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Putin: „Soros mischt sich überall ein“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 geäußert. Er rief dazu auf, sich nicht auf momentane politische Interessen, sondern auf Fakten zu stützen, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Kalte Krieg ist vorbei! Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern

Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, wollen die Beziehungen ihrer Länder verbessern. "Der kalte Krieg ist vorbei", sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident. Als Beispiele nannte Putin den internationalen Terrorismus und Umweltprobleme. Weiter lesen …

Kotré: Ökostrom wird unbezahlbar - 2016 wurde 330.000 Haushalten der Strom wegen Beitragsverzug abgestellt

Zu den explodierenden Stromkosten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, AfD-Mitglied im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie: „Laut Bundesnetzagentur ist im Jahr 2016 ganzen 330.000 Haushalten der Strom wegen Beitragsverzug abgestellt worden. Darunter fallen nicht die Asylbewerberunterkünfte oder unsere Gefängnisse, sondern die normalen Haushalte unserer Bevölkerung. Durch EEG und Ökowahn ist der Strom in Deutschland europaweit mit Abstand am teuersten." Weiter lesen …

Hofreiter: Abschiebe-Chaos um Sami A. schadet Vertrauen

Im Streit über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. aus Deutschland nach Tunesien fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Rolle des Bundesinnenministers zu klären. "Der CSU-Parteivorsitzende Seehofer ist endgültig zum Pleiten-, Pech- und Pannenminister geworden", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Rot-Rot-Grün in Berlin erkennt deutlich mehr Härtefälle von ausreisepflichtigen Ausländern an

Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Katina Schubert hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« vorab berichtet. Demnach wurden 2016 von 130 Ersuchen ausreisepflichtiger Menschen 76 anerkannt (58 Prozent), im vergangenen Jahr wurden von 262 Anträgen sogar 182 bewilligt (69 Prozent). Weiter lesen …

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