Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. "Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist", sagte Link dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgaben). Weiter lesen …

Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. "Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg erfolgreich tun: Dass wir die jungen Menschen vom ersten Moment an in unsere Kitas, in unsere Schulen integrieren", sagte Tschentscher am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.247 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei Fresenius, der Deutschen Bank und RWE. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Zalando. "Im Deutschen Aktienindex fand die Rally vor acht Wochen zunächst ihr Ende und der saisonale Trend einer Sommerschwäche hat sich eindrucksvoll durchgesetzt", kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. Weiter lesen …

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. "Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem "Spiegel". Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema. "Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen", sagte Hagen. Weiter lesen …

Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. Die meisten Flüchtenden kämen nach wie vor aus Syrien und Afghanistan aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung in ihren Heimatländern und "nicht wegen der Sozialleistungen". Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. "Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das bedeutet: Alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform werden nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert, Personengesellschaften nicht mehr nach der Einkommensteuer." Bisher unterliegen rund eine Million Personengesellschaften in Deutschland der Einkommensteuer. "Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer für die unternehmerischen und gewerblichen Einkünfte gehen auf in einer einfachen und verständlichen Unternehmensbesteuerung", sagte Merz. Weiter lesen …

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen. Eröffnet wurde ein Zivilverfahren mit dem Vorwurf des Betrugs gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne. In dem Prozess geht um die genaue Festlegung möglicher Strafen, ein Gefängnisaufenthalt droht dem Republikaner nicht. Weiter lesen …

Der frühere NDR Intendant Dr. Peter Schiwy ist tot. Der Jurist stand von Mitte 1987 bis Anfang 1991 an der Spitze des Norddeutschen Rundfunks. Er starb am 28. September im Alter von 87 Jahren. Weiter lesen …