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1. April 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Außenminister Westerwelle äußerst besorgt über Lage in Côte d"Ivoire

Anlässlich der jüngsten Ereignisse in Côte d"Ivoire zeigt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle besorgt und fordert ein Ende des Gewalt. Er sagte heute am Rande seiner Reise in Peking: "Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Côte d"ivoire bringen unerträgliches Leid über die Menschen des Landes und sind eine große Gefahr für die gesamte Region. Die Gewalt muss sofort eingestellt werden. Ich verurteile den Einsatz schwerer Waffen gegen die Bevölkerung. Der abgewählte Präsident Gbagbo muss endlich den Willen seines Volkes akzeptieren und den Weg für eine friedliche Zukunft des Landes frei machen." Weiter lesen …

Miersch: Atommoratorium: Parlament muss Ort der Debatte sein

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf einen Bericht des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen über die Kriterien des "Stresstests" für deutsche AKW und über den zeitlichen und organisatorischen Ablauf des dreimonatigen Atommoratoriums erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Wenn ein breiter Konsens in der Atom- und Energiefrage gefunden werden soll, muss der Deutsche Bundestag der Ort der Diskussion und der Entscheidung sein. Das Parlament muss das erste und letzte Wort darüber haben, wie aus einem schlechten Atomgesetz ein gutes wird. Weiter lesen …

Fukushima: Deutsche Behörden genehmigen Nothilfe-Schwertransport in Rekordzeit

Der Not-Transport von Spezialpumpen für das havarierte japanische Atomkraftwerk Fukushima ist von deutschen, niederländischen und belgischen Behörden in Rekordzeit genehmigt worden. Der Schwertransport war kurzfristig von einem deutschen Spezialmaschinenhersteller beantragt worden. In wenigen Tagen musste von den öffentlichen Stellen geprüft werden, ob die vorgesehene Streckenführung über die Niederlande und Belgien durch drei deutsche Bundesländer bis zum Stuttgarter Flughafen reibungslos verlaufen würden. Möglich war die schnelle Entscheidung durch den Einsatz des von Steria Mummert Consulting entwickelten E-Government Systems VEMAGS. Weiter lesen …

Buchholz: Bundeswehr verschweigt Risiken und Nebenwirkungen

"DIE LINKE fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Marketing-Kampagne für die Bundeswehr zu stoppen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Auslandseinsätze beenden und ausreichend Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze in der zivilen Wirtschaft schaffen", so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Werbekampagne der Bundeswehr, die nach Aussetzung der Wehrpflicht um Rekruten kämpft. Weiter lesen …

Wer schläft, wird nicht gefressen: die Siebenschläfer-Art zu überleben

Nach ihrem achtmonatigen Winterschlaf steht den niedlichen Siebenschläfern die gefährlichste Zeit ihres Lebens bevor. Denn wer Futter suchen muss – entweder nach einem langen Winterschlaf oder weil er seinen Nachwuchs versorgt - liefert sich seinen Feinden aus. Damit erklärt eine Langzeitstudie die unterschiedliche Überlebensrate von Siebenschläfern in mehreren europäischen Ländern, die von einer Gruppe um Thomas Ruf vom Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie der Vetmeduni Vienna koordiniert wurde. Die Ergebnisse wurden im Journal „Ecography“ veröffentlicht. Weiter lesen …

Arzneisaft für Kinder nicht mit Teelöffeln abmessen

Kinder bekommen Arzneimittel oft als Saft. Arzneisäfte sollten grundsätzlich nicht mit Tee- oder Esslöffeln abgemessen werden, da diese je nach Besteckfabrikat unterschiedlich groß sind. „Kinder brauchen oft nur sehr kleine Mengen eines Arzneisaftes, zum Beispiel einen halben Teelöffel. Solche Dosierungen lassen sich oft nur mit einer Dosierspritze korrekt abmessen. Dieses Hilfsmittel bekommen Eltern in ihrer Apotheke", sagt Apotheker Dr. Wolfgang Kircher von der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Weiter lesen …

