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EU-Parlament drängt zur Eile bei Brexit-Verhandlungen

Nach den Beratungen des britischen Kabinetts zum Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mahnt das EU-Parlament zur Eile. Das Austrittsdatum März 2019 sei "nicht mehr lange hin", sagte der oberste Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, der Fraktionschef der liberalen Alde-Fraktion, Guy Verhofstadt, der "Welt". "Die finale Vereinbarung wird zur Abstimmung ins EU-Parlament kommen und dafür braucht es ausreichend Zeit. Wir werden nicht unter Zeitdruck etwas abnicken, was wir nicht gründlich prüfen konnten", so Verhofstadt weiter. Weiter lesen …

Bericht: Justizminister wollen Opfer besser schützen

Auf der am Donnerstag in Berlin beginnenden Justizministerkonferenz stellen Bayern und Baden-Württemberg laut eines Zeitungsberichts einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in Artikel 1 des Gewaltschutzgesetzes. Künftig sollen so Opfer sexueller Übergriffe bereits nach einem einmaligen Vorfall ein gerichtliches Kontaktverbot zum Täter erwirken können, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Brexit: Verheugen fürchtet Probleme im bilateralen Verhältnis

Ob geordnet oder ungeordnet: Ein Brexit werde schwerwiegende Probleme im bilateralen Verhältnis Großbritanniens zur EU schaffen. Davor warnt der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Er fordert mehr Pragmatismus, um eine Lösung zu finden und den Schaden für beide Seiten zu begrenzen. "Die EU-Verhandlungsstrategie der Kommission war von Furcht geleitet, die Briten könnten Nachahmer finden. Und sie hat Züge des Nachkartens. Weiter lesen …

Evonik peilt weitere Übernahmen an

Der Spezialchemiekonzern Evonik will seine Übernahme-Tour fortsetzen. "Wir haben eine Liste von rund 100 Unternehmen, die für uns interessant sind. Wo sich Möglichkeiten ergeben, prüfen wir die", sagte Vorstandschef Christian Kullmann dem "Handelsblatt". Eine Großfusion mit einem Wettbewerber strebe er aber nicht an. "Wir bevorzugen Übernahmen von Firmen, die unsere Geschäfte ergänzen und die wir problemlos integrieren können", so Kullmann weiter. Weiter lesen …

Galau: Der rot-rote Doppelhaushalt für ‚Brandenburg 2019/2020‘ ist verfassungswidrig

Aufgrund ihrer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 für Brandenburg hatte die AfD-Fraktion im Landtag ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider in Auftrag gegeben. Dabei sollte festgestellt werden, ob der von der rot-roten Regierungskoalition verabschiedete Haushalt verfassungsgemäß erfolgt war. Hauptkritikpunkt der AfD-Fraktion ist, dass der Doppelhaushalt weit über die im Jahr 2019 endende, aktuelle Legislaturperiode hinausgeht und damit direkt in die Haushaltsbefugnisse der am 1. September 2019 neu zu wählenden Landesregierung eingreift. Weiter lesen …

Britisches Kabinett stimmt Mays Brexit-Entwurf zu

Das britische Kabinett hat dem von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf eines Brexit-Deals zugestimmt. Das teilte May am Mittwoch mit. Es sei eine "leidenschaftliche" Debatte und eine schwierige Entscheidung gewesen, so May weiter. Das Abkommen sei das beste, das hätte ausgehandelt werden können, so die britische Premierministerin. Das Treffen am Mittwoch war der Abschluss monatelanger Verhandlungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Weiter lesen …

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