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4. Oktober 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Basta Berlin (244) – Einigkeit und Recht und Zweiheit

Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, feiern mit euch den Tag der Deutschen Einheit: Es gibt schweißtreibende Geschichten aus Absurdistan, neue Verbote der woken Sprachpolizei und Panikmärchen über unser Wetter. Zeit für eine neue Ausgabe von „Konsens TV – Das Wahrheitsministerium informiert“… Weiter lesen …

WEF und Pentagon planen Biotechkrieg in naher Zukunft

Was das Pentagon in Zusammenspiel mit dem WEF und weiteren militärischen Organisationen plant und vorbereitet, ist eine riesige Gefahr für die gesamte Menschheit. "Wir alle haben gedacht und gehofft, dass die Corona-Agenda endlich vorüber ist, doch dem ist nicht so", sagt Stefan Schubert in seiner aktuellen Lagemeldung AUF1. Zum 1. Oktober wurde der elektronische Impfpass in Österreich flächendeckend und verpflichtend eingeführt. In Deutschland startet die Pharmaindustrie eine erneute Impfkampagne, „die lange Nacht des Impfens“, dort sollen sich die Bürger die mRNA-Spritze zusammen mit der Grippe-Impfung verabreichen lassen. Weiter lesen …

Götz Kubitschek: „Propaganda ist gegenüber der Realität extrem wirkmächtig“

Er gilt als Vertrauter von Björn Höcke: Der Verleger Götz Kubitschek. Und er sagt im Gespräch mit AUF1-Chef Stefan Magnet: Die Deutschen müssen den Schuldkult und die Nazi-Hysterie ablegen, damit freies Denken und Handeln möglich wird. „Eine Geschichte, die nicht vergehen soll, ist eine Geschichte, die nicht vergehen darf“ stellt Götz Kubitschek mit Blick auf die Nazi-Hysterie in der Bundesrepublik fest. Dabei gehe es nicht darum, historische Ereignisse zu verharmlosen oder gar kleinzumachen. Weiter lesen …

Dax mit Gewinnen - US-Arbeitsmarkt sorgt für Erleichterung

Zum Wochenausklang hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.120 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. "In den USA kommen vom Arbeitsmarkt weiterhin keinerlei Signale für eine Rezession", sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Die Arbeitgeber hatten im September 254.000 neue Jobs geschaffen, was deutlich über den erwarteten 140.000 Stellen lag. Weiter lesen …

"Geimpft – gestorben" mit Dr. Ute Krüger - Teil 1 von 2

Eine Beweissammlung für die Tödlichkeit der sogenannten "Impfstoffe" gegen COVID-19: Die Pathologin Dr. Ute Krüger legt sie als Fotobuch vor. "Geimpft – gestorben" ist ein medizinischer Atlas, der auch für Laien verständlich ist. Er schildert 57 Fälle von Patienten, die der Pathologe Professor Arne Burkhardt mit Kollegen nach einer mRNA-"Impfung" untersuchte. Weiter lesen …

Vorsitz des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) zu Ausgleichzöllen: "Risiko einer Eskalation ist natürlich da"

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) kann nach der EU-Abstimmung Bedenken zu möglichen Zöllen auf chinesische E-Autos nachvollziehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Lange: "Das Risiko einer Eskalation ist natürlich da". Gleichzeitig verteidigt er die Handelszölle auf E-Autos aus China: "Es geht um Ausgleichzölle, wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen haben." Weiter lesen …

Commerzbank-Betriebsrat will drohende Übernahme in Wahlkampf tragen

Der Betriebsrat der Commerzbank hat für den Fall einer Übernahme durch den italienischen Bankkonzern Unicredit massiven Widerstand angekündigt. "Wir werden dafür sorgen, dass alle demokratischen Parteien die Commerzbank zum Wahlkampfthema machen", sagte Sascha Uebel, seit 2022 stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Commerzbank, der "Süddeutschen Zeitung". Im Zweifel werde man mit 10.000 Mitarbeitern "in Wiesbaden und Berlin auf der Matte stehen". Weiter lesen …

Bahn-Flexpreise steigen um fast sechs Prozent

Die Deutsche Bahn (DB) erhöht teilweise die Preise im Fernverkehr. Betroffen seien die Flexpreise, Streckenzeitkarten sowie die BahnCard 100, teilte der Konzern am Freitag mit. Demnach sollen die Flexpreise und Zeitkarten ab dem 15. Dezember um durchschnittlich 5,9 Prozent teurer werden. Die BahnCard 100 werde um durchschnittlich 6,6 Prozent angehoben. Weiter lesen …

