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21. Oktober 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall innerhalb von zehn Monaten in Brandenburg gewesen, in denen Anschlagspläne von ausländischen Diensten aufgedeckt wurden. Weiter lesen …

WAZ: FDP-Politikerin warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Ex-SAP-Personalchef verteidigt Homeoffice

Erste Unternehmen führen wieder strenge Regeln für die Präsenz im Büro ein, aus Sicht des ehemaligen SAP-Personalchefs Cawa Younosi ist das aber oft nicht durch betriebliche Gründe gerechtfertigt. "Ich halte den Zwang zu Präsenzarbeit für das Gegenteil von Kultur", sagte Younosi dem Wirtschaftsmagazin Capital. Weiter lesen …

Dr. Rainer Balzer MdL: „Es gibt Nachholbedarf bei der Inklusion“

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen der Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer (Grüne) heute in der StZ als Fakenews zurückgewiesen: „Entweder hat Fischer unser Programm nicht gelesen oder nicht verstanden oder beides. Wir wollen Inklusion mit Augenmaß, die sich vor allem an Schüler mit körperlichen Einschränkungen in Regelschulen richtet." Weiter lesen …

Henkel macht letztes Werk in Ostdeutschland dicht

Persil- und Pril-Produzent Henkel schließt ein Werk in Deutschland. Die Produktion am Standort Heidenau südlich von Dresden werde zum Jahresende eingestellt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmens- und Betriebsratskreise. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird das Werk demnach abgewickelt. Der Dax-Konzern habe die Pläne auf Anfrage bestätigt, schreibt die Zeitung. Weiter lesen …

AfD: Skandal-Beitrag im ÖRR: ZDF verharmlost Messerangriff durch Afghanen!

Unfassbare Entgleisung im öffentlich-rechtlichen Skandalsender ZDF: In einem Mitleidsfilm über einen abgeschobenen Afghanen wird ein Messerangriff des Migranten auf krasse Weise verharmlost. Wortwörtlich heißt es dort: „Was genau passierte, wissen wir nicht. Nur so viel: Er soll in einen Streit verwickelt worden sein, trug ein Messer mit sich. Die Polizei nahm ihn fest. Das Urteil: Drei Jahre Gefängnis.“ Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Knapper Sieg für Ja-Lager bei Sandus EU-Referendum in Moldawien

Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union hat sich das Lager der Befürworter denkbar knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission die Zustimmung mit 50,4 Prozent an. 49,6 Prozent der Wähler stimmten demnach gegen den Plan, die Bemühungen um den EU-Beitritt in der Verfassung des Landes zu verankern. Dem Vernehmen nach ist der Rückstand nicht mehr aufzuholen. Weiter lesen …

Frei nennt Wagenknecht-Forderungen "geradezu absurd"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen. Weiter lesen …

SolarCheck 2024: PV-Leistung in deutschen Großstädten nimmt weiter zu

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen schreitet weiter voran. Bis Ende Juni betrug die Leistung aller installierten PV-Anlagen mehr als 90 Gigawatt. Damit waren die Anlagen für rund 30,5 Gigawattstunden an erzeugtem und ins Netz eingespeistem Grünstrom verantwortlich. Allerdings: Bis 2030 sollen noch mal rund 125 GW an installierter PV-Leistung dazukommen. Das Tempo muss also weiter beschleunigt werden, möchte die Bundesregierung ihr Ziel erreichen. Weiter lesen …

Wirtschaft wünscht sich KI aus Deutschland

Deutschlands Unternehmen wünschen sich generative Künstliche Intelligenz "Made in Germany". In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 84 Prozent der Unternehmen an, die generative KI einsetzen oder dies planen, dass ihnen die Herkunft des Anbieters wichtig sei. Und eine klare Mehrheit von 86 Prozent würde dabei Deutschland bevorzugen. Weiter lesen …

Grüne Jugend zweifelt an Schwarz-Grün auf Bundesebene

Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene. "Die Frage, wer mit wem 2025 koalieren kann, steht aktuell nicht im Vordergrund", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir wollen eine solidarische Politik, die von links gestaltet wird. Davon sind CDU und CSU eher weiter weg, andere Parteien aber auch." Weiter lesen …

Auto-Experte warnt vor Folgen chinesischer Gegenzölle

Die europäischen Strafzölle auf chinesische E-Autos werden sich nach Einschätzung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer sehr nachteilig auf deutsche Autokonzerne auswirken. "Es wird eine sehr böse Überraschung für die deutschen Autobauer, wenn die Chinesen Gegenzölle auf die Verbrenner aus Europa erheben", sagte der Direktor des CAR-Centers Automotive Research Bochum der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Neuer Linken-Chef van Aken erwägt Bundestagskandidatur

Der neue Linken-Chef Jan van Aken zieht eine Kandidatur für den Bundestag in Erwägung. "Wir diskutieren gerade, wer Spitzenkandidat wird", sagte er dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico. Er finde, er wäre eine gute Wahl. "Das muss aber die Partei entscheiden. Wenn ich Spitzenkandidat werde, dann werde ich natürlich antreten." Weiter lesen …

Wladimir Putin: Geschichte Russlands

Unsere neue COMPACT-Edition „Wladimir Putin: Geschichte Russlands“ ist eine ganz besondere Produktion. Denn die Texte stammen nicht von uns, sondern es handelt sich um Putin-Originalzitate und damit um Primärquellen. Wir haben seine Texte 1:1 übersetzt. Und diese Authentizität verleiht diesem neuen Heft eine einzigartige Note. Das gibt es nur bei COMPACT! Weiter lesen …

Moldawiens Präsidentin Sandu muss in Stichwahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit klar verfehlt. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kommt die proeuropäische Präsidentin nach Angaben der Wahlkommission auf ein Ergebnis von 41,9 Prozent. Ihr schärfster Konkurrent Alexandr Stoianoglo von den Sozialisten steht bei 26,3 Prozent. In zwei Wochen kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten. Weiter lesen …

Post rechnet mit starkem Sendungsaufkommen zur Weihnachtszeit

Die DHL verzeichnet derzeit bereits ein erhöhtes Sendungsaufkommen und stellt sich auf einen deutlichen Zuwachs in der Weihnachtszeit ein. "Es geht uns nicht um Rekorde, aber wir erwarten wieder starke Sendungsmengen", sagte Nikola Hagleitner, Vorständin für das deutsche Post- und Paketgeschäft der DHL Group, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "An den stärksten Tagen rechnen wir mit knapp über elf Millionen Paketen, die wir in unserem Netz transportieren." Weiter lesen …

Ökonom schlägt freie Arztwahl gegen Aufpreis vor

Um einen immer weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern, fordert der Ökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr auf Wettbewerb und Preissignale für die Versicherten zu setzen. Eine freie Arztwahl will er nur noch gegen einen Aufpreis ermöglichen. Weiter lesen …

3. Liga: "Ich kenne natürlich die Tore hier"- Patrick Hobsch trifft für 1860 München bei seinem Ex-Verein

132.039 Zuschauer feiern den 10. Spieltag in der 3. Liga. Zwei Derbys beenden am Sonntagabend spektakulär. Die SpVgg Unterhaching lässt sich von den Nachbarn des TSV 1860 München trotz zweier Rückstände nicht unterkriegen. Nach den zwei Siegen im Vorjahr gegen die "Löwen" fühlt sich auch das 2:2 nach zweimaligem Rückstand wie ein Sieg für die SpVgg an. Die Arminia ist nach dem Derbysieg gegen den VfL Osnabrück mit Platz 3 wieder auf Aufstiegskurs. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (19.10.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 19, 31, 41, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3902417. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 679347 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Esken warnt FDP bei Sicherheitspaket vor "blinder Ignoranz"

In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. "Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich", sagte Esken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Union verlangt Konsequenzen nach vereiteltem Anschlag

Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Konsequenzen. "Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen", sagte Throm dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bericht: Anna Christmann soll Staatssekretärin bei Habeck werden

