Schweitzer pocht auf EU-weite Regulierung sozialer Netzwerke
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Forderung erneuert, große Plattformen wie X europaweit zu regulieren. Der rechtliche Rahmen sei mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits vorhanden, sagte Schweitzer der "Welt" (Dienstagausgabe). "Wir dürfen nicht einknicken und klein beigeben, nur weil der öffentliche Druck aus den USA immer größer wird und Leute wie Musk - ein Multimilliardär und Politikberater von Trump - darauf drängen, weniger oder gar nicht mehr zu regulieren", so der SPD-Politiker. Weiter lesen …