Steinbach: Politische "Säuberungswelle" in Russland - Aufklärung wieder fraglich

Anlässlich der jüngsten Morde an weiteren Menschenrechtlern im russischen Tschetschenien erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Die Morde an Samara Sadulajewa und ihrem Mann, Mitarbeiter einer UNICEF-Partnerorganisation, nur knapp vier Wochen nach der Ermordung von Natalja Estemirowa bestätigen schlimmste Befürchtungen: Diese Morde sind Teil einer erneuten politischen "Säuberungswelle" gegen Menschenrechtler, Rechtsanwälte und kritische Journalisten in Russland.

Die Union hat bereits 2008 in einem Antrag zur Pressefreiheit weltweit thematisiert, dass in Russland zwischen 1993 und 2007 über 200 Journalisten ermordet und 95 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt wurden.

Obwohl Präsident Medwedjew auf die neuerlichen Morde "erschüttert" reagierte und umgehend Sonderermittler der russischen Generalstaatsanwaltschaft den Fall untersuchen sollen, werden die Ermittlungen erfahrungsgemäß nichts zur einer wirklichen Aufklärung beitragen.

Anhand der neuen Fälle sowie des am Freitag fortzusetzenden Prozesses um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja wird letztendlich zu urteilen sein, ob Russland ein Rechts- oder Unrechtsstaat ist.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion