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Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes gestimmt habe. "Von einer Abgeordneten des Bundestags ist behauptet worden, ich hätte gegen das Gesetz gestimmt. Da sie es nun mal in die Welt gesetzt hat, muss ich aus Selbstschutzgründen sagen: Es stimmt nicht. Ich habe für dieses Gesetz gestimmt und nicht dagegen", äußerte sich der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Dax legt kräftig zu - Rückenwind aus den USA

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.370 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Rekordniveau konnte der Dax im weiteren Tagesverlauf sein Allzeithoch mehrmals übertreffen, zuletzt kurz vor 16 Uhr mit rund 17.430 Punkten. "Der erste Schwung an US-Daten ist über die Ticker gelaufen und befeuern in Form der weiterhin robusten US-Arbeitsmarktdaten die derzeitige Stimmung an den Finanzmärkten", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Evonik-Chef stellt AfD Stuhl vor die Tür: Christian Kullmann: Funktionäre der Partei "nicht willkommen"

Der Vorstandsvorsitzende des Chemie-Konzerns "Evonik Industries", Christian Kullmann, hat für sein Unternehmen eine klare Absage an die AfD formuliert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, sprach Kullmann in der "katholischen Morgenlage", einer neuen Gesprächsreihe des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft. Er respektiere demokratische Wahlergebnisse, betonte Kullmann. Aber "bei mir wird die AfD nicht ins Unternehmen eingeladen". Funktionäre der Partei würden bei Evonik "nicht willkommen geheißen". Weiter lesen …

SSW: Wir brauchen ein viel höheres Maß an Wertschätzung für die Pflegeberufe

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1779): "Mit etwas Wohlwollen kann ich für den SSW sagen, dass wir beide vorliegenden Anträge unterstützen können. Denn beide verfolgen das Ziel, dem Fachkräftemangel in so wichtigen Bereichen wie der Pflege oder in Therapie- und medizinischen Berufen möglichst planvoll und strategisch zu begegnen." Weiter lesen …

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation

Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein Verbot, schreibt Ogorek in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Weiter lesen …

Paus befürwortet Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei "ein längst überfälliger Schritt, um endlich mehr Geschlechter- und Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen und so die ökonomische Gleichstellung von Frauen voranzubringen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weiter lesen …

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