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Über 700 Geheimoperationen wegen Rechtsextremen in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 "Verdachtsfalloperationen" wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Falscher Klitschko narrt Bürgermeister von Berlin, Wien und Madrid

Eine offensichtliche "Fälschung" des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko hat Bürgermeister in mehreren europäischen Städten hinters Licht geführt - oder dies zumindest versucht. In Berlin sprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag per Videoschalte mit "Klitschko", wobei die erste Viertelstunde relativ normal verlaufen sein soll und offenbar zunächst auch kein Misstrauen schürte. Weiter lesen …

Bildungsministerin stellt Masken infrage

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt davor, die Maskenpflicht als "Allheilmittel" im Kampf gegen die Pandemie zu sehen. "Man muss prüfen, wie verhältnismäßig etwas in einer bestimmten Lage ist", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Ampel streitet über stärkere Fluggastrechte bei Flugausfällen

Angesichts der vielen Flugausfälle in den vergangenen Wochen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. Politiker von SPD, Grünen und Union sind dafür, die FDP lehnt eine gesetzliche Pflicht ab. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), zeigte sich für Maßnahmen auf freiwilliger Basis offen. Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef für Flüssiggas aus dem Iran

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Gaslieferungen aus dem Iran ins Gespräch gebracht. "Wir sprechen bereits mit Katar und Saudi-Arabien - obwohl sie menschenrechtlich keine weiße Weste haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich bin überzeugt, dass es auch bald Stimmen geben wird, die von uns fordern, zudem Gas aus dem Iran zu beziehen." Weiter lesen …

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