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Miersch: Atommoratorium: Parlament muss Ort der Debatte sein

Archivmeldung vom 01.04.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Matthias Miersch / Bild: spd-region-hannover.de

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf einen Bericht des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen über die Kriterien des "Stresstests" für deutsche AKW und über den zeitlichen und organisatorischen Ablauf des dreimonatigen Atommoratoriums erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Wenn ein breiter Konsens in der Atom- und Energiefrage gefunden werden soll, muss der Deutsche Bundestag der Ort der Diskussion und der Entscheidung sein. Das Parlament muss das erste und letzte Wort darüber haben, wie aus einem schlechten Atomgesetz ein gutes wird.

Die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung war ein Fehler und es war falsch, die Dinge ohne wirkliche Reflexion durch das Parlament zu peitschen. Nun richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich zwei Kommissionen ein, um zu untersuchen, was alle seit Jahren über die Atomtechnologie gesagt haben. Und sie spricht von Öffentlichkeit. Wir fragen uns, wen und was sie damit meint.

Diese kann nur das Parlament in einem breiten Diskurs unter Hinzuziehung des Sachverstandes eben der Öffentlichkeit herstellen. Wir werden dafür sorgen, dass alle betroffenen Ausschüsse des Bundestages sich unter anderem mit Fragen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg, Möglichkeiten einer vollständigen Energieversorgung durch Erneuerbare Energien oder auch der sozialen Absicherung der Energiewende befassen. Diese Beratungen sollen selbstverständlich öffentlich sein. Auch eine repräsentative Befragung der Bevölkerung ist einzubeziehen. Am Ende werden die Ergebnisse zusammengetragen und können in Gesetze gegossen werden.

Nach vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung vor, Gesetzesänderungen Anfang Juni im Kabinett zu beschließen, so dass der Bundestag dann noch im Juni den Entwurf "abnicken" müsste, wenn es bis Ende des Moratoriums in Kraft sein soll. Das ist das altbekannte Muster des Durchpeitschens. So aber schafft sie keinen gesellschaftlichen Frieden.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion