6. Januar 2023 - Archiv

Russland macht Deutschland nach der Entscheidung, auch Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe. "Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine", teilte die russische Botschaft in Berlin am Freitag mit. Weiter lesen …

Er hatte sich nach der Qualifikation an seinem 31. Geburtstag auf das abschließende Finale der 71. Vierschanzentournee in Bischofshofen gefreut und mit dem jungen Österreicher Maximilian Ortner auch einen vermeintlich leichteren Gegner für das letzte K.o.-Duell erwischt. In der Probe lag der Willinger mit 129,5 m auch noch vor dem ÖSV-Talent (124 m), im Wettkampf ging das Duell mit 127,5 zu 123 m genau umgekehrt aus. Leyhe (117,5 Punkte) scheiterte wie schon am Begisel aus und blieb ohne Punkte. „Das war nicht meine Tournee“, lautete sein Fazit. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern, auch auf deutsche Unterstützung mit Kampfpanzern. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung mit. Der Bundeskanzler habe die "unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der entfesselten Aggression der Russischen Föderation" bekräftigt. Weiter lesen …

Nach den gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Verschärfung des Waffenrechts. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.610 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Anleger schauten am frühen Nachmittag mit Spannung auf den neuen US-Arbeitsmarktbericht. Zwar erfüllten sich ihre Befürchtungen, dass die ohnehin sehr geringe Arbeitslosenrate weiter fällt und damit die Fed im Kampf gegen die Inflation mit weiteren Zinserhöhungen nicht allzu zurückhaltend sein dürfte. Weiter lesen …

Um das Risiko von Engpässen zu mindern, hat die EU-Kommission am Freitag einen Vorschlag angenommen, mit dem ein Gesetz zur Zertifizierung von Medizinprodukten entschärft werden soll. Demnach würde der Übergangszeitraum für die Umstellung auf die neuen Vorschriften zur Sicherung der Behandlungsqualität verlängert werden. Die EU-Gesundheitsminister hatten die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag dazu vorzulegen. Weiter lesen …

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. "Im Standortwettbewerb mit den USA wird Europa ansonsten den Kürzeren ziehen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" in der neuen Ausgabe. Wenn Brüssel und Berlin die Förderrichtlinien nicht schleunigst reformierten, gingen "wichtige Zukunftsbereiche wie Batterien und Wasserstoff verloren". Weiter lesen …

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat ihren Taiwan-Besuch im November 2022 verteidigt. "Wir dürfen uns da die eigenen Maßstäbe nicht verschieben lassen. Früher war es ganz normal, dass Parlamentarische Staatssekretäre nach Taiwan gereist sind", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe) zu ihrem Besuch, der nach ihrer Einschätzung in Peking "keine Freudentränen" ausgelöst habe. Weiter lesen …

Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, hat sich nach der deutschen Zusage für die Schützenpanzer vom Typ Marder für eine Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. "Ich bin der Ansicht, dass wir die Ukrainer so ausrüsten sollten, dass sie in die Lage versetzt werden, die Russen endgültig aus dem Land zu werfen. Da gehören auch die Kampfpanzer dazu", sagte der Generalleutnant a.D. dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Weiter lesen …

Das Interesse an Secondhand-Kleidung nimmt rapide zu. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mittlerweile habe der weltweite Markt für getragene Textilien, Schuhe und Accessoires einen Umsatz von bis zu 120 Milliarden Dollar erreicht, kalkuliert die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG). Weiter lesen …

Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der Politiker sei generell niemand, "der rote Linien in der Politik formuliert". Er rate stattdessen zur Besonnenheit. Weiter lesen …

Bei der Bundeswehr wachsen die Zweifel, ob die Truppe ihren Auftrag für die UN-Mission "Minusma" in Mali ausführen kann. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Schon seit dem 23. Dezember haben die malischen Behörden keine Fluggenehmigung mehr für die Überwachungsdrohne "Heron" erteilt, mit deren Bildern die Bundeswehr für die UN ein aktuelles Lagebild erstellen soll. Weiter lesen …

