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18. Oktober 2024 - Archiv

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Markus Söder liegt strategisch und inhaltlich voll daneben

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte Günther weiter, er halte es für einen schweren Fehler, im Vorfeld zu sagen, man könne nur noch mit einer Partei regieren und "sich so an die SPD" ketten. Diese halte er zudem nicht für den innovativsten Teil der Ampel. "Ich warne davor, dass man sich einseitig festlegt", sagte Günther. Weiter lesen …

Franz Hörmann: Warum Staaten überflüßig sind

Franz Hörmann ist a.o.Univ.-Prof. an der WU Wien, Buchautor, Geldsystemkritiker, Freidenker, Menschenfreund, österreichischer Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor am Institut für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen der Wirtschaftsuniversität Wien. Er nennt konkrete Vorschläge zur Lösung der Krise und zeigt auf, dass die heutige Situation ganz und gar nicht alternativlos ist. Weiter lesen …

Linken-Bundesparteitag in Halle gestartet

Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet. Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant. Nach einer Generaldebatte soll der Bericht der Bundesfinanzrevision vorgestellt werden und der Parteivorstand entlastet werden. Für den Abend ist eine Fortsetzung der Generaldebatte geplant, bevor das migrantische Plenum seinen Bericht vorstellen soll. Weiter lesen …

Generikaindustrie protestiert gegen Abwasser-Richtlinie der EU

Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll. Sollte die Abwasser-Richtlinie umgesetzt werden, folge "ein Tsunami an Engpässen", sagte Bork Bretthauer, Lobbyist der Generikaindustrie, dem "Spiegel". Er sieht die aktuelle Debatte über Lieferengpässe nur als "Ouvertüre für das, was kommen wird". Weiter lesen …

Connemann will Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Özoguz

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. "Zionismus ist der Glaube der Juden an einen eigenen Staat", sagte Connemann dem TV-Sender "Welt" am Freitg. "Das gehört zum Existenzrecht Israels, zu unserer Staatsräson. Und die Bundestagsvizepräsidentin stellt diese Staatsräson in Frage. Das ist wirklich unerträglich." Weiter lesen …

Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt. Während das "Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der Länderkammer gebilligt wurde, wurde dem "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Weiter lesen …

Biden und Scholz wollen über Frieden im Nahen Osten beraten

Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. "Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit", sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe "die Möglichkeit, hier eine gerechte Zukunft und einen Weg zum Frieden zu suchen - eine bessere Zukunft für Gaza ohne Hamas". Weiter lesen …

Bericht: Masken-Prozesse bescheren Ministerium hohe Anwaltskosten

Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter lesen …

Das Geschäft mit dem „selbstgewählten Tod“

Nach Kanadas Euthanasieprogramm folgt nun auf den Fuß das, was Kritiker längst befürchteten: Die rasante Zunahme für einen „Tod auf Verlangen“. Die neue Suizidkapsel „Sarco-Pod“ hat in der Schweiz bereits ihr erstes Opfer hervorgebracht. Die Diskussionen laufen auf Hochtouren, denn diese neue Erfindung zum Selbstmord bricht den Damm zum Schutz des Lebens. Wo verläuft bei dieser Entwicklung die Grenze - und wo soll das Ganze letztendlich hinführen? Weiter lesen …

Höcke: Wie Stephan Kramer sich radikalisiert

Mit Besorgnis nehmen mündige Bürger die zunehmenden Radikalisierung von Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zur Kenntnis. Gleichzeitig verändert sich sein äußeres Erscheinungsbild: Mit den sinkenden Wahlergebnissen der SPD wächst in seinem Gesicht ein kauziger Rauschebart. Er erinnert zunehmend mehr an einen dschihadistischen Haßprediger als an einen nüchternen Beamten. Dies berichtet der Vorsitzende des Landesverbandes AfD Thüringen Björn Höcke. Weiter lesen …

AfD: Tatverdächtige bei Tötungsdelikten: Ausländeranteil steigt um 59 Prozent!

Eine AfD-Anfrage im Bundestag bringt brisante Zahlen ans Licht: Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an allen Straftaten hat sich von 28,7 Prozent im Jahr 2014 auf 41,1 Prozent im Jahr 2023 erhöht. Auch bei besonders schweren Straftaten wie zum Beispiel den vorsätzlichen Tötungsdelikten (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen) ist die Entwicklung dramatisch. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Michael Roth (SPD) über US-Präsident Joe Biden: "Hat uns den Arsch gerettet"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet" und sich solidarisch an die Seite Europas gestellt. Roth ist sich sicher: "Die Nachfolger werden eine andere Politik fahren und haben auch nicht diese jahrzehntelange außenpolitische Erfahrung wie der derzeitige Präsident Biden." Weiter lesen …

Bergisch-Gladbach: Heckenbrand entpuppt sich als Brand einer Obdachlosenbehausung

Ein Beamter der Feuerwehr Bergisch Gladbach, der sich gerade dienstlich am Evangelischen Krankenhaus (EVK) befand, meldete am Freitagmorgen gegen 6:30 Uhr (18.10.2024) der Feuer- und Rettungsleitstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises größeren Feuerschein aus dem Bereich des Geländes der alten Feuerwache unterhalb vom EVK. Er vermutete, dass es sich um einen Heckenbrand o.ä. handelte. Weiter lesen …

