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Schwarzfahrer belasten Strafvollzug: NRW-Justizminister verlangt Einführung des Sozialticket in NRW

NRW-Justizminister Peter Biesenbach will mit der Einführung eines Sozialtickets den Strafvollzug durch inhaftierte Schwarzfahrer entlasten. "Die Unterbringung von Schwarzfahrern binde Raum und Personal", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir gehen davon aus, dass die Unterbringung aller Verurteilten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, pro Jahr rund 160 Millionen Euro kostet. Für die Einführung eines Sozialtickets müsste das Land nur 40 Millionen Euro investieren", fügte Biesenbach hinzu. Der Justizminister kündigte einen eigenen Vorstoß zur Einführung des Sozialtickest an: "Vor diesem Hintergrund werde ich mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst das Gespräch über die Einführung eines Sozialtickets suchen. Die Einführung eines Sozialtickets könnte die Justiz deutlich entlasten", sagte Biesenbach. Weiter lesen …

Jörg Meuthen: Der Kurswechsel von Gesundheitsminister Jens Spahn ist allein dem Wahlkampf geschuldet

Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der "Leitindikator" bleiben müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter - acht Wochen vor der Bundestagswahl: Neben der Inzidenz, so der Minister, brauche es "zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten". Mit steigender Impfrate verliere die Inzidenz "ihre Aussagekraft". Dazu erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: Weiter lesen …

Dr. Stoll & Sauer hält im VW-Abgasskandal noch nichts für verjährt

VW kann sich des ersten Diesel-Abgasskandals auch nicht über das Thema Verjährung entledigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte am 29. Juli 2021 in seinem Urteil klar, dass Verbraucher nicht bereits nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 zwingend informiert gewesen sein mussten. Klagen aus dem Jahr 2019 oder sogar noch später könnten daher Erfolg haben. Zudem verhindert der Start der Musterfeststellungsklage gegen VW im Jahr 2018, dass Ansprüche der Betroffenen verjähren - selbst dann, wenn sich der Kläger erst 2019 zur Musterklage angemeldet hatte (Az. VI ZR 1118/20). Weiter lesen …

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