10. Oktober 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Der Rüstungskonzern Serco profitiert gleich mehrfach von Krieg. Wie ist das möglich? Und aus welchen Geschäften zieht der Konzern noch Gewinne? Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei einem Großteil der Bundesratssitzungen nicht anwesend. Seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 gab es 82 Sitzungen der Länderkammer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Hessen, Olaf Lies, Franziska Giffey, Martin Dulig und Kaweh Mansoori (alle SPD), fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die CO2-Grenzen für Neuwagen zu lockern. "Wir fordern die Bundesregierung und die Kommission auf, die geltende abrupte Absenkung des CO2-Flottengrenzwertes durch eine flexible Absenkung zu ersetzen, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen", teilten sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Weiter lesen …

„Wisssenschaftliche Bildung ist kein unerschöpfliches Gut, das wir verschwenderisch verteilen können, ohne die Konsequenzen zu bedenken.“ Das sagte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute in der Landtagsdebatte zum Hochschulrechtsänderungsgesetz. Weiter lesen …

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Zu den heute im Finanzausschuss vorgestellten Eckdaten des Haushaltes für 2025 sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen: „Wir sind froh, dass es uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung gelungen ist, das Defizit für 2025 von ca. 20 Millionen Euro auf ca. 12 Millionen Euro zu verringern." Weiter lesen …

Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte. "Kernproblem ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet, dass die Finanzplanung den Regeln entspricht", sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Zunahme besonders schwerer Hurrikane wie "Milton" oder zuletzt "Helene" vor den US-Küsten ist laut dem Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf eine Folge des Klimawandels. "Infolge der Erwärmung gibt es nicht unbedingt häufiger tropische Wirbelstürme", sagte Rahmstorf dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Erkältungszeit hat begonnen - und die Versorgung mit Medikamenten bleibt problematisch. Auch in Sachsen-Anhalt bestehe ein Mangel an Arznei, erklärt der Landesapothekerverband auf MZ-Anfrage. "Betroffen sind viele wichtige Medikamente von Antibiotika über Insuline bis zu Schmerz- und Betäubungsmitteln", sagte der Vorsitzende Mathias Arnold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Antrag ist aktuell in der politischen Diskussion. 42 Prozent (+5 im Vgl. zu Februar 2024) halten die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen. 46 Prozent (-5) halten dies für nicht angemessen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu September 2024). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (+2). Die FDP läge mit 3 Prozent (-1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge unverändert bei 17 Prozent; die Linke – ebenfalls unverändert – bei 3 Prozent. Weiter lesen …

Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. 40 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 45 Prozent als falsch. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.211 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax am Mittag und frühen Nachmittag kurz ins Plus, bevor er wieder nachgab. Weiter lesen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. "Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

„Wir erkennen die geleistete fachliche Arbeit ausdrücklich an und danken hier insbesondere den Mitarbeitern.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte zum Datenschutz-Tätigkeitsbericht. Weiter lesen …

Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hisbollah getroffen worden. Am Morgen seien zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, als ein Merkava-Panzer der IDF auf einen Beobachtungsturm des UNIFIL-Hauptquartiers in Naqoura gefeuert, ihn direkt getroffen und zu Fall gebracht habe, teilte die UN-Mission am Donnerstag mit. Weiter lesen …

(Oth) Am 16.09.2024 kam es gegen 17:00 Uhr zu einem Diebstahl von zwei E-Bikes in der Kreuzstraße in Steyerberg. Die bislang unbekannten Täter sind mit zwei Herrenrädern zu dem Diebstahl gefahren. Diese Räder wurden in der Kreuzstraße stehen gelassen. Die Polizei Steyerberg geht aktuell davon aus, dass auch diese Räder entwendet wurden. Weiter lesen …

Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist geringfügig gesunken. Im September verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise erneut um 0,2 Prozent, ebenso wie auch schon im August und im Juli. Weiter lesen …

Am Mittwoch (9. Oktober) nahmen Polizisten zwei Unfälle auf, bei denen die Insassen weitestgehend mit dem Schrecken davon kamen. Weiter lesen …

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen. Er halte nichts davon, das Asyl-Grundrecht anhand konkreter Zahlen zu diskutieren, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Landtagsprotokoll offenbar eine Aussage zum Terroranschlag in Solingen nachträglich ändern lassen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der Nobelpreis für Literatur geht in diesem Jahr an Han Kang. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Donnerstag in Stockholm mit. Die Auszeichnung ist mit elf Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 970.000 Euro, dotiert. Weiter lesen …

Der persönliche Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Lars Feld, blickt mit Sorge auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland. "Ich bin besorgt, weil vor allen Dingen die strukturellen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schlecht sind", sagte der Ökonom den TV-Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Grundsatz „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten – ist eine der zentralen Prozessmaximen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Im Rechtsstaat muss nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen, sondern der Staat die Schuld des Angeklagten. Gelingt das nicht, weil am Ende des Prozesses Zweifel bleiben, ist der Angeklagte freizusprechen.1 Die Geltung dieses Grundsatzes bedarf im Rechtsstaat keiner weiteren Begründung – er versteht sich von selbst. Dies berichtet Matthias Guericke vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor gewarnt, dass die Landeshaushalte durch die Wohngeld-Reform überfordert seien. Weiter lesen …

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn. "Der Aufbau der Bahnabteilung im Verkehrsministerium muss dafür mit Druck fortgesetzt werden", sagte Gelbhaar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Ergebnisse des BW-Trends als schallende Ohrfeige für die Grünen bewertet: „Die Bürger Baden-Württembergs entlarven die Grünen endlich als das, was sie wirklich sind: Eine lupenreine Verbotspartei. Wenn eine Regierungspartei derart in der Wählergunst abstürzt, lässt das schon tief blicken. Aber es war nur eine Frage der Zeit." Weiter lesen …

Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stürzen in der Wählergunst ab und liegen auf dem tiefsten Wert seit 2010. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen auf nur noch 18 Prozent - das ist ein Minus von 4 Prozentpunkten. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung ergeben. Weiter lesen …

Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen" erstmalig beraten (BT-Drs. 20/12982). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der Berichterstatter für Bürokratieabbau, Martin Plum, sowie Florian Müller: Weiter lesen …

Kinderfolter als weltweite Forschungsgrundlage der Sexualpädagogik? Diese spannende Dokumentation zeigt die abscheulichen Machenschaften von pädokriminellen „Wissenschaftlern“ auf. Deren Forschungen wurden zwar als Statistikbetrug entlarvt, sind aber nach wie vor eine Grundlage im Bildungswesen. Die Auswirkungen auf die Kinder und die künftige Gesellschaft sind enorm! Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif", sagte Miersch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Weiter lesen …

(ADAC Autoversicherung AG) Jeder zweite Autofahrer in Deutschland erwägt einen Wechsel der Kfz-Versicherung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Bilendi im Auftrag der ADAC Autoversicherung durchgeführt hat. Danach wollen 46 Prozent der Autofahrer über einen Versicherungswechsel nachdenken, weitere fünf Prozent haben sich bereits zu diesem Schritt entschieden. Weiter lesen …

Die Zahl der Firmenpleiten ist im September weiter gestiegen. Im dritten Quartal werden damit Rekordwerte erreicht, so eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine "Anschubprämie" von 1.000 Euro zu zahlen. Weiter lesen …

Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V. veröffentlicht anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober seinen neuen Datenbericht. Die Datenerhebung spezialisierter Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel liefert wichtige Erkenntnisse aus der Beratungspraxis in Deutschland. Weiter lesen …

Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund - auch mit Blick auf die Prävention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe Extremismusbekämpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan Simsek diskutiert. Weiter lesen …

Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Weiter lesen …

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln. Weiter lesen …

Die Stimmung unter den Selbständigen ist auf Talfahrt. Im September habe sich der entsprechende Geschäftsklimaindex verschlechtert und wieder dem Langzeittief vom Jahresbeginn genähert, teilte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die Senioren-Union fordert mehr Fokus auf ältere Menschen im Osten. Es seien besonders sie, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten, da müsse die Politik stärker ansetzen, sagte Senionre-Union-Chef Fred-Holger Ludwig. Weiter lesen …

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, macht Druck auf die Politik, Instrumente zu schaffen, damit sich auch Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen an Preissignalen orientieren, wenn sie Strom ins Netz einspeisen. Weiter lesen …

Hurrikan Milton ist in den USA auf Land getroffen. Gegen 2:30 Uhr deutscher Zeit machte der tropische Wirbelsturm im US-Bundesstaat den sogenannten "Landfall". Weiter lesen …

Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Fraktionskreise. Weiter lesen …

Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagaugaben) vorab berichtet. Weiter lesen …

Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr (+22 % im Jahr 2022 gegenüber 2021) fort. Weiter lesen …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2024 um 3,1 % gegenüber August 2023 gestiegen. Im Mai 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 2,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im August 2024 gegenüber Mai 2024 um 0,7 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im August 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 1,6 % mehr umgesetzt als im Juli 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 2,1 % und nominal 3,1 %. Weiter lesen …

