Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: Weiter lesen …

Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem Abzug der Nato-Kräfte und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es in dem rund 350-seitigen Zwischenbericht, der kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll und über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. "Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern - nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der "verurteilte Oppositionelle" sei in der Justizvollzugskolonie Nr. 3 "Polar Wolf" gestorben, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen am Nordpolarmeer am Freitag mit. Und so lautet die offizielle Erklärung: Nawalny habe sich nach eine Spaziergang unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren. Es sei sofort medizinisches Personal und ein Krankenwagen gerufen worden. Weiter lesen …

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Werner Gatzer, hat Meldungen zurückgewiesen, wonach das Unternehmen aufgrund von staatlichen Haushaltskürzungen seine Ausbaupläne zurückfahren muss. "Bis Ende nächsten Jahres haben wir genug Geld für alles, was wir uns vorgenommen haben", sagte er in Bezug auf die Investitionen in die Infrastruktur der FAS. "Wegen der mittelfristigen Planung sind wir fortlaufend im Gespräch mit dem Eigentümer Bund, der sich klar zur Bahn bekannt hat, was mich sehr erfreut." Weiter lesen …

In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum 60. Mal besprechen bei dem dreitägigen Treffen die politischen Weltspitzen die aktuell angespannte globale Lage. Allen voran wird es dabei um die Stabilität der Nato gehen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, der auch gewisse Chancen hat, nach der Wahl im November wieder ins Amt zu kommen, hatte zuletzt mit seinem Vorstoß, den militärischen Beistand an die Militärausgaben zu koppeln, erneut für Aufsehen gesorgt. Weiter lesen …

Die Energiekosten in Deutschland sind hoch und führen zu großen Belastungen für Bürger, doch die drastischen Preise haben im vergangenen Jahr auch zu einem sparsamen Umgang mit Strom und Gas geführt. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur reduzierten deutsche Privathaushalte ihre Verbräuche deutlich, berichtet der "Spiegel". Sie bezogen 5,6 Prozent weniger Gas und 5,1 Prozent weniger Elektrizität als im Jahr 2022. Die Einsparungen führten dazu, dass die Haushalte mehr als 4,3 Milliarden Euro weniger an ihre Versorgungsunternehmen bezahlten, als sie ohne Einsparungen hätten überweisen müssen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Deutschland hat vor langer Zeit entschieden, keine eigenen Atomwaffen anzustreben. Gleichzeitig sind wir aber eingebunden in die atomare Abschreckung der Nato. Alle Verantwortlichen in der Nato fänden es am besten, wenn es dabei bliebe", so Scholz. Er warne "ausdrücklich davor, in quasi vorauseilender Sorge den amerikanischen Schutz fahrlässig infrage zu stellen". Weiter lesen …