Erster West-Landkreis führt Arbeitspflicht für Asylbewerber ein – Peine beschließt Modell

Immer mehr Arbeitsplätze gleichen Lohnsklaverei mit Lohnsklaven (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Landkreis Peine (Niedersachsen) hat eine Arbeitspflicht für Asylbewerber beschlossen, berichten BILD und t-online; die Umsetzung gilt als anspruchsvoll, meldet der NDR. Hintergrund sind ähnliche Regelungen in ostdeutschen Kreisen. Der SPD-Landrat hatte das Vorhaben zuvor kritisch gesehen.

Geplant sind gemeinnützige Tätigkeiten – etwa in Grünpflege, Logistik oder Kommunalbetrieben – mit Aufwandsentschädigung. Juristisch stützt sich der Beschluss auf landes- und bundesrechtliche Spielräume; Details zu Zuweisung, Zumutbarkeit und Sanktionen sollen in einer Satzung präzisiert werden. Verwaltung und Träger rechnen mit höherem Koordinationsbedarf.

Befürworter sprechen von Integration durch Arbeit und Entlastung der Kommunen; Kritiker warnen vor Symbolpolitik, Bürokratie und möglichen Konflikten mit Arbeitsrecht und „Equal Pay“. Die Kreisverwaltung kündigt eine engmaschige Evaluation an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur