25. Mai 2024 - Archiv

Dieser ██ ██ ███████! In «████ – Die ████ ███████» werden █████ die ███████ der █████-██ ███████ █████████. Am ███████ ██ ██████. ████-█ ██ ████ die █████ in der █████ █████████ ████. █ wie auch ████████ █████ ████ und █████ ████ ███. Weiter lesen …

Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel Tierschutz. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und nachrichtendienstlich beobachten darf. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber phoenix über die rassistischen Gesänge junger Partygäste des auf Sylt aufgenommenen Videos geäußert: "Wir müssen diskutieren, wie wir unsere Demokratie weiter schützen, wie wir mit Verfassungsfeinden weiter umgehen und wie wir mit solchen Auftritten umgehen. Wenn man solche unappetitlichen Auftritte sieht, fragt man sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht. Ich wünsche mir viel Zivilcourage und dass andere dagegen halten." Weiter lesen …

Beim Großen Preis von Monaco startet Charles Leclerc aus der Pole. Der Ferrari-Pilot fuhr am Samstag in seiner Heimatstadt beim Qualifying mit einer Zeit von 1:10.270 am schnellsten vor Piastri, Sainz und Norris. Weiter lesen …

Mit einer Großübung auf dem Gelände der Bentheimer Eisenbahn AG in Nordhorn bereiteten sich Polizei, Feuerwehr- und Rettungskräfte am Samstag (25.05.24) auf künftige Großeinsätze mit vielen Verletzten und Getöteten vor. Dabei wurden verschiedene Szenarien geprobt. Schwerpunkt der Übung war das Vorgehen bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen, etwa einem Terrorangriff während einer Veranstaltung zur Europawahl. Weiter lesen …

Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. Weiter lesen …

Ein virales Video, aus dem Jahr 20211, sorgt aktuell für Aufsehen. Darin ist ein in der Luft schwebendes futuristisches Auto in China zu sehen. Doch was steckt wirklich dahinter? Weiter lesen …

Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. "Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren", sagte Reintke dem Online-Portal des Senders ntv. Weiter lesen …

Stephan Harbarth (CDU/CSU), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten zugleich auf der anderen Seite sehr gewichtige Rechtsgüter, die geschützt werden sollten, nämlich Leben und körperliche Unversehrtheit", sagte er im phoenix-Interview beim Bürgerfest zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin. Weiter lesen …

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, ‚dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind`, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Auf der Hafenstraße zwischen Wülbernstraße und Felsstraße kam es am heutigen Mittag gegen kurz nach 12.00 Uhr zu einem Verkehrsunfall mit einem beteiligten Pkw. Eine Person wurde schwer verletzt ins Krankenhaus transportiert. Weiter lesen …

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen. Weiter lesen …

Tausende Menschen waren live dabei und jetzt kannst Du daran teilhaben! Internationales Freundestreffen 2024 – das einzigartige Jahresevent mit Kla.TV-Gründer Ivo Sasek – live übertragen in 53 Länder, simultan übersetzt in über 10 Sprachen. Ivo Sasek ist als Prediger dafür bekannt, mit seinem biblisch fundierten Fachwissen religiöse und gesellschaftspolitische Weltanschauungen umzukrempeln. Mit dem Ziel: Unser volles Potenzial als weltweiter Menschheitsorganismus soll entfesselt werden! Ivo Sasek, seine Familie und die weltweit tätigen Mitarbeiterteams reden nicht nur über die dringend notwendigen Veränderungen in der Welt, sie gestalten diese neue Welt mit Kraft, Freude und Energie. Lassen Sie sich mitreißen und erleben Sie diesen Tag noch einmal mit uns. Weiter lesen …

Die SSW-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Nordfriesland Sybilla Nitsch zeigte sich empört über den Vorfall zu Pfingsten in Kampen: "Ausländerfeindliche Hetze und Naziparolen haben keinen Platz bei uns in Nordfriesland, wo wir mit drei Kulturen und Sprachen ein vorbildliches Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheiten haben." Weiter lesen …

Der ehemalige Polizist Stefan Schubert präsentiert seine Ermittlungsergebnisse und er hält fest: „Es tobt ein geheimer Krieg gegen Deutschland und Europa!“ Sehen Sie in diesem Gespräch mit Stefan Magnet (AUF1) eine aktuelle Lagebestimmung im Great Reset. Unser Land steht im Fadenkreuz der Globalisten. Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. "Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben", sagte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Erfolgsautor und TV-Legende Peter Hahne sprach am 3. Mai 2024 live im Referat beim „Dinner mit Input“ in Kloten (CH) zum Thema: “Werden wir von Idioten regiert?”. Gastgeber der Veranstaltung war Remko Leimbach von INPUTevents. Weiter lesen …

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. "Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe "Switch Off" haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Weiter lesen …

„Eine entwickelte KI mit dänischer oder friesischer Literatur zu füttern, um Übersetzungs- und Lernkurse zu entwickeln, erscheint mir ein lohnendes Unterfangen. Gerade aber die kleinen Sprachen drohen bei der KI-Entwicklung hinten runterzufallen: zu aufwendig erscheint die entsprechende Programmierung. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung, bei der nur noch wenige große, globale Sprachen unterstützt werden.“ Dies sagte Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Weiter lesen …

Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen. Weiter lesen …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung. "Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade in Social Media eine sehr breite Präsenz hat", sagte Münch der "taz". Weiter lesen …

So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als rechts und der Druck wird immer extremer. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, feiern mit Olaf Scholz den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Kanzler sehen wir aber dringenden Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Denn die Würde des Einzelnen wird schon lange von den Regierenden untergraben. Das zeigt sich auch im EU-Wahlkampf und beim Hochwasser im Saarland. Weiter lesen …

Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das Abgeordnetenbüro von Petr Bystron. Weiter lesen …

Das QS24 Wissenschaftsgremium hat eine dringende Korrektursendung angesetzt, um eine Sendung zu berichtigen, die das Ziel weit übertrifft. Insbesondere wird eine Therapie zur sogenannten Turbo-Entgiftung kritisiert, bei der angeblich 50 bis 70 Liter Flüssigkeit aus dem Körper entfernt werden sollen, ergänzt durch Hyperthermie und andere aggressive Maßnahmen. Weiter lesen …

Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht aus einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer hervor. Weiter lesen …

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine "Shrinkflation"-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. "Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen", sagte Träger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick "verdüstere" sich infolge russischer Übermacht "das Gesamtbild" für die Ukraine. Weiter lesen …

In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch vor Gericht stand. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat sich mit diesem heiklen Themengebiet befasst und stellt entsprechende Urteile vor. Weiter lesen …

Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn erreichen kann, muss dieser ihm ein sogenanntes Notwegerecht zugestehen. Das darf dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht durch Hindernisse konterkariert werden. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem Sylt-Video, das derzeit in den Sozialen Medien kursiert. In dem Video sind junge Menschen zu sehen, die im Außenbereich des Clubs "Pony" in Kampen auf Sylt "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" skandieren, ein Mann deutet den Hitlergruß an. Weiter lesen …

Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. "Europas Stagnation ist bereits ein schleichender Tod. Stillstand bedeutet Abstieg", sagte Pisani-Ferry dem Wirtschaftsmagazin Capital. Weiter lesen …

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse. Weiter lesen …

Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. "Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die FDP will das ab 2035 in der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig machen. "Das Verbot muss weg", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem Kabinettbeschluss sei ein umfangreicher Konsultationsprozess, teilte sein Ministerium mit. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur mit Ausnahmen gültig sein wird. "Wir haben die verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass Verbrenner-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn Sie klimaneutral betrieben werden", sagte Wissing der "Bild". Weiter lesen …

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem Brief der Länder an das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Das Mandat des Gremiums endet damit. Die Verhandlungen sollen nun in der Weltgesundheitsversammlung fortgesetzt werden. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei ihr "zentraler Antrieb, dass Kinder in Deutschland nicht in Armut aufwachsen müssen". Weiter lesen …

Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken", sagte Vorsitzender Grant Hendrik Tonne im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Ich denke da beispielsweise an einen erweiterten Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen." Weiter lesen …

Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf "eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten", wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der auf Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in Berlin beschlossen werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender", sagte Lang im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

In der Relegation zur 2. Bundesliga haben sich der SSV Jahn Regensburg und die SV Wehen Wiesbaden im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.070 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

███████ ████ █ ███ ███████. ████ ████: „██ █████ sind vor dem ████ ████.“ Doch an den ███████ von ███ ███ und ███ ████ ████ ██: ████ █████ sind █████ als ████. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: "Zwischen all seinen vielen Terminen hat Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens zwölfter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, die Zeit gefunden, sein nunmehr fünftes Buch zu verfassen oder verfassen zu lassen. Für 14 Euro erhält man ein buchstäblich dünnes Büchlein mit dem schlichten Titel „Wir“, Unterzeile „Ein eindringliches Plädoyer des Bundespräsidenten für mehr Zusammenhalt und für den Mut, zu handeln“. Für Interessierte, die ihre 14 Euro lieber in zwei Döner investieren, ist das Buch auf der Webseite des Bundespräsidenten kostenlos als pdf verfügbar (1)." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) stellt Lehrkräften einen „Klimakoffer“ zu Verfügung, mit dem verschiedene Schulexperimente durchgeführt werden können, um Schülern „die Dramatik des Klimawandels“ plastisch zu demonstrieren. Wissenschaftler haben ein Experiment aus dem Koffer überprüft und es als pseudowissenschaftliche Täuschung bewertet. Die Beteiligten um Fernsehprofessor Lesch wollen sich partout nicht inhaltlich dazu äußern. Report 24 berichtet von einer Untersuchung der österreichisch-deutschen Wissenschaftlergruppe Independent Climate Research (ICR), die zu dem Ergebnis kam, dass das Experiment A5 (Wärmeabsorption) aus dem Klimakoffer der Uni München (319€) grob fehlerhaft sei und die Rolle von CO2 bei der Erderwärmung nicht zeige, die es vorgebe zu zeigen." Weiter lesen …