Exporte in Westbalkan-Staaten von Januar bis August 2024 gegenüber Vorjahreszeitraum um 8,2 % gestiegen

Seit dem Jahr 2014 finden Verhandlungen zur Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union statt. Den Westbalkan-Staaten werden die Länder Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und der Kosovo zugeordnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Westbalkan-Gipfels mitteilt, wurden im Zeitraum Januar bis August 2024 Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro aus Deutschland in diese Staaten exportiert. Damit sind die Exporte in den Westbalkan um 0,4 Milliarden Euro oder 8,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Jahres 2014, dem ersten Jahr des Westbalkan-Gipfels, stiegen die Exporte aus Deutschland in diese Länder um 3,5 Milliarden Euro oder 148,5 %. Weiter lesen …

Baugenehmigungen für Wohnungen im August 2024: -6,8 % zum Vorjahresmonat

Im August 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,8 % oder 1 300 Baugenehmigungen weniger als im August 2023. Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden 141 900 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,3 % oder 33 900 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Sinwar-Tötung: Netanjahu sieht Anfang von Kriegsende

Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg weiterhin nicht für beendet an. "Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen", sagte er in Videobotschaften auf X. Während dies nicht das Ende des Krieges in Gaza sei, sei es immerhin der Anfang des Kriegsendes. Weiter lesen …

Selenski droht mit Atombombe. Merz unterstützt ihn

Der ukrainische Präsident Selenski eskaliert, will uns und auch sein eigenes Volk in einen Weltkrieg treiben – und schreckt dabei vor gar nichts mehr zurück. Und wie sieht das der mögliche nächste Kanzler der Bundesrepublik? Friedrich Merz spendet demonstrativ Beifall. Ein Skandal, der nicht unwidersprochen bleiben darf, sondern aufgeklärt gehört. Weiter lesen …

Versicherungsmathematiker kritisiert Lindners Altersvorsorgedepot

Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds oder ETFs - und Vorteile für Lebensversicherer. "Das Gesetz sieht vor, dass nur Produkte, die wie Lebensversicherungen kalkuliert sind, für die Auszahlphase verwendet werden können", sagte Kleinlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mike Krüger und Thomas Gottschalk verwerfen Pläne für "Supernasen"-Comeback Filmproduzenten lehnen Drehbuch ab

Die Entertainer und Schauspieler Mike Krüger und Thomas Gottschalk haben nach Absagen von mehreren Filmproduzenten ihre Pläne für ein "Supernasen"-Comeback verworfen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Wir hatten schon ein Drehbuch geschrieben zur Rückkehr der Supernasen und haben das auch mehreren Filmproduzenten angeboten. Aber die haben alle gesagt: Habt ihr sie nicht alle? Das ist so 80er-Jahre." Weiter lesen …

Rummenigge lobt neuen Champions-League-Modus

Karl-Heinz Rummenigge blickt positiv auf den neuen Modus der Champions League. "Die alte Gruppenphase war doch langweilig, weil nach dem vierten Spieltag die Dinge klar waren", sagte der langjährige Vorstandsboss des FC Bayern München dem "Kicker". Jetzt sei es schwieriger, auch für die guten Klubs, sich zu qualifizieren. Weiter lesen …

Besucherrekord beim 20. Festival of Lights Berlin: Mehr als 3,5 Mio. Menschen feierten 10 Nächte lang friedlich, fröhlich und gemeinsam die Freiheit

Das 20. FESTIVAL OF LIGHTS vom 4. bis 13. Oktober 2024 in Berlin hatte mehr Besucher als in allen 19 Jahren zuvor. Mehr als 3,5 Millionen Menschen waren nach Angaben der Veranstalter zehn Nächte lang auf den Beinen, um die in diesem Jubiläumsjahr besonders vielfältige Lichtkunst an zahlreichen Wahrzeichen, Denkmälern und besonderen Gebäuden zu erleben. Im Vorjahr waren es rund 3 Millionen. Weiter lesen …

USA sind Mittäter

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Derzeit wird durch die Politik der Bundesregierung gegenüber den Kriegsverbrechen Israels das Image Deutschlands, das nach dem Krieg so mühsam wieder aufgebaut worden war, zerstört. Außerdem möglicherweise erhebliche Schadenersatzforderungen der Opfer begründet. Deshalb diese außergewöhnlichen PodCasts dazu. In der heutigen Ausgabe will ich daher wieder ausführlich über die für die Weltpolitik und Weltordnung wichtigen Entwicklungen im berichten." Weiter lesen …

Joe Biden in Deutschland: Der US-Präsident besucht seine Kolonie

Wolfgang Bittner schrieb den folgenden Kommentar: "Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Eine Farce mit Fallpauschalen - Kommentar zur Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundestag

Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die Krankenhäuser jetzt, um überhaupt an Geld zu kommen, zusätzliche bürokratische Anforderungen nach neuen Vorgaben zur Spezialisierung stemmen. Als ob das nicht reicht, fehlt auch eine Übergangsfinanzierung für die Umbauphase. Weiter lesen …

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