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Hamburg und Bremen für Erweiterung "sicherer Herkunftsstaaten"

Archivmeldung vom 19.08.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Olaf Scholz in der „Wahlarena“ zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015

Foto: Frank Schwichtenberg
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die von SPD und Grünen regierten Hansestädte Hamburg und Bremen zeigen sich offen, die Balkanstaaten Albanien, das Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" zu definieren, um den Flüchtlingsstrom aus den Ländern zu stoppen. "Nachdem bereits ein Teil der Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, ist es vernünftig, darüber nachzudenken, auch die übrigen Länder genauso einzustufen", sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte: "Da auch für sichere Herkunftsländer das Asylrecht im Kern gewahrt bleibt, bin ich offen für die Diskussion über weitere Länder." Es sei wichtig, "alle Kräfte auf die von Krieg und Vertreibung betroffenen Menschen" zu konzentrieren. Es solle zügig festgestellt werden, welche Wirkung die Einstufung habe

Die unionsregierten Bundesländer und das von den Grünen regierte Baden-Württemberg sind bereit, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Für eine Mehrheit im Bundesrat müssen aber noch weitere Bundesländer zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur