Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im Wiederholungsfall werden sogar 2000 Euro fällig. Das Geld wird direkt von den knapp 10.400 Euro einbehalten, die monatlich als Diäten an die Politiker fließen. Weiter lesen …

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 13 thematisiert Tim Kellner unter anderem die Demokratiefeindlichkeit der Herrschenden, die Kritik an der Coronaaufarbeitung der Ethikratsvorsitzende Buy, die besten Aussagen zur Schuldenbremse und noch vieles mehr… Empfehlung vom „Love Priest“ persönlich: Lehnt euch zurück… Weiter lesen …

Während die Migrantengewalt auch in Frankreich das ganze Land lähmt, geht die dortige Regierung umso entschlossener gegen die eigenen Bürger vor, die sich importiertem Terror entgegenstellen: So kündigte der französische Innenminister Gérald Darmanin das Verbot von drei rechtsextremen Gruppen an. Unterdessen fiel am Wochenende ein deutscher Tourist der nächsten islamistischen Attacke zum Opfer. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. Die Anpassung der Regelsätze werde stattfinden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut nachzujustieren: "Ich würde mir wünschen, dass das Förderkonzept noch einmal überarbeitet wird", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Weiter lesen …

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte "Fehlanreize", durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde und über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Weiter lesen …