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22. Oktober 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Ende von PEGIDA – „Doch Anfang von etwas ganz Neuem“

Am Sonntag marschierte der PEGIDA-Bürgerprotest zum 250. Mal durch die Dresdner Innenstadt. Diese Demonstration war – nach exakt 10 Jahren – zugleich der letzte Auftritt der Widerstandsbewegung. Doch der Gründer der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, Lutz Bachmann, sagte, dieses Ende sei der Anfang von etwas ganz Neuem. Was das konkret bedeutet, ließ er offen. Weiter lesen …

Dax lässt nach - Münchener Rück hinten

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.422 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Verluste abbaute. Weiter lesen …

Katrin Ebner-Steiner: Sozialistische Schock-Ansage: Merz will Sparguthaben „mobilisieren“ – CDU für Enteignung der Bürger!

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro lägen. Und dann forderte er seine Zuhörer auf, sich vorzustellen, „wir“ wären in der Lage, davon nur 10 Prozent „zu mobilisieren“. Weiter lesen …

Finnlands Präsident sieht "entscheidende" Zeit im Ukraine-Krieg

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist für Fortschritte bei der Lösung internationaler Konflikte wie etwa dem Ukraine-Krieg bezeichnet. "Die zwei Monate nach den Wahlen in den USA werden von entscheidender Bedeutung sein für die zwei Kriege, die zurzeit in der Welt geführt werden", sagte er in einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

MdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute so lange, bis sie irgendwie nach Deutschland fliehen." Weiter lesen …

Dennis Klecker MdL: „Kretschmann für Erhöhung des Rundfunkbeitrags“

Der rundfunkpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, seine Ablehnung einer GEZ-Erhöhung zu bekräftigen und bei Ministerpräsident Kretschmann durchzusetzen: „Inzwischen häufen sich die Untersuchungen, dass öffentlich-rechtliche Journalisten in den letzten Jahren bei Themen wie Migrationskrise, Corona, Gender, Klimawandel und Energiewende die Regierungsmaßnahmen nicht hinterfragten und stattdessen oft schon als Aktivisten gehandelt haben." Weiter lesen …

Söder kritisiert Habeck für geplantes Wasserstoffkernnetz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch zu benachteiligen. "Die Vorstellung des Wasserstoffkernnetzes ist für Bayern und den gesamten Süden sehr enttäuschend", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Es ist eher ein Nordnetz statt ein Südnetz geworden." Weiter lesen …

CDU-geförderte Ausbeutung der Steuerzahler: Syrer kassiert mit „Pflegefamilie“ monatlich 13.000 €!

Ein unglaublicher Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt es erneut: Die CDU beutet die Steuerzahler für ihre Asylagenda aus. Weil er fünf vermeintlich minderjährige Asylbewerber in seiner Wohnung aufnimmt, kassiert ein 23-jähriger Syrer als „Gastvater“ monatlich über 13.000 Euro! Aber auch die Jugendträger, die die „Kinder“ vermitteln, verdienen kräftig mit. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundesbank gegen offizielle Zinsprognosen durch EZB

Die Bundesbank will nicht, dass bei der EZB offizielle Zinsprognosen eingeführt werden, wie es bei der US-Notenbank Fed üblich ist. Das sogenannte "Dot Plot" ist ein vierteljährlich aktualisiertes Diagramm, das die Prognosen von Entscheidungsträgern bei der Fed aufzeichnet und widerspiegelt, was die US-Notenbanker für den angemessenen Mittelwert am Ende jedes Kalenderjahres hält. Weiter lesen …

EingeSCHENKt.tv: Skandal! 82jährigen Vietnam-Veteran und Atomwaffengegner droht Abschiebung!

Der 82jährige Vietnam-Veteran und Atomwaffengegner Dennis DuVall soll abgeschoben werden. Er lebt seit 2017 mit seiner Frau Michelle in Deutschland. Sein Vergehen: Protestaktionen gegen den Atomwaffenstandort in Büchel. DuVall ist der Ansicht, dass er rechtlich verpflichtet ist, sich der Planung und Vorbereitung eines Atomkriegs auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu widersetzen. Die Behörde interpretiert diese Proteste „als ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“. Weiter lesen …

verdi-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert BDA: Viel Ampel-Bashing, wenig Eigenverantwortung

