Ursula von der Leyens EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts wegen der Geheimhaltung von Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Weiter lesen …

In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag steht offenbar vor der gewaltigen Herausforderung einer Generalsanierung. Laut einem internen Bericht des Ältestenrats müssen fast alle 22 Gebäude des Parlaments in Berlin-Mitte bis 2045 grundsaniert werden. "Aktuell ist davon auszugehen, dass nahezu alle Gebäude bis 2045 im Rahmen von Grundsanierungen zu erneuern und energetisch zu ertüchtigen sind", heißt es in dem Dokument vom 25. September, über welches das Portal Politico berichtet. Weiter lesen …

Der Milliardär Bill Gates kritisiert Fördergelder für Radwege in Peru. "Wenn das Geld knapp ist, sollte man nicht die Dinge tun, die wenig Auswirkungen haben", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex zuletzt deutlich zurückgegangen. Sie sei in den ersten neun Monaten des Jahres um 42 Prozent auf 166.000 gesunken, teilte Frontex nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Weiter lesen …

Vom 22. bis 23. September 2024 fand in New York ein von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachteter UN-Gipfel statt namens „Summit of the Future 2024“. Auf diesem haben mehrere Staaten, die genaue Anzahl ist nicht bekannt, einen neuen UN-Zukunftspakt abgeschlossen, der die Umsetzung der Agenda 2030 beinhalten soll. Auf den ersten Blick enthält diese 17 wohlklingende Ziele, darunter die Bekämpfung von Armut und Hunger oder die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Weiter lesen …

Am Samstag, 12. Oktober, haben zwei Unbekannte einen 89-Jährigen in seiner Wohnung an der Hindenburgstraße niedergeschlagen und beraubt. Erst am Montag vertraute sich der Rentner der Polizei an. Weiter lesen …

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Agrarminister Hauk (CDU) aufgefordert, sich für ein Ende der Kiwi-Koalition stark zu machen: „Die Grünen treiben unter Minister Lucha seit Jahren den Abbau der Gesundheitsversorgung in der Fläche voran. Ein Erhalt der Strukturen ist mit dieser Partei nicht zu haben." Weiter lesen …