Im Zuge der Ermittlungen im Mordfall Samuel Yeboah, der 1991 infolge eines Brandanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis ums Leben kam, hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken einen weiteren rechtsextremen Terroranschlag aus den Neunzigerjahren überprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Alle 15 Bundesministerien sowie das Kanzleramt erfüllen eigenen Angaben zufolge die gesetzlichen Quoten für die Zahl von schwerbehinderten Beschäftigten in ihren Ämtern. Das geht aus den Antworten auf Anfragen des "Spiegels" an die Ministerien und das Kanzleramt hervor. Weiter lesen …

Die russische Botschaft in Deutschland hat die Entscheidung Berlins, die Schützenpanzer „Marder“ und ein „Patriot“-Raketenabwehrsystem an die Ukraine zu liefern, verurteilt und betrachtet dies als Schritt zur Eskalation des Ukraine-Konflikts. Weiter lesen …

Die Ukraine wird die von Deutschland zugesagten Schützenpanzer vom Typ Marder nach eigenen Angaben direkt aus Industriebeständen erhalten. Das schreibt die "Welt" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Demnach sollen bis spätesten April insgesamt 40 Marder-Panzer direkt vom Hersteller Rheinmetall an die Ukraine abgegeben werden. Weiter lesen …

Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 145 Menschen festgenommen. Wie die "Welt" berichtet, sind darunter 111 Menschen, die selbst nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern sind. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember nach 3,7 Prozent im Vormonat auf 3,5 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Weiter lesen …

Im Koalitionsstreit über längere Atom-Laufzeiten kritisieren die Grünen im Bundestag die Offenheit von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für einen Weiterbetrieb der verbliebenen Reaktoren entgegen der Richtlinienentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Statt die Richtlinienentscheidung und die daraus resultierenden Beschlüsse des Kabinetts zum Atomausstieg infrage zu stellen, sollte der Verkehrsminister endlich seine Hausaufgaben machen. Weiter lesen …

Die vereinfachte Installation der derzeit sehr beliebten Solaranlagen für Balkone und Terrassen droht sich weiter zu verzögern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine der wichtigsten Hürden ist noch immer nicht ausgeräumt: der Anschluss der Panels an das Stromnetz der Wohnung. Weiter lesen …

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik: Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass der Ausbau völlig fehl am Platze sei und immer schon war. Weiter lesen …

Der stellvertretende ukrainische Außenminister und frühere Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern - fordert aber noch mehr. Es sei "eine richtige, aber sehr verspätete Entscheidung mit bitterem Beigeschmack", sagte Melnyk dem Magazin "T-Online". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat weiterhin Probleme, ihre Stellwerke zu besetzen. Bislang wollte der Staatskonzern dies nicht einmal auf Anfragen von Abgeordneten offen legen, begründete dies mit der "Sicherheit" und "Wettbewerbsnachteilen". Weiter lesen …

Mutmaßliche Mitglieder der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" haben am Freitag das Dreikönigstreffen der FDP gestört. Zu Beginn der Rede von Parteichef Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus unterbrachen ihn zwei Männer mit Zwischenrufen und entrollten von den oberen Rängen ein Plakat mit der Aufschrift "Besser nicht regieren als falsch - darum Tempolimit sofort". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will mit ihrer Reformierung der Fachkräfteeinwanderungsgesetzgebung jährlich zusätzlich 50.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen. Das geht aus einem Referentenwurf des Bundesinnenministeriums und Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten werden. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen ihrer Amtsführung und ihrer öffentlichen Auftritte schon lange in der Kritik. Nach der missglückten Silvesterbotschaft bei Instagram ist das Urteil der Deutschen nun eindeutig: 64 Prozent sagen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ministerin entlassen sollte. Nur 23 Prozent sind dafür, dass die SPD-Politikerin im Amt verbleibt. 13 Prozent haben dazu keine Meinung. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den stern. Weiter lesen …