US-Arbeitslosenquote im September auf 4,1 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im September auf 4,1 Prozent gesunken, nach 4,2 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 6,8 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 254.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft und damit deutlich mehr als von vielen erwartet worden war. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen legte mit 1,6 Millionen Menschen etwas zu. Weiter lesen …

Pkw-Neuzulassungen im September weiterhin rückläufig

Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag im September 2024 laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei 208.848 Einheiten und damit um minus 7,0 % unter dem Wert des Vorjahresmonats. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus 1,0 %. Die Neuzulassungen von rein batterieelektrisch betriebenen Pkw (BEV) haben sich im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht stabilisiert und verbuchten ein Plus von 8,7 Prozent. Weiter lesen …

Nuoviso: Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu den Ereignissen im Thüringer Landtag am 26.9.2024

Als am 26. September 2024 der Thüringische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam, konnte noch niemand ahnen welche Wendung dieser Tag nehmen sollte. Noch bevor die Sitzung richtig begann, kam es zu einem noch nie dagewesenen Schauspiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Schuldige war schnell ausgemacht und in den Alt-Medien wurde alles auf die AfD-Fraktion geschoben, der sogar der unsägliche Begriff "Machtergreifung" untergeschoben wurde. Weiter lesen …

Nahost-Krieg: Baerbock will deutsche Soldaten schicken!

Da fehlen uns die Worte. Der Nahost-Konflikt eskaliert abermals und die grüne Außenministerin will auf Teufel komm raus deutsche Soldaten ins Kriegsgebiet schicken. Währenddessen plant Israel Vergeltungsschläge gegen den Iran. Was braut sich da zusammen? Jürgen Elsässer und Paul Klemm finden glücklicherweise die passenden Worte und Analysen zum aktuellen Geschehen. Weiter lesen …

"Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken": Interfraktionelle Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag

Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden seither stark zugenommen, bis hin zu dem vereitelten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat. Zugleich ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen und der in Gaza lebenden Zivilbevölkerung. Weiter lesen …

Volker Beck (Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft): Deutschland soll Rüstungsgüter an Israel exportieren

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert von der Bundesregierung die militärische Unterstützung Israels. "Israel braucht jetzt alles, um sich selber zu verteidigen können gegen die iranische Bedrohung", so Beck beim Fernsehsender phoenix. Er erklärt: "Es liegen seit Monaten Anträge Israels zum Export von Rüstungsgütern, Munition, Ersatzteile auf dem Tisch des Bundessicherheitsrates". Diese würden bisher blockiert, da man sich vor Verwaltungsgerichten in Berlin fürchte. Weiter lesen …

Bericht: Liste zu Einflussnetzwerk Chinas in Deutschland geleakt

Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten identifiziert. Auf einer geleakten Liste, die Investigativ-Journalisten des Senders zugespielt wurde, stünden für Deutschland insgesamt 47 Personen, berichtet RTL. Alle sollen Kontaktpersonen der so genannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, hieß es. Weiter lesen …

Kühnert erwartete im Frühjahr 2021 keinen Wahlsieg der SPD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt. "Ich war nicht wirklich überzeugt, dass wir es ins Kanzleramt schaffen", sagte Kühnert dem "Spiegel". Auf die Frage, ob er damals daran geglaubt habe, antwortete er: "Nein, zumindest nicht aus tiefstem Herzen." Er habe, als die SPD bei 13 bis 14 Prozent lag, gehofft, dass noch Bewegung reinkomme. Weiter lesen …

Immer weniger Deutsche ziehen in die Vereinigten Staaten

Zwar wandern nach wie vor viele Deutsche in die Vereinigten Staaten aus, allerdings hat das Land als Auswanderungsziel in den vergangenen 20 Jahren an Beliebtheit eingebüßt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, zogen 2023 knapp 9 200 Deutsche in die Vereinigten Staaten. Mit Ausnahme der infolge der Corona-Pandemie von Reisebeschränkungen geprägten Jahre 2020 und 2021 sank die Zahl der deutschen Auswanderinnen und Auswanderer in die Vereinigten Staaten damit auf den tiefsten Stand der vergangenen 20 Jahre. Weiter lesen …

Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2024 bei 68,4 Milliarden Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2024 rund 3 % mehr ausgegeben und rund 4 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2023: Einnahmen von 924,6 Milliarden standen Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2024 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 68,4 Milliarden Euro ab. Weiter lesen …

AfD-Verbot: «Der dümmste Antrag des Jahres»

Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem AfD-Verbot, ein entsprechender Antrag wird im Bundestag eingebracht. Doch obwohl sich die Altparteien im „Kampf gegen Rechts“ einig sind, gibt es Streit. Sahra Wagenknecht schaltet sich ein und es gibt brandneue Informationen im Fall Maximilian Krah. Weiter lesen …

