Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt", sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Bild". Weiter lesen …

Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. "Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung darf für die Mitte der Gesellschaft kein Wunschtraum bleiben", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der "Welt". Er müsse für die Bürger "erreichbar sein". Weiter lesen …

Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung für Dr. Walter Weber – weil er Maskenatteste ausgestellt hatte. Nach dem Prozess gegen Familienrichter Dettmar das nächste Skandal-Urteil – bei dem die Enthüllungen der RKI-Protokolle völlig ignoriert wurden. Doch Dr. Weber legte bereits Revision ein. Exklusive Stellungnahme vom mutigen Arzt – direkt nach dem Urteil. Weiter lesen …

Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif sieht nach der Prognose des EU-Klimadiensts Copernicus keine Chance mehr, das Ziel einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad noch zu erreichen. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.345,96 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Direkt zu Handelsbeginn hatte der Index mit 20.461,85 Punkten noch ein neues Rekordhoch erzielen, dies aber nicht halten können. Weiter lesen …

Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, sondern stolz auf Kompromisse zu sein: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark", so Schweitzer. Man habe eine gute Tonlage und stimme alles ab. Sowohl bei den Grünen als auch der FDP, habe man es mit Partnern zu tun die Kompromisse suchen und deshalb funktioniere die Ampel in Rheinland-Pfalz so gut. Er sei zuversichtlich, dass man zur Wahl im Jahr 2026 trotz aktueller Umfragen "als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder stabil vorne sein" werde. Weiter lesen …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. Weiter lesen …

Der Stellenabbau bei SAP wird offenbar massiv den Standort Deutschland betreffen. Über das Vorruhestands- und Abfindungsprogramm dürften ungefähr 3.500 der 25.000 Mitarbeiter ausscheiden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise. Die genaue Zahl werde erst am Dienstag feststehen, wenn die Frist ausläuft, schreibt die Zeitung weiter. Weiter lesen …