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Bundesrat beschließt 9-Euro-Ticket

Nachdem gestern bereits der Bundestag zustimmte, hat das von der Ampel-Koalition geplante 9-Euro-Ticket im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Am Freitagmittag stimmte eine Mehrheit dem Vorhaben zu. Der Ticket-Vorverkauf kann damit wie geplant am kommenden Montag beginnen. Weiter lesen …

Welche Regeln gelten für Krypto-Glücksspiele in Deutschland?

Während der Anbruch des Zeitalters der Kryptowährung zwar unbestreitbare Vorteile mit sich gebracht hat, führt uns derzeit aber ihre sehr schnelle Entwicklung durch ein Wirrwarr. Die Möglichkeiten, die die Kryptowährung bietet, sind eindeutig und interessant und ihre Vorteile gegenüber Fiatwährung sind auch gut dargelegt. Es ist jedoch unbestreitbar, dass bei Kryptowährungen die Rechtslage etwas schwammig ist. Zu einem nicht unwesentlichen Teil ist diese Unübersichtlichkeit seitens potenzieller Trader unvermeidbar. Schließlich sind sich die Regierungen oft nicht sicher, wie sie diese Thematik behandeln sollen. Weiter lesen …

Niedersachsen: Umweltminister stellt Borkum Ausgleich für Erdgas-Förderung in Aussicht

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat Borkum einen Ausgleich dafür in Aussicht gestellt, dass das Land den Weg für die Erdgasförderung vor der ostfriesischen Insel am Donnerstag nun doch wieder frei gemacht hat. "Das ist für mich ein elementarer Punkt: Es kann nicht sein, dass ein solches Projekt nur das Geld in der Landeskasse mehrt. Der Insel müssen wir für ihre Belastungen etwas zurückgeben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Gesundheitsministerium: Derzeit 80 Millionen Impfdosen in Lagern

In den Lagern des Bundes und des deutschen Pharmagroßhandels liegen derzeit rund 80 Millionen Corona-Impfdosen, für die es auf absehbare Zeit keine Abnehmer geben dürfte und denen deshalb der Verfall droht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Weiter lesen …

Union weiter für Aussetzung der Teilimpfpflicht

Trotz der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht hat die Union eine Aussetzung der Impfpflicht für die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ins Gespräch gebracht. Zwar sei die Teilimpflicht unter den Bedingungen einer gefährlichen Virusvariante geboten, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

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