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EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen mit Corona-App

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Coronakrise einzudämmen", sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der "Welt". Weiter lesen …

FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform

Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht vergessen werden, dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

OECD ruft EU-Staaten zur Ausgabe von Corona-Bonds auf

Vor Verhandlungen der Euro-Finanzminister an diesem Dienstag ruft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Staaten der Währungsunion zur Ausgabe von Corona-Bonds auf. "Finanzrisiken zu teilen, ist der nächste notwendige Schritt der europäischen Integration", sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Schäuble sieht EU-Finanzminister-Konferenz zuversichtlich entgegen

Vor der Konferenz der EU-Finanzminister am Dienstag, die über Auswege aus der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise beraten, hat sich der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. "Ich sehe der Konferenz zuversichtlich entgegen", sagte Schäuble der "Welt". Weiter lesen …

Opposition wirft GroKo Verschleppung von Wahlrechtsreform vor

Die Oppositionsfraktionen werfen der Großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen: Obwohl seit mehr als einem halben Jahrzehnt über eine derartige Reform beraten wird, haben es Union und SPD bis heute nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen - inzwischen ist sogar unklar, ob die Reform noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl gelingt. Weiter lesen …

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