Bohrung im türkischen Vansee: Forscher schauen 400.000 Jahre in die Vergangenheit

Nie zuvor konnten Wissenschaftler so weit in die Klimageschichte des Nahen Ostens zurückblicken: Ein internationales Team hat 220 Meter tief im Grund des Vansees gebohrt. Erste Stichproben der Bohrkerne zeigen: Das Klima schwankte dramatisch, gewaltige Vulkanausbrüche waren nicht selten, Erdbeben erschütterten die Region − und der jetzt lebensfeindliche salzhaltige See war früher mal ein Süßwassersee. Am Montag präsentieren Forscher der Universität Bonn zusammen mit ihren Kollegen ihre ersten Ergebnisse auf einem geowissenschaftlichen Kongress in Wien. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Weiter lesen …

DB weist Spekulationen über Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 als haltlos zurück

Die DB weist Spekulationen in verschiedenen Medien über angebliche Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 entschieden zurück. Es werden aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen zusammenge- rechnet und falsch interpretiert. Tatsache ist, dass die von der DB im Rahmen der Schlichtung im Dezember 2010 vorgestellten Projektkosten nach wie vor Bestand haben. Die ebenfalls im Rahmen der Schlichtung vorgestellten Einsparpotentiale konnten mittlerweile durch das Projektmanagement sogar zu einem großen Teil in die Realisierung gebracht werden. Weiter lesen …

Zivildienst: Das Ende nach 50 Jahren

Mit 340 Zivildienstleistenden der Geburtsjahrgänge 1937/1938 begann im April 1961 in Deutschland das Zeitalter des zivilen Ersatzdienstes. In Spitzenzeiten gingen im Jahresdurchschnitt mehr als 137.000 Zivis dem Personal in Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen oder bei der Behindertenbetreuung zur Hand. Doch seit 1998 gibt es immer weniger dieser Helfer, im März waren es nicht einmal 50.000 - und zumindest formal betrachtet verschwinden die Zivis bald ganz. Weiter lesen …

BUND: RWE ignoriert Fukushima-Gau

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Energiewerks AG (RWE) beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereichte Klage gegen die Abschaltung des Atommeilers Biblis A ein Zeichen, dass „RWE wild entschlossen ist, die Augen vor den Folgen des Fukushima-Gaus zu verschließen“. Weiter lesen …

Landwirtschaftsminister setzen sich für zuverlässige Agrarpolitik in Europa ein

Zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) betont. Die Zukunft der GAP stand im Mittelpunkt der Beratungen der Minister aus Bund und Ländern. Die Landwirte in Deutschland bräuchten Planungssicherheit über das Jahr 2013 hinaus, erklärte Aigner am Freitag in Jena. Weiter lesen …

Elfenbeinküste: Ärzte ohne Grenzen fordert Schutz der Zivilbevölkerung

Die neu aufgeflammten Kämpfe in der Elfenbeinküste haben die ohnehin schon prekäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung deutlich verschlechtert. In der Hafenstadt Abidjan ziehen bewaffnete Männer plündernd durch die Straßen. In einigen Vierteln ist es nahezu unmöglich, das Haus zu verlassen. Im Westen des Landes hat eine Verschiebung der Frontlinie tausende Bewohner in die Flucht getrieben. Ein großer Teil der Bevölkerung ist dadurch von medizinischer Hilfe abgeschnitten. Weiter lesen …

attac: Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika nicht ratifizieren

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, Kolumbien und Peru nicht zu ratifizieren. Gemeinsam mit mehr als 130 Organisationen, Netzwerken und sozialen Bewegungen aus Lateinamerika und Europa haben sie eine entsprechende Erklärung verfasst, die sich an alle betroffenen Parlamentarier in Europa und Lateinamerika wendet. Weiter lesen …

Knut ist tot - Zoo-Eisbären leiden weiter

Nachdem nun die abschließenden Sektionsergebnisse von Knut vorliegen, fordert VIER PFOTEN erneut den Ausstieg aus der Eisbärenzucht in Zoos. Auch wenn kein medizinischer Zusammenhang zwischen Knuts Haltung, seinen genetischen Anlagen und seinem plötzlichen Tod nachgewiesen werden kann, steht dennoch außer Frage, dass die Haltung von Polarbären unter Zoobedingungen tierschutzwidrig ist. Weiter lesen …

