Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat. Weiter lesen …

Am frühen Morgen des 19. Oktober wurde auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut im Landkreis Kyffhäuserkreis in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt. Unbekannte zündeten einen LKW an, der bei Kundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf eingesetzt wurde. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Weiter lesen …

Die EU-Beitrittsgespräche mit den Kandidaten Albanien und Nordmazedonien stoßen auf zunehmenden Widerstand in der EU. Große Vorbehalte haben die Niederlande, Dänemark und Spanien, während Frankreich sich vor allem gegen Beitrittsverhandlungen mit Albanien sträubt. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor seiner Abreise nach Kroatien, Montenegro und Serbien die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den zwei Balkanländern Nordmazedonien und Albanien kritisiert. Weiter lesen …

Traton-Chef Andreas Renschler fordert bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. "Die fahren hinter ihren Aufträgen her, müssen immer im Zeitrahmen bleiben, Lieferfristen einhalten, dann finden sie keinen Parkplatz, müssen aber eigentlich parken, weil es das Gesetz vorschreibt, dazu der digitale Tachograph - das ist alles ein Riesenstress", sagte der Chef der VW-Lastwagensparte der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul will die NRW-Polizei für Frauen attraktiver machen. "Die NRW-Polizei ohne Frauen ist heute für mich unvorstellbar. Es steht außer Frage, dass Polizistinnen den vielfältigen Herausforderungen des Polizeiberufes mehr als gewachsen sind", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Entscheidung über das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien frühestens Anfang 2021 zu treffen. Weiter lesen …