Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

8. April 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

Entwicklungsminister Müller weist Plagiatsvorwürfe zurück

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Vorwürfe eines Plagiatsjägers gegen seine Doktorarbeit zurückgewiesen. "Die Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Welt". Der Minister begrüße es, dass sich der Ombudsmann der Universität Regensburg der Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit annehmen werde. Dies werde für Klarheit sorgen. Weiter lesen …

Kerry warnt Russland vor weiteren Sanktionen

US-Außenminister John Kerry hat Russland am Dienstag weiteren Sanktionen gewarnt, sollte es in die Ostukraine einmarschieren. So seien weitere Maßnahmen in den Bereichen Energie, Bergbau und Banken möglich, so der US-Außenminister vor Abgeordneten in Washington. Zusätzlich machte Kerry Russland für die Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich. Weiter lesen …

WDR: Kölner Oberbürgermeister legt Vorstandsvorsitzendem der Stiftung Stadtgedächtnis Rücktritt nahe

Das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen ("Spenden-Tüv") beurteilt die öffentliche Präsentation der Stiftung Stadtgedächtnis für intransparent. Die Internet-Seite der Stiftung vermittele den Eindruck, dass es kaum Aktivitäten gäbe. Aus den veröffentlichten Zahlen sei bisher keine positive wirtschaftliche Entwicklung erkennbar. Es bestehe erheblicher Rechtfertigungsdruck und die Aufsichtsgremien seien gefragt. Das berichtet die WDR Lokalzeit Köln in ihrer heutigen Sendung. Weiter lesen …

Nord-Ostsee-Kanal: Fünfte Schleusenkammer kann gebaut werden

Das Kräftemessen mit dem Bundesrechnungshof hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für sich entschieden: Die fünfte Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel kann gebaut werden. Dobrindt zeigte sich nach der Einigung erleichtert: "Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung", sagte er der F.A.Z. (Mittwochsausgabe) in Berlin. Weiter lesen …

Unionsfraktion lehnt Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ab

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt in dieser Legislaturperiode jegliche Steuererhöhungen ab. "Das Wichtigste für die Wirtschaft ist, dass es keine Steuererhöhungen gibt", sagte Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Wirtschaft müsse investieren können. Daher gebe es keine Steuererhöhungen. "Dabei bleibt`s", sagte er. Weiter lesen …

Griechenland will Migranten unbegrenzt einsperren

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert scharf gegen die Androhung unbegrenzter Haft für Migranten durch die griechischen Behörden. In mindestens zwei Haftzentren im Norden Griechenlands hat die Polizei den internierten Migranten angekündigt, sie so lange einzusperren, bis sie von selbst wieder ausreisen. Die Migranten in den Hafteinrichtungen Fylakio im Bezirk Evros und Paranesti im Bezirk Drama reagierten schockiert. Weiter lesen …

Zeitung: Bund will nicht an Staatsleistungen für Kirchen rühren

Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen. Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie daran nichts ändern möchte. Man sehe keinen "Handlungsbedarf" für ein entsprechendes "Grundlagengesetz", an dem sich die Länder dann orientieren könnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über die die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Auch wolle man keine Kommission einrichten, die den Umfang dieser Schulden gegenüber den beiden großen christlichen Kirchen überhaupt einmal ermitteln könnte. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Kauder rechnet mit steigenden Strompreisen

Trotz der geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes rechnet der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, mit weiter steigenden Strompreisen. "Wir müssen ehrlich sein und sagen: Für die privaten Haushalte in Deutschland wird der Strom nicht billiger und für die Wirtschaft im Schnitt auch nicht", sagte Kauder in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Wir können nur den Anstieg begrenzen." Weiter lesen …

Luxusleben während der Diktatur: ZDFinfo zeigt Doku über Israelis in Teheran während des Schah-Regimes

Sie waren Ausländer in Teheran, hatten lukrative Berufe, enge Geschäftsbeziehungen und lebten im Wohlstand: Die Israelis genossen in den 1960er und 1970er Jahren eine besondere Beziehung zum persischen Schah und dessen diktatorischer Herrschaft. Doch dann folgte die Revolution und sie mussten aus dem Iran flüchten. ZDFinfo zeigt am Samstag, 12. April 2014, 17.15 Uhr, in "Luxusleben in der Diktatur", wie Tausende Israelis zur damaligen Zeit in Teheran lebten. Mit seltenem Archivmaterial und exklusiven Interviews zeigt die Dokumentation eine wenig bekannte Seite der Islamischen Revolution 1979. Weiter lesen …

