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Westdeutsche Zeitung: Steinmeier

Archivmeldung vom 12.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Frank-Walter Steinmeier wäre nicht der erste männliche Gegner, den Angela Merkel durch Aussitzen erledigt. Weil die Kanzlerin so beliebt ist, verbietet es sich dem Kanzlerkandidaten, sie frontal anzugreifen. Also provoziert er sie programmatisch.

Doch Merkel entzieht sich einer solchen Auseinandersetzung so weit wie möglich. Dabei könnte es so ein spannender Wahlkampf sein! Mitten in einer der schlimmsten Krisen tun die Volksparteien endlich wieder das, was das Volk schon lange von ihnen fordert: Sie unterscheiden sich. Die SPD setzt auf Industriepolitik, auf das Soziale. Der Staat soll alles tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Union dagegen setzt auf Ordnungspolitik, auf den Markt. Der Staat soll die Rahmenbedingungen so beeinflussen, dass Wachstum entsteht. Kann man sich einen passenderen Zeitpunkt für einen harten, aber fairen Wettstreit der Ideen vorstellen? Dass Merkel und ihre Union einem solchen Wettstreit ausweichen, ist eine vertane Chance für Deutschland. Für Steinmeier und seine SPD könnten die Konsequenzen politisch tödlich sein. Verlieren die Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten, stehen sie weniger vor einer "Erholung in der Opposition", wie viele glauben, als vor einer echten Zerreißprobe. Der Ruf der SPD-Parteilinken, sich auch auf Bundesebene für die SED-PDS-Nachfolger zu öffnen, dürfte dann nicht mehr zu unterdrücken sein (vor allem, wenn Linksparteichef Oskar Lafontaine Platz machen würde für die nächste Generation). Auf der anderen Seite stehen die Reformer, die alten und neuen Schröderianer. Sollten Ex-SPD-Rebellen wie Wolfgang Clement und Andrea-Ypsilanti-Hasser wie Jürgen Walter nach der Wahl eine neue linksliberale Partei gründen, die rechts von der SPD steht, könnte es zu Ende gehen mit der ältesten Partei Deutschlands. Eines immerhin ist Steinmeier gelungen. Er steht mit seinem Programm für Vollbeschäftigung. Das kann die Union nicht weitere sechseinhalb Wochen lang ignorieren. Letztlich muss sich nicht nur Steinmeier an seinem Vier-Millionen-Jobs-Versprechen messen lassen, sondern auch Merkel. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass sie ihren Gegner durch Argumente erledigt, wenn sie es denn kann - nicht durch Aussitzen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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