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, findet anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages deutliche Worte für die Ausrichter. "Für meinen Geschmack wird ein bisschen viel Ampel-Bashing betrieben auf dem Arbeitgebertag und zu wenig geschaut, welche eigene Verantwortung die Wirtschaft eigentlich hat", sagt Werneke im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

CSU-Fraktion zu aufgestockten Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom - Kabinett beschließt Entschädigung

Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im Juni schwere Schäden auf ihren Fluren und Einbußen bei der Ernte zu verzeichnen hatten, informieren CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und die Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler und Manuel Knoll, die sich nachhaltig für die landwirtschaftlichen Interessen eingesetzt haben: "Die Mühen und der beharrliche Einsatz für die Entschädigung haben sich gelohnt. Wir als CSU haben damit Wort gehalten." Weiter lesen …

Polizei nimmt gesuchten Linksextremisten in Berlin fest

Die Polizei hat in Berlin einen schon lange gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Den Angaben zufolge fand die Festnahme am Montag in Berlin statt. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich demnach um einen 48-Jährigen, den die Fahnder dem Umfeld von Lina E. zuordnen. Weiter lesen …

Neue Affenpocken-Variante erstmals in Deutschland nachgewiesen

Die neue und mutmaßlich gefährlichere Affenpocken-Variante "Klade I", wegen der die Weltgesundheitsorganisation eine Notlage ausgerufen hat, ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden. Die Infektion durch die neue Klade Ib sei am Freitag gemeldet worden, teilte das Robert-Koch-Institut am Dienstag mit. Die betroffene Person soll sich demnach im Ausland infiziert haben. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. "Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür, eine Diskussion darüber zu führen, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu übertragen", schrieb sie in einer Stellungnahme an "Abgeordnetenwatch". Diese Debatte müsse aber in den Fraktionen geführt werden. Weiter lesen …

Israel meldet erneut Hunderte Angriffe auf Hisbollah-Ziele

Israel hat nach eigenen Angaben zum Wochenbeginn erneut Hunderte Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen. Am Montag hieß es, dass im Rahmen der Operation gegen die Miliz mittlerweile über 3.200 Terrorziele angegriffen worden seien, darunter Hunderte von Waffenlagern, Raketenabschussrampen, Panzerabwehrstellungen, "terroristische Infrastrukturen" sowie Kommando- und Kontrollzentren. Davon seien zuletzt allein innerhalb von 24 Stunden etwa 300 Ziele getroffen worden. Weiter lesen …

Heil weist Arbeitgeberkritik an Rentenplänen zurück

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft an seinen Rentenplänen zurück. Man dürfe nicht zulassen, dass das Rentenniveau absacke, denn dann hätten jetzige und künftige Rentner weniger Kaufkraft als die Arbeitnehmer, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. "Jeder, der jetzt sagt, da müsse man kürzen oder das Rentenniveau abstürzen lassen, der wird dafür sorgen, dass Arbeitnehmer das alleine zahlen müssen." Das widerspreche der Idee der Solidarität in Deutschland. Weiter lesen …

Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin

Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber so, dass Menschen abgeschoben würden, die Arbeit gefunden haben und deren Kinder zur Schule gehen, so Jansen. Weiter lesen …

Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts

Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. "Wir brauchen endlich einen Asylfrieden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, "aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen". Weiter lesen …

Leichter Rückgang: Vollzeitbeschäftigte haben 2023 durchschnittlich 39,8 Wochenstunden gearbeitet

Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,7 geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2011 auf 39,8 Stunden im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, hat die geleistete Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten hingegen zugenommen: Diese arbeiteten im Jahr 2023 durchschnittlich 21,2 Wochenstunden und damit mehr als 2011 mit 18,2 Stunden. Wegen dieser gegenläufigen Entwicklung hat sich die von allen abhängig Beschäftigten im Schnitt geleistete Wochenarbeitszeit im selben Zeitraum wenig verändert: Sie ging von 34,6 Stunden im Jahr 2011 auf 34,1 Stunden im Jahr 2023 zurück. Weiter lesen …

86,2 % der importierten Nudeln im Jahr 2023 kamen aus Italien

Die Importe von Nudeln sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen, der Großteil davon stammt aus Italien. Rund 440 300 Tonnen Nudeln im Wert von gut 641,9 Millionen Euro importierte Deutschland im Jahr 2023 aus dem Ausland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltnudeltag am 25. Oktober mitteilt, kamen rund 379 400 Tonnen oder 86,2 % der importierten Teigwaren aus Italien. Mit großem Abstand folgten Österreich mit 19 900 Tonnen oder 4,5 %aller Nudelimporte sowie Griechenland mit gut 7 900 Tonnen oder 1,8 %. Weiter lesen …

