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25. Mai 2024 - Archiv

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██-█████: «Die ██-███ nicht ██████!»

Dieser ██ ██ ███████! In «████ – Die ████ ███████» werden █████ die ███████ der █████-██ ███████ █████████. Am ███████ ██ ██████. ████-█ ██ ████ die █████ in der █████ █████████ ████. █ wie auch ████████ █████ ████ und █████ ████ ███. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und nachrichtendienstlich beobachten darf. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Sylt-Video: "Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber phoenix über die rassistischen Gesänge junger Partygäste des auf Sylt aufgenommenen Videos geäußert: "Wir müssen diskutieren, wie wir unsere Demokratie weiter schützen, wie wir mit Verfassungsfeinden weiter umgehen und wie wir mit solchen Auftritten umgehen. Wenn man solche unappetitlichen Auftritte sieht, fragt man sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht. Ich wünsche mir viel Zivilcourage und dass andere dagegen halten." Weiter lesen …

Osnabrück/Nordhorn: Blaulicht-Behörden üben für den Ernstfall - Terrorangriff zur Europawahl

Mit einer Großübung auf dem Gelände der Bentheimer Eisenbahn AG in Nordhorn bereiteten sich Polizei, Feuerwehr- und Rettungskräfte am Samstag (25.05.24) auf künftige Großeinsätze mit vielen Verletzten und Getöteten vor. Dabei wurden verschiedene Szenarien geprobt. Schwerpunkt der Übung war das Vorgehen bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen, etwa einem Terrorangriff während einer Veranstaltung zur Europawahl. Weiter lesen …

Reintke: Scholz riskiert Deutschlands Einfluss in Europa

Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. "Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren", sagte Reintke dem Online-Portal des Senders ntv. Weiter lesen …

Bundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth (CDU/CSU): "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"

Stephan Harbarth (CDU/CSU), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten zugleich auf der anderen Seite sehr gewichtige Rechtsgüter, die geschützt werden sollten, nämlich Leben und körperliche Unversehrtheit", sagte er im phoenix-Interview beim Bürgerfest zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin. Weiter lesen …

Auch Strack-Zimmermann für ukrainische Angriffe auf Russland

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, ‚dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind`, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

„Tag der Entsperrung“ – Internationales Freundestreffen 2024 (mit Ivo Sasek)

Tausende Menschen waren live dabei und jetzt kannst Du daran teilhaben! Internationales Freundestreffen 2024 – das einzigartige Jahresevent mit Kla.TV-Gründer Ivo Sasek – live übertragen in 53 Länder, simultan übersetzt in über 10 Sprachen. Ivo Sasek ist als Prediger dafür bekannt, mit seinem biblisch fundierten Fachwissen religiöse und gesellschaftspolitische Weltanschauungen umzukrempeln. Mit dem Ziel: Unser volles Potenzial als weltweiter Menschheitsorganismus soll entfesselt werden! Ivo Sasek, seine Familie und die weltweit tätigen Mitarbeiterteams reden nicht nur über die dringend notwendigen Veränderungen in der Welt, sie gestalten diese neue Welt mit Kraft, Freude und Energie. Lassen Sie sich mitreißen und erleben Sie diesen Tag noch einmal mit uns. Weiter lesen …

Beauftragter befürchtet mehr Antisemitismus nach Rafah-Urteil

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SSW: Wir brauchen Fingerspitzengefühl in Sachen KI

„Eine entwickelte KI mit dänischer oder friesischer Literatur zu füttern, um Übersetzungs- und Lernkurse zu entwickeln, erscheint mir ein lohnendes Unterfangen. Gerade aber die kleinen Sprachen drohen bei der KI-Entwicklung hinten runterzufallen: zu aufwendig erscheint die entsprechende Programmierung. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung, bei der nur noch wenige große, globale Sprachen unterstützt werden.“ Dies sagte Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Weiter lesen …

Hofreiter will Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Basta Berlin (226) – Extremisten

So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als rechts und der Druck wird immer extremer. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, feiern mit Olaf Scholz den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Kanzler sehen wir aber dringenden Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Denn die Würde des Einzelnen wird schon lange von den Regierenden untergraben. Das zeigt sich auch im EU-Wahlkampf und beim Hochwasser im Saarland. Weiter lesen …

Nachrichtendienste sehen "verdüstertes Gesamtbild" in der Ukraine

Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick "verdüstere" sich infolge russischer Übermacht "das Gesamtbild" für die Ukraine. Weiter lesen …

Achtung, Eigenbedarf! Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch vor Gericht stand. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat sich mit diesem heiklen Themengebiet befasst und stellt entsprechende Urteile vor. Weiter lesen …

NRW-Medienminister warnt vor Tiktok-Videos mit "diabolischem Humor"

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem Sylt-Video, das derzeit in den Sozialen Medien kursiert. In dem Video sind junge Menschen zu sehen, die im Außenbereich des Clubs "Pony" in Kampen auf Sylt "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" skandieren, ein Mann deutet den Hitlergruß an. Weiter lesen …

Hamas plante offenbar Anschläge in Deutschland

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse. Weiter lesen …

Hofreiter will 500-Milliarden-Fonds für europäische Verteidigung

Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei ihr "zentraler Antrieb, dass Kinder in Deutschland nicht in Armut aufwachsen müssen". Weiter lesen …

Mehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken

Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken", sagte Vorsitzender Grant Hendrik Tonne im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Ich denke da beispielsweise an einen erweiterten Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen." Weiter lesen …

Linke will EU-Richtlinie für europaweite Vermögensteuer

Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf "eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten", wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der auf Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in Berlin beschlossen werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Der Mann ohne Eigenschaften: Das literarische Schaffen des Bundespräsidenten

Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: "Zwischen all seinen vielen Terminen hat Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens zwölfter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, die Zeit gefunden, sein nunmehr fünftes Buch zu verfassen oder verfassen zu lassen. Für 14 Euro erhält man ein buchstäblich dünnes Büchlein mit dem schlichten Titel „Wir“, Unterzeile „Ein eindringliches Plädoyer des Bundespräsidenten für mehr Zusammenhalt und für den Mut, zu handeln“. Für Interessierte, die ihre 14 Euro lieber in zwei Döner investieren, ist das Buch auf der Webseite des Bundespräsidenten kostenlos als pdf verfügbar (1)." Weiter lesen …

Fernsehprofessor Harald Lesch und Uni München täuschen Schüler und Lehrer mit einem „Klimakoffer“

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) stellt Lehrkräften einen „Klimakoffer“ zu Verfügung, mit dem verschiedene Schulexperimente durchgeführt werden können, um Schülern „die Dramatik des Klimawandels“ plastisch zu demonstrieren. Wissenschaftler haben ein Experiment aus dem Koffer überprüft und es als pseudowissenschaftliche Täuschung bewertet. Die Beteiligten um Fernsehprofessor Lesch wollen sich partout nicht inhaltlich dazu äußern. Report 24 berichtet von einer Untersuchung der österreichisch-deutschen Wissenschaftlergruppe Independent Climate Research (ICR), die zu dem Ergebnis kam, dass das Experiment A5 (Wärmeabsorption) aus dem Klimakoffer der Uni München (319€) grob fehlerhaft sei und die Rolle von CO2 bei der Erderwärmung nicht zeige, die es vorgebe zu zeigen." Weiter lesen …

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