Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Forderung erneuert, große Plattformen wie X europaweit zu regulieren. Der rechtliche Rahmen sei mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits vorhanden, sagte Schweitzer der "Welt" (Dienstagausgabe). "Wir dürfen nicht einknicken und klein beigeben, nur weil der öffentliche Druck aus den USA immer größer wird und Leute wie Musk - ein Multimilliardär und Politikberater von Trump - darauf drängen, weniger oder gar nicht mehr zu regulieren", so der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Montag seine Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Motto "Mach dich stark mit uns" wirbt der DGB für neun Kernforderungen. So spricht sich der Gewerkschaftsbund für ein "Ende der Sparpolitik" und gezielte Investitionen, die Einhaltung von Klimazielen und Entlastung bei Energiepreisen sowie eine Reform des Steuersystems aus. Außerdem wirbt der DGB für eine stärkere Tarifbindung, eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Weiter lesen …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat angemahnt, bei einem kommenden Wiederaufbau der Strukturen im Gazastreifen, im Zuge des Deals zwischen Israel und der Hamas und der damit zeitlich begrenzten Waffenruhe, auf die richtigen Kräfte zu setzen. Bei phoenix sagte Beck, es müsse nun ein Schwerpunkt auf die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gelegt werden, die internationale Staatengemeinschaft habe jedoch die Aufgabe, darauf zu achten, dass man "bei Aufbauanstrengungen, bei Anstrengungen zur Verbesserung der Lage für die Menschen in Gaza, nicht auf falsche Pferde" setze. Weiter lesen …

Die Bonner Ethikerin Christiane Woopen warnt vor einer demokratiegefährdenden Machtkonzentration bei US-Unternehmern. In den Händen einiger weniger "Tech-Oligarchen" liege "eine Verbindung von technologischer, wirtschaftlicher und medialer Macht in einem bislang ungekannten Ausmaß", schreibt die Direktorin des "Center for Life Ethics" der Universität Bonn im "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in der "Bayern-Agenda" der CSU einen erneuten Alleingang der CDU-Schwesterpartei und ihres Vorsitzenden Markus Söder. "Die CSU, und speziell Markus Söder, spielen hier wieder voll auf eigene Rechnung", sagte von Lucke der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Söder verschärft mit der Bayern-Agenda den Überbietungswettbewerb gegenüber der CDU." Weiter lesen …

Die Bildungsministerinnen der Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich für die Einführung messbarer Bildungsziele ausgesprochen. "Die Ergebnisse der letzten Bildungsvergleichsstudien zeigen, dass wir nicht zufrieden sein können", sagte Stefanie Hubig (SPD), Landesbildungsministerin in Rheinland-Pfalz, am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Weiter lesen …

ARD und ZDF haben sich die medialen Verwertungsrechte für die Fußball-Europameisterschaft 2028, in Großbritannien und Irland stattfindet, gesichert. Inhalt der Vereinbarung seien "die plattformneutralen medialen Verwertungsrechte an allen 51 Spielen", wie die Sender am Montag mitteilten. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 ist der Fernwärmepreis im Vergleich zu 2023 um deutliche 27,1 % gestiegen. Diese Entwicklung führt zu einer spürbaren Belastung für Verbrauchende, da auch die Raumheizkosten für Fernwärme um 25,4 % höher ausfallen und unterstreicht die Notwendigkeit, kosteneffiziente und nachhaltige Lösungen für die Wärmeversorgung zu finden. Dies geht aus einer Auswertung der Preis- und Verbrauchsentwicklung des Energiedienstleisters Techem hervor. Weiter lesen …