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Österreichs Politik: Das gesamte System ist korrupt und weltfremd

Stefan Magnet schrieb den folgenden Kommentar: "Das gesamte System ist korrupt & volksfremd und man sollte das ganze Bild erkennen. Nur 1x Tag in Österreichs Politik: Jetzt fliegt auf, dass das SORA Meinungsinstitut in Wahrheit für die SPÖ arbeitet. Das selbe SORA, das für den staatlichen ORF die Wahlumfragen und Analysen macht. Wen wundert es? Die ÖVP ist "empört". Aber: Die gleiche ÖVP hatte über ihre ausgewählte Ministerin Karmasin und die dazugehörige Agentur "Umfrageergebnisse" mit Fantasiezahlen bestellt, um die Stimmung im Land zu beeinflussen. Bis Karmasin wegen dem Vorwurf der "Untreue und Geldwäsche" festgenommen wurde." Weiter lesen …

Armenien und Aserbaidschan, was steckt dahinter?

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In den letzten Wochen gab es einen 48-stündigen Krieg Aserbaidschans gegen die abtrünnige Provinz Bergkarabach, die jedoch schnell durch die Kapitulation mit weniger als einem dutzend zivilen Kollateralschäden beendet wurden. Aserbaidschan war insofern, auch mit der Unterstützung westlicher Länder und der Türkei, glücklicher mit der Wiedereingliederung der Gebiete als Kiew mit seinen östlichen Provinzen. Allerdings waren die Vorzeichen der verhinderten Selbständigkeit nicht vergleichbar. Aserbaidschan und Armenien werfen sich gegenseitig vor, im Laufe der versuchten Selbständigkeit Kriegsverbrechen begangen zu haben, ich will jedoch in diesem PodCast nur über Gegenwart und eine mögliche Zukunft sprechen." Weiter lesen …

Verhängnisvolle Geschichtslücken auf der UN-Generalversammlung

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "78. UN-Generalversammlung: unversöhnliche Fronten. Scholz offenbart verhängnisvolle Geschichtslücken: Am 19. September 2023 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der 78. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1) und erinnerte eingangs an ein besonderes Jubiläum: Vor 50 Jahren traten im September 1973 die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen bei. Dieser Schritt, so Scholz, war für Deutschland als „Urheber furchtbarer Kriege und grausamer Verbrechen“(2) mit der Möglichkeit verbunden, zurückzukehren in die Familie friedliebender Völker." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Stunde der Heuchler - Kommentar zur Zustimmung Deutschlands zur "Reform" des EU-Asylsystems

Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im Onlinedienst X erfüllte an diesem 28. September ganz klar eine Funktion: von den eigenen ganz praktischen Übeltaten abzulenken. Denn die haben es in sich. Marquardt ist einer, der sich seit Jahren für die Rechte Geflüchteter, gegen Pushbacks und Internierung auf griechischen Inseln engagiert. Doch jetzt stimmen die Grünen-Bundesminister der faktischen Schleifung des Asylrechts auf EU-Ebene zu, die jener des "Asylkompromisses" auf nationaler Ebene vor 30 Jahren in nichts nachsteht - und über die Einschränkungen des Asylrechts von damals weit hinausgeht. Doch der Kritik aus den Reihen der Grünen fehlte schon nach der Grundsatzeinigung der EU-Innenminister zum Gemeinsamen Asylsystem jede Entschiedenheit. Sie beschränkt sich auf zahme Appelle. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTrend: Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung. Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend unter 1.302 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

ARD-Vorwahlbefragung Hessen: CDU stärkste Kraft – Grüne, SPD und AfD eng beieinander

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU auf 31 Prozent (+/0 im Vergleich zu Anfang September). Sie würde damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen Grüne, SPD und AfD derzeit etwa gleichauf: Die Grünen könnten aktuell mit unverändert 17 Prozent rechnen, die SPD mit 16 Prozent (-2) und die AfD mit 15 Prozent (-2). SPD und Grüne würden im Vergleich zum letzten Urnengang leicht einbüßen (jeweils 19,8 Prozent), die AfD wäre erfolgreicher als vor fünf Jahren (13,1 Prozent). Die FDP kann sich mit aktuell 6 Prozent (+1) trotz Verlusten gegenüber 2018 (7,5 Prozent) Hoffnungen auf einen Wiedereinzug und eine Fortsetzung ihrer vier Jahrzehnte währenden Präsenz im Wiesbadener Parlament machen. Weiter lesen …

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