Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der vor allem zur DDR-Geschichte forscht, sowie die Politikwissenschaftlerin Judith Enders, die die Initiative "Dritte Generation Ostdeutschland" mitbegründete, berichtet die "taz" (Mittwochsaugabe). Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission "erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum" der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte beim deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), dass Zehntausende Pendler, Studierende und Unternehmen bereits täglich europäische Zusammenarbeit lebten. Weiter lesen …

Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten etablieren." Weiter lesen …

Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das höchste Gericht des Landes sei davon betroffen. Weiter lesen …

„Der ‚Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege‘ ist ein ideologisch überfrachtetes Papier par excellence, das an den tatsächlichen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung vorbeigeht.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die neuen Erziehungsvorgaben. Weiter lesen …

Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik im Euro-Raum. Auf die Frage, ob der Rat wieder stärker für eine straffe Geldpolitik eintreten müsse, sagte Holzmann dem "Handelsblatt": "Eindeutig ja." Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen Positionen nicht genug Zustimmung im Parlament gefunden hätte. Die Richterwahl wurde daher vertagt. Weiter lesen …