Die Bundesregierung hat sich auf eine Testpflicht für alle ungeimpften Einreisenden geeinigt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

NRW-Justizminister Peter Biesenbach will mit der Einführung eines Sozialtickets den Strafvollzug durch inhaftierte Schwarzfahrer entlasten. "Die Unterbringung von Schwarzfahrern binde Raum und Personal", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir gehen davon aus, dass die Unterbringung aller Verurteilten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, pro Jahr rund 160 Millionen Euro kostet. Für die Einführung eines Sozialtickets müsste das Land nur 40 Millionen Euro investieren", fügte Biesenbach hinzu. Der Justizminister kündigte einen eigenen Vorstoß zur Einführung des Sozialtickest an: "Vor diesem Hintergrund werde ich mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst das Gespräch über die Einführung eines Sozialtickets suchen. Die Einführung eines Sozialtickets könnte die Justiz deutlich entlasten", sagte Biesenbach. Weiter lesen …

Die zuerst mit Indien in Verbindung gebrachte "Delta"-Variante des Coronavirus kommt in Deutschland mittlerweile auf einen Anteil von 91,4 Prozent an allen Neuinfektionen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der "Leitindikator" bleiben müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter - acht Wochen vor der Bundestagswahl: Neben der Inzidenz, so der Minister, brauche es "zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten". Mit steigender Impfrate verliere die Inzidenz "ihre Aussagekraft". Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.640,47 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,45 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Großbritannien ist am Donnerstag den achten Tag in Folge niedriger gewesen als eine Woche zuvor. Wie Daten der Gesundheitsbehörden zeigen, wurden binnen 24 Stunden 31.117 neue Fälle verzeichnet, letzten Donnerstag waren es fast 40.000. Weiter lesen …

Nach Entmachtung des Premierministers und des Parlaments durch den Präsidenten Saied in Tunesien hat Parlamentspräsident Rached Ghannouchi zu friedlichen Protesten aufgerufen. "Wir wollen weder für unsere Partei noch für unser Land, dass es zu Gewalt gegen die Armee kommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

VW kann sich des ersten Diesel-Abgasskandals auch nicht über das Thema Verjährung entledigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte am 29. Juli 2021 in seinem Urteil klar, dass Verbraucher nicht bereits nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 zwingend informiert gewesen sein mussten. Klagen aus dem Jahr 2019 oder sogar noch später könnten daher Erfolg haben. Zudem verhindert der Start der Musterfeststellungsklage gegen VW im Jahr 2018, dass Ansprüche der Betroffenen verjähren - selbst dann, wenn sich der Kläger erst 2019 zur Musterklage angemeldet hatte (Az. VI ZR 1118/20). Weiter lesen …