Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

19. August 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

CDU-Bundestagsabgeordnete Giousouf fordert Sanktionen für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen

Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es muss Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Staaten geben, die Minderheitenrechte mit Füßen treten oder ihre Flüchtlinge unwürdig behandeln. Wenn sie schon keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann müssten sie sich wenigstens an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Europa beteiligen. Das Verhalten von Staaten, die Zäune bauen und Grenzen hochziehen, ist zutiefst uneuropäisch und unchristlich." Weiter lesen …

Lindner wirft der Union Verrat an eigenen Grundsätzen und "Sozialdemokratisierung auch in der Euro-Politik" vor

FDP-Chef Christian Lindner hat das dritte Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert. Es markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer fundamentale Veränderung der Währungsunion - "weg von der Stabilität, hin zur organisierten Unverantwortlichkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die CDU/CSU habe ihre bisherigen Grundsätze über Bord geworfen und sich "auch in der Euro-Politik sozialdemokratisiert". Weiter lesen …

Bundesregierung rechnet mit bis zu 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr

Deutschland muss sich nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière "für einige Jahre" auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung nun mit bis zu 800.000 Flüchtlingen. Das sei "eine echte Herausforderung, jedoch keine Überforderung". Bislang hatte die Bundesregierung mit 450.000 Flüchtlingen gerechnet. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär zeigt Verständnis für Schweigers Wutausbruch

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat mit Verständnis auf den Wutausbruch des Schauspielers Til Schweiger in der Talksendung "Menschen bei Maischberger" reagiert. "Es ist wichtig, dass Menschen wie Til Schweiger, die in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Rolle haben, Themen über die Medien transportieren. Dabei rutscht auch das eine oder andere ungeschliffene Wort durch", sagte Scheuer der "Welt". "Til Schweiger ist bekannt für seine Art zu kommunizieren. Und ich auch. Das ist okay so", sagte der CSU-Politiker. Weiter lesen …

Bremen sieht Schuldenbremse wegen Flüchtlingslasten in Gefahr

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen droht das Bundesland Bremen sein Ziel zu verfehlen, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. "Wenn nicht schnell etwas passiert, werden wir die Schuldenbremse wegen dieser neuen Herausforderungen nicht sicher einhalten können", sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Day of Song wird weitergeführt

Das beliebte Mitsing-Festival "Day of Song" wird nicht eingestellt, sondern weitergeführt. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Regina van Dinther, Präsidentin des Chorverbandes NRW, sagte dem Blatt, sie habe mit der Chefin des Regionalverbands Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel, über die Fortführung der Großveranstaltung entschieden. Der Regionalverband Ruhr ist einer der drei finanziellen Träger. Alle Fraktionen des RVR wollten das Sing-Ereignis demnach weiterführen, so die Westfalenpost. Weiter lesen …

Hamburg und Bremen für Erweiterung "sicherer Herkunftsstaaten"

Die von SPD und Grünen regierten Hansestädte Hamburg und Bremen zeigen sich offen, die Balkanstaaten Albanien, das Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" zu definieren, um den Flüchtlingsstrom aus den Ländern zu stoppen. "Nachdem bereits ein Teil der Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, ist es vernünftig, darüber nachzudenken, auch die übrigen Länder genauso einzustufen", sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Bund wird Flüchtlingshilfen deutlich aufstocken

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Länder bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden stärker als bislang unterstützen. "Wir werden mehr Geld für die Mega-Aufgabe Asyl und Flüchtlinge brauchen als bisher angenommen", erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. "Das geht jetzt vor." Weiter lesen …