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts "voraussichtlich" neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie solle in dieser Fraktion Franziska Brantner nachfolgen, die Mitte November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt werden will, meldete am Sonntagabend "Table Media" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter

In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per "Bild am Sonntag" nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: "Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird." Weiter lesen …

Wagenknecht fordert deutliche Distanzierung von Merz

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Thüringen macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass ihr das Sondierungsergebnis nicht reicht. "Einige Dinge" seien "noch nicht erreicht worden, die für uns im Wahlkampf sehr, sehr wichtig waren", sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Und das "sowohl auf der landespolitischen Ebene als auch bei der Frage von Krieg und Frieden". Weiter lesen …

Horst Lichter: "Freundschaft mit den eigenen Kindern finde ich schwierig"

In seinem Buch "Zeit für Freundschaft?!" (Droemer Knaur) geht Horst Lichter unterschiedliche Arten von Freundschaften nach. Zum Beispiel, wie sich Freundschaften in der Kindheit von denen im Erwachsenenalter unterscheiden. Oder, ob man mit seinen Kindern befreundet sein kann. Kann man? Der ZDF-Moderator ("Bares für Rares") würde sichein freundschaftliches Verhältnis mit seinem Sohn und seinen Töchtern zwar sehr wünschen. Weiter lesen …

Berliner Morgenpost: Keine Freiheit der Meinung zu Elon Musks Aktionen im US-Wahlkampf

Was macht man als Milliardär, wenn man ein bestimmtes Ziel erreichen will? Richtig, die Dinge mit Geld regeln. Deutlich beobachten lässt sich das aktuell an Elon Musk. Der Tesla-Chef kündigte am Wochenende an, ab sofort jeden Tag eine Million Dollar an Personen zu verlosen, die seine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung unterzeichnen würden. Durch die Unterschrift verpflichten sich die Unterzeichner demnach dazu, die Meinungsfreiheit und das Recht, Waffen zu tragen, zu unterstützen. Weiter lesen …

Die Nordstream-Saga

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "„Aufklärung“ war seit Beginn der Moderne besonders der christlichen Kirche mit ihrem universellen Wahrheits- und Exklusivitätsanspruch ein Dorn im Auge. Wenn Fragen des Glaubens etwa in Form von Blasphemie oder Magie berührt wurden, versuchte sie mit drastischen Mitteln gegen Häretiker und Andersdenkende vorzugehen. Politische Aufklärung ist der Todfeind politischer Narrative, die es mit der Wahrheit meist nicht so genau nehmen. Die schleppende „Aufarbeitung“ der Corona-Diktatur sei hier nur als Beispiel genannt." Weiter lesen …

Staatsfern und doch so nah

Roberto De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Die Landesmedienanstalten haben ganz besonders die Alternativmedien im Blick — sie sind dabei Ausdruck eines Obrigkeitsstaates, der keine Kritik verträgt. Wenn es die Landesmedienanstalten nicht gäbe, müsste der Staat sie sich erfinden. Nun ja, ein bisschen so ist es wohl gewesen, als man die Landesmedienanstalten mit neuen Befugnissen ausstattete. Privatmedien sollten sie künftig ins Visier nehmen und deren Arbeit prüfen — es sei denn, sie verabschiedeten sich in den Presserat. Dann wäre der für sie zuständig. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind ohnehin nicht die Angelegenheit der Landesmedienanstalten." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zum Linke-Parteitag in Halle

Die Linke hat ihren Parteitag von Halle ermutigt und optimistisch abgeschlossen - das ist eine Nachricht, weil es nicht selbstverständlich ist. Denn es wären auch andere Szenarien denkbar gewesen. Allein mit den Stichworten Nahost-Krieg und Antisemitismus ist so viel Konfliktpotenzial verbunden, dass es den Parteitag hätte sprengen können. Wobei keineswegs sicher ist, dass der mühsam herbeigeführte Kompromissbeschluss den offenen Streit beendet. Die Diskussion sowieso nicht. Weiter lesen …

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