Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 "Verdachtsfalloperationen" wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass "die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Siam Park hat die Kategorie in seinem neuen Format angeführt und ist damit nicht nur der beste Aquapark auf dem Planeten, sondern auch die Nummer eins unter den Freizeitparks der Welt. Weiter lesen …

Eine offensichtliche "Fälschung" des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko hat Bürgermeister in mehreren europäischen Städten hinters Licht geführt - oder dies zumindest versucht. In Berlin sprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag per Videoschalte mit "Klitschko", wobei die erste Viertelstunde relativ normal verlaufen sein soll und offenbar zunächst auch kein Misstrauen schürte. Weiter lesen …

Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) sieht trotz der anhaltenden Trockenheit keine Notwendigkeit für eine bundesweite Trinkwasser-Rationierung. "Eine generelle Rationierung von Wasser sollte nicht die Lösung sein", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt davor, die Maskenpflicht als "Allheilmittel" im Kampf gegen die Pandemie zu sehen. "Man muss prüfen, wie verhältnismäßig etwas in einer bestimmten Lage ist", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Angesichts der vielen Flugausfälle in den vergangenen Wochen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. Politiker von SPD, Grünen und Union sind dafür, die FDP lehnt eine gesetzliche Pflicht ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), zeigte sich für Maßnahmen auf freiwilliger Basis offen. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Gaslieferungen aus dem Iran ins Gespräch gebracht. "Wir sprechen bereits mit Katar und Saudi-Arabien - obwohl sie menschenrechtlich keine weiße Weste haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich bin überzeugt, dass es auch bald Stimmen geben wird, die von uns fordern, zudem Gas aus dem Iran zu beziehen." Weiter lesen …