Gabriel: Chancen der vierten industriellen Revolution nutzen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgefordert, die Chancen der vierten industriellen Revolution konsequent zu nutzen. Zwar sei die deutsche Investitionsgüterindustrie mit ihren innovativen Produkten und Technologien international bereits gut aufgestellt, erklärte Gabriel am Dienstag. Doch die Herausforderungen dürften nicht aus dem Blick verloren werden. Weiter lesen …

Wirtschaftsflügel der Union drängt auf "Flexirente"

Der Wirtschaftsflügel der CDU drängt darauf, im Rahmen der Rentenreform Arbeiten jenseits des gesetzlichen Rentenalters durch Einführung einer "Flexirente" zu erleichtern. "Wir müssen diese Debatte jetzt führen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

"Wunderheilungen" - Wunschdenken oder reale Möglichkeit?

Eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2012 des renommierten Allensbach Meinungsforschungsinstituts ergab, dass sich 50 Prozent der Deutschen persönlich einem Geistheiler anvertrauen würden. Einer der bedeutsamsten Heiler unserer Gegenwart ist das brasilianische Voll-Trance-Medium Joao Teixeira de Faria, der von Geheilten und Bewunderern aus aller Welt liebevoll Joao de Deus (John of God) genannt wird. Er hat in 55 Jahren die unglaubliche Anzahl von ca. 8,5 Millionen Menschen aus aller Welt behandelt. Über die Arbeit von Joao de Deus sowie was Geistheilen eigentlich bedeutet sprach ExtremNews in der Sendung "Ihr Thema ..." mit Viktor Rollhausen, Geschäftsführer von Earth Oasis und Veranstalter der Europäischen Geistheilungstage. Weiter lesen …

Umfrage: AfD bei sechs Prozent

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann laut einer Umfrage in der Wählergunst um einen Prozentpunkt zulegen und würde sechs Prozent erreichen, wenn am kommenden Sonntag Bundestags-Wahlen wären. Zu diesem Ergebnis kommt der INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

CSU-Innenexperte: EuGH-Urteil "bemerkenswert"

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als "bemerkenswert" bezeichnet und sieht in dem Urteil eine Reaktion auf die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. "Das Urteil ist bemerkenswert. Es ist eine direkte Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen. Weiter lesen …

BR-Jugendradio: Frequenztausch von DAB+ auf UKW ist rechtlich nicht zulässig

"Der geplante Austausch des digital verbreiteten Jugendprogramms PULS mit dem bisherigen analogen Programm BR-Klassik ist unzulässig", so Prof. Dr. jur. Johannes Kreile, der im Auftrag des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) und des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) den geplanten Umstieg des BR-Jugendradios PULS auf die UKW-Frequenzen von BR-Klassik juristisch analysiert hat. Weiter lesen …

Wieder Sicherheitspanne in Etzel

In der nach schweren Zwischenfällen in der Kritik stehenden Öl- und Gas-Kavernenanlage in Etzel (Landkreis Wittmund, Ostfriesland) hat es nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" erneut eine Panne gegeben. Anlässlich von Dreharbeiten entdeckte ein NDR Kamerateam, dass die Anlage nicht gesichert war. Die Sicherheitstür, die Unbefugten den Zugang zum Gelände verwehren soll, war nicht verschlossen. Weiter lesen …

De Maizière will nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung rasche Neuregelung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung dringt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine rasche Neuregelung. "Auch wenn die Richtlinie selbst nun aufgehoben wurde, hat die Entscheidung aber Gewissheit gebracht, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig ist. Weiter lesen …

Datenschützer Weichert rechnet auch künftig mit Diebstahl von E-Mail-Adressen

Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert rechnet nach dem jetzt bekannt gewordenen Diebstahl von 18 Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern mit weiteren Vorfällen dieser Art und fordert standardisierte Verfahren für den Umgang damit. "Damit müssen wir in der Zukunft leben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb ist es wichtig, dass jetzt standardisierte Verfahren aufgelegt werden, damit Betroffene umfassend und hilfreich informiert werden können, so dass keine negativen Konsequenzen für sie entstehen." Weiter lesen …

Kalb: Haushaltserfolge kein Strohfeuer

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat. Es führt uns vor Augen, dass die Konsolidierungserfolge Deutschlands kein Strohfeuer sind, sondern das Ergebnis eines langfristig auf nachhaltige Haushalte ausgerichteten Wirtschaftens." Weiter lesen …

Dante: Bayern müssen gegen Manchester United "voll auf Sieg spielen"

Der FC Bayern München muss nach Ansicht seines Abwehrspielers Dante im Rückspiel des Champions-League-Viertelfinals gegen Manchester United "voll auf Sieg spielen". "Wenn wir auf ein 0:0 gehen, werden wir am Ende verlieren. Wir müssen von Beginn an mit viel Aggressivität attackieren und versuchen, Tore zu schießen", sagte der 30-Jährige im Gespräch mit der Internetseite seines Vereins. "Manchester wird wieder defensiv spielen. Je länger das Spiel dauert, desto mehr Risiko werden sie gehen." Weiter lesen …

Immobilienpreise im Raum Hamburg steigen langsamer

Die Immobilienpreise im Großraum Hamburg sind im Jahr 2013 weniger stark gestiegen als in den Vorjahren. Nur Immobilien im mittleren Preissegment in citynahen Stadtteilen und verkehrsgünstig gelegenen Umland-Gemeinden verteuerten sich überdurchschnittlich. Das ergab eine Studie der LBS Bausparkasse Schleswig-Holstein-Hamburg AG in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Forschungsinstitut F + B (Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH). Weiter lesen …

Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Grundsatzurteil zur Luftqualität in München erwartet

Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt. Es ist das europaweit erste Verfahren, das sich mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang Länder und Kommunen konkrete Maßnahmen zur Einhaltung von Luftgrenzwerten ergreifen müssen. Die DUH erwartet eine Grundsatzentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu sauberer Luft in München. Weiter lesen …

Lange Wege, Umsteigechaos: Stress auf Geschäftsreisen wächst

Lange Fahrzeiten wegen schlecht gewählter Unterkünfte sind der Hauptgrund für Stress auf Geschäftsreisen. 55 Prozent der reisenden Geschäftsführer, Fach- und Führungskräfte beklagen sich darüber. Das sind 14 Prozentpunkte mehr als noch im vergangenen Jahr. Zweithäufigster Grund ist mangelnde Orientierung vor Ort, gefolgt von ungünstigen Anschlussverbindungen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie "Chefsache Business Travel 2014" von Travel Management Companies im Deutschen ReiseVerband (DRV). Weiter lesen …

Marktbericht Berlin: Mieten steigen um 14 Prozent auf 9,60 Euro pro Quadratmeter

Berlin wächst und wächst: Allein im Jahr 2013 wurde die Bundeshauptstadt für knapp 50.000 Menschen (+1 Prozent) zur neuen Heimat. Die steigende Einwohnerzahl wirkt sich auch auf die Mieten aus. Seit vergangenem Jahr sind die Preise für neuvermietete Wohnungen weiter kräftig gestiegen - im Mittel um 14 Prozent. Das zeigt der aktuelle Marktbericht Berlin von immowelt.de einem der führenden Immobilienportale. Weiter lesen …

SPD will Verfassungsrichter vom Bundestag wählen lassen

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat sich dafür ausgesprochen, die Richter am Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr vom Richterwahlausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages wählen zu lassen. Das bisherige Verfahren sei völlig intransparent. "Es entsteht der Eindruck, dass die Richterposten im Geheimen ausgekungelt werden", sagte Schäfer "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

ROG: Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen. Auch eine Speicherung mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt stellten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und andere Grundrechte dar, mahnte die Organisation. Weiter lesen …

Kiel Ahoi - Das Segelschulschiff "Gorch Fock" kehrt von seiner 163. Auslandsausbildungsreise zurück

Am Samstag, den 12. April 2014 um 10 Uhr kehrt das Segelschulschiff "Gorch Fock" von seiner 163. Auslandsausbildungsreise in den Heimathafen Kiel zurück. Im Rahmen der zurückliegenden Seefahrt haben insgesamt 195 Offizieranwärter der Crew VII/2013 und 51 Bootsmannanwärter ihre seemännische Basisausbildung und Fachausbildung absolviert. Weiter lesen …

NABU: EEG-Reform kostengerecht und naturverträglich gestalten

Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten. "Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage belaste allein die Verbraucher und biete zahlreichen Industriebranchen keinerlei Anreiz, Energie zu sparen. Dabei sei Energieeffizienz auch mit Blick auf die Entwicklungen auf der Krim das Gebot der Stunde. Weiter lesen …

