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Finanzminister legt Plan gegen Wohnungsnot vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohngipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. So fordert Scholz unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. "Wir sollten unsere Verfahren überdenken und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte nicht eine Frage von Jahren sein, sondern von Monaten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Welt-Anti-Doping-Agentur begnadigt Russland

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA nach dreijähriger Sperre begnadigt. Das teilte die WADA am Donnerstag mit. Die große Mehrheit des Exekutivkomitee habe entschieden, RUSADA unter Einhaltung "strenger Auflagen" wieder einzusetzen, so die WADA. Diese Entscheidung gebe einen klaren Zeitplan vor, wonach die WADA Zugang zu den ehemaligen Moskauer Labordaten und -proben erhalten müsse, mit einer klaren Verpflichtung seitens des Exekutivkomitees. Weiter lesen …

Reimund Menner ist neuer Leiter des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Landsberg am Lech

Die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), Ulrike Hauröder-Strüning, hat am 19. September die Leitung des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums (BwDLZ) Landsberg am Lech an Oberregierungsrat Reimund Menner übergeben. Er ist Nachfolger des Technischen Regierungsdirektors Alois Zanker. Im Beisein von rund 80 Gästen aus Bundeswehr, Politik, Handel, Handwerk und Industrie, hielt Präsidentin Hauröder-Strüning die Festansprache und würdigte Zankers Engagement und Leistung. Weiter lesen …

Umfrage zum Wohngipfel: Mehrheit glaubt nicht, dass die Bundesregierung Mietsteigerungen verhindern kann

Steigende Mieten, fehlende Baugrundstücke - nicht nur in den Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Beim Wohngipfel der Bundesregierung sollen Lösungen gefunden werden. In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage glauben nur 26 Prozent der Befragten, dass die Bunderegierung einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern kann. 69 Prozent der Deutschen glauben, die Politik werde gegen steigende Mieten nichts ausrichten können. Weiter lesen …

AfD-Fraktion startet „Neutrale Schulen Hamburg“

Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ab sofort die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Auf www.afd-fraktion-hamburg.de/neutrale-schulen-hamburg informieren wir hierzu umfassend über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot und zeigen auf, wie sich Betroffene gegen Neutralitätsverstöße und ideologische Einflussnahmen schulintern zur Wehr setzen können. Weiter lesen …

Sommerhitze vernichtet mindestens eine Million Bäume in NRW

Die lang anhaltende Hitze des vergangenen Sommers hat mindestens eine Million Bäume in NRW vernichtet. Dies sagte Michael Blaschke, Sprecher des "Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen" der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Besonders schwer betroffen seien Fichten. Die Bäume könnten bei Hitze und Dürre nicht genügend Harz produzieren und seien somit Schädlingen wie Borkenkäfern schutzlos ausgeliefert. Weiter lesen …

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