Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben aus. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg aufgefordert, eine Ausbildung aufzunehmen. "Greta Thunberg würde mehr durch eine ordentliche Ausbildung überzeugen, anstatt mit verstörenden Aussagen im Nahost-Konflikt", sagte Söder dem "Stern". "Fleiß hat noch keinem geschadet." Weiter lesen …

Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten. Zu "Bild" sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV - das ist längst überholt." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen gewalttätige Fußballfans zu tun. Weiter lesen …

Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Weiter lesen …

Die Union hat aus Anlass der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der neuen Pisa-Studie über den Leistungsstand von Schülern den Abbau von Bürokratie und mehr Freiräume für die Schulen gefordert. "Jede Berichtspflicht und jede bürokratische Anforderung gehört auf den Prüfstand", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. "Man kann nicht hier große Reden von Klimaschutz halten, aber zu Hause dafür sorgen, dass immer mehr fossile Energien verbrannt werden", sagte Neubauer am Montag dem TV-Sender RTL. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.204 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …