Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin ausgesprochen. Dass deshalb jetzt der Fortbestand der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gefährdet ist, glauben nur 24 Prozent und 68 Prozent glauben das nicht. Weiter lesen …

Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind in diesem Jahr (Januar bis Juli) zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1.740 Mal dienstlich hin und her geflogen. Dies bestätigte das Umweltministerium den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die "derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken". Weiter lesen …

Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis "sehr gestört" gewesen, sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann gegebenenfalls nur verzögert reagieren. Eigene "International Mobile Subscriber Identity (IMSI)"-Catcher besitzt sie nicht. Weiter lesen …

Angesichts des immer stärker werdenden Wunsches der US-Regierung an ihre Partner, Kriegsschiffe zum Schutz des freien Handels in den Persischen Golf zu entsenden, warnen deutsche Reeder vor einer Eskalation. Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Pro-Kopf-Weiterbildungsausgaben für kurzzeitig Arbeitslose in den vergangenen zwölf Jahren verfünffacht. Dagegen fiel die die Förderung von Langzeitarbeitslosen deutlich geringer aus und stagnierte ab 2012. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

In den vergangenen 150 Jahren sind zahlreiche Pflanzen auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik ausgestorben oder nicht mehr auffindbar. Und viele von denjenigen, die noch da sind, gelten als gefährdet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Weiter lesen …