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1. April 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

Notregierung des Bundesstaates Freistaat Sachsen beschließt KfZ-Versicherung

Die Notregierung des Bundesstaates Freistaat Sachsen beschließt per Gesetz (zur Zeit Notverordnung) die Gründung einer Staatlichen Versicherung. Die erste Abteilung der Staatlichen Ver sicherung ist die Sparte KfZ-Versicherung. Dei ersten Zulassungen wurden heute, am 1. April, seitens der zuständigen Verwaltung des Bundesstaates Freistaat Sachsen heute vorgenommen, berichtet der Blog "staseve". Weiter lesen …

AfD: Die CSU erkennt die Fehler anderer immer nur zu Wahlkampfzeiten

Zur von der der CSU erhobenen Forderung, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzustellen, äußerte sich der Stellv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel: "Das ist mal wieder typisch für die CSU! Kurz vor den Europawahlen entdeckt sie plötzlich politische Defizite in der Türkei und wirft die gesamte Beitrittspolitik der Regierung über den Haufen!" Weiter lesen …

30.000 Euro Geldstrafe für Werder Bremen

Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den SV Werder Bremen nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens mit einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro und einer zusätzlichen Investition in Sicherheitsvorkehrungen in Höhe von EUR 10.000 Euro belegt. Damit folgte das DFB-Sportgericht der Argumentation des SV Werder Bremen, der gegen die zunächst beantragte Höhe der Strafzahlung von 40.000 Euro Widerspruch eingelegt hatte, und wertete die Argumente als strafmildernd. Dem reduzierten Strafmaß stimmten die Grün-Weißen am Dienstagnachmittag zu. Das Urteil ist rechtskräftig. Weiter lesen …

Steuerpolitik: Andreae fordert Kurskorrektur der Grünen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, fordert eine steuerpolitische Kurskorrektur ihrer Partei: "Es ist an der Zeit, dass Grüne über Steuerpolitik diskutieren", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Andreae fordert ein Umdenken: "Höhere Steuern sind nicht das Gebot der Stunde, denn Deutschland steht gut da, die Wirtschaft brummt wieder und die Steuerquellen sprudeln." Weiter lesen …

Arbeitslosenquote im Euroraum bei 11,9 Prozent

Die Arbeitslosenquote im Euroraum ist im Februar 2014 um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 11,9 Prozent gesunken. Das entspricht dem statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zufolge rund 18,965 Millionen Arbeitslosen, darunter 3,415 Millionen Menschen unter 25 Jahren. Das sind rund 166.000 Personen weniger als im Februar 2013. Weiter lesen …

Streit um Bildungsmilliarden blockiert bereits konkrete Programme

Weil sich SPD und Union, sowie Bund und Länder, nicht über die Verteilung der vorhandenen Bildungs-Milliarden verständigen, bleiben, nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) bereits Förderprogramme liegen. Darunter befinden sich unter anderem die Exzellenz-Initiative für Lehrer (500 Millionen Euro für zehn Jahre) und das Programm "Chance Beruf", das für Schüler ab der 7. Klasse die Berufs- und Studienorientierung nach einheitlichen Standards fördern soll. Die Koalition hat insgesamt neun Milliarden Euro für Bildung und Forschung zusätzlich eingeplant. Während die Union neue Programme fördern will, pocht die SPD auf eine grundsätzlich versprochene Entlastung der für Bildung zuständigen Länder. Weiter lesen …

Ulrich Tukur spielt den bekannten Tierschützer Bernhard Grzimek

Am 1. April 2014 starten in Deutschland und Südafrika die Dreharbeiten für den Zweiteiler "Grzimek" (AT). Das Biopic erzählt das Leben des deutschen Tierfilmers und Verhaltensforschers Bernhard Grzimek in den Jahren 1945 bis zu seinem Tod 1987. Grzimek, der 32 Jahre Direktor des Frankfurter Zoos war, reaktivierte die Zoologische Gesellschaft Frankfurt, baute sie zu einer angesehenen Naturschutzorganisation aus und wurde so zum Wegbereiter der Ökobewegung und zum Vorreiter für Arten- und Naturschutz. Als Moderator der Sendung "Ein Platz für Tiere" war er Lehrmeister und Held einer ganzen Generation. Für den 1959 entstandenen Film "Serengeti darf nicht sterben" erhielt Grzimek 1960 einen Oscar. Privat musste Grzimek mit schweren Schicksalsschlägen kämpfen. Weiter lesen …

Kein Soli für den Hauptstadtflughafen BER

33 öffentlich-rechtliche und private Radiosender haben heute ihre Hörer gemeinsam in den April geschickt: Die bundesweit ausgestrahlte Aprilscherz-Aktion thematisierte einen angeblichen Solidaritätszuschlag für den neuen Hauptstadtflughafen BER, um die weitere dramatische Kostenexplosion und einen drohenden Baustopp aufzufangen. Jeder deutsche Steuerzahler solle nach einem Beschluss des Bundestages ab 1. Juli 2014 für ein Jahr über seine Verdienstabrechnung hierfür mit einer Ergänzungsabgabe in Höhe von monatlich einem Euro belastet werden, vermeldeten die teilnehmenden Radiosender zwischen 5 und 12 Uhr. Weiter lesen …

Ifo-Chef Sinn kritisiert Zusammenspiel von EZB und Politik bei Euro-Rettung

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert das Zusammenspiel der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Politik bei der Rettung des Euro mit scharfen Worten. "Die Parlamente stehen vor alternativlosen Entscheidungssituationen und werden zu bloßen Erfüllungsgehilfen des EZB-Rates degradiert", sagte Sinn im Interview mit der Digitalzeitung "Handelsblatt Live". Auch die Debatte über die niedrigen Inflationsraten und eine drohende Deflation in Europa hält Sinn für vorgeschoben. Weiter lesen …

Gesetz über sofortige Entwaffnung in Ukraine verabschiedet

Die Oberste Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über sofortige Entwaffnung aller Formationen verabschiedet, meldet die online Redaktion von Radio "Stimme Russlands". Das Gesetz schreibt dem Innenministerium und dem ukrainischen Sicherheitsdienst vor, illegal gelagerte Waffen sofort zu beschlagnahmen. Der Gesetzentwurf wurde vom Leiter der Fraktion Batkiwschtschina Sergei Sobolew eingereicht. Weiter lesen …

Dackelhalter muss Kampfhundesteuer zahlen

Ein Dackel, der ein einziges Mal einen Passanten gebissen hat, kann als „gefährlicher Hund“ angesehen werden – mit der Folge einer drastisch erhöhten Hundesteuer. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Hundebesitzers abgewiesen. Die Voraussetzungen der Gemeindesatzung für die erhöhte Steuer hätten vorgelegen. Weiter lesen …

Top 3 der Album-Charts in deutscher Hand

Komplexe Reimstrukturen, schneller Sprechgesang und kunstvolle Vergleiche: Nur vier Monate nach seinem Mixtape „Perlen vor die Säue“ zeigt sich Samy Deluxe sehr „Männlich“. Der neue Longplayer des 36-Jährigen holt auf Anhieb Platz drei der offiziellen deutschen Album-Charts. Weiter lesen …

Gauck in der Schweiz eingetroffen

Bundespräsident Joachim Gauck ist zu einem zweitägigen Besuch in der Schweiz eingetroffen. Am Dienstagmittag wird Gauck von seinem eidgenössischen Amtskollegen Didier Burkhalter mit militärischen Ehren begrüßt werden. Im Anschluss trifft sich Gauck zu einem Gespräch mit Experten zum Thema direkte Demokratie, wie das Bundespräsidialamt im Vorfeld der Reise des deutschen Staatsoberhaupts mitgeteilt hatte. Weiter lesen …

Unternehmen erzielen 12 % des Umsatzes mit Online-Verkäufen

Im Jahr 2012 erzielten Unternehmen in Deutschland 12 % des Gesamtumsatzes mit Online-Verkäufen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, vertrieb fast jedes fünfte Unternehmen (19 %) seine Waren oder Dienstleistungen neben herkömmlichen Vertriebswegen auch über das Internet oder über andere computergestützte Netzwerke mittels elektronischen Datenaustauschs (EDI = Electronic Data Interchange). Weiter lesen …

Hamburger Gericht verbietet Nacktszenen im Wunderland

Freie Liebe ade. Gestern hat das Miniatur Wunderland per Einschreiben die richterliche Anordnung erhalten, per sofort alle Nacktszenen und Szenen, die Figuren in eindeutigen Posen darstellen, aus der Anlage zu entfernen. Warum das Gericht zu dieser Entscheidung gelangt ist, wurde nicht mitgeteilt. Massive Beschwerden von Gästen sind nicht bekannt. Weiter lesen …

FDP-Politiker fordert Stopp deutsch-russischer Energiegeschäfte

Niedersachsens früherer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte zu stoppen. Die "kritische Abhängigkeit" von russischem Gas habe angesichts der Ukraine-Krise der Forderung nach weiterer Diversifizierung im Hinblick auf die Lieferanten zu Recht Auftrieb gegeben. "Vor diesem Hintergrund wirkt der Verkauf der RWE-Tochter Dea an einen russischen Oligarchen kontraproduktiv", sagte Birkner, der auch Vorsitzender der Niedersachsen-FDP ist, "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

BITKOM und GEMA einigen sich bei Video-on-Demand

Der Hightech-Verband BITKOM und die Verwertungsgesellschaft GEMA haben erstmalig eine Vereinbarung für die Anbieter von Video-on-Demand im Internet getroffen. Der Vertrag regelt die Höhe der urheberrechtlichen Vergütungen für Musik in Filmen, Serien, TV-Shows, Dokus und anderen Formaten, die von den Betreibern von Online-Videotheken abgeführt werden müssen. Die Lizenzvergütungen betragen zum Beispiel für Spielfilme 16,5 Cent beim Kauf und 5,5 Cent für die Miete eines Films. Bei TV-Serien liegen die Lizenzvergütungen bei 4,9 Cent für den Kauf einer Folge und 2,35 Cent für die Miete. Beim Kauf dürfen Kunden den Film oder die Serie dauerhaft nutzen, bei der Miete nur für einen begrenzten Zeitraum. Weiter lesen …

"Social Day" - Wenn der Chef gerne mal einen Tag frei gibt

Es gibt Tage, die gibt es sonst nicht: Einen Arbeitstag für hilfsbedürftige Nachbarn zum Beispiel. Normalerweise kümmern sich Ehrenamtliche in ihrer Freizeit um diese Menschen. Immer häufiger aber werden auch Mitarbeiter von ihrem Chef dafür freigestellt. "Solche Tage stärken die 'Bodenhaftung' unserer Mitarbeiter, machen in außergewöhnlichen Situationen aus 'Kollegen' richtige Teams und bringen Talente zum Vorschein, die im Unternehmensalltag nicht genutzt werden. Das Wichtigste jedoch: Sie sind eine gute Gelegenheit für das Unternehmen und jeden Einzelnen, der Gesellschaft auch mal etwas zurückzugeben", sagt Frank Theis, Partner im Bereich Management Consulting der Unternehmensberatung KPMG. Weiter lesen …

Kauder verteidigt von der Leyens Forderung nach mehr Nato-Präsenz an Außengrenzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gegen Kritik an ihrer Forderung in Schutz genommen, die Nato müsse angesichts der Krise in der Ukraine mehr Präsenz an den Außengrenzen zeigen. "Sie hat gesagt, mehr Präsenz zeigen, das ist auch in Ordnung. Sie hat aber genau auf der Linie argumentiert, es wird keine militärische Lösung geben", sagte Kauder am Dienstag im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Deutscher Verband Flüssiggas: Versorgungssicherheit mit Flüssiggas

"Flüssiggas-Kunden wären von Lieferunterbrechungen oder einer Kappung der Gaszufuhr aus Russland nicht betroffen". Mit diesen Worten nahm Andreas Stücke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verbandes Flüssiggas, zur laufenden Debatte über die Zuverlässigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland Stellung. Die Versorgung mit Flüssiggas sei vollkommen unabhängig von der Erdgas-Pipelineversorgung. Weiter lesen …

Ritalin-Verbrauch geht 2013 leicht zurück

Der Verbrauch des Arzneistoffs Methylphenidat, der unter anderem bei der medikamentösen Therapie der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) Anwendung findet, ist im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das zeigt eine aktuelle Statistik des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Weiter lesen …

Beziehung heißt nicht unbedingt Partnerschaft

Gerade in der Frühlingszeit erwacht das Liebesleben wieder neu. Doch bei vielen Paaren scheint sich die Harmonie nicht wirklich einstellen zu wollen. "Viele Menschen haben zwar eine Beziehung, aber keine Partnerschaft miteinander", stellt Diplompädagoge und Coach Anderas Winter im Gespräch mit pressetext fest. Und warum das so ist, erklärt er in seinem neuesten Buch "Artgerechte Partnerhaltung", das beim Mankau Verlag http://mankau-verlag.de erschienen ist. Weiter lesen …

US-Geheimdienst kann aus Anrufzeiten sowie Nummern Profil erstellen

Schon aus der Überwachung von Metadaten zu Telefongesprächen können Geheimdienste auf die Persönlichkeitsstruktur der beteiligten Personen schließen. Metadaten beinhalten nicht den Inhalt der Konversation, sondern betreffen gewählte Telefonnummern, Zeit, Ort, Länge und Häufigkeit der Anrufe. Schon diese Daten, die etwa von der NSA über jeden Menschen eingesehen werden können, reichen aus, um eine Person zu charakterisieren, zeigt eine neue Untersuchung des Massachusetts Institute of Technology Media Lab (MIT). Weiter lesen …

Jugendliche haben oft mehr Stress als Erwachsene

Jugendliche klagen bereits über einen höheren Stresslevel als Erwachsene. Dies geht aus einer aktuellen Online-Erhebung der American Psychological Association hervor, die von Harris Interactive Inc. durchgeführt wurde. Den Resultaten zufolge manifestieren sich ungesunde Verhaltensweisen, die durch Stressfaktoren bedingt sind, schon in sehr jungen Jahren. An der Umfrage haben 1.950 Erwachsene und 1.018 Jugendliche in den USA teilgenommen. Weiter lesen …

Februar 2014: Erwerbstätigkeit um 0,8 % über dem Vorjahresniveau

Im Februar 2014 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 41,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Februar 2013 war das ein Plus von 315 000 Personen oder 0,8 %. In den Monaten Oktober bis Dezember 2013 hatte die entsprechende Zuwachsrate bei + 0,6 % gelegen, im Januar 2014 bei + 0,7 %. Zu dieser Entwicklung hat auch der milde Winter beigetragen. Erwerbslos waren im Februar 2014 rund 2,3 Millionen Personen, 198 000 weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Binnenschifffahrt 2013: 1,7 % mehr Güter

Im Jahr 2013 stieg die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt um 1,7 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 2013 insgesamt 226,9 Millionen Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Im Jahr davor waren es 223,2 Millionen Tonnen. Weiter lesen …

Kaum Herzrisiko im Freizeitsport

Wenn ein Profisportler einen plötzlichen Herztod erleidet, schlägt das natürlich Wellen - und Freizeitsportler sorgen sich, ob ihnen das erst recht passieren könnte. Die Gefahr sei verschwindend gering, sagt der Hausarzt und Sportarzt Dr. Christian Schulze aus Winterburg, der auch zum Betreuungsstab von Sportmannschaften und von einzelnen Olympiateilnehmern gehört, im Patientenmagazin "HausArzt". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Hendricks: Wohngeld-Novelle tritt 2015 in Kraft

Bielefeld. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische aus Kreisen des DGB-Bundesvorstands, der mit der Ministerin über die Einzelheiten der Wohngeldnovelle gesprochen hat. Der DGB-Bundesvorstand hat der Ministerin einen eigenen Vorschlag zur Wohngeldreform übergeben. Hendricks kündigte an, dass "zum Leistungsumfang der Wohngeldnovelle in Kürze die Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen". Weiter lesen …