Plastikmüll-Vermeidung: C&A unterstützt HDE-Vorstoß

Der Düsseldorfer Modefilialist C&A schließt sich der Empfehlung des Handelsverband Deutschland (HDE) an, Einkaufstaschen nur noch gegen eine Gebühr anzubieten. Das berichtet die TextilWirtschaft (dfv Mediengruppe). Der Umweltausschuss des Handelsverbands hat eine Selbstverpflichtung des deutschen Einzelhandels vorgeschlagen. Demnach sollen künftig alle Tragetaschen - egal ob aus Papier, Plastik oder Stoff und auch unabhängig von der Wandstärke - nur noch gegen eine Gebühr an die Kunden im Einzelhandel abgegeben werden. Derzeit läuft eine Mitgliederbefragung des Verbandes. Auch der Bundesverband des deutschen Textileinzelhandels (BTE) ist aufgefordert, eine Stellungnahme dazu abzugeben. "Wir sind noch in der Diskussion", sagt BTE-Hauptgeschäftsführer Jürgen Dax. Das Präsidium plant in seiner nächsten Sitzung am 26. August einen Beschluss zu fassen. Weiter lesen …

Putin: Destabilisierungsgefahr auf der Krim

„Die Gefahr, dass auswärtige Kräfte die Situation auf der Halbinsel destabilisieren, bleibt bestehen“, stellte, wie die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet, Putin am Mittwoch in einer Sicherheitsbesprechung in Sewastopol fest. Er schloss nicht aus, dass zum Zweck der Destabilisierung „die nationalistische Karte ausgespielt oder Fehler und Ineffizienz der Behörden benutzt“ werden könnten, „um die berechtigten Sorgen der Bürger in eine destruktive Bahn zu lenken“. Weiter lesen …

Alexander Ulrich: Transparenzinitiative bei TTIP ist Nebelkerze

Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf. Die Transparenziniative der EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Post von falschparkendem Polizeiauto

Laut einer Meldung von RT Deutsch wurde eine Frau im Südosten Spaniens, die auf ihrer Facebook-Seite das Foto eines Polizeiautos veröffentlichte, das im Parkverbot hielt, und wurde dafür auf der Basis des neuen spanischen „Knebelgesetzes“ mit einer Strafe von 800 Euro belegt. Zu dem Foto kommentierte die Spanierin: „Sie parken wo sie wollen und es gibt nicht mal einen Strafzettel dafür“. Es dauerte nur 48 Stunden bis die Frau von der Polizei aufgespürt und ihr der Strafbescheid ausgehändigt wurde. Weiter lesen …

Älteste Flaschenpost der Welt auf Amrum gefunden

Auf der Nordseeinsel Amrum ist die bislang älteste bekannte Flaschenpost der Welt gefunden worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, entdeckte bereits im April eine Urlauberin eine Flasche am Strand, die nachweislich zwischen 1904 und 1906 in der Nordsee ausgesetzt worden und mit einer Antwort-Postkarte versehen war. Weiter lesen …

Überfällig: Benzinpreis sinkt auf 1,40 Euro

Der Benzinpreis sinkt zwar auf breiter Front, ist aber im Vergleich zu Diesel immer noch zu hoch. Wie der ADAC mitteilt, fiel der Preis für einen Liter Super E10 binnen Wochenfrist um 2,9 Cent und liegt somit im bundesweiten Mittel exakt bei 1,400 Euro. Deutlich schwächer ist der Rückgang bei Diesel: Ein Liter kostet derzeit 1,144 Euro - das sind 0,9 Cent weniger als vor einer Woche. Weiter lesen …

Studie "Lokale Welten": 85 Prozent der Bevölkerung bewerten Einkaufsmöglichkeiten vor Ort positiv

Das unmittelbare Wohnumfeld ist die dominierende Konsumwelt der Bevölkerung ab 16 Jahren in Deutschland. Auch im Zeitalter des fortschreitenden E-Commerce halten 85 Prozent der Menschen die Einkaufsmöglichkeiten in ihrem Umfeld für gut oder sehr gut. Fast jeder Zweite sieht in den letzten Jahren sogar eine Verbesserung. Dies belegt die repräsentative Studie "Lokale Welten" des Instituts für Demoskopie Allensbach. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) ist Auftraggeber der Studie und veröffentlicht nun eine Broschüre mit den zentralen Ergebnissen. Weiter lesen …

Lambsdorff: Hilfspaket ist rechtswidrig, ökonomisch verfehlt und europapolitisch gefährlich

Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches und europäisches Recht verstößt. Zwei rechtliche Voraussetzungen für ein ESM-Hilfspaket sind nicht erfüllt: Weder ist die Stabilität der Eurozone als Ganze in Gefahr noch ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben." Weiter lesen …

SPD-Staatssekretär Asmussen beklagt Reformmüdigkeit in Deutschland

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen (SPD), kritisiert einen weit verbreiteten Reformstillstand in Deutschland. In einem umfangreichen Essay für das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2015, EVT 20. August) stellt Asmussen fest, Deutschland gefährde derzeit seine langfristigen Wachstumschancen: "Sorgen muss einem der langfristige Ausblick bereiten: Wir grenzen rein negativ ab, wovon wir morgen nicht leben wollen." So lehnten die meisten Deutschen die Atom-Energie ebenso ab wie neue Methoden der Gasförderung, die Kohle-Energie und neue Stromleitungen, ein Freihandelsabkommen mit den USA, die Gentechnologie und große Infrastrukturprojekte. "Flughäfen wollen wir manchmal, aber können es offenbar nicht", schreibt Asmussen in seinem Beitrag, den er ausdrücklich als seine persönliche Meinung kennzeichnet. Weiter lesen …

Zahl der Asylanträge im Juli um 93,2 Prozent gestiegen

Die Zahl der gestellten Asylanträge ist im Juli des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 93,2 Prozent gestiegen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Demnach wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli 37.531 Asylanträge gestellt. Entschieden habe das BAMF im Juli über die Anträge von 22.710 Personen. Dies bedeute einen Anstieg von 122,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Erster Altersarmuts-Atlas der Stuttgarter zeigt: Jeder sechste Rentner ist schon heute von Altersarmut betroffen

Altersarmut ist schon heute ein zentrales Problem in Deutschland. Wie viele Rentner gegenwärtig von Altersarmut betroffen sind, zeigt Deutschlands erster Altersarmuts-Atlas der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. Erstmals wurden verschiedene relevante Faktoren in einem eigenständigen Altersarmuts-Index abgebildet. Dabei treten regionale Unterschiede hervor: Die meisten Menschen sind in Bremen (21,9 Prozent), Brandenburg (19,7 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland (je 18,7 Prozent) von Altersarmut betroffen. Die geringsten Quoten weisen Bayern (14,3 Prozent), Sachsen (14,6 Prozent), Hamburg und Schleswig-Holstein (je 14,7 Prozent) auf. Bundesweit ist jeder sechste Rentner betroffen (16,7 Prozent). Weiter lesen …

Weltraumtourismus auf dem Vormarsch

Bisher war Weltraumtourismus ein Privileg der Superreichen, doch das könnte sich bald ändern. Privat finanzierte Projekte sind dabei, eigene Trägerraketen und Raumfahrzeuge zu entwickeln und den Traum vom Urlaub im All Wirklichkeit werden zu lassen. Welche Chancen und Herausforderungen der Weltraumtourismus aus unternehmerischer Sicht mit sich bringt, hat Lisa Schachner in ihrer Abschlussarbeit an der International School of Management (ISM) untersucht. Weiter lesen …

"Gorch Fock" startet zur Herbstreise

Am Montag, den 24. August 2015, wird das Segelschulschiff "Gorch Fock" um 10 Uhr ihren Heimathafen Kiel verlassen und zur 168. Auslandsausbildungsreise (AAR) aufbrechen. Mit knapp 30 Offizieranwärtern und -anwärterinnen für den Sanitätsdienst an Bord sticht der weiße Dreimaster unter dem Kommando von Kapitän zur See Nils Brandt (49) in See und nimmt Kurs auf die Nordsee. Weiter lesen …

"RoboKiller" blockiert nervtötende Werbeanrufe

Die App "RoboKiller" erkennt automatische Werbeanrufe, sogenannte Robocalls, anhand ihrer typischen Audiospur und blockt sie umgehend. Die Anwendung von Ethan Garr und Bryan Moyles hat nun mit einem Preisgeld von 25.000 Dollar (etwa 22.500 Euro) den Contest "Robocalls: Humanity Strikes Back" der Federal Trade Commission. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Strobl fordert "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" bei Versorgung von Asylbewerbern

