Die FDP hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, sich aus unternehmerischen Entscheidungen des VW-Managements herauszuhalten. Weiter lesen …

Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Weiter lesen …

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen. "Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Weiter lesen …

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. Weiter lesen …

Vor dem heutigen (Donnerstag) Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg 2023 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klimaschädigendes Verhalten vor. Weiter lesen …

Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. Weiter lesen …