Corona-Krise, Ukraine-Krise, Klima-Krise: Die Regierungen schaffen durch immer neue Krisen auch immer neue einschränkende Maßnahmen. Doch nicht nur die Politik manipuliert den Bürger, auch Medien und Pharmaindustrie mischen kräftig mit… Dazu mehr in einer weiteren Folge BastaBerlin! Weiter lesen …

In den Koalitionsfraktionen mehrt sich Kritik an den strengen Besuchsregeln vieler Krankenhäuser in Deutschland. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der "Welt": "Ich halte es im Sinne der Patienten und Angehörigen für sinnvoll, wenn die Kliniken ihre Besuchszeiten und die Anzahl der Besuchspersonen wieder normalisieren und zu ihren vorpandemischen Regeln zurückkehren". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. "Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen", sagte Faeser dem "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Linken-Vorsitzende Janine Wissler will den Preis des Deutschlandtickets an den Regelsatz des Bürgergeldes anpassen. "Der Preis muss umgehend auf den im Bürgergeld vorgesehenen Betrag gesenkt und dann schrittweise zum kostenfreien Nahverkehr weiterentwickelt werden", sagte Wissler. Weiter lesen …

In Kiew findet seit dem heutigen Donnerstag ein EU-Ukraine-Gipfel statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: Weiter lesen …

Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: Weiter lesen …

Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sogenannte "Social Startups" an den Start gebracht. Das Programm mit dem Titel "React with impact" soll sie in ihrem "besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft" unterstützen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe. "Ein beschleunigter Weiterbau für die Autobahnen A20 und A39 ist essenziell für den Norden, und daran halten wir fest. Wenn sich die Grünen hier weiter sperren, sabotieren sie damit die Wirtschaftsstandorte Schleswig-Holstein und Niedersachsen", sagte Djir-Sarai der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …