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28. Oktober 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". Weiter lesen …

Tino Chrupalla: „VW-Werke durch Strategiewechsel retten!“

Laut Konzernbetriebsrat will Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen und zehntausenden Mitarbeitern kündigen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseitig für die Elektromobilität entschieden. Diese Entscheidung entspricht nicht dem Wunsch der Verbraucher und dem Wohl der Arbeiter." Weiter lesen …

Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!

Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung der Anstalt Anzeige erstattet. Weiter lesen …

Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel

In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel. "Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte", heißt es darin. Man bekenne sich zur "europäischen Friedensordnung" und wende sich "gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben". Weiter lesen …

Palmer warnt vor finanziellem Kollaps von Kommunen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich. Weil der Bund die Kommunen ständig zu weiteren Leistungen verpflichte, bahne sich ein "Desaster an, das die ohnehin taumelnde Republik vollends aus der Bahn werfen könnte", schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Im laufenden Jahr schon 17 Tote: Polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Jahrhunderthoch

Die Zahl der von der Polizei in Deutschland erschossenen Menschen ist nach dem Tod von zwei Frauen vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. Das ergibt die Statistik der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP", über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd" berichtet. Demnach wurden im Jahr 2024 bereits 17 Menschen von der Polizei mit Schusswaffen getötet. In mindestens zehn Fällen gibt es Hinweise, dass sich die Opfer in einer psychischen Ausnahmesituation befanden. Weiter lesen …

Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir als BSW haben die Themen [...] ganz klar im Wahlkampf genannt."

Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu gehörten auch Themen, die nicht die Landespolitik betreffen, wie die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland. K Weiter lesen …

BSW-Pakt vor dem Aus: Respektiert endlich den Wählerwillen – AfD-Regierung jetzt!

Was für eine Blamage für die etablierten Parteien und ihre jüngste Etabliertentruppe BSW: Die Gespräche über eine künftige Regierungskoalition zwischen SPD, CDU und BSW stehen in Thüringen vor dem Aus! Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier sieht laut einem Medienbericht kaum noch Chancen für das Zustandekommen eines Koalitionsvertrags – und auch in Sachsen knirscht es erheblich im Gebälk. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. "Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren", sagte Wagenknecht dem "Stern". "Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden." Weiter lesen …

AfD: Infrastruktur fehlen 400 Milliarden €: Straßen für Deutschland statt Radwege für Peru!

Während die Ampel-Regierung über die gigantischen Haushaltslöcher streitet, die sie selbst verursacht hat, fehlt es auch bei unseren Straßen, Schienen und Brücken an allen Ecken und Enden: Rund 400 Milliarden Euro benötigt Deutschland in den kommenden Jahren als zusätzliche Ausgaben, um seine völlig marode Infrastruktur vor dem endgültigen Verfall zu retten – das ergab eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Lars Peter Feld (Universität Freiburg). Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr

In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt. "Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist", heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Sendung mit dem Elefanten 50 Jahre kleiner blauer Elefant: Ein Tröööt auf die Freundschaft!

Der wohl bekannteste kleine Elefant Deutschlands hat Geburtstag. Als Freund der Maus erblickte er das Licht der Welt, am 5. Januar 2025 wird er 50! Der kleine blaue Elefant aus der „Sendung mit der Maus“ und der „Sendung mit dem Elefanten“ ist eine Lieblingsfigur von Jung und Alt: Unbeschwert und unternehmungslustig entdeckt er an der Seite seiner Freunde, der Maus, der Ente und dem rosa Hasen intuitiv die Welt. Erfunden wurde „der einzige Elefant, der kleiner ist als eine Maus“ von Zeichentrickfilmer Friedrich Streich. Weiter lesen …

Die neue Scania 770S V8: Markteinführung 2025 – Kraft und Komfort in Perfektion vereint

„Die Scania 770S V8 stellt eine Revolution im Schwerlastverkehr dar,“ sagt Tomasz Mazurkiewicz, Geschäftsführer von Truck1, einer führenden Online-Plattform für den Handel mit Nutzfahrzeugen in Europa. „Mit beeindruckenden 770 PS gehört dieser Lkw zweifellos zur Spitzenklasse der Sattelzugmaschinen.“ Im folgenden Artikel wird näher auf die Neuheit eingegangen. Weiter lesen …

Florian Köhler / Ingo Hahn: Neues Haushaltsloch durch grünen Strom – Der Steuerzahler muss Milliarden nachzahlen!

Die Energiewende belastet den Bundeshaushalt immer stärker: Allein im September wurden den Ökostrom-Produzenten 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überwiesen. Die Einnahmen an der Börse durch den Stromverkauf betrugen lediglich 145 Millionen Euro. Für die enorme Differenz muss der Steuerzahler aufkommen. Weiter lesen …

Halloween: Zum Schläfchen ins Mausoleum - Friedhöfe sind tolle Lebensräume für Wildtiere

Wenn an Halloween Schatten auf Friedhöfen herumhuschen und in den Bäumen heisere Klagen zu hören sind, ist das weder ein Spuk, noch eine Sinnestäuschung. Stattdessen handelt es sich um verborgenes Leben: Was im Dunkeln wie Geister anmutet, sind in Wirklichkeit Säugetiere, Vögel und Insekten. Sie bringen Leben auf den Friedhof, der für sie ein Ort des Rückzugs ist. Rehe naschen gerne vom Blumenschmuck der Gräber, Fledermäuse suchen in alten Mausoleen Unterschlupf und irgendwo in einer alten Eiche ruft der Uhu. Igel wühlen im Blätterhaufen neben der Friedhofskapelle nach Nahrung, bevor sie sich im November unter Hecken am Friedhofszaun zum Winterschlaf einrollen. Amphibien, Käfer und Spinnen überwintern in abgestorbenen Gehölzteilen oder vergraben sich in Laubstreu. Weiter lesen …

Wirtschaft stürzt ab: Scholz wird öffentlich blamiert

Wie peeeinlich…, Herr Bundeskanzler. Die Ampel bröckelt, die Minister kochen jeder sein eigenes Süppchen und Olaf Scholz macht sich gleich mehrmals live vor den Kameras zur Lachnummer. Was ist geschehen? Und welches Chaos herrscht hinter den Kulissen? André Poggenburg und Paul Klemm fassen die unterhaltsamen Neuigkeiten zusammen. Weiter lesen …

CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht auf Tempo. Er unterstütze den "Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren", sagte der CDA-Bundesvorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Industriegipfel: DIHK fordert Entlastungen für gesamte Wirtschaft

Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler am Dienstag hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die gesamte Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie. "Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern", sagte Adrian der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Politologe attestiert Scholz Hilflosigkeit

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als "Tragödie". Der Kanzler wirke "sehr hilflos, durchsetzungsschwach" und werde "durch das illoyale Verhalten der Koalitionspartner regelrecht vorgeführt", sagte Schröder, Politik-Professor von der Universität Kassel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SPD macht Wagenknecht für stockende Gespräche verantwortlich

Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen. "Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden. Und das ist mühsam. Ich vermute, dass dahinter Frau Wagenknecht steckt", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat. "Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Stern". Weiter lesen …

Laut Umfrage fehlen bundesweit mehr als 1.000 Schulleiter: Große Unterschiede zwischen den Bundesländern

Mehr als tausend Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den Kultusministerien der Bundesländer. Demnach sind derzeit bundesweit mindestens 1.286 Schulleiterstellen nicht oder nur kommissarisch besetzt. Weiter lesen …

Umfrage: Immer mehr Deutsche erwarten Wahlerfolg von Trump

Die Deutschen würden als Bürger der USA mit großer Mehrheit Kamala Harris wählen, aber erwarten zunehmend einen Sieg von Donald Trump. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, gehen 40 Prozent der Deutschen inzwischen von einem Wahlerfolg des republikanischen Kandidaten aus - das sind acht Prozentpunkte mehr als Mitte August. Zu 51 Prozent erwarten die Deutschen immer noch einen Sieg der Vizepräsidentin - das sind aber 13 Prozentpunkte weniger als Mitte August. Neun Prozent äußerten sich nicht. Weiter lesen …

Machtwort von Wagenknecht im Thüringer Koalitionspoker

Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen", sagte Wagenknecht dem "Stern". Weiter lesen …

IW erwartet Wachstumsschub bei mehr Staatsinvestitionen

Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. Bei staatlichen Mehrinvestitionen von jährlich 15 Milliarden Euro stiege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent, so die Simulationsrechnung. Weiter lesen …

Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit Wagenknecht wächst

Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus. "Ich persönlich stehe für eine klare Abgrenzung, die nicht nur die AfD betrifft, sondern auch die Reste der Linken und Wagenknechts BSW", sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Anton Baron MdL: Özdemir will Ministerpräsident werden

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Spitzenkandidatur von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für die Südwest-Grünen als Wahlkampfgeschenk für die AfD bewertet: „Dass die Grünen traditionell die ungeeignetsten Leute an die Spitzen stellen, ist längst nichts Neues mehr. Daher wundert auch Özdemirs Spitzenkandidatur nicht." Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (26.10.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 16, 21, 43, 49, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2132704. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 121378 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Kein Geld aus dem Umland für Frankfurter Drogenhilfe

Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der "Frankfurter Rundschau" zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch - oder sie führen rechtliche Gründe an, die gegen den Betrieb solcher Räume sprächen. Weiter lesen …

Palästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!

