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Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend "Junge Alternative" anzuwerben. Das wurde der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. Weiter lesen …

Wie Du mir, so ich Dir: Grundstückseigentümer darf nicht mit zweierlei Maß messen

Damit sich die Eigentümer von Nachbargrundstücken bei Neu- und Ausbauten nicht allzu sehr auf die Pelle rücken, gibt es im Baurecht genaue Regelungen zu den Abstandsflächen. Auf deren Einhaltung kann man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als Betroffener pochen - zumindest dann, wenn man in der Vergangenheit nicht schon selbst dagegen verstoßen hat. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 7 A 1510/18) Weiter lesen …

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