Irgendwo müssen sie Platz finden innerhalb einer Wohnanlage - die Mülltonnen. Damit hat ein Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu leben, auch wenn es ihm persönlich verständlicherweise nicht gefällt. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 31 C 156/16) Weiter lesen …

Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, auf Hausbesetzungen differenzierter zu reagieren als zuletzt und dabei nachsichtiger zu sein. "Natürlich war das ein Rechtsbruch. Aber jeder ziviler Ungehorsam geht mit Rechtsbruch einher", sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Besetzung in Berlin-Neukölln an Pfingsten. "Die Grünen waren in ihrer Geschichte immer eine Partei des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Von daher fand ich die Debatte ein bisschen geschichtsvergessen." Weiter lesen …

In der SPD wächst der Druck auf Parteikollege und Außenminister Heiko Maas, wieder stärker auf Russland zuzugehen. Vor der Vorstandssitzung an diesem Montag, auf der die Parteispitze den künftigen Umgang mit Moskau mit Maas diskutieren will, fordern führende Sozialdemokraten, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu überprüfen oder von Seiten der EU zu lockern, um das angespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. Weiter lesen …

Die Zuwanderung von Hochqualifizierten von außerhalb Europas gewinnt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung: Immer mehr Hochqualifizierte aus Drittstaaten erhalten eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Blauen Karte EU, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Gesamtjahr 2017 wurden in Deutschland danach insgesamt 21.727 sogenannte Blue Cards erteilt, darunter 11.738 Neuerteilungen. Weiter lesen …

Der Antisemitismus-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrew Baker, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr über die antisemitischen Einstellungen von Flüchtlingen in Erfahrung zu bringen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Baker: "Die Bundesregierung weiß mit Sicherheit weniger über Antisemitismus, als sie könnte und sollte." Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Autos zu verhängen, scharf verurteilt. "Trump handelt rechtswidrig", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Strafzölle auf Autos würden "klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen". Die Begründung Trumps, die Zölle aus Sicherheitsüberlegungen zu verhängen, halte er für "abwegig", so Oettinger. "So kann man vielleicht noch bei Aluminium argumentieren. Weiter lesen …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss sich nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, nicht mehr zwingend am 3. Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Rehberg: "Die Beteiligung des IWF am 3. Rettungspaket gestaltet sich immer schwieriger. Für uns kommt es jetzt auf den Preis an: Verlangt der IWF für eine Beteiligung teure Gegenleistungen, wonach es derzeit aussieht, ist das schwer zu akzeptieren." Weiter lesen …

Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des Hamburger G20-Gipfels sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" unter Berufung auf interne Auflistungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten eröffneten die Hamburger Behörden zwar insgesamt 1619 Ermittlungsverfahren. Doch unter 136 Anklagen kam es bislang lediglich zu drei rechtskräftigen Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 16 und 39 Monaten. Weiter lesen …