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24. Oktober 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Dr. Rainer Balzer MdL: „FDP-Fraktion will Ethikunterricht ab 1. Klasse“

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die FDP-Forderung nach Ethik-Unterricht ab der 1. Klasse als realitätsfern, ja absurd zurückgewiesen: „Die Aufgabe der Grundschulen ist, den Kindern Lesen und Schreiben beizubringen – wie es damit steht, erfahren wir jährlich durch Schülerleistungsstudien, nach denen Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren den größten Abstieg aller Bundesländer zu verkraften hat." Weiter lesen …

WAZ: Hendrik Wüst über Migration: "Trippelschritte bringen uns nicht weiter"

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Wüst forderte die SPD-geführten Länder dazu auf, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern. NRW habe zuletzt zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gezeigt, wie man sich gemeinsam und konsequent mit den Themen Migration und Sicherheit beschäftigen könne. Weiter lesen …

Uwe Ochsenknecht: "Als Kind habe ich oft gedacht, dass ich adoptiert bin und die Umtauschfrist abgelaufen ist!"

Uwe Ochsenknecht hatte in den 80ern seinen Durchbruch mit Filmen wie "Das Boot" und "Männer". Seither ist er aus der deutschen Kino- und Fernsehlandschaft nicht mehr wegzudenken. Aktuell spielt er die Rolle des Edgar, eines alternden Comedians an der Seite seiner todkranken Ex-Frau, gespielt von Corinna Harfourch, im Kinofilm "Die Ironie des Lebens". Weiter lesen …

Steinmeier will Initiative für Staatsreform gründen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte, zum "Nutzen der Demokratie" müsse eine Staatsreform angegangen werden, hat er zu diesem Zweck die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ins Leben gerufen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts JU-Landesvorsitzende: Merz hat "alleine nicht die Kraft, diese Bundestagswahl zu gewinnen"

Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: "Er ist nominiert und jetzt gilt es, ihn zu unterstützen. Friedrich Merz wird sich aber bewusst sein, dass er alleine nicht die Kraft hat, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Ich habe ihn so kennengelernt, dass er Teamplayer ist und andere Köpfe mit ins Boot holt. Wir haben ja beispielsweise mit Carsten Linnemann einen jungen und dynamischen Generalsekretär." Weiter lesen …

SPD-Abgeordnete fürchtet Zeitnot bei AfD-Verbotsprüfung

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich", sagte Wallstein dem Onlineportal des Senders ntv. Nach der Bundestagswahl könnten Mehrheiten für einen Prüfantrag noch schwieriger werden. Weiter lesen …

Steuerschätzung: Prognose erneut kräftig nach unten geschraubt

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 941,6 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, und damit noch einmal knapp neun Milliarden Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung erwartet. Weiter lesen …

Verkehrsprognose: Grüne fordern Konzentration auf Bestandssanierung

Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. "Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Ex-Sprecherinnen der Grünen Jugend wollen Fokus auf soziale Frage

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, wollen einen neuen linken Jugendverband gründen und dabei die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. "Für uns gehört die soziale Frage in den Mittelpunkt", schrieben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. "Wir wollen mit allen Politik machen, für die es so nicht weitergehen kann." Weiter lesen …

Angst vor hohen Kosten - Experte verrät, wie jeder Haushalt von Wärmepumpen-Förderungen profitieren kann

Die hohen Anschaffungskosten schrecken viele Hausbesitzer davon ab, in Wärmepumpen zu investieren. Dabei übersehen sie häufig die zahlreichen Fördermöglichkeiten, die der Staat bietet, um genau diese Kosten zu senken. Ohne diese finanziellen Unterstützungen lassen sich oft Tausende Euro einsparen, doch viele wissen nicht, wie sie diese Förderungen richtig nutzen können. Weiter lesen …

Zum aktuellen Medienrummel: Nord Stream-Attacke von USA offen angedroht!

Joe Biden hat auf seinem Staatsbesuch in Deutschland mit einem Orden die größtmögliche Auszeichnung für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft erhalten. Doch ist Biden wirklich ein Freund Deutschlands? Was sind seine Verdienste? Nun wird ausgerechnet der Mann geehrt, der auf einer Pressekonferenz offen angekündigt hatte, der Pipeline North-Stream 2 ein Ende zu bereiten, was dann später auch eintraf und die deutsche Wirtschaft durch die gestiegenen Energiepreise in große Existenznot brachte. Da dies nun offensichtlich überpinselt werden soll, stahlen wir zur Erinnerung unsere Sendung über seine Pressekonferenz nochmals aus. Weiter lesen …

AfD: Schließung von Notfallpraxis wird als "Modernisierung" verkauft

Die AfD-Abgeordneten Carola Wolle MdL, sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin, und Dennis Klecker MdL unterstützen den Heilbronner Landrat Heuser, der sich gemeinsam mit 10 Bürgermeistern in einem offenen Brief an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt hatte: „Die Schließung der Ärztlichen Notfallpraxis in Brackenheim reißt unbestreitbar eine empfindliche Lücke in die medizinische Versorgung, da hat er völlig recht." Weiter lesen …

Kiel kapituliert vor Migranten-Kriminalität: Nur die AfD setzt unsere Regeln durch!

Auch in einem vermeintlich idyllischen und einst migrationsbegeisterten Kieler Stadtteil zeigen sich die bitteren Folgen der Massenmigration: Eine etwa 30-köpfige Migrantengruppe, die vom städtischen SPD-Sozialdezernenten Gerwin Stöcken mit den Worten „als Roma gelesen“ bezeichnet wird, terrorisiert die Einwohner in Kiel-Wik. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Union will mehr Investition in den Straßenbau

Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investition in den Straßenbau. "Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das heiße: "Wir brauchen auch neue Straßen." Weiter lesen …

Flix kritisiert Deutschlandticket

Der Vorstandschef des Münchner Mobilitätskonzerns Flix, André Schwämmlein, warnt vor den weiteren finanziellen Folgen des Deutschlandtickets. "Wer den Leuten einmal Freibier versprochen hat, kann das kaum mehr zurücknehmen", sagte Schwämmlein dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Handelskrieg unter Trump könnte Deutschland viele Milliarden kosten

Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte, hätte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IW könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet ein Verlust von bis zu 180 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft folgen. Weiter lesen …

TÜV-Verband-Umfrage: Bundesbürger sind sich einig: Elterntaxis nehmen überhand

92 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Eltern ihre Kinder zu häufig mit dem Auto zur Schule fahren. Neun von zehn sagen, dass Kinder den Schulweg so früh wie möglich selbständig bestreiten sollten. Nur eine Minderheit der Eltern (13 Prozent) gibt an, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren. Eltern müssen Kinder zu Verkehrsteilnahme befähigen. TÜV-Verband fordert Ausbau der Fußgänger- und Radverkehrsinfrastruktur. Weiter lesen …

Kinderärzte kritisieren Gesundschreibungen

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) kritisiert die von vielen Kitas verlangten Gesundschreibungen für Kinder nach einer Erkrankung. "Gesundschreibungen führen dazu, dass unsere übervollen Praxen mit unnötiger Arbeit belastet sind, und das bei immer weniger werdenden Ressourcen", sagte Verbandssprecher Jakob Maske dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner eröffnet den Deutschen Immobilienpreis 2024

Der diesjährige Deutsche Immobilienpreis wird vom FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, MdB, eröffnet. Der Minister wird die Eröffnungsrede für die Gala am 14. November halten. Der Deutsche Immobilienpreis 2024 wird vor über 500 geladenen Gästen in einer stilvollen Abendveranstaltung im denkmalgeschützten WECC Westhafen Event & Convention Center in Berlin verliehen. Weiter lesen …

Straßenverkehrsunfälle im August 2024: 6 % mehr Verletzte als im Vorjahresmonat

Im August 2024 sind in Deutschland rund 35 600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6 % oder 1 900 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 14 auf 281. Insgesamt registrierte die Polizei im August 2024 dagegen 1 % oder 1 800 Straßenverkehrsunfälle weniger als im Vorjahresmonat (rund 201 700). Weiter lesen …

Deutschland ist 35,8 Millionen Hektar groß

Laut Angaben aus den amtlichen Liegenschaftskatastern betrug die Gesamtfläche Deutschlands 35,8 Millionen Hektar im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden 14,6 % der Gesamtfläche Deutschlands (5,2 Millionen Hektar) für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Davon entfielen 9,5 % (3,4 Millionen Hektar) auf die Siedlungsfläche (einschließlich Bergbaubetriebe, Tagebau, Grube und Steinbruch) und 5,1 % (1,8 Millionen Hektar) auf die Verkehrsfläche. Weiter lesen …

Viele Unternehmen befürchten negative Auswirkungen bei Trump-Sieg

44 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland erwarten negative Auswirkungen für ihren Betrieb, sollte Donald Trump statt Kamala Harris zum US-Präsidenten gewählt werden. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter 2.000 deutschen Industrieunternehmen vom September 2024. Für rund 51 Prozent macht es demnach keinen Unterschied, ob Trump oder Harris die Wahl gewinnt. Nur fünf Prozent erwarten positive Effekte durch eine Wahl von Trump. Weiter lesen …

Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform auf

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. "Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt der gesundheitlichen Daseinsvorsorge stehen und dürfen diese Black Box nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen", sagte der neue Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf. "Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier", sagte Meyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen

Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. "Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind", sagte Wüst dem "Handelsblatt". Dafür brauche es dringend sachliche Kriterien, nach denen die Anerkennung von Flüchtlingen erfolge. Weiter lesen …

BSW blockt CDU: Neue Chance für Höcke!

Wer hätte das noch gedacht? Der „unregierbare Osten“ gibt zumindest in Thüringen dem Projekt „AfD-Regierung“ eine weitere Chance, nachdem das BSW der CDU eine klare Absage erteilt hat. Wieso das? Was ist da passiert? Und wie geht es nun weiter? Unter welchen Voraussetzungen Björn Höcke doch noch Ministerpräsident werden kann, erfahren Sie jetzt von Jürgen Elsässer und Paul Klemm! Weiter lesen …

Experte fürchtet Abwärtsspirale wegen zu wenig Arbeitsmigration

Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration nach Deutschland gewarnt. "Der Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften hat sich schon negativ ausgewirkt", sagte Brücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sachsen erwartet schnelle Einigung zu Rundfunkgebühren

Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. "Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt", sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein." Weiter lesen …

Habeck nennt Eintreten für Waffenlieferungen schwerste Entscheidung

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens bezeichnet. "Ich habe eigentlich immer mit der Position gehadert, wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete", sagte der Grünen-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Rehlinger wirft Union Fixierung auf "Migrationsobergrenze" vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine "Migrationsobergrenze" zu fixieren. "Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". Das werde den Problemen in Deutschland nicht gerecht. "Es konnte leider niemand jemals erklären, wie das eigentlich funktionieren soll." Weiter lesen …

Sachsen erwartet schnelle Einigung zu Rundfunkgebühren

Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. "Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt", sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein." Weiter lesen …

Nach Vorstoß der FDP: Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Abschaffung des Europaministeriums

Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen: "Die Auflösung wäre ein erster Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie." Weiter lesen …

SPD wirft Union "fünf Blockaden" bei Sicherheitspaket vor

Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die "Rheinische Post" berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen "mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige" leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten. Weiter lesen …

Demokratie-Simulation: Das muss die FPÖ jetzt tun!

Nach der Beauftragung von Wahlverlierer Karl Nehammer mit der Regierungsbildung deutet derzeit alles auf eine schwarz-rote Koalition mit grünem oder pinkem Anhängsel hin. Wie sollte sich die FPÖ angesichts dessen nun verhalten? Unabhängig davon, ob diese Koalition tatsächlich zustande kommt, empfiehlt AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer einen Blick nach Ungarn. Weiter lesen …

Weil kritisiert Habecks Deutschlandfonds-Impuls

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die "Deutschlandfonds"-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem "Tagesspiegel". "Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren." Weiter lesen …

Global Change: Wie die Welt sich vor unseren Augen verändert. BRICS, SCO, RCEP, Neue Seidenstraßen

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfram Elsner geschrieben: "Die bleierne Zeit der Hegemonialherrschaft ist beendet: Die Feststellung ist inzwischen fast Gemeingut: Wir leben in einer Zeit, in der man „Geschichte“ tagtäglich fühlen, erleben, „greifen“ kann. Während seit dem 2. Weltkrieg lange Perioden von „bleiernen Zeiten“ vorherrschten, verändert sich die Welt zurzeit in einer selten erlebten Tiefe und Geschwindigkeit. Nach dem „bleiernen“ Ersten Kalten Krieg, nachdem die Sowjetunion aufgrund der unendlich höheren Ressourcen des westlichen Imperialsystems militärisch niederkonkurriert werden konnte, wurde sogar ein bleiernes „Ende der Geschichte“ (Fukuyama, 1992) verkündet, die totale Herrschaft des westlichen Hegemons, der einzigen Macht, die jemals einen unbeschränkten Weltherrschaftsanspruch praktizierte." Weiter lesen …

Wirtschaftsvernichtungspolitik am ehemaligen Wirtschaftsstandort Deutschland

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Würde sich jeder ein neues Auto kaufen und zu Fuß gehen, würden sich auf der einen Seite die drohende Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Insolvenzen, die Rezession, die Treibstoffverteuerung und damit Inflation in allen Lebensbereichen und Wirtschaftssegmenten abwenden, und auf der anderen Seite die Umwelt besser schützen lassen. Nur, Herr Habeck, so funktioniert Wirtschaft leider nicht! In einem Kinderbuch über das Schlaraffenland könnten die Aktivitäten eines traumtänzerischen, liebenswerten Wirtschaftsministers derart geschildert werden." Weiter lesen …

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