Es passiert unter den Augen des CDU-geführten Berliner Senats und des tatenlosen CDU-Bürgermeisters: Der rund 300-köpfige palästinensische Barbakh-Clan verprügelt in Berlin Polizisten, feiert Islamisten und hetzt gegen Juden. Und wie reagiert die Senatsverwaltung für Inneres in einer CDU-regierten Hauptstadt? Sie redet sich heraus und behauptet, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht durchführbar“ seien. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ferdinand Mang: AfD wirkt: Vorerst keine Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren! – Staatsfunk wird deutlich verschlankt

Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wurde eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro wird bis auf Weiteres gestoppt. Außerdem soll es zu zahlreichen Programm-Streichungen kommen. Beim Hörfunk könnte sogar jeder dritte Sender wegfallen. Und die hohen Gehälter der Intendanten sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Weiter lesen …

Bernd Gögel MdL: „Bürokratie treibt Unternehmen aus Deutschland“

Sich über Ergebnisse ‚wütend‘ zu zeigen, ist legitim, ändert aber nichts am derzeitigen Deindustrialisierungskurs der Regierungen in Land und Bund.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf den ifo-Jahresmonitor zur Bürokratiebelastung der Stiftung Familienunternehmen, den der Stuttgarter Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer heute präsentierte. Weiter lesen …

Swiss Steel plant Einschnitte in Produktion

Der Schweizer Stahlhersteller Swiss Steel reagiert auf die schwierige Lage in wichtigen Märkten wie Deutschland und plant Einschnitte in der Produktion. "Wir sind in einer Strukturkrise, aus der uns die Politik in Europa kurzfristig nicht heraushelfen wird", sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Koch, der FAZ. Weiter lesen …

Emil Sänze MdL: „Aras: Europa gegen die Feinde der Demokratie verteidigen“

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Aras (Grüne) ein vulgärtriviales EU-Verständnis vorgeworfen: „Wenn 23.000 Menschen in Kehl täglich in beiden Richtungen über die Grenze pendeln, hat das vor allem etwas mit Arbeit und Wertschöpfung zu tun – übrigens ebenso wie die 34.000, die täglich im sächsisch-polnischen Görlitz ein- und auspendeln." Weiter lesen …

Ruben Rupp MdL: Bilanz zu Grenzkontrollen

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL w… Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL wertet angesichts der heute veröffentlichten Bilanz Grenzkontrollen als Kosmetik in der Migrationspolitik: „Grundsätzlich ist es ja erfreulich, dass endlich einmal illegale Einwanderer an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden. Wir fordern dies seit Jahren." Weiter lesen …

32 Kommunen in Baden-Württemberg wurden erstmals für das Erreichen der Qualitätsstufe für Fuß- und Radverkehr gewürdigt

32 Kommunen in Baden-Württemberg wurden erstmals für das Erreichen der Qualitätsstufe für Fuß- und Radverkehr gewürdigt. Verkehrsminister Winfried Hermann überreichte zusammen mit Günter Riemer, dem Vorstandsvorsitzenden der AGFK-BW, in Tübingen die Urkunden. Mit der Qualitätsstufe verbindet das Netzwerk Qualität mit Quantität in der Fuß- und Radverkehrsförderung im Land. Die gewürdigten Kommunen reichen von kleineren Städten bis zu Landkreisen und liegen im ganzen Land verteilt. Weiter lesen …

Ein Jahr Nothilfe in Gaza

Seit mehr als 12 Monaten leistet Islamic Relief in Gaza lebenswichtige Nothilfe und versorgt die Menschen mit Lebensmitteln, Matratzen, Hygienesets, Kleidung, sauberem Wasser und psychosozialer Unterstützung. Während lokale Helferinnen und Helfer täglich ihr Leben riskieren, um humanitäre Hilfe zu leisten, spitzt sich der Hunger in Gaza immer weiter zu. Weiter lesen …

Seidenstraße: Der chinesische Hafen Shanghai und der deutsche Hafen Hamburg arbeiten gemeinsam am Aufbau eines grünen Schifffahrtskorridors

Auf dem North Bund Forum 2024, das am Dienstag eröffnet wurde, haben der chinesische Hafen Shanghai und der deutsche Hafen Hamburg ihre Zusammenarbeit beim Aufbau eines grünen Schifffahrtskorridors zugesagt, um die grüne Transformation der beiden Häfen und die nachhaltige Entwicklung der globalen Schifffahrtsindustrie zu fördern. Weiter lesen …

Trier: Zusammenstoß auf der Kreuzung

Am Sonntag, dem 27.10.24, 19.30 Uhr kam es in Trier, im Kreuzungsbereich Schöndorfer Straße/Balthasar-Neumann-Straße/Schönbornstraße zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Fahrzeugen. Durch den heftigen Zusammenstoß kippte ein Fahrzeug auf die Seite, das andere Fahrzeug wurde stark im Frontbereich beschädigt. Weiter lesen …

50 Jahre kleiner blauer Elefant: Ein Tröööt auf die Freundschaft!

Der wohl bekannteste kleine Elefant Deutschlands hat Geburtstag. Als Freund der Maus erblickte er das Licht der Welt, am 5. Januar 2025 wird er 50! Der kleine blaue Elefant aus der „Sendung mit der Maus“ und der „Sendung mit dem Elefanten“ ist eine Lieblingsfigur von Jung und Alt: Unbeschwert und unternehmungslustig entdeckt er an der Seite seiner Freunde, der Maus, der Ente und dem rosa Hasen intuitiv die Welt. Erfunden wurde „der einzige Elefant, der kleiner ist als eine Maus“ von Zeichentrickfilmer Friedrich Streich. Weiter lesen …

Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW Glaubwürdigkeitsproblem ein

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen. <1>" Weiter lesen …

Die Zündschnur reicht zurück bis vor den Ersten Weltkrieg

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Effenberger geschrieben: "Angloamerikanische Geopolitik lässt den Nahost-Konflikt eskalieren. Mitte der 1890er und Anfang der 1920er Jahre spielte der maßgebliche Mann an der Seite des Gold- und Diamantentycoons Cecil Rhodes, Lord Alfred Milner (1854) eine der wichtigsten Rollen bei der “Formulierung” der britischen Außen- und Innenpolitik. Als Gouverneur und Hochkommissar in Transvaal und dem Oranje-Freistaat führte seine Politik 1899 direkt zum Zweiten Burenkrieg (auch “Milners First War”)." Weiter lesen …

BRICS-Gipfel in Kasan: Aufbruch in eine gerechtere Welt?

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Freunde in der Not: die Opfer des US-Systems schicken sich an, eine neue Weltordnung zu errichten. Das ist ein Ereignis von historischer Tragweite. Nein. Es ist keine Jubelstimmung in Kasan, einer pulsierenden russischen Metropole, etwa 900 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Da sitzen an einem riesigen runden Tisch Delegationen der BRICS-Staaten. Hier spricht der Präsident der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa: „Wir müssen das ganze Potential unserer Wirtschaftspartnerschaft ausschöpfen, um eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen zu gewährleisten.“ Weiter lesen …

Der Regierung droht der Offenbarungseid

Der Ampel, sollte sie bis dahin überleben, droht spätestens im März der politische Offenbarungseid. Wenn kein Konjunkturwunder passiert, wird laut Warnungen der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen. Spätestens dann rücken die Arbeitslosigkeit und die Angst um Jobs in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. (...) Weiter lesen …

Rückkehr zum Bargeld und zur analogen Welt: Norwegens 180 Grad digitale Wende

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Norwegen ist seit Beginn des digitalen Zeitalters ganz nach vorne geprescht, folgte der Vision einer bargeldlosen und digitalisierten Gesellschaft und gilt in diesem Bereich als eines der fortschrittlichsten Länder Europas. Inzwischen hat man dort die Schattenseiten und Gefahren erkannt und macht eine Kehrtwende. Mit einer bemerkenswerten Gesetzesänderung hat die norwegische Regierung vor einer Woche die Rechte der Bürger auf ein analoges Leben und auf Bargeldzahlungen wieder gestärkt." Weiter lesen …

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