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Bundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth (CDU/CSU): "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"

Freigeschaltet am 25.05.2024 um 15:22 durch Sanjo Babić
Können Abwehrrechte gegenüber dem Staat einfach so vom Staat beendet oder verändert werden? (Symbolbild)
Können Abwehrrechte gegenüber dem Staat einfach so vom Staat beendet oder verändert werden? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Stephan Harbarth (CDU/CSU), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten zugleich auf der anderen Seite sehr gewichtige Rechtsgüter, die geschützt werden sollten, nämlich Leben und körperliche Unversehrtheit", sagte er im phoenix-Interview beim Bürgerfest zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin.

Trotz der großen Herausforderung habe das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit zurückhaltend handeln müssen, da unterschiedliche Interessen gegeneinander gestanden hätten: "Es gab nicht nur die Grundrechte derer, die gerne ihren Betrieb offen gelassen hätten und die gerne ihre Häuser verlassen hätten. Es gab auch die Grundrechte derer, die von der Coronapandemie bedroht waren." Der Gesetzgeber habe in dieser Zeit einen beachtlichen Spielraum gehabt, weil zwischen verschiedenen Grundrechtspositionen abgewogen werden musste. Zudem habe es ein hohes Maß an wissenschaftlicher Unsicherheit gegeben. Harbarth bewertet die Verfassung als stark genug, um auch mit schwierigen Herausforderungen umzugehen und warnt vor einer Art Notstands-Verfassungsrecht.

Damit das Grundgesetz wirksam sei und die Demokratie geschützt werde, seien aber auch die Bürger gefragt, so Harbarth bei phoenix: "Der beste Schutz gegen Angriffe ist eine Leidenschaft der Bürgerinnen und Bürger für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Allein der Verfassungstext kann nicht schützen."

Quelle: PHOENIX (ots)


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