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Ex-Innenminister Baum sieht nach Verhaftung von Ex-Terroristin Chance zur Klärung von Mordserie der dritten RAF-Generation

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht nach der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eine Chance, die spektakulären Morde der dritten RAF-Generation aufzuklären. "Die Tür hat sich jetzt einen Spalt weit geöffnet, durch den Licht ins Dunkel dieser Untaten fallen könnte", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

WAZ: Noch keine Erlaubnis für Castor-Transporte in NRW

Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. "Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen", erklärte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine Genehmigung werde erst dann erteilt, wenn zuvor alle Anforderungen des Atomgesetzes - insbesondere die Sicherheit - nachgewiesen worden seien, so die Behörde. Weiter lesen …

Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen

Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt: Weiter lesen …

Hahn kritisiert erneute Taurus-Absage des Kanzlers

Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen. "Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch geleitet, das sieht man auch an der Taurus-Debatte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der "Welt". Weiter lesen …

Kuhs (AfD): Höhere EU-Budgets gehen zulasten deutscher Bürger

Zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 äußert sich Joachim Kuh, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU beläuft sich auf derzeit 1,2 Billionen Euro. Werden die Mittel aus dem schuldenfinanzierten Programm ‚Next Generation EU‘ dazugerechnet, kommt man auf zwei Billionen Euro." Weiter lesen …

Moldau: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Einmarsch Russlands

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. "Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist", sagte Roth der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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