Sukzessivadoption: Bundesrat geht Gesetzentwurf nicht weit genug

Dem Bundesrat geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sukzessivadoption nicht weit genug. Die Mehrheit in der Länderkammer ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" der Ansicht, dass mit dem Entwurf die nötige Gleichbehandlung Homosexueller noch nicht erreicht wird. Lebenspartner konnten bisher schon das leibliche Kind ihres Partners adoptieren ("Stiefkind-Adoption"). Weiter lesen …

DIHK will Mindestlohn erst ab 25 Jahren

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat an die Bundesregierung appelliert, Jugendliche bis 25 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Anhebung der Altersgrenze weist die Kammerorganisation zurück. "Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Jugendliche einer Ausbildung mit Perspektive einen kurzfristig besser dotierten Mindestlohnjob annehmen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Welt". "Ich rate der Bundesregierung dringend, über ihren Schatten zu springen und eine entsprechende Ausnahmeregelung im Gesetzentwurf zu verankern." Weiter lesen …

Neuer Streit um Altfälle beim Doppelpass droht

Nur mit viel Mühe haben sich Union und SPD auf den Kompromiss zum Doppelpass verständigt, nun droht neuer Streit bei der Frage, wie mit jenen jungen Migranten verfahren werden soll, die ihren deutschen Pass wegen des Optionszwangs bereits abgegeben haben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, lehnte die Forderung der Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz ab, dass auch Altfälle von dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft profitieren sollen, berichtet die "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Grüne kritisieren Ausweitung der Industrierabatte bei EEG-Reform

Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert. "Statt die Industrieausnahmen auf das Notwendige zu beschränken, sollen sie jetzt sogar noch ausgeweitet werden", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Zeitung: Länder bezahlen Beamte immer unterschiedlicher

Die 16 Bundesländer bezahlen ihre Beamten trotz gleicher Arbeit immer unterschiedlicher. Dies geht aus dem "Besoldungsreport" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Ein Lehrer in Bayern mit der Besoldungsstufe A 13 verdient demnach mehr als 7.000 Euro brutto im Jahr mehr als der in Berlin. Weiter lesen …

Koalitionspolitiker besorgt über Erdogans Drohungen

Führende Politiker der großen Koalition haben sich besorgt über die Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegenüber der Opposition geäußert. Solches Verhalten sei nicht in Übereinstimmung zu bringen mit dem Bild einer modernen Türkei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, der "Berliner Zeitung". Umso nötiger sei, es die Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU zu thematisieren. Weiter lesen …

Fußball-WM: Bundesregierung will Nachtruhe lockern

Die Bundesregierung will die Nachtruhe zur Fußball-WM im Juni und Juli lockern. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch eine Sonderverordnung des Umweltministeriums beschließen, wonach die "öffentliche Fernsehdarbietung" auf Fanmeilen und in Biergärten auch nach 22:00 Uhr, in Ausnahmefällen sogar bis nach 24:00 Uhr genehmigt wird. Weiter lesen …

Putin-Hitler-Vergleich: Zentralrat der Juden verteidigt Schäuble

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, wonach er Putins Vorgehen in der Ukraine mit Hitlers Besetzung des Sudetenlands verglichen haben soll. Schäuble habe "ausdrücklich gesagt, dass er Russland mit niemandem vergleichen wolle", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann "Handelsblatt-Online". "Ich habe keinen Zweifel, dass ein Mann von der politischen Statur des Finanzministers das auch genau so meint." Denn Hitler und das Naziregime und deren "gnadenlose Brutalität" blieben in ihrer "teuflischen Boshaftigkeit" gewiss einmalig in der Geschichte. Weiter lesen …

Andie Macdowell: "Ich bin ein total glücklicher Single!"

Nach zwei gescheiterten Ehen und zerbrochenen Beziehungen stellt Hollywoodstar Andie MacDowell (55) im Interview mit der Zeitschrift MEINS fest: "Ich brauche keinen Mann, um glücklich zu sein. Im Moment genieße ich es, allein zu sein. Ich bin ein glücklicher Single. Ich kann tun und lassen, was mir gefällt. Und das ist einfach wunderbar!" Zu ihren drei Kindern hat die Schauspielerin ein super Verhältnis. Weiter lesen …

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