Der Mitgründer der "Letzten Generation" Henning Jeschke distanziert sich von Gewalt als Mittel des Klimaprotests. "Gewalt ist für mich nicht vertretbar", sagte Jeschke dem "Spiegel". "Wenn die Menschen nicht mehr klarkamen mit ihrer aussichtslosen Lage, haben sie früher zur Mistgabel gegriffen. Weiter lesen …

Deutschland hat 2022 viel Gas gespart. Im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen vier Jahre ist der Erdgasverbrauch um 14 Prozent zurückgegangen, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. In der Industrie betrug der Rückgang 15 Prozent, private Haushalte und Gewerbebetriebe sparten 12 Prozent ein. In den Monaten Oktober bis Dezember lag der Verbrauch der Industrie 23 Prozent und der Verbrauch von privaten Verbrauchern und Gewerbetreibenden 21 Prozent unter den Vorjahren, so die Bundesbehörde. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Teilnahme an der Prinzenproklamation am Freitag (6. Januar) im Gürzenich abgesagt. Dies hat das Festkomitee Kölner Karneval (FKK) auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigt. Grund für die Absage Lauterbachs seien Terminüberschneidungen. "Ich bin leider noch hier in Berlin. Wir haben heute sehr wichtige Sitzungen zum Thema Krankenhausreform und Digitalisierung. Ich kann es daher nicht schaffen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die Inflation im Euroraum ist im Dezember voraussichtlich auf 9,2 Prozent gesunken. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Im November lag die Inflationsrate im Euroraum noch bei 10,1 Prozent. Energie ist dabei weiterhin mit einem Jahresplus von 25,7 Prozent der größte Preistreiber, im November lag die Teuerung hier bei 34,9 Prozent. Weiter lesen …

Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, hat der SPD-Politiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn (DB) will weiter Personal aufbauen. In diesem Jahr seien mehr als 25.000 Neueinstellungen geplant, teilte der Staatskonzern am Freitag mit. Weiter lesen …

Husten und Schnupfen sind in Herbst und Winter häufige Begleiter. Gerade jetzt sind viele Menschen wegen der schrittweisen Aufhebung der Coronaregeln wieder einem größeren Ansteckungsrisiko ausgesetzt und befürchten, krank zu werden. So belegen auch aktuelle Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI), dass die Fälle akuter Atemwegsinfektionen seit Ende November rasant ansteigen. Höchste Zeit also die Hausapotheke aufzurüsten, um gegen Virenattacken gewappnet zu sein. Doch aktuelle Lieferengpässe in Apotheken haben zur Folge, dass bei akuten Atemwegsinfektionen häufig eingesetzte Mittel wie Fiebersäfte für Kinder, Hustenmittel, aber auch Paracetamol oder Acetylcystein (ACC) vielerorts nicht mehr verfügbar sind. Weiter lesen …

Bei einem Schusswechsel in einer österreichischen Kaserne ist am Freitag eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Weiter lesen …

Schauspielerin Nadeshda Brennicke ist dabei, sich ein zweites Standbein in Costa Rica zu schaffen. Sie habe sich dort ein 5.500 Quadratmeter großes Grundstück gekauft, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es gibt einen sehr schönen alten Baumbestand und ein kleines Flüsschen. Weiter lesen …

Das Reizdarmsyndrom (RDS) entwickelt sich zu einer "globalen Volkskrankheit": Schätzungsweise 11 Prozent der Weltbevölkerung sind davon betroffen. Sie alle leiden an den im Alltag oft sehr belastenden Beschwerden wie Durchfall, Blähungen und Bauchkrämpfen. Trotz großer wissenschaftlicher Bemühungen sind die Reizdarm-Ursachen bis heute noch nicht eindeutig geklärt. Einige Untersuchungen deuten darauf hin, dass auch die sogenannten Mastzellen im Darmgewebe von Reizdarm-Patient:innen an der Entstehung der Beschwerden beteiligt sind. Weiter lesen …

Auch in der Ampelkoalition wächst der Widerstand gegen den mindestens 777 Millionen Euro teuren Ausbau des Bundeskanzleramts. "Bundeskanzler Scholz sollte den umfangreichen und teuren Ausbau des Bundeskanzleramtes krisenbedingt auf Eis legen", sagte die Vorsitzende des Bauausschusses im Deutschen Bundestag, Sandra Weeser (FDP), der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

Krieg, Klimakrise, Katastrophen - viele negative Ereignisse prägen derzeit unsere Realität. Dass diese den Schlaf und die Träume beeinflussen, belegen auch Studien während der Pandemie: Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Online-Befragung in Kanada träumten beispielsweise davon, von einem geliebten Menschen getrennt oder selbst krank zu sein, ins Krankenhaus zu kommen, manche von Krankheitserregern oder Ansteckung. "Die Pandemie hat das Traumerleben verschlechtert", bilanziert Professor Michael Schredl vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Die Amerikaner wollen eine bisher undefinierte Version des Kampfpanzers „Bradley“ und die Franzosen leichte Spähpanzer an die Ukraine liefern. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Mit dieser Lieferung von Kampfpanzern überschreiten unsere NATO-Partner eine weitere rote Linie." Weiter lesen …

Nach dem Stand der im Juli 2022 von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Weiter lesen …

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von sogenannten "Migrationsquoten" an Schulen, die als Reaktion auf die vielerorts aus dem Ruder gelaufene Silvesternacht gefordert wurden. "Ich glaube nicht, dass man die Probleme mit Quoten löst", sagte Faeser im "RTL Nachtjournal" über den Vorschlag des Lehrerverbands. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Weiter lesen …

Der Einzelhandel in Deutschland erzielte nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2022 real (preisbereinigt) 0,3 % weniger Umsatz und nominal (nicht preisbereinigt) 8,2 % mehr Umsatz als im Rekord-Jahr 2021. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt die hohen Preissteigerungen im Einzelhandel wider. Im Jahr 2021, in welchem der bisher höchste Jahresumsatz seit Beginn der Zeitreihe erzielt wurde, stiegen die Umsätze real gegenüber dem Vorjahr 2020 um 0,8 % und gegenüber 2019 um 5,6 %. Weiter lesen …

Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. "Glasklar muss sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und damit auch gegenüber den Bürgern verantwortlich. Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr hat sich im vorigen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Trotz des Mangels an Ganztagsbetreuung für Grundschüler liegen derzeit Fördergelder des Bundes in Höhe von knapp drei Milliarden Euro auf Eis oder wurden von den Bundesländern nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine CDU/CSU-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Nach dem Machtwechsel in Brasilien ist Bewegung in das Projekt einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone gekommen. "Es wird eine Zusatzerklärung zum Mercosur-Abkommen geben", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Bernd Lange (SPD), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die Freien Demokraten hätten zwar im Bundesvorstand 42 Prozent Frauen. "Leider ist der Frauenanteil in der Partei aktuell aber rückläufig", sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert und ihr das Schüren von Ressentiments vorgeworfen. "Wer einen Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Verhalten herstellt, schürt rassistische Ressentiments", sagte Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet ein erneutes Chaos bei der Wahlwiederholung in Berlin und rät der Wählerschaft deswegen zur Briefwahl. "Weil der jetzige rot-rot-grüne Senat aber noch Verantwortung hat, empfehle ich den Wählern, von dem Instrument der Briefwahl Gebrauch zu machen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gesundheits-Apps zum Erkennen, Überwachen und zur Behandlungsunterstützung von Krankheiten haben sich bislang als Flop erwiesen. Die Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) seien vor mehr als zwei Jahren "mit viel Vorschusslorbeeren in die Versorgung gestartet, wurden den Erwartungen aber bisher nicht gerecht und stecken noch in den Kinderschuhen", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin beim GKV-Spitzenverband der Krankenkassen, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Verkehrsunternehmen in Deutschland haben sich alarmiert angesichts der hohen Krankenstände beim Fahrpersonal gezeigt. "Zu der Jahreszeit sind Erkältungswellen nicht ungewöhnlich und doch sind Krankenstände von tageweise über 20 Prozent ein Novum in den letzten Jahrzehnten", sagte der Personalausschussvorsitzende des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Harald Kraus, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. "Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar", sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung bereits beschlossener Hilfen gepocht. So forderte der Vorstandschef des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, strukturelle Verbesserungen, wie etwa einen automatischen Inflationsausgleich beim BAföG. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Ankündigung der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland, Frankreich und die USA begrüßt, will aber auch über die Lieferung von Kampfpanzern diskutieren. "Das ist eine richtige Entscheidung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und das Flugabwehrraketen-System "Marder". Das hat die Bundesregierung nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden mitgeteilt. "Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Weiter lesen …

