Grüne fordern mehr Geld für Nachrichtendienste
Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz
lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen
Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin
vereitelt zu haben. "Ich danke ihnen dafür, dass sie diese offenbare
Gefahr abgewendet haben", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Dennoch
müssten die Institutionen der inneren Sicherheit dringend gestärkt
werden: "Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir darüber
reden, unsere Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und
technisch zu stärken. Eine Zeitenwende braucht es auch hier."
Andere
Länder, etwa die USA, seien in der Überwachung leistungsfähiger, weil
sie wesentlich größere Ressourcen bereitstellten: "Die USA geben ein
Vielfaches in diesen Bereich aus." Verschiedenen Medienberichten zufolge
kam der entscheidende Hinweis zur Festnahme des Libyers von
ausländischen Diensten.
Die Union fordert, abgelehnte
Asylbewerber wieder nach Libyen abzuschieben. "Die Ampel weigert sich
bisher. Hier ist sie ein Sicherheitsrisiko, wie der aktuelle Fall
belegt", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion. Nach der Festnahme von Bernau forderte der
CDU-Politiker zudem: "Unsere Dienste brauchen mehr Befugnisse im
digitalen Bereich, um den aktuellen Herausforderungen in einer Zeit von
Kriegen und Terrordrohungen gerecht zu werden." Hier blockiere die
Regierung, vor allem Grüne und FDP. "Beide Regierungsparteien ketten die
Nachrichtendienste an, weil sie ihnen zutiefst misstrauen. Die
ideologisch ignorante Haltung der Ampel ist ein Sicherheitsrisiko."
Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, übte
umgekehrt Kritik an der Union. Am Freitag hatten Bundesländer mit
Regierungsbeteiligung der Unionsparteien Teile des Sicherheitspakets der
Ampel abgelehnt. "Es ist fatal, dass CDU/CSU sich dafür entschieden
haben, lieber den billigen Punkt zu machen, die Koalition im Bund
blockieren zu wollen, statt unseren Sicherheitsbehörden genau die
zeitgemäßen Befugnisse zu geben, die sie bräuchten, um diesen
Bedrohungen wirksam zu begegnen", sagte Wiese. Das sei "das Gegenteil
von Verantwortung".
Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik
der Linken-Gruppe im Bundestag, sieht die deutschen Sicherheitsbehörden
noch stärker in der Pflicht, die islamistische Szene zu beobachten.
Ausländische Nachrichtendienste seien erfolgreicher. "Das hat weniger
mit Befugnissen zu tun als mit dem Fokus, mit dem auf die dynamische
Entwicklung im Bereich des Dschihadismus geschaut wird."
Die FDP
zeigte sich derweil erleichtert über die Vereitelung des Anschlags.
"Angesichts der weltweiten und digitalen Vernetzung gewaltbereiter
Islamisten darf man sich keiner Illusion hingeben. Es ist gut, dass die
Sicherheitsbehörden diese Bedrohung wieder verstärkt auf dem Schirm
haben", sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt".
Quelle: dts Nachrichtenagentur