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl (CDU), hat eine "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" für Flüchtlinge gefordert. Der Schlüssel in der Asylpolitik liege "in einer klaren Unterscheidung zwischen wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Neue Vorwürfe gegen Til Schweigers Flüchtlingsheim-Partner

Der Filmemacher Til Schweiger hat sich bei dem von ihm angekündigten Flüchtlingsheim mit Partnern eingelassen, an deren Seriosität es wachsende Zweifel gibt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass Schweiger seinen ursprünglichen Plan umsetzen kann, ein "Vorzeigeheim" für Asylbewerber aufzubauen. Schweiger selbst räumte gegenüber dem stern ein, dass er den an dem Projekt beteiligten Immobilienunternehmer Wolfgang Koch persönlich überhaupt nicht kenne. Koch hatte die ehemalige Kaserne in Osterode gekauft, in der das Flüchtlingsheim eingerichtet werden soll. Der Geschäftsmann aus Stade hat sich in den vergangenen Tagen mit der Aussage zitieren lassen, er sei seit Jahren mit dem Schauspieler bekannt. Weiter lesen …

Trend setzt sich fort: Jedes dritte Kind kommt per Kaiserschnitt auf die Welt

Alle zweieinhalb Minuten kommt in Deutschland ein Kind per Kaiserschnitt auf die Welt. Allein bei den Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) waren es im vergangenen Jahr knapp 30.000 Kinder und somit jedes dritte Baby, dessen Geburt per Skalpell durchgeführt wurde. Damit setzt sich ein Trend zur Operation als Geburtsform fort - obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nur von rund 15 Prozent medizinisch notwendigen Eingriffen dieser Art ausgeht. Weiter lesen …

Bürger sind mit ihrer öffentlichen Verwaltung überwiegend zufrieden

"Die Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend zufrieden mit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland", dies erklärte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamts, heute auf einer Pressekonferenz, bei der er die Ergebnisse einer Zufriedenheitsbefragung zu behördlichen Dienstleistungen in verschiedenen Lebenssituationen vorstellte. Die Befragung führte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Regierungsinitiative "amtlich einfach - Staat der kurzen Wege" durch. Auf einer Skala von - 2 (sehr unzufrieden) bis + 2 (sehr zufrieden) liegt der Gesamtindikator bei 1,06. Weiter lesen …

Illegale Greifvogelfalle in Albersloh - LJV-Jagdfunktionär unter Verdacht

Ein Präsidiumsmitglied des nordrhein-westfälischen Landesjagdverbandes (LJV) steht unter Verdacht, auf seinem Grundstück bei Albersloh (Kreis Warendorf) illegal Jagd auf geschützte Greifvögel gemacht zu haben. Wie das Komitee gegen den Vogelmord mitteilt, wurden gestern Abend bei einem Polizeieinsatz im Jagdrevier des Mannes drei illegale Tierfallen, darunter eine aktive Lebendfalle für Habichte - Vogel des Jahres 2015 - entdeckt und sichergestellt. Der Polizei liegen zudem die Aussagen mehrerer Zeugen vor, die den Mann an der Falle mit einem toten Vogel in der Hand beobachtet haben. Die Polizei hat ein Strafverfahren eingeleitet. Außerdem wurde die Stabsstelle Umweltkriminalität im Düsseldorfer Umweltministerium eingeschaltet. Weiter lesen …

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. "Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und Krankenkassen weiter einer Illusion hinterherjagen und trotz aller Pannen, in den Sand gesetzter Millarden und gegen jede Vernunft an diesem Projekt festhalten", sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-card", heute in Hamburg. "Wir fordern einen Stopp des Projekts." Dr. Manfred Lotze, Vertreter der Organisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) in dem Bündnis, betonte: "Mit der eGK werden allein die Interessen von Kassen, Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie bedient." Weiter lesen …