Polizeibeamte unterstützen Sicherheit in Zügen

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Polizeibeamte verstärken die Sicherheit in Zügen der Deutschen Bahn Die Freifahrtregelung für bayerische Polizeibeamte in Uniform hat sich in den Zügen der Deutschen Bahn bestens bewährt. Innenminister Joachim Herrmann: "Wir erreichen mehr Sicherheit für die Reisenden durch polizeiliche Präsenz." Vergangenes Jahr wurden durch bayerische Polizisten in Zügen der Bahn bei 964 Personen die Personalien festgestellt, in 768 Fällen wurde das Zugpersonal unterstützt und 93 Platzverweise sind ausgesprochen worden. Es kam zu 69 Festnahmen und 45 Mal musste Erste Hilfe geleistet werden. Weiter lesen …

Parteienforscher Prof. Lothar Probst: Westerwelle, ein Parteichef auf Abruf

Dieser Wahlsonntag wird einen Platz in den Geschichtsbüchern erhalten. Erstmals eroberten die Grünen das Amt des Ministerpräsidenten. Und dies im Südwesten der Republik, den sowohl Konservative als auch Liberale als ihr Kernland betrachten. Der Bremer Parteienforscher Prof. Probst ist sicher: Dieser Wahltag offenbarte langfristige Verschiebungen im deutschen Politikgefüge. Weiter lesen …

IG BAU: Angebot der Arbeitgeber ist ein schlechter Aprilscherz

Nach dem völlig unzureichenden Angebot der Arbeitgeber ist die Empörung unter den Beschäftigten am Bau groß. „Was die Arbeitgeber als Angebot verkaufen ist eine Mogelpackung“, sagte der IG BAU-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers heute auf der zentralen Protest-Baustelle in Berlin. Die Arbeitgeber der Bauwirtschaft verkaufen ihr Angebot in der dritten Verhandlungsrunde in der Öffentlichkeit als ein Plus von 2,5 Prozent. Weiter lesen …

Jochen Stay: RWE und Eon kämpfen um ihre AKW

Zur Klage von RWE gegen die vorrübergehende Stilllegung des AKW Biblis A erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „RWE klagt nach eigenen Aussagen, weil das Aktienrecht dem Konzern gar keine andere Wahl lässt. Doch der andere große Stromkonzern Eon verzichtet auf eine Klage und hält dies nach Aktienrecht für möglich." Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer April I 2011

Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In der Politbarometer-Projektion, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (plus 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (minus 2), SPD mit 28 Prozent (minus 1) sowie die Linke mit 8 Prozent (minus 1). Die FDP käme unverändert auf 5 Prozent, die sonstigen Parteien zusammen erneut auf 6 Prozent. Weiter lesen …

Umsatzsteuerstatistik 2009: 412 Unternehmen waren Umsatzmilliardäre

Im Jahr 2009 erzielten insgesamt 412 Unternehmen in Deutschland Umsätze von mindestens einer Milliarde Euro. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 51 Unternehmen weniger als 2008. Diese Umsatzmilliardäre kamen zusammen auf einen Wert der Lieferungen und Leistungen (Umsatz ohne Umsatzsteuer) von 1 528 Milliarden Euro, dies entspricht fast einem Drittel (31,2%) der Umsätze aller steuerpflichtigen Unternehmen. Weiter lesen …

Koalitionsspitzen haben sich bereits grundsätzlich auf das Abschalten der Alt-Meiler verständigt

Die Koalition von Union und FDP ist bei ihrem Ausstiegsfahrplan aus der Kernenergie intern bereits weiter als dies öffentlich eingeräumt wird. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben sich am Dienstagabend dieser Woche bei einem vertraulichen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, zusammen mit den Fraktionschefs von Union, FDP und der CSU-Landesgruppe die Beteiligten als Konsequenz aus der Japan-Katastrophe und als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse auf einen Ausstiegsfahrplan für die sieben Alt-Reaktoren plus des als Pannemeiler bei Krümmel bekannt gewordenen AKW verständigt. Weiter lesen …

Kirsch: Empörung und Unverständnis

Mit Empörung und Unverständnis reagiert der Deutsche BundeswehrVerband auf die Entscheidung der ARD, die Satellitenübertragung ihres Fernsehprogramms nach Afghanistan zum 1. April einzustellen. Der Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch: "Jede Entscheidung zu Lasten unserer Soldatinnen und Soldaten ist eine schlechte Entscheidung - und hier sendet die ARD ein besonders unschönes Signal." Weiter lesen …

G+J-Vorstandschef Buchholz kritisiert Nachgiebigkeit im Umgang mit Apple

Gruner + Jahr-Vorstandschef Bernd Buchholz hat anderen Verlagen zu große Nachgiebigkeit im Umgang mit Apple vorgeworfen. Im Interview mit dem Branchendienst kressreport kritisierte er ihre mangelnde Bereitschaft, beim Digital-Kiosk Pubbles mitzumachen: "Leider hat die deutschen Verlage, die alle von der Notwendigkeit von Kooperationen sprechen, die Lust verlassen, zu kooperieren, obwohl wir angeboten haben, notfalls sogar in eine Minderheitsbeteiligung zu gehen. Dass dies keiner annimmt, finden wir nicht besonders schlau." Weiter lesen …

NABU verklagt die Gebrüder Grimm wegen Rufschädigung

„Rotkäppchen ist schuld, dass die extrem scheuen Wölfe gemeinhin als angriffslustig und blutrünstig gelten”, kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Auch etliche andere beliebte Märchen der Gebrüder Grimm erfüllen den Tatbestand der üblen Verleumdung und wahrheitswidrigen Aufwiegelung gegen den Wolf. Diesem altdeutschen Mobbing müssen wir endlich Einhalt gebieten.“ Deshalb verklagt der NABU nun die Gebrüder Grimm wegen antiquierter Rufschädigung und rassistischer Diskriminierung des Wolfes. Weiter lesen …

Elfenbeinküste: Armeechef von Gbagbo sucht Zuflucht bei Diplomaten

Der Armeechef des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo hat am Donnerstag Zuflucht im Haus des südafrikanischen Botschafters gesucht. Wie das südafrikanische Außenministerium am Donnerstag mitteilte, wurde der Befehlshaber von seiner Familie begleitet. Unterdessen haben die Anhänger des im November gewählten und von den Vereinten Nationen (UN) anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara weitere Teile des Landes erobert. Weiter lesen …

Irland: Banken benötigen nach Stresstest Milliardenhilfe

Die Banken Irlands werden in den nächsten Monaten offenbar weitere Finanzhilfen in Höhe von 24 Milliarden Euro benötigen. Dies geht aus dem am Donnerstag von der irischen Zentralbank veröffentlichten Stresstest hervor. Demnach benötigen vier irische Banken - die "Allied Irish Banks", die "Educational Building Society", die "Bank of Ireland" und die "Irish Life & Permanent" - weiteres Kapital, um vorgeschriebene Bargeldreserven aufzustocken und Verluste aus abgeschriebenen Immobilienkrediten zu decken. Weiter lesen …

Homburger rückt von Westerwelle ab

In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen. "In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

RWE klagt gegen Atom-Moratorium

Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Eon-Konzern will RWE eine Klage gegen die Abschaltung eines AKW einreichen. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe klagt RWE Power beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die dreimonatige Einstellung des Betriebes des Atomkraftwerks Biblis. Weiter lesen …

Pieper tritt nicht wieder als Bundes-Vize der FDP an

Die liberale Spitzenpolitikerin Cornelia Pieper wird nicht erneut für ihre FDP-Führungsämter kandidieren. Sie trete nicht mehr zur Wahl als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin an, sagte Pieper der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Ich werde für den Bundesvorstand kandidieren, aber nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende", sagte Pieper dem Blatt. Weiter lesen …

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