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Kommentar von "nd.DerTag" zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas

Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner Entscheidung. Die Reaktionen auf sein Vorgehen sprechen für sich: Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim IStGH "Verzerrung der Realität" ausmacht, Khan sogar einen "Antisemiten" nennt, geriert sich Hamas-Chef Ismail Hanijeh als Opfer. Die wahre Realitätsverzerrung liegt im Blick von Netanjahu und Hanijeh. Beide blenden bewusst aus, dass auch die andere Seite von Ermittlungen betroffen ist, und fühlen sich zu Unrecht als mutmaßliche Kriegsverbrecher gleichgesetzt. Weiter lesen …

Bundeshaushalt: Arbeitsagentur gegen Kürzungen bei Jobcentern

Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können." Weiter lesen …

Bundesbank bei Zinssenkungen weiter skeptisch

Bundesbankchef Joachim Nagel hält eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni nach Lage der Dinge für "plausibel" - bleibt aber was weitere Zinssenkungen angeht skeptisch. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen trat er dem Eindruck entgegen, dass der weitere Kurs der Zinswende abgesteckt wäre und zwingend weitere Zinssenkungen folgen: "Wir sind nicht auf Autopilot", sagte er, und: "Wir sollten die Zinsen nicht vorschnell senken und das Erreichte gefährden." Weiter lesen …

Ampel prüft Alternativen zur Ablösung der Zahlungen an Kirchen

In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. "Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form, dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten Gesellschaft von Aufgaben entlastet werden, die sie in absehbarer Zeit nicht mehr werden bewältigen können", sagte die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), der "Welt" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Philosoph Sloterdijk rät von zu hohen EM-Hoffnungen ab

Zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft warnt Philosoph Peter Sloterdijk vor allzu großer Euphorie. "Märchen dieser Art kann man nicht à la carte bestellen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Bezug auf das sogenannte Sommermärchen von 2006. Dieses, so Sloterdijk, habe eine besondere Note gehabt, da es nicht lange nach der Wiedervereinigung geschah. Weiter lesen …

Bayerischer Innenminister will mehr Einsatz gegen Islamisten

Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Einsatz gegen Islamisten aufgefordert. "Vom radikalen Islamismus geht eine immer größere Eskalationsgefahr aus, gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern", sagte Herrmann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

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