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Entwurf zur Cannabis-Legalisierung soll bis Ende März vorliegen

Archivmeldung vom 17.01.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Mehr Jobcenter Mitarbeiter = Höhere Gängelungsquote von zumeist unvermittelbaren Menschen => Mehr Sanktionen = Statistisch weniger Langzeitarbeitslose (Symbolbild) (Bürokratie)

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bis Ende März seinen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis fertigstellen. "Im ersten Quartal, denke ich schon, werden wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben", sagte er dem Fernsehsender "Welt".

Sein Ministerium arbeite derzeit sehr intensiv an den Details. "Das ist schwierig. Wir müssen es so machen, dass es gut funktioniert, dass es aber auch für die EU-Kommission genehmigungsfähig ist." Der Minister rechtfertigte erneut das umstrittene Vorhaben der Ampel: "Wir haben eine Situation, die sich stetig verschlechtert. Es muss ja etwas passieren", so Lauterbach.

Derzeit würden immer mehr Kinder und Jugendliche abhängig, es gebe Verunreinigungen und die Drogenkriminalität nehme zu. Mit der geplanten Legalisierung sollten Kinder und Jugendliche besser geschützt und die Drogenkriminalität zurückdrängt werden, sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur