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Altmaier nach Lindner-Kritik beleidigt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat beleidigt auf Kritik von FDP-Chef Christian Lindner reagiert. "Super Idee, sich ausgerechnet am Wirtschaftsminister abzuarbeiten, der mit aller Kraft Millionen Selbständige, Mittelständler, Freiberufler und Handwerker unterstützt", schrieb Altmaier am Samstag auf Twitter. Weiter lesen …

Bad in schlechtem Zustand: Mietminderung um 25 Prozent für eine Wohnung

Es war manches nicht in Ordnung in einer vermieteten Wohnung - insbesondere nicht im Sanitärbereich. Die Badewanne entsprach nicht einmal der mittleren Güteklasse, das Schlafzimmerfenster konnte nur mit erheblichem Kraftaufwand geöffnet und geschlossen werden, das Badezimmer war nicht angemessen gefliest, eine Seifenschale war scharfkantig abgebrochen und stellte deswegen eine Verletzungsgefahr dar. Weiter lesen …

Das StVO-Chaos geht weiter: Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog

Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Wochenlang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Strafen. Heute wurde nun endlich mit einer Lösung gerechnet, denn der Bundesrat hat über die Änderungen im Straßenverkehrsrecht abgestimmt. Weiter lesen …

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