Studie: Veganer haben den besten Sex

Nutrition is the new Fashion: Zu diesem Schluss kommt die aktuelle nu3 Ernährungstypen-Studie. Jeder Dritte (35%) sieht seine Ernährung als "Lifestyle" und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Die wichtigsten Ernährungsformen sind Vegan, Low Carb (kohlenhydratreduziert), Glutenfrei (getreidefrei) und Paleo ("Steinzeitdiät"). Für die repräsentative Studie hat das Ernährungsportal nu3.de insgesamt 1.080 Verbraucher befragt. Weiter lesen …

Wahltrend: Linke legt zu, FDP verliert

Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Präferenzwerte nur bei der FDP, die einen Prozentpunkt einbüßt und jetzt wieder auf 4 Prozent kommt, und der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent verbessern kann. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die Union liegt weiterhin bei 43 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent, die AfD bei 3 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent. Weiter lesen …

Gäste wollen Qualität statt umfangreiche Speisekarten

Wer kennt das nicht: Man öffnet die Speisekarte im Restaurant und fühlt sich von der Vielzahl an Gerichten erschlagen. Dabei bevorzugen Restaurantgäste eine kleinere, fokussierte Auswahl an Speisen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage von Bookatable. Das Online Reservierungsportal für Restaurants befragte hierfür 502 Gästen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. 90 Prozent der Befragten präferieren demnach eine kleinere Menüauswahl. Nur 10 Prozent der Gäste wählen ein Restaurant mit umfangreicher Speisekarte. Weiter lesen …

Medien: RWE lehnte Deeskalationsstrategie in Garzweiler ab

Der RWE-Konzern hat offenbar eine Eskalation der Kohleproteste am vergangenen Wochenende in Garzweiler in Kauf genommen. Nach WDR-Recherchen lehnte das Unternehmen im Vorfeld den Vorschlag der Polizei ab, die Arbeiten in dem Tagebau für die Zeit der Proteste ruhen zu lassen. RWE begründete dies auf Anfrage mit den allgemeinen Gefahren im Tagebau, die sich nicht auf den Betrieb der Bagger beschränke. Weiter lesen …

CDU-Politiker Binninger: NSU hatte Unterstützer bei Kölner Anschlag "

Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte. Vor der Zeugenbefragung im NRW-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Anschlägen und Morden des NSU sagte Binninger dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es falle ihm schwer zu glauben, dass das Trio seine Taten begangen habe, "ohne Unterstützer zu haben". Es sei "kaum vorstellbar", dass die Attentäter mit der Bombe, die in der Kölner Keupstraße explodierte, "quer durch die Republik" gefahren seien. "Die muss man vor Ort zusammenbauen." Weiter lesen …

Tübingens OB will leerstehende Häuser für Asylanten beschlagnahmen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will zur Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Winter notfalls leer stehende Gebäude beschlagnahmen. "Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser", sagte Palmer der Zeitung "Die Welt". "Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor", erklärte der Grünen-Politiker. "Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen." Weiter lesen …

RWE will jetzt in der Verwaltung sparen

Im Kampf gegen die Krise will der RWE-Konzern nun bei Querschnittssaufgaben und in der Verwaltung Stellen streichen. "Dass wir mit Projekten wie Lean Organisational Structures und Lean Steering 2.0 im ganzen Konzern Kosten senken, möchte ich ganz offen ansprechen", schreibt RWE-Chef Peter Terium in einem Brief an die Mitarbeiter vom 10. August 2015, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Darin erläutert Terium den jüngst verkündeten Umbau und schreibt weiter: "Die Entscheidungen (vom 10. August) unterstützen, dass wir Einsparungen erzielen können, das mag auch zu Stellenabbau führen. Für die jeweiligen Projekte führen wir kontinuierlich Gespräche mit der Mitbestimmung." Weiter lesen …

Netzpolitik-Affäre: Ströbele fordert Erklärung zum Vorwurf des Landesverrats

In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundestagsabgeordnete vor der für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung von Bundesinnen- und Bundesjustizminister im Rechtsausschuss des Bundestages, "wer kam eigentlich auf die Idee, dass ein Fall von Landesverrat vorliegen könne, obwohl das nicht einmal in der Strafanzeige des Verfassungsschutzes stand?" Weiter lesen …

Gabriel nennt Umgang Europas mit Flüchtlingen "eine Schande"

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa vorgeworfen, dass es in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt" habe. "Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäischen Union viele Länder entweder keine oder nur eine sehr geringe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist die einzig vernünftige Lösung", sagte Gabriel der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

YouTube-Star Melina Sophie über ihr Outing: "Jeder soll lieben, wen er will!

Vor kurzem hatte Melina Sophie ihr Coming-Out. Damals teilte sie den Fans ihres YouTube-Kanals mit, dass sie lesbisch ist. "Es war nicht schlimm", erzählt die 19-Jährige im Exklusiv-Interview mit BRAVO (Ausgabe 18/2015). Allerdings habe sie über ein Jahr gebraucht, um zu akzeptieren, dass sie Mädchen liebt. "Vorher wollte ich es nicht wahrhaben. Ich hatte auch immer Beziehungen mit Jungs - war aber nie verliebt in sie", gesteht der YouTube-Star. "Irgendwann ging es nicht mehr." Weiter lesen …

Senta Berger: "Als Oma stehe ich schon mal im Tor"

Seit über 50 Jahren steht Schauspielerin Senta Berger schon im Rampenlicht und feiert mit der ZDF-Krimiserie "Unter Verdacht" beste Quoten. Im Interview mit tina verrät die gebürtige Wienerin, welche Pläne sie für die Zukunft hat und was sie an ihrer Familie so schätzt: "Wir können wunderbar miteinander reden und streiten." Weiter lesen …

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kauend in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Waldbrand (Symbolbild)
Griechenland kämpft weiter mit Waldbränden ‒ ohne russische Löschflugzeuge
Die NATO kennt nur eine Richtung seit ihrer Existenz - Ab nach Russland (Symbolbild)
Moskau: NATO wird bei der Konfrontation mit Russland in der Ukraine in gefährliche Aktionen hineingezogen
Denkmal am Ort des Absturzes des MH17-Fluges im Donbass am Jahrestag der Tragödie 2021 Bild: Gettyimages.ru / Alexander Usenko/Anadolu Agency
Niederlande: Richterin kritisiert These vom russischen Abschuss der MH17 und kündigt nach Mobbing
Ricarda Lang (2023)
"Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
Der Kleine muss kämpfen, der Große liefert die Waffen: Wladimir Selenskij und Joe Biden am 21. Mai 2023 auf dem G7-Gipfel in Hiroshima Bild: www.globallookpress.com / Presidential Office of Ukraine
Wall Street Journal: Abgewürgte Offensive bringt Biden in politisch unangenehme Lage
RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG Logo vom rbb Fernsehen
Berlin: rbb verschweigt politischen Hintergrund der Kundgebung am Prinzenbad
Wolken (Symbolbild)
Nobelpreisträger für Quantenphysik: IPCC ignoriert die klimastabilisierende Wirkung von Wolken
Johann David Wadephul (2020)
Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf
(Symbolbild) Bild: Gettyimages.ru / STR/NurPhoto
Winter auf der Südhalbkugel: Rekordkälte in Australien
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Robert Habeck (2022)
Neue IWF-Prognose: Wirtschaft in Deutschland schrumpft, jene in Russland wächst
Bad Amatur Sanitär
Klempner Tipps: Was zu tun ist, wenn ein Gegenstand in den Abfluss fällt
Aktuelle Ukraine Karte in den neuen Grenzen von Oktober 2022.
LVR: Einnahme von Kleschtschejewka strategisch wichtig
Alexei Resnikow (links) und Jens Stoltenberg (2023)
Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt weitere Angriffe auf Krim-Brücke an
Dr. Charles Morgan Bild: MPI / UM / Eigenes Werk
CIA-Neurobiologie-Experte über die Steuerung des menschlichen Gehirns mittels RNA-Impfstoffen