Reisende wollen Frühstücken - und zwar umsonst

Ein kostenloses Frühstück während des Hotelaufenthaltes ist für Reisende ein absolutes Muss. Zu diesem Ergebnis kommt die neueste Umfrage des weltweit meistbesuchten Hotelbuchungsportals Hotels.com, für die insgesamt 1.000 Reisende weltweit 33 verschiedene Hotel-Extras nach Präferenz auflisteten. Weiter lesen …

Schäuble will Schulden zügig senken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, Deutschlands Schuldenstand zügig senken zu können. In seinem Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission heißt es, dass Ziel der Bundesregierung sei es, "die Schuldenstandsquote innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen". Das Bundeskabinett will das Programm, das dem "Handelsblatt" vorliegt, am Mittwoch beschließen. Weiter lesen …

IPCC-UN-Bericht zur Klimaänderung zu negativ

Der niederländische Erfinder Pieter Hoff hat das Buch "The Treesolution" geschrieben, das von der Lösung der übermässigen CO?-Konzentration und des Klimawandels handelt. Das Interessante an dem Buch ist, dass Hoff nicht der Frage nachgeht, ob die Klimaänderung tatsächlich stattfindet. Er erklärt, dass diese Diskussion vom wahren Problem ablenkt, und zwar der unbestreitbaren Tatsache, dass die CO2-Konzentration in der Luft messbar zunimmt. Weiter lesen …

C&A warnt vor Lieferengpässen bei Biobaumwolle

Die globale Produktion von Biobaumwolle nimmt weiter ab, trotz der steigenden Nachfrage in den internationalen Märkten. Begleitet wird diese Entwicklung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen für alle Beteiligten entlang der weltweiten Lieferkette für Biobaumwolle. Gemessen an der weltweiten Baumwollproduktion beträgt der heutige Anteil an Biobaumwolle gerade einmal 1 Prozent. Weiter lesen …

Amnesty International: Gewalt gegen Roma nimmt zu

Laut eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nimmt die Gewalt gegen Roma in einigen EU-Ländern zu. In dem Bericht "We ask for Justice", der am Dienstag veröffentlicht wurde, dokumentieren die Menschenrechtler am Beispiel der EU-Länder Griechenland, Tschechien und Frankreich, dass die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma vielfach nicht eingreife und gegen die Täter nicht ernsthaft ermittle, teilte Amnesty mit. Weiter lesen …

Studie: Schweißgeruch kann Überforderung signalisieren

Starker Körpergeruch kann offenbar sehr verräterisch sein - und für Schwierigkeiten im Job sorgen. Nach einem Bericht des Männer-Lifestylemagazins "Men's Health" (Ausgabe 5/2014, EVT 09.04.14) haben Wissenschaftler des US-amerikanischen Monell Chemical Sense Centers in Philadelphia in einer Studie festgestellt, dass intensive Schweiß-Ausdünstungen von anderen Menschen als Zeichen für mangelnden Sachverstand und Stress wahrgenommen werden. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe Februar 2014: Umsatz - 0,9 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2014 saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,9 % niedriger als im Januar 2014 (nach + 2,1 % im Januar 2014 gegenüber Dezember 2013). Dabei verringerte sich der Inlandsumsatz um 0,7 %, der Auslandsumsatz um 1,3 %. Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts stieg der Umsatz mit der Eurozone um 0,8 %. Der Umsatz mit dem übrigen Ausland fiel dagegen um 2,6 %. Weiter lesen …

Unmut in der CDU über parteiinterne Kritik an Rente mit 63 wächst

Der Unmut in derCDU über die parteiinternen Kritiker der abschlagsfreien Rente ab 63, darunter die CDU-Vize Julia Klöckner und Thomas Strobl, wächst. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert nun auch der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), Kritik. "Julia Klöckner und Thomas Strobl haben beide einem Koalitionsvertrag zugestimmt, der die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit vorsieht", sagte Bäumler "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Untersuchung zu Parteispenden: Zuwendungen in Millionenhöhe

Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten. Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweisen und daher in deren jährlichen Rechenschaftsberichten namentlich ausgewiesen werden müssen. Die Summe wurde von insgesamt rund 2500 Privatpersonen und 1000 Firmen und Verbänden aufgebracht. Weiter lesen …