Neben den am Donnerstag angekündigten "Marder"-Panzern will die Bundesregierung auch weitere "Gepard"-Flugabwehrsysteme für die Ukraine organisieren. Wie der "Spiegel" berichtet, laufen bereits Gespräche mit zwei Staaten, die noch über "Gepard"-Flugabwehrpanzer sowie die zugehörige 35-Milimeter-Munition verfügen. Noch sei kein Deal erreicht, aber es gebe vorsichtige Zuversicht, dass man der Ukraine in den kommenden Monaten noch weitere "Geparden" liefern kann, hieß es in Berlin. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung weiterer Waffen gedankt. Er danke dem Bundeskanzler "für die Entscheidung, der Ukraine eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu liefern", schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Erwägung der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine. Man müsse den Marder nun "umgehend" liefern, sagte Strack-Zimmermann dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Die CSU ruft die Bundesregierung auf, "die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen". Die iranischen Revolutionsgarden müssten "EU-weit auf die Terrorliste kommen", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor Beginn einer dreitägigen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. "Ihre Mitglieder müssen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögenswerte in Europa eingefroren werden." In einem Papier der Landesgruppe, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es zur Begründung: Weiter lesen …

Laut Bundesgesundheitsministerium befinden sich im Zentrallager des Bundes 151 Millionen Dosen Covid-Impfstoff. Bei einem angenommenen Kaufpreis von ca. € 20,- wurden demnach 3 Milliarden € für Impfstoffe ausgegeben, die nun dem Verfallsdatum entgegendösen. Weitere 160 Millionen Impfdosen sind außerdem rechtspflichtig bestellt, was schätzungsweise weitere 3 bis 4 Milliarden € kosten wird. All das ist einerseits das Resultat von Lauterbachs Panikkäufen. Weiter lesen …

Die Lieferung moderner westlicher Panzer wie des "Leopard 2" würde nicht zu einem schnellen Sieg des ukrainischen Militärs gegen Russland führen. Die Umsetzung der nun erneut von einigen Politikern der Koalition und der oppositionellen Union erhobenen Forderung würde nur dazu beitragen, dass das Töten fortgesetzt werden kann. Die Ukraine ist kein bedürftiger Staat, was das Militär angeht. Vielmehr konnte sich die Regierung in Kiew bereits vor dem russischen Angriff auf westliche Staaten verlassen. Weiter lesen …

Am letzten Donnerstag hörten wir unter Anderem, dass Weißrussland nun unter dem Atomschirm Russlands stehe und Indien sich entschied, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen, statt den Sanktionen des Westens zu folgen. Dabei hatte ich immer wieder auf Analysen von M.K. Bhadrakumar zurückgegriffen. Dieser indische Ex-Diplomat ist finanziell unabhängig und gehört weder einer russischen, noch chinesischen oder westlichen „Denkfabrik“ an. Seine Meinung und Interpretation der Politik steht aber meiner Meinung nach stellvertretend für insgeheim aber auch öffentlich vorgetragenen Äußerungen von vielen Intellektuellen des Globalen Südens. Und da dieser, und nicht die im Siechtum begriffene „westliche Wertegemeinschaft“ die Zukunft des Planeten bestimmen wird, erscheint er mir wichtig. Weiter lesen …