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12. August 2009 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2009

Mitarbeit von Rechtsanwälten an Gesetzen muss transparent sein

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung fordert ein verpflichtendes Register für Lobbyisten. Die jüngst gegen das Bundeswirtschaftsministerium erhobenen Vorwürfe haben den Handlungsbedarf erneut deutlich gemacht: Wenn wie dort externe Berater wie Rechtsanwälte an Gesetzen mitarbeiten, müssen Ministerien über die Klienten der Kanzlei informiert werden. Nur so können Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Weiter lesen …

Das Handy wird zum Multifunktionsgerät

Das Handy wird für immer mehr Deutsche zum Multifunktionsgerät. 48 Millionen Nutzer versenden Kurznachrichten (SMS), 29 Millionen fotografieren mit ihrem Handy und über 16 Millionen hören Musik über ihr Mobiltelefon. Nur jeder sechste Handybesitzer verwendet das Gerät ausschließlich zum Telefonieren. Weiter lesen …

Nach erneutem Datenskandal fordern Verbraucherschützer bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat eine bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den illegalen Datenhandel gefordert. Weichert sagte NDR Info, die Aufsichtsbehörden, die Polizei, aber auch die Staatsanwaltschaften seien mit Blick auf ihr Personal und vorhandene Ressourcen viel zu schlecht ausgestattet, um effektiv etwas gegen den illegalen Datenhandel zu unternehmen. Weiter lesen …

Freie Sachsen machen mobil

Spätestens ab kommender Woche werden die Freien Sachsen – die Allianz unabhängiger Wähler mit ihrem Kleinbus im Freistaat unterwegs sein. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger Sachsens mit den Zielen der Freien Sachsen vertraut zu machen und zu verdeutlichen, dass erstmals zur Landtagswahl eine politische Kraft antritt, die für eine wirkliche Beteiligung der Menschen an den wichtigen Entscheidungen eintritt. Weiter lesen …

1. Halbjahr 2009: 7,9% weniger abfliegende Passagiere

Im ersten Halbjahr 2009 verzeichneten deutsche Flughäfen 42,6 Millionen abfliegende Passagiere. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren dies 7,9% weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Mit einem Rückgang von 3,6 Millionen Passagieren entsprach dies im Halbjahresvergleich dem bisher größten absoluten Rückgang seit Beginn der Veröffentlichungen zur Luftverkehrsstatistik im Jahr 1951. Weiter lesen …

Schwarz-Gelb beliebter als Große Koalition

Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Nach dem stern-RTL-Wahltrend, den das Hamburger Magazin stern sowie der Fernsehsender RTL bis zur Bundestagswahl wöchentlich veröffentlichen, kommen CDU/CSU derzeit auf 38 Prozent, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Neue OZ: Noch nicht erledigt

Die Schiedskommission der SPD Südhessen hat gesprochen, den Fall Walter für die Partei damit aber nicht erledigt. Im Gegenteil: Der frühere Landesvize fühlt sich in seiner Bedeutung bestätigt und wird seine Genossen weiter beschäftigen, weil die auf Sanktionen bestanden, wo ein Schlussstrich schlauer gewesen wäre. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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