Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. "Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Verletztenmisere im Lager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hält an. Nachdem bereits sieben Profis ihre Teilnahme an den Länderspielen verletzungsbedingt hatten absagen müssen, fehlt nun auch Flügelflitzer Chris Führich, wie sein Verein VfB Stuttgart am Samstagnachmittag mitteilte. Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei "Welt TV" beim CSU-Parteitag in Augsburg: "In den Ländern geht es um Länderkompetenzen und um Zuständigkeiten der Länder. Ich will allerdings auch sehr klar und deutlich sagen: Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen." Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als "großen Fehler" bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. "Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" am Samstag. "Es ist ein großer Fehler, wenn es nun erst einmal nicht dazu kommen sollte." Weiter lesen …

Die Vertreter der Cancel-Culture betonen immer wieder, man könne im besten Deutschland aller Zeiten alles sagen, man müsse eben Widerspruch erdulden und die Konsequenzen tragen. Wenn man dazu nicht bereit wäre, müsse man sich darauf beschränken, seine Meinung auf dem heimischen Sofa zu äußern. Meinungsfreiheit ist aber nicht darauf beschränkt, dass die Gedanken frei sind, sondern dass man sie äußern kann, auch wenn sie dem Zeitgeist nicht entsprechen oder von der Mehrheit abgelehnt werden. Wenn für das, was man in die Debatte einbringt Berufsverbot, Kontokündigung oder Ausschluss aus dem öffentlichen Leben droht, ist es mit der Freiheit an sich vorbei. Weiter lesen …

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ab, dass eine Koalition mit "diesen" Grünen nicht möglich sei. "Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es auf keinen Fall mit den Grünen", sagte er am Samstag dem TV-Sender "Welt" beim CSU-Parteitag in Augsburg. Weiter lesen …

Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan "Milton" als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. "Milton" sei der dritte große Wirbelsturm, der Florida innerhalb von drei Monaten getroffen habe, erklärte Biden am Freitag. Und Experten schätzten, "dass Schäden in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar allein durch Hurrikan Milton verursacht wurden". Weiter lesen …

Das Corona- und das Klima-Regime ignorieren die Realität, in der es kein für die allgemeine Bevölkerung gefährliches Virus und keinen unsere Existenz gefährdenden Klimawandel gibt. Ihre Konsequenz sind nur enorme materielle und immaterielle Schäden. Der Weg zur Rückkehr zur Realität baut auf drei Säulen auf: Stärkung der Urteilskraft statt Entmündigung durch „Experten“, Entflechtung der Machtkonzentration bei der Staatsgewalt und Mut zum öffentlichen Gebrauch des eigenen Verstandes. Weiter lesen …