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Journalisten enthüllen: Französische Polizei von Islamisten unterwandert

Ein Forschungsprojekt, das von zwei französischen Journalisten geleitet wurde, hat einige schockierende Dinge ans Licht gebracht, berichtet France Inter. Gérard Davet und Fabrice Lhomme, zwei Journalisten der Zeitung LeMonde, begleiteten fünf Journalistik-Studenten, um in dem von Migranten bewohnten Vorort Seine-Saint-Denis in der Nähe von Paris zu forschen. Weiter lesen …

Grüne halten Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration für verfassungswidrig

Die Grünen halten die von der großen Koalition geplante Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um zwei Jahre für verfassungswidrig und stützen sich dabei auf den Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte. Der Agrarexperte der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse aus ihrer "Duckhaltung" kommen und die geltende Gesetzeslage anerkennen. Weiter lesen …

Zahl der Asylanträge sinkt deutlich

Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Bis Ende September gingen 124.405 Erstanträge von Flüchtlingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Zahlen der Behörde. Das sind demnach 17,6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Weiter lesen …

Bauernverband fordert von Klöckner Vereinfachung der Nothilfen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu auf, die Anträge für die von ihr zugesagten Nothilfen zu vereinfachen. "Die Anträge sind Bürokratiemonster: Es ist für die Bauern sehr zeitaufwändig und schwierig, die erforderlichen Nachweise der Förderfähigkeit zu beschaffen", sagte Rukwied der "Bild-Zeitung". Das Verfahren sei viel zu komplex und zu kompliziert. Weiter lesen …

Bericht: Volkswagen verschrottet alte Diesel

Bei Volkswagen soll der Vorstand laut eines Zeitungsberichts neue Maßnahmen in Milliardenhöhe für die Diesel-Umrüstung beschlossen haben, um Fahrverbote für ihre Kunden zu verhindern. Demnach wolle der Autobauer sich nicht wie zunächst angekündigt nur um Diesel-Fahrer in den 14 Städten mit besonders belasteter Luft kümmern, sondern werde seine Maßnahmen bundesweit durchführen, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

FDP kritisiert Union wegen verzögerter Verfassungsrichterwahl

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stefan Ruppert, hat die Union scharf kritisiert, weil diese bisher keinen Nachfolger für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vorgeschlagen hat. "Dass CDU und CSU die Besetzung eines solch wichtigen Amtes derart schleifen lassen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Fraktion aktuell vorrangig mit sich selbst befasst", sagte Ruppert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

NRW-SPD fordert Landesbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" in Auszügen vorliegt, fordern die Sozialdemokraten dafür eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen. Weiter lesen …

Woelki blockierte Universitäts-Professor

Unter Umgehung geltenden Rechts hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, die Berufung eines ihm nicht genehmen Theologieprofessors an die Universität Bonn verhindert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, ist der Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft ist noch gravierender als bei dem Frankfurter Theologen Ansgar Wucherpfennig, dem der Vatikan das "Nihil obstat" (Unbedenklichkeitserklärung) für eine dritte Amtszeit als Rektor der Theologisch-Philosophischen Hochschule Sankt Georgen verweigert. Weiter lesen …

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