Éric Zemmour: „Im Krieg der Zivilisationen“

Islamisierung, Massenmigration, Gender-Dekadenz: Unsere Kultur ist von existenziellen Gefahren bedroht. In Brüssel hat sich eine neue Fraktion formiert, um dagegen anzukämpfen: Das Europa der Souveränen Nationen. COMPACT-Reporter Armin-Paul Hampel war in den Niederlanden bei einem Treffen der beteiligten Parteien – darunter auch die AfD. Auch dabei: Thierry Baudet von Forum für Demokratie (Holland) und Éric Zemmour von der französischen Rechtspartei Reconquête. Weiter lesen …

Dürr warnt vor Folgen der Steuerschätzung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen", sagte er im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico. Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: "Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen. Weiter lesen …

Banaszak: Lindner hat bei Klimageld seinen Job nicht gemacht

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden, "frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären", sagte Banaszak dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

CDU wirft SPD "Schmutzkampagne" gegen Merz vor

Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten der Union. "Es ist schade, dass die SPD in ihrem Wahlkampf vor allem auf persönliche Diskreditierung setzt", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

ADAC Kindersitztest: Billigster Sitz fällt wegen Schadstoffen durch

Der ADAC hat 17 Autokindersitze getestet, von der Babyschale über Kleinkindersitze bis hin zu Sitzen für größere Kinder. Testkriterien waren Sicherheit, Handhabung, Ergonomie und Schadstoffe. Ergebnis: 16 bekommen die Note "gut" oder "befriedigend", sind also empfehlenswert. Lediglich die Babyschale von Graco erhält ein "mangelhaft" wegen zu hoher Schadstoffbelastung. Weiter lesen …

Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition in Sachsen

Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt", sagte er dem "Tagesspiegel" in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist. Weiter lesen …

Steinmeier sieht nordische Länder als Vorbild

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. "Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern auch hier in Deutschland seit Jahrzehnten unzählige treue Fans", sagte er am Montagabend in Berlin bei einem Bankett zum 25. Jubiläum der Nordischen Botschaften. Weiter lesen …

Lipp / Jurca: AfD für Förderung der Lilium GmbH – Wir wollen Bayern zum Vorreiter für Flugtaxis und Lieferdrohnen machen!

Mit Lilium hat Bayern hervorragende Aussichten, im aufstrebenden Markt für Flugtaxis und Lieferdrohnen (VTOL) eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die hohen Kosten und die verlustreiche Forschungsphase der Luftfahrtbranche bringen das Unternehmen an seine Grenzen. Ein KfW-Wandeldarlehen in Höhe von 100 Mio. Euro, das zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und dem Bund finanziert werden sollte, stand bereits in Aussicht – bis die Ampelkoalition ihre Unterstützung zurückzog. Weiter lesen …

Berlins CDU-Fraktionschef widerspricht Magnetschwebebahn-Aus

Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn - ein Lieblingsprojekt der CDU - beerdigt worden seien. "Selbstverständlich steht da gar nichts vor dem Aus", sagte er dem Tagesspiegel am Montag. Mögliche Strecken würden weiter geprüft. "Wenn eine sinnvolle Strecke gefunden wird, wird die gebaut", sagte er. Weiter lesen …

AfD: Über 50% leben wieder auf Kosten der Steuerzahler: Auch beim Bürgergeld ist die Ampel komplett gescheitert!

Und wieder bleibt von einem zentralen Projekt der Ampel-Regierung nur noch ein Scherbenhaufen: Das mit großen Versprechungen eingeführte Bürgergeld ist zum Reinfall geworden. Eigentlich sollte die Bürgergeld-Reform dazu dienen, die Menschen nachhaltig in ein langfristiges Arbeitsverhältnis zu bringen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Auf dem von Pharmabranche und Bundesregierung jüngst in Berlin ausgerichteten Weltgesundheitsgipfel haben sich 25 deutsche und europäische medizinische Hochschulen zu einem Europäischen Netzwerk für Klima und Gesundheitsausbildung zusammengeschlossen. Die Treiber sitzen in Washington und New York. Das Geld kommt von den Pharmakonzernen." Weiter lesen …

Stiller Abschied von der Ukraine

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen? Stürme: Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet." Weiter lesen …

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