Migranten aus dem Osten rasten völlig aus, Linksextremisten beteiligen sich daran und Greta Thunberg ist mittendrin dabei. Warum stand Neukölln in Flammen? COMPACT-TV hat exklusives Videomaterial und alle Infos rund um die Ausschreitungen in Berlin! Im Studio begrüßen Sie Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zu einem schärferen Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern aufgerufen. "Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol müssen gestärkt werden, um Betrug zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU zu wahren", sagte Herbst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung "halten wir für verfassungswidrig". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, betrachtet die teils heftige Diskussion über das Selbstbestimmungsgesetz als "Kulturkampf". Das Gesetz betreffe nur eine kleine Minderheit, sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Lieferengpässe bei Arzneien erreichen nun auch wichtige Medikamente für Kinder. "Besonders bedenklich ist, dass wieder viele Antibiotika-Säfte für Kinder und Babys fehlen", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat Hilfe für die vom Libanon-Krieg betroffenen Flüchtlinge gefordert und dabei auch um Spenden gebeten. "Die jüngsten Bombenangriffe im Libanon haben verheerende Auswirkungen und verschärfen die humanitäre Notlage im Land", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW wegen der Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht für die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert. "Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. "Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein", sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne). Die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild". Weiter lesen …

Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, will CSU-Chef Markus Söder die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Söder sagte "Bild": "Wir können zunächst mal die Wehrpflicht - die alte - wieder einsetzen. Und zwar so schnell wie möglich. Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.512 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. "Wagenknecht hat erneut deutlich gemacht, dass sie schon lange keine Linke mehr ist", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ein Frontalzusammenstoß zweier Pkw hat am Donnerstagabend auf der K 7768 zwischen Frickingen und Altheim drei zum Teil lebensgefährlich Verletzte gefordert. Weiter lesen …

Der langjährige Bundesliga-Torhüter Dieter Burdenski ist tot. Er starb im Alter von 73 Jahren, teilte sein langjähriger Verein Werder Bremen unter Berufung auf die Familie des Urgesteins am Mittwochabend mit. Weiter lesen …

„Man muss aufpassen, dass am Ende nicht mehr Menschen mit der Ausarbeitung und Verwaltung der Verordnungen und Gesetzen beschäftigt sind, als praktisch davon überhaupt betroffen sind.“ Das sagte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL gestern in der Landtagsdebatte zum geänderten Agrargesetz. Weiter lesen …

„Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes ist ein Kompromiss und vor allen Dingen eine Notfalllösung zur Behebung des dramatischen Mangels qualifizierten Personals.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL gestern in der Landtagsdebatte zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes. Weiter lesen …

Seit einem Jahr ist das Leben für die Einwohner von Dschabalia wohl so etwas wie die Hölle auf Erden. Am 9. Oktober 2023 bombardierte die israelische Luftwaffe die Stadt im nördlichen Gazastreifen. Also zu einem Zeitpunkt, als der Krieg Benjamin Netanjahus gegen das Küstengebiet offiziell noch gar nicht begonnen hatte. Weiter lesen …

„Auf den ersten Blick scheint es sich um eine recht simple Vereinfachung und Entbürokratisierung des Privatschulgesetzes zu handeln, der im Sinne der Privatschulen auch zuzustimmen ist.“ Mit diesen Worten begann der stellv. schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Debattenbeitrag gestern im Landtag. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen eine skeptische Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte am Dienstagabend bei "RTL Direkt spezial" gesagt: "Es gibt viele in der Diskussion, die sagen: Das bringt's. Ich habe gesagt: Vielleicht nicht, aber schaden tut es auch nicht weiter." Weiter lesen …

„Wir werden um eine kontinuierliche Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes nicht herumkommen.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen. Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim Sender "Welt TV" ein Duell geliefert - und dabei viele Gemeinsamkeiten offenbart. Weiter lesen …

Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Organisationen sind abstrakte Machwerke, in der viele rudern, um wenige voranzubringen. Deutschland rudert in der UNO, um die Interessen der Besitz- und Machteliten voranzubringen. Deutschland hat sich generell zu einem Ruderer entwickelt, der viele Interessen voranbringt, außer die des eigenen Volkes. Die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die Rückgratlosigkeit und den verfolgten Eigennutz seiner gewählten „Vertreter“. Sie zahlt mit der Aufgabe des Wohlstandes, der Aufgabe der nationalen Souveränität sowie der persönlichen Freiheit." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Das russische Fernsehen berichtet bei Konflikten immer über beide Seiten des Konfliktes. Hier zeige ich, wie in Russland aus dem Libanon berichtet wird, in einem weiteren Artikel zeige ich, wie aus Israel berichtet wird. Ich habe schon öfter geschrieben, dass das russische Fernsehen immer über beide Seiten eines Konfliktes berichtet. Das war zu Beginn der Eskalation im Nahen Osten vor einem Jahr so, als russische Korrespondenten sowohl aus Israel als auch, soweit möglich, aus den Palästinensergebieten berichtet haben. Und so ist es auch heute, denn am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick Korrespondentenberichte aus dem Libanon und aus Israel gezeigt, damit die russischen Zuschauer beide Seiten der Medaille sehen können." Weiter lesen …