Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. Weiter lesen …

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Weiter lesen …

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann denkt trotz des Vorwurfs, sie versage im Kampf gegen die Corona-Pandemie, nicht daran hinzuwerfen. "Wer nicht mit Kritik umgehen kann, sollte besser nicht in die Politik gehen, das gehört zum Geschäft", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Lebensmittel sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden - bei Obst und Fleisch ging das überdurchschnittlich schnell. Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt waren im Jahr 2020 um 24 Prozent höher als im Jahr 2010, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke), über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Aus Enttäuschung über nicht eingehaltene Lieferpläne erhöht die Europäische Union den Druck auf die Hersteller von Impfstoffen. "In Zukunft müssen alle Unternehmen, die in der EU Impfstoffe gegen Covid-19 herstellen, den Export von Impfstoffen in Drittländer frühzeitig anmelden", teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag mit. Weiter lesen …

Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Markus Blume schlägt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) vor, angesichts seiner Handy-Spielerei bei den Corona-Gipfeln zwischen Bund und Ländern sein Amt niederzulegen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung erwartet, dass der Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca von der EU-Arzneimittelbehörde EMA am Freitag nur eine Zulassung für Unter-65-Jährige erhält. Das schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf "interne Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern". Weiter lesen …