Rentenversicherung soll Unternehmen regelmäßiger prüfen

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) soll die Unternehmen in Deutschland künftig regelmäßiger kontrollieren, um den Erhalt der Künstlersozialkasse (KSK) finanziell abzusichern. Dies geht aus dem "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes" hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Ein effizientes Prüfverfahren soll künftig die Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung minimieren und gleichzeitig Abgabegerechtigkeit herstellen", heißt es in dem Entwurf. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt damit den Koalitionsvertrag um. Weiter lesen …

SPD fordert Verstaatlichung des Maut-Betreibers Toll Collect

Die SPD fordert die zeitweise Verstaatlichung des privaten Mautbetreibers Toll Collect. Der Bund müsse Toll Collect vorübergehend übernehmen, um wie geplant die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen zu können, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Berliner Zeitung". "Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der Lage sein, die Maut in absehbarer Zeit auf allen Bundesstraßen erheben zu können", sagte der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Regierung: "Grundunbehagen" in der Union über viel zu viele Kompromisse zugunsten der SPD

Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben. Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" auf "ein Grundunbehagen", das die in der Union in der Großen Koalition plage: "Wir sind so stark wie nie und haben gleichzeitig so viel Kompromisse wie nie schließen müssen." Weiter lesen …

BA will härter gegen uneinsichtige Hartz-IV-Empfänger durchgreifen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will härter gegen uneinsichtige Hartz-IV-Empfänger durchgreifen und sie künftig schneller bestrafen. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein internes BA-Papier berichtet, sollen die Geldleistungen für Betroffene innerhalb einiger Wochen komplett gestrichen werden können, wenn sie mehrmals Termine beim Jobcenter versäumen oder angebotene Stellen nicht annehmen wollen. Weiter lesen …

Deutsche Politiker gegen Nato-Einsatz in der Ukraine

Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt. "Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Etat 2014 laut Schäuble "Wachstumshaushalt"

Aus Anlass der startenden Etatberatungen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushalt 2014 als "Wachstumshaushalt" bezeichnet. "Mit diesem Haushalt stärken wir die Investitionen, erhöhen die Bildungsausgaben und fahren die Schulden zurück", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". "Wenn ich einen Titel vergeben sollte, dann würde ich sagen: Es ist ein Wachstumshaushalt." Weiter lesen …

CDA fordert Konsequenzen aus Anstieg der befristeten Arbeitsverträge

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, fordert Konsequenzen aus dem Anstieg der Zahl von befristeten Arbeitsverträgen. Auffallend sei, dass vor allem die sachgrundlosen Befristungen deutlich angestiegen sind: "Wenn beinahe die Hälfte aller Neueinstellungen befristet erfolgt und vor allem Ausländer, Frauen und Junge betroffen sind, spricht dies für einen systematischen Missbrauch", sagte Bäumler "Handelsblatt-Online" und fügte hinzu: "Die sachgrundlosen Befristungen müssen abschafft werden." Weiter lesen …

Steinmeier besorgt über Lage in Ostukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich tief besorgt über die sich deutlich verschärfende Lage im Osten der Ukraine gezeigt. "Tägliche Meldungen von Erhöhungen des wirtschaftlichen Drucks durch Russland und die Besetzung öffentlicher Gebäude führen zu neuen Verhärtungen", sagte Steinmeier der "Bild-Zeitung". "Unsere Aufforderung geht an alle, Nerven zu bewahren und jetzt nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Unruhestiftern, von wem auch immer sie ihre Aufträge erhalten, darf das Feld nicht überlassen werden." Weiter lesen …

Auswärtiges Amt bestellt nordkoreanischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat am Montag anlässlich der Ankündigung eines weiteren Atomtests durch die nordkoreanische Regierung den Botschafter des Landes, Ri Si Hong, einbestellt. "Die Einbestellung erfolgte außerdem wegen der Abschüsse von mehreren hundert Kurzstrecken- und von mindestens zwei Mittelstreckenraketen sowie des offenen Schusswechsels an der innerkoreanischen Seegrenze vor wenigen Tagen", so ein Sprecher des Auswärtige Amtes. Weiter lesen …

Windkraftanlagenhersteller Enercon kritisiert EEG-Reform

Der größte deutsche Hersteller von Windkraftanlagen, das ostfriesische Unternehmen Enercon, kritisiert die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). In den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) "sind viele Verschärfungen, die uns zu einem Investitionsstopp in diesem Jahr zwingen", sagte Firmenchef Hans-Dieter Kettwig dem "Handelsblatt". Es gehe insgesamt um einen dreistelligen Millionenbetrag, den Enercon bislang jedes Jahr investiert habe. Von dem Investitionsstopp sei unter anderem ein Trainingszentrum in Thüringen betroffen. Weiter lesen …

Technologiekonzern ABB mahnt raschen Ausbau der Stromnetze an

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die künftige Ökostromförderung hat der Technologiekonzern ABB Fortschritte auch beim Netzausbau angemahnt: "Der Ausbau der Netze geht bislang nur langsam voran", sagte ABB-Deutschlandchef Peter Terwiesch dem "Handelsblatt". Die notwendige Technologie für den Stromtransport sei vorhanden, nun müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Weiter lesen …

BDI-Präsident Grillo sieht konjunkturelle Entwicklung positiv

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die weitere konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr optimistisch: "Aktuell halten wir für das Jahr 2014 einen BIP-Zuwachs in einer Größenordnung von zwei Prozent für erreichbar", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag. Für das laufende Jahr rechnet der BDI mit einem Exportzuwachs von bis zu fünf Prozent, wie der Industrieverband mitteilte. Gleichzeitig dürften die Einfuhren stärker steigen als die Ausfuhren - wie schon im vorigen Jahr. Weiter lesen …

Iris Berben: Ich bin viel neugieriger als mit 18

Die Schauspielerin Iris Berben ist nach eigenem Bekunden heute viel neugieriger als mit 18 Jahren. "Meine Neugierde ist nicht nur geblieben, sie wächst sogar weiter. Heute, mit 63, kann ich mich viel mehr trauen, weil ich schon etwas geleistet und bewiesen habe", sagte Berben im Gespräch mit dem Magazin "Myway". Weiter lesen …

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte drei in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Nichtexistenz des Masern-Virus: Dr. Stefan Lanka gewinnt auch vor dem BGH
Arzt Büro Doktor
Schwere Impfschäden: Arzt prangert diktatorische Corona-Politik an
Clemens Arvay (2021)
mRNA-Impfstoffe: Erste Hinweise auf Langzeitfolgen
Eine Corona-Impfung wird unser Immunsystem zerstören.
Dr. Mercola: Covid-19-Impfung kann zur Verstärkung der Krankheit bei Widerbefall und Bildung von Mutationen führen
Bild: Screenshot RTL Stern TV /Reitschuster/ Eigenes Werk
Bei Stern TV: Falsche Impfausweise keine Urkundenfälschung
Bild: Screenshots (3): ICI / Vimeo; Komposition: Wochenblick/Eigenes Werk
Erschütternde Doku: Betroffene schildern ihr Leben mit Corona-Impfschäden
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Bild: SS Video: "„Ungeimpft Gesund“ – Teilnahmemöglichkeit an Studie mit wertvollem Nebeneffekt" (www.kla.tv/19775) / Eigenes Werk
„Ungeimpft Gesund“ – Teilnahmemöglichkeit an Studie mit wertvollem Nebeneffekt
Impfung mit Sputnik V  - SNA, 1920, 20.10.2021 (Foto: © SNA / Maksim Blinov / Zur Bilddatenbank)
Impfstoff-Alternative?: Erster Totimpfstoff gegen Covid-19 nähert sich der Zulassung
An der Goldgrube 12, Mainz-Oberstadt; Hauptsitz von Biontech
Immunologe spricht Klartext: Corona-Impfung ist ein skrupelloses Menschenexperiment
Abwehrrechte gegen den Staat nur noch für jene die sich Regierungskonform verhalten? (Symbolbild)
Erfinder der mRNA-Technologie bestätigt: Geimpfte werden Super-Verbreiter und sondern Spike-Protein ab
Bild: SS Video: "Follow-up to the 5 Doctors Discussion of the COVID Shots as Bioweapons" (https://rumble.com/vhiltf-follow-up-to-the-5-doctors-discussion-of-the-covid-shots-as-bioweapons.html) / Eigenes Werk
Ärzte warnen: Corona-Impfungen mit mRNA-Technik „wie eine Biowaffe“
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Black Goo, das intelligente Öl und seine Wirkung auf den Menschen
Nebenwirkungen bei Impfungen? Kein Problem für Institute (Symbolbild)
Liste des Leidens: Die vielen schweren Nebenwirkungen der Corona-Impfungen
Bild: Collage/Symbolbilder Imago Images/WB/Eigenes Werk
Was passiert nach einer mRNA-Impfung in den Blutgefäßen? Und wie wahrscheinlich ist eine Thrombose?