaktion auf das neunte Sanktionspaket der Europäischen Union hat Russland mehreren weiteren europäischen Amtsträgern verboten, ins Land einzureisen. Wie aus einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hervorgeht, sei davon die Leitung der Sicherheitsbehörden der EU-Länder betroffen, die an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten beteiligt seien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Grüne verteidigen geplante Wahlrechtsreform

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt. "Es wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in diesem Land, dass wir in der Lage sind, Gesetze zu beschließen im Deutschen Bundestag, die uns ganz persönlich als Abgeordnete betreffen, auch die Fraktionen an dieser Stelle zu ihrem Nachteil betreffen", sagte sie. Weiter lesen …

Peskow: Armee-Aufstockung hängt mit dem Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland zusammen

Die Notwendigkeit, die russische Armee zu vergrößern, sei auf den Stellvertreterkrieg zurückzuführen, den der kollektive Westen gegen Russland führe. Dies sagte der Kremlsprecher, Dmitri Peskow, gegenüber Journalisten. Damit beantwortete er eine Frage, was der Grund für die Entscheidung sei, die Zahl der Militärangehörigen auf 1,5 Millionen zu erhöhen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SSW Landesverband: Mögliche Übergewinne der Flensburger Stadtwerke: Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung über die absehbaren Überschüsse der Stadtwerke beraten. Die Stadtwerke werden als 100prozentige Tochter der Stadt Flensburg von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat gesteuert. Der SSW fordert darum, dass in den nächsten Wochen beide Gremien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Weiter lesen …

SSW Landesverband: Auch im reformierten Bundestag bleibt der SSW die starke Stimme des hohen Nordens

„Es ist richtig, dass die Ampel die Reform des Wahlrechts jetzt endlich angeht. Wir müssen dem beständig wachsenden Bundestag ein Ende setzen. Ein übergroßes Parlament kostet viel Steuergeld und ist aus demokratischer Perspektive nicht erforderlich. Besonders froh bin ich, dass der Schutz der politischen Partizipation unserer nationalen Minderheiten im Entwurf enthalten ist. Weiter lesen …

Schmidt (SSW): Kiels Innenstadt muss attraktiver werden

Der Erhalt von Karstadt in der Kieler Innenstadt ist noch nicht gesichert, die Filiale wird sich aber in jedem Fall verkleinern müssen. Die SSW-Ratsfraktion sieht eine dringende Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität in der Innenstadt mit dem nötigen Augenmaß weiterzuentwickeln. Weiter lesen …

Energie- und Wirtschaftskrise: Resolution der AfD – Wir bringen Forderungen in den Landtag von Sachsen-Anhalt

Gestern trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern zu ihrer Klausurtagung in Berlin. Das Ergebnis: Eine Resolution zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise. Darin fordern sie unter anderem ein Ende der nicht funktionierenden Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Reparatur der Nord Stream-Pipelines, den Stopp der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik sowie Maßnahmen gegen die galoppierende Inflation. Weiter lesen …

Missbrauch von Briefkastenfirmen: Angemessener Rechtsrahmen für Kampf gegen Steuerhinterziehung ist dringend notwendig

Heute stimmt das EU-Parlament über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke ab. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Dafür bedarf es eines angemessenen Rechtsrahmens, der die Position von KMUs schützt." Weiter lesen …

WEF-Treffen in Davos: Das Volk ist der Souverän!

Eine enorme Zahl von Politikern, Regierungschefs, Wirtschaftsvertretern, Lobbyisten und tausenden Journalisten trifft sich in dieser Woche beim umstrittenen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos. Mit Privatflugzeugen reist man zu einer Veranstaltung, deren Teilnehmer uns Bürgern teilweise wegen des Klimawandels eine „Flugscham“ einreden möchten. Obwohl das Treffen durch keinerlei demokratische Wahlen legitimiert ist, können die politischen Auswirkungen enorm sein. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Peter Boehringer: Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation

Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in einem staatseigenen Fonds gesammelt und nach sogenannten Nachhaltigkeitsprinzipien (ESG-Kriterien) investiert werden. Frühestens 15 Jahren sollen erste Zuschüsse an die Rentenversicherung fließen. Weiter lesen …

Soledar wird gesäubert: DVR-Volksmiliz findet von Ukrainern in Flucht zurückgelassene NATO-Waffen

Nach der Einnahme der Stadt Soledar wird diese durch die Volksmiliz der Donezker Volksrepublik (DVR) von Munition, Minen und Stolperdrähten der ukrainischen Streitkräfte gesäubert. Da diese offenbar in Panik geflohen seien, hätten sie eine große Anzahl an Waffen, darunter auch NATO-Waffen zurückgelassen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russische Flugabwehr fängt binnen 24 Stunden 14 ukrainische HIMARS- und Olcha-Geschosse ab

Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag über zahlreiche im Rahmen der Sonderoperation in der Ukraine getroffene gegnerische Militärziele berichtet. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, auf seinem täglichen Briefing sagte, sei nahe der Ortschaft Weliki Burluk, Gebiet Charkow, ein ukrainisches Lager mit Raketen und Artilleriemunition zerstört worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Gesellschaftliche Institutionen verlieren Vertrauen

Wie zu den politischen Institutionen ist auch das Vertrauen der Bundesbürger in die meisten gesellschaftlichen Institutionen zur Jahreswende 2022/23 im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden. Laut aktuellem "Trendbarometer" von RTL und ntv gab es den höchsten Vertrauensverlust mit 8 Prozentpunkten bei der Institution Bundeswehr (46 Prozent). Weiter lesen …

Russisches Verteidigungsministerium: Russische Soldaten setzen Offensive am Frontabschnitt Donezk fort

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing über die Entwicklungen an der Front innerhalb der letzten 24 Stunden berichtet. Demnach hätten russische Artilleristen am Frontabschnitt Kupjansk ukrainische Einheiten im Gebiet Charkow und in der Volksrepublik Lugansk unterdrückt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Forsa: Union verliert etwas

Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlor sie einen Prozentpunkt und kommt damit noch auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (5 Prozent) und AfD (13 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Weiter lesen …

Aue marschiert: Energie-Abzocke und Verarmung treiben die Menschen auf die Straße

Der Widerstand auf der Straße ist insbesondere in Sachsen längst zum Dauerzustand geworden, auch wenn ihn die Systemmedien weitestgehend totschweigen. Doch die Unzufriedenheit nimmt beständig zu. Neben der weiterhin laufenden Überfremdung und Islamisierung wird jetzt auch die große, geplante Verarmungswelle immer konkreter. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

„Bioterror-Spezialeinheit“ - Was plant das Robert-Koch-Institut?

Karl Lauterbach teilte auf Twitter ein Bild von sich im Kreise einer „Bioterror-Spezialeinheit“ des Robert-Koch-Institutes und schrieb dazu: „Der Ausbau des Teams läuft schon länger. Das zahlt sich jetzt aus.“ Worte, die wie eine kaum verhohlene Drohung mit einer akuten bioterroristischen Gefahr klingen. Sollen die Bürger künftig nicht im Namen des vermeintlichen Infektionsschutzes, sondern mit der Angst vor Biowaffen gegängelt und gefügig gemacht werden? Weiter lesen …

Bericht: Beim Windkraftausbau hinken viele Regionen hinterher

Beim Ausbau der Windenergie an Land hinken zahlreiche Regionen insbesondere im Süden der Republik schon so weit hinterher, dass die Vorgaben der Bundesregierung wohl nur noch mit erheblichen Anstrengungen zu schaffen sind. Dies geht aus Daten der Bundesnetzagentur und des Statistischen Bundesamtes hervor, die das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aufbereitet hat. Weiter lesen …

Medwedew über Polens Vorschlag beim Weltwirtschaftsforum in Davos: "Was für eine Schande"

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hält es für eine Schande, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Lieferung von Panzern an die Ukraine diskutiert wird. Der Politiker wörtlich: "Zuvor wurde in Davos über andere Dinge gesprochen. Zum Beispiel die Wirtschaft. Gut, dass es dort heute keine russischen oder chinesischen Unternehmen gibt." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ukrainische Einheiten nehmen zivile Ziele in DVR unter Beschuss – eine Zivilistin getötet

Ukrainische Streitkräfte haben in der Stadt Wolnowacha in der Donezker Volksrepublik (DVR) ein Hotel beschossen, wobei eine Zivilistin getötet wurde, berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Silvio Konrad: Wir brauchen 2023 einen Beschleunigungspakt von Bund und Ländern für die Energiewende

Der TÜV NORD-Energieexperte Silvio Konrad sieht einen Beschleunigungspakt von Bund und Ländern als wichtigen Schlüssel für eine schnellere Energiewende. Damit müssten auch die strittigen Fragen und Zuständigkeiten bei der Finanzierung geklärt werden, sagte Konrad in der neuen Folge des Podcasts "Energieschub". Der Fokus bei Bund und Ländern müsse in diesem Jahr auf die Verwaltungsabläufe, die Digitalisierung und die personelle Aufstellung in den Behörden gelegt werden. Nach wie vor seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig. Eine weitere Bremse sei aber auch immer noch der Mangel an Verwaltungsangestellten in dem Bereich. Weiter lesen …

Rundum gesundes Pferd: Pferde-Physiotherapeutin Julia Greb verrät, wie man die Gesundheit des eigenen Tieres erhalten kann

Als Physiotherapeutin, Osteopathin und Heilpraktikerin für Pferde unterstützt Julia Greb Pferdebesitzer dabei, das Wohlbefinden ihrer Tiere besser zu verstehen und verschiedenste gesundheitliche Probleme erfolgreich selbst zu bewältigen. In diesem Artikel verrät sie, worauf Pferdehalter dabei achten sollten und wie sie die Gesundheit ihres Tieres in Eigenregie dauerhaft erhalten. Weiter lesen …

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wie steht es um die Gesetzesreform?

Die Legalisierung von Cannabis ist ein viel diskutiertes Thema. Während sich die Ampelregierung für eine Gesetzesreform einsetzt, welche die Droge erlauben soll, stellt sich die konservative Opposition entschlossen dagegen. Auch in Expertenkreisen polarisiert die Frage um “Bubatz”, wie es in der Jugendsprache heißt. Trotz der Debatten gehen die Vorstöße der Regierungsparteien momentan nur schleppend voran. Die Mehrheit der Bürger bildet sich derweil eine eigene Meinung. Weiter lesen …

Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie

Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung [1]. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei Cannabisblüten haben, jedoch wird dies durch vermehrt aufkommende Bürokratie massiv erschwert werden. So sollen zum Beispiel Ärzte eine fachärztliche Weiterbildung zum Thema Cannabis in der Medizin machen, um diese Arznei verordnen zu dürfen. Außerdem müssen sie diese Verordnung oder Rezeptierung ausdrücklich begründen. Ebenso sollen Rezepturen mit geringem THC Gehalt (<= 0,2 %) aus den Verordnungen herausgenommen werden. Weiter lesen …

Tiefstand: 15,3 % der Schülerinnen und Schüler lernten im Schuljahr 2021/2022 Französisch als Fremdsprache

Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch als Fremdsprache. Im Schuljahr 2021/2022 waren es 1,29 Millionen der insgesamt 8,44 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Der Anteil ist mit 15,3 % so niedrig wie seit dem Schuljahr 1994/1995 (15,1 %) nicht mehr. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Deutsch-Französischen Tag am 22. Januar mit, an dem an die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen den beiden Nachbarstaaten vor 60 Jahren erinnert wird. Am höchsten war der Anteil der Französisch lernenden Schülerinnen und Schüler mit 19,1 % (1,70 Millionen) im Schuljahr 2009/2010. Weiter lesen …

Inflationsrate im Jahr 2022 bei +7,9 % Inflationsrate schwächt sich im Dezember 2022 ab, bleibt aber mit +8,6 % auf hohem Stand

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren. So hatte sie im Jahr 2021 noch bei +3,1 % gelegen. "Die historisch hohe Jahresteuerungsrate wurde vor allem von den extremen Preisanstiegen für Energieprodukte und Nahrungsmittel seit Beginn des Kriegs in der Ukraine getrieben", sagt Dr. Ruth Brand, seit 1. Januar 2023 neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im Dezember 2022 lag die Inflationsrate - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - bei +8,6 %. Sie schwächte sich damit zum Jahresende ab, blieb aber auf einem hohen Stand. Weiter lesen …

Zensus 2022: Gebäude- und Wohnungszählung beendet

Die Befragungen der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2022 für Bürgerinnen und Bürger sind beendet. Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben die seit dem 15. Mai 2022 laufende Erhebung bis auf wenige Nachlieferungen und Mahnverfahren abgeschlossen. Bundesweit haben die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum 24,2 Millionen Meldungen zu Gebäuden oder Wohnungen übermittelt. Wohnungsunternehmen sind weiterhin verpflichtet, noch ausstehende Meldungen an die jeweils zuständigen Statistischen Landesämter zu erbringen. Weiter lesen …

Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe nimmt im November 2022 weiter zu: +1,2 % zum Vorjahresmonat Beschäftigtenzahl im Vorjahresvergleich im elften Monat in Folge gestiegen

Ende November 2022 waren gut 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber November 2021 um 65 200 oder 1,2 %. Damit wuchs die Beschäftigtenzahl bereits zum elften Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Oktober 2022 erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten leicht um 6 000 oder 0,1 %. Weiter lesen …

Neue Artikel auf Casino Zeus vom Experten Alexey Ivanov veröffentlicht

Experte und Glücksspieler Alexey Ivanov hat das Projekt casinozeus.de initiiert. Dies ist eine einzigartige Ressource, die Rezensionen und Bewertungen von Online-Casinos veröffentlicht. Die Experten von Casino Zeus haben auch Informationen über deutsche virtuelle Clubs bereitgestellt. Zu den besten Online-Casinos in Deutschland gehören: Golden Star, Loki, BiamoBet, Vulkan Vegas, Mr Bet. Sie alle bieten angenehme Bedingungen für die Zusammenarbeit: ein breites Unterhaltungsangebot, eine vorteilhafte Bonuspolitik und einfache Registrierungsbedingungen. Weiter lesen …

Berlins Finanzsenator wirft Lindner "Klientelpolitik" vor

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof (BRH) zu entsenden. Er habe kein Verständnis für die Entscheidung des Ministers, sagte Wesener dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ampel-Plan für Wahlrechtsreform stößt auf geteiltes Echo

Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Entwurf von SPD, Grünen und FDP als "solide" und "verfassungsrechtlich unproblematisch" bezeichnete, sieht ihn der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick als "problematisch" an. Weiter lesen …

Außenpolitiker fordern EU-Vermittlung im Bergkarabachkonflikt

Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Blockade der Region Bergkarabach fordern deutsche Außenpolitiker mehr Vermittlungsinitiativen von der Europäischen Union. Die EU habe als Handelspartner und über Aserbaidschans Bündnispartner Türkei starke Hebel, um diplomatisch Einfluss auszuüben, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Auswärtiges Amt beschwert sich bei türkischem Botschafter

Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am 13. Januar bei einer Rede in einer Moschee die Vernichtung von Kurden sowie von Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert haben. Diese seien gottlos und wollten den Islam "christianisieren", sagte der türkische Parlamentarier laut Medienberichten. Weiter lesen …

Reist die WEF-Prominenz in Privatjets mit ungeimpften Crews nach Davos?

Beim WEF in Davos werden von den Politik- und Finanzeliten Maßnahmen gegen die mutmaßliche CO₂-Gefährdung der Menschheit diskutiert. Laut einer Greenpeace-Studie tragen die WEF-Teilnehmer mit Privatjetreisen aber selbst zu großem CO₂-Eintrag bei. In Frage steht, ob sie auch beim Thema "Corona-Impfung" eine Doppelmoral pflegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Greta Thunberg attackiert? WDR und Grüne fabrizieren erstaunliche News zu Lützerath

Die Bilder aus Lützerath finden ihren Weg in die Welt. Das Credo der Berichterstattung lautet, es habe ganz liebe und besorgte Demonstranten und die sehr böse und gewalttätige Polizei gegeben. Die Beiträge bestätigen erneut den medial-politischen Schulterschluss öffentlich-rechtlicher Medien mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dies berichtet Bernhard Loyen im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Marktöffnung mit kriminellen Methoden: Ehemaliger "Uber"-Lobbyist enthüllt Geschäftspraktiken

In ganz Europa leidet das etablierte Taxigewerbe unter der Billigkonkurrenz von Fahrdienstanbietern. Eine Vorreiterrolle beim Aufbrechen häufig genossenschaftlicher Strukturen spielte das US-Unternehmen "Uber". Mit welchen Methoden "Uber" vorgegangen ist, wurde kürzlich in der Schweiz publik. Auch das WEF spielte dabei eine Rolle. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wagner-Kämpfer retten unter Beschuss Zivilisten aus Soledar: "Gott sei Dank wurden wir befreit!"

Die Bewohner von Soledar und anderen Siedlungen in der Nähe der Stadt Artjomowsk (Bachmut) wurden nach Schachtjorsk evakuiert. Nach Angaben des Leiters der Verwaltung von Schachtjorsk, Alexander Schatow, wurden am Freitag rund 100 Einwohner evakuiert. Weitere 110 Einwohner sollen später evakuiert werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Great Reset: WEF startet in Davos

Im Schweizer Kurort Davos rumort es. Das Weltwirtschaftsforum, das heute begonnen hat, zieht die globale Elite und ihre Gegner an. 2.700 Staatschefs, Politiker und Wirtschaftsführer aus 130 Ländern werden zum Treffen in Davos erwartet. Protest kommt sowohl von der Antifa als auch von der Freiheitsbewegung. Weiter lesen …

Lambrecht war der Regen – danach kommt auf jeden Fall die Traufe

Dagmar Henn schrieb den folgenden Kommentar: "Gleich, wer nun zum nächsten Verteidigungsminister bestimmt wird – die Besetzung wird sich nach dem Motto dieser Bundesregierung richten, das lautet: vom Regen in die Traufe. Allein die Tatsache, dass es sich beim Posten des Kriegsministers um das laut Presse "wichtigste Ministeramt in der Bundesregierung" handelt, müsste schon verstärktes Gruseln auslösen, wenn nicht noch dazu käme, dass das Amt des Außenministers so besetzt ist, dass jede Diplomatie garantiert unmöglich ist." Weiter lesen …

Guter Migrant, schlechter Migrant

Hannes Hofbauer schrieb den folgenden Kommentar: "Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert. Massenmigration, und nur um diese soll es in weiterer Folge gehen, löst in unseren Zentrumsgesellschaften die unterschiedlichsten Reaktionen aus. Die politische Rechte macht Migranten, die das erste Opfer untragbarer Verhältnisse sind, zum Sündenbock und baut darauf ihren Rassismus auf. Das grün-liberale Milieu agiert an ihnen ihr Helfersyndrom aus und verweigert Erkenntnisse über die Funktion von Migration." Weiter lesen …

Davos bekommt endlich einen richtig schlechten Ruf

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "… aber noch pilgern die Spitzenpolitiker hin. Am 16. Januar beginnt das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Dutzende der wichtigsten Politiker und Chefs von internationalen Organisationen pilgern nach Davos, um den Herren des Geldes ihre Aufwartung zu machen. Doch die Zurschaustellung der wahren Machthierarchie kommt zunehmend in Verruf, wie das Bilderberg-Treffen zuvor. Zu Recht, denn in Davos findet regelmäßig so etwas wie ein heimlicher Bilderberg-Ersatz statt." Weiter lesen …

Viel Schatten, etwas Licht

Die Botschaften könnten kaum alarmierter ausfallen: Vor "Polykrisen" warnt das Weltwirtschaftsforum anlässlich des alljährlichen Treffens in Davos, das gestern offiziell begonnen hat - also vor Krisen, die sich gegenseitig verstärken. Vor einem ersten Rückschritt für die Menschheit seit Jahrzehnten. Und sogar vor einer komplett unbeherrschbaren Lage, die ein einziger weiterer Schock auslösen könnte - ein neues Virus oder ein neuer Militärkonflikt. Tatsächlich ist die Zukunft unsicher wie nie. Zugleich gibt es aber doch auch Hoffnungsschimmer. Darauf gilt es in Davos aufzubauen. Defätismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen. Weiter lesen …