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17. Oktober 2024 - Archiv

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Scholz' Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden. Zu dem Treffen im Kanzleramt sollen Vertreter aus den Branchen Auto, Stahl und Chemie geladen werden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Wirtschaftskreise. Bei der Zusammenkunft will der Kanzler über die Lage der kriselnden deutschen Industrie beraten und mögliche Stützungsmaßnahmen ausloten. Weiter lesen …

Manfred Weber (EVP): "Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen"

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, fordert von Europa noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. "Ich wünsche mir mehr. Es ist auch leistbar. Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen uns bewusst machen: Dieses Investment ist ein Investment in unsere Sicherheit. Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen", sagte Weber im phoenix-Interview am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Weiter lesen …

Rede des schulpolitischen Sprechers Ratsmitglied Marvin Schmidt zum Haushalt 2025 der Landeshauptstadt Kiel

Marvin Schmidt, schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: Rede zum Haushalt 2025, Ratsversammlung 17.10.2024 – es gilt das gesprochene Wort: "Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung, das Dezernat 5 mit seinen Aufgabenfeldern Schule, Jugend, Bildung und co. betrifft nahezu alle Kieler in irgendeiner Form. Umso schlimmer finden wir es, dass auf der fiesen Kürzungsliste hier auch relativ viel wegfallen soll." Weiter lesen …

Im Gespräch: Feroz Khan: Vorstellung eines politischen Info Warriors

Herzlich willkommen zu einem neuen, spannenden Interview! Diesmal ist Feroz Khan zu Gast – Vollzeit-YouTuber, Eisenbahn-Ingenieur und politischer Kommentator, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Seit 8 Jahren begeistert er auf seinem YouTube-Kanal „Achse: Ost-West“ über 223.000 Abonnenten mit scharfsinnigen Analysen und provokanten Fragen. Wir haben über brisante Themen gesprochen, die Deutschland bewegen: Von der Frage, ob Deutschland wirklich souverän ist, über Migration und Islam, bis hin zum medialen Umgang mit der AfD. Weiter lesen …

Vonovia will wieder wachsen

Der Immobilienkonzern Vonovia steht vor einem Strategiewechsel. Schon in gut drei Wochen wolle der Dax-Konzern von einem harten Sparkurs wieder auf Wachstum umschalten, berichtet das "Handelsblatt". Mehr als zwei Jahre lang hatte das Bochumer Unternehmen Immobilienpakete in Milliardenhöhe verkauft und so die Verschuldung gesenkt. Weiter lesen …

Verzweifelte Mutter: Tochter ist einzige Österreicherin in Klasse

Beinahe täglich berichten Systemmedien über die zahlreichen Missstände an den heimischen Schulen. Doch nur selten wird die steigende Überfremdung als Ursache konkret angesprochen. AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer ist es gelungen, mit der Mutter einer Grazer Volksschülerin zu sprechen, die in ihrer Klasse die einzige Österreicherin ist. Welche Konsequenzen hat dieser Umstand für den Schulalltag des kleinen Mädchens? Weiter lesen …

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert vom Bund Impulse und Reformmut für eine wirtschaftspolitische Wende

Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt: Weiter lesen …

Matthias Vogler: Die Staatsregierung muss unsere Krankenhäuser auf Terrorangriffe vorbereiten!

Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in bayerischen Krankenhäusern Notfallpläne für Katastrophensituationen gibt und welche Maßnahmen diese gegebenenfalls beinhalten. Weiter lesen …

Höcke (AfD): Wahlbeteiligung: Ein entscheidender Faktor

Das Wahlergebnis der Thüringer AfD bei der Landtagswahl 2024 ist in mehrerer Hinsicht historisch: Es ist nicht nur das erste Mal, daß die AfD in einer Landtagswahl stärkste Kraft wurde. Noch nie gelang ein solcher Erfolg einer Parteineugründung (seit 1949) so schnell – es war für die AfD gerade erst die dritte Landtagswahl in Thüringen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Syrische Familie bekommt 2710€ Kindergeld - AfD: Wir brauchen Kindergeld für unsere eigenen Kinder!

Das unfassbare Beispiel einer syrischen Familie zeigt, wie sehr die arbeitende deutsche Bevölkerung in unserem Land verhöhnt und ausgenutzt wird. 2710 Euro bekommt eine syrische Familie mit fünf Kindern als Unterstützung für ihren Nachwuchs – dazu gehören das Kindergeld (jeweils 250 Euro) und der Kinderzuschlag (jeweils 292 Euro). Der Vater der Familie geht arbeiten, die Mutter nicht. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Kellner glaubt an Ampel-Mehrheit für "Sicherheitspaket"

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte "Sicherheitspaket" geben wird. "Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt", sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Weiter lesen …

Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins Netz

Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht. "Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen", schreiben die Parlamentarier auf einer Homepage mit dem Titel "AfD-Prüfen". Weiter lesen …

Biden sichert Ukraine 425-Millionen-Dollar-Militärpaket zu

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt. Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition enthalten sein, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj soll dem US-Präsidenten in dem Telefonat zudem seinen "Siegesplan" vorgestellt haben. Weiter lesen …

Zahl der Minijobber steigt deutlich

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im Juni 2023 rund 7,9 Millionen Beschäftigte gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Sprachliche Defizite bei Heranwachsenden in Niedersachsen nehmen zu: Jungen häufiger betroffen als Mädchen

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen Kinderatlas der Krankenkasse Barmer. Weiter lesen …

Junge Union verlangt Aussetzung des Asylrechts wie in Polen

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt. "Polens Sicherheit ist massiv gefährdet", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Und Polen hat einen Regierungschef, der in einer schwierigen Situation Verantwortung für sein Land übernimmt." Weiter lesen …

Verkehrswacht gegen Elterntaxis: Vor Schulen muss absolutes Halteverbot gelten

Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern dringend davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Präsident Kurt Bodewig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist. Aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine Gefährdung und führen zu mehr Unfällen." Vor Schulen sollte deshalb ein absolutes Halterverbot gelten. Weiter lesen …

Laschet hält Ausschluss von Schwarz-Grün für unklug

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. "Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was soll daran klug sein?", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Weiter lesen …

Neues Gesetz soll "Künstliche Intelligenz" am Arbeitsplatz regeln

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von Beschäftigten, die Nutzung von Gesundheitstests sowie der Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren soll demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Weiter lesen …

Kanzler Scholz braucht einen Wahrheitsminister

Der folgende Standpunkt wurde von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam geschrieben: "Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden <1>.“ Weiter lesen …

Eine Zensur findet statt

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "…dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa. Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen. <1>" Weiter lesen …

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