Habeck kritisiert Scholz' Nein zu E-Auto-Zöllen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. "Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. ", sagte Habeck dem "Handelsblatt". "So können wir Zölle am ehesten abwenden." Weiter lesen …

Grünen-Politiker Kellner hält an Kanzlerschaft als Ziel fest

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft seiner Partei nach der Bundestagswahl 2025 fest. "Man wird im Laufe der Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Axel Hacke bewahrt einen seiner Zähne unter Glas auf

Axel Hacke (68) präsentiert einen seiner extrahierten Zähne unter einer Glasglocke auf rotem Filz: "Sie würden es verstehen, wenn Sie ihn sehen könnten. Er hat was Skulpturales. Ich hätte nie gedacht, dass ich so große Zähne habe. So wie er hier liegt, wirkt er wie das Objekt einer Wunderkammer", sagte der Autor der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Natürlich ist so ein Zahn auch eine Erinnerung an den Tod. Weiter lesen …

Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern

Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardären zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6% auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Weiter lesen …

SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen

In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei gerieten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöllen gegen chinesische E-Autos votieren soll, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

GdP befürchtet Ausschreitungen am Jahrestag des Hamas-Überfalls

Polizeigewerkschafter warnen vor gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen rund um den Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober 2023. "Mit Blick auf den 7. Oktober werden alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen enormen Personalbedarf haben", sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach unserem Wahlerfolg: AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Corona-Unrecht!

Versprochen gehalten! Nach unserem starken Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl hat die AfD-Fraktion ihre Ankündigung wahrgemacht und einen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts beantragt. Die für das Unrecht verantwortlichen Parteien – von der CDU bis zu den Grünen – können die Einsetzung des Ausschusses im sächsischen Landtag auch nicht mehr mit einem Einheitsbündnis oder sonstigen Schikanen und Tricks verhindern. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Björn Höcke (AfD): Gedanken zum »Tag der deutschen Einheit«

Natürlich ist es auffällig, daß es meist West-Journalisten sind, die abfällig über »den Osten« schreiben. Aber der Geburtsort allein ist es nicht. Der ehemalige »Gouverneur für Deutsch-Nahost« (sie nennen es »Ostbeauftragter«) Marco Wanderwitz ist bekanntlich 1975 im damaligen »Karl-Marx-Stadt« geboren worden. Das hält ihn nicht von Pauschalverurteilungen ab – erst recht nicht, seitdem ihm »die blöde AfD« auch noch den Bundestagswahlkreis vor der Nase weggeschnappt hat. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

FC Bayern feiert dramatischen Auftakt im "Wohnzimmer"

"Hoffentlich reden die Leute weiterhin Sch... über uns. Das gibt uns Energie". Trotz einer 10-Punkte-Niederlage gegen Titelverteidiger Panathinaikos war Alba-Kapitän Martin Hermansson aufmüpfig nach der Partie - und seine Mannschaft genauso. Im zweiten und dritten Viertel konnten sich die Griechen nicht durchsetzen. Lediglich zu Beginn der Partie und am Ende zeigte sich die Klasse von Olympia-Silbermedaillengewinner Mathias Lessort oder Kevin Nunn, der mit 16 Punkten Topscorer der Partie wurde. Weiter lesen …

DIW erwartet bei Nahost-Eskalation deutlichen Preisanstieg

Sollte der Nahostkonflikt eskalieren, drohen Verbrauchern und Unternehmen nach Einschätzung des Ökonomens Marcel Fratzscher kräftige Preisanstiege. "Der Nahe Osten bleibt einer der wichtigsten Produzenten von Öl und Gas, eine Eskalation des Krieges dürfte die Preise deutlich ansteigen lassen und damit auch die energieintensive Industrie in Deutschland einen weiteren Rückschlag bescheren", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wagenknecht warnt vor russischen Atomschlägen

Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. "Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet", wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Russland ist die größte Atommacht der Welt", so Wagenknecht. "Auszutesten, was geht, ist wahnsinnig gefährlich." Weiter lesen …

Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Wir halten Gewalt in Arztpraxen und Kliniken für nicht hinnehmbar und sehen dringenden politischen Handlungsbedarf." Weiter lesen …

Grünen-Politiker wollen "Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt"

In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen "Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt" unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser solle der "Sicherheit der Menschen" dienen, die "täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind", heißt es in dem Papier des Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und des Europaparlamentariers Erik Marquardt, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Klarna-Gründer plädiert für digitalen Personalausweis

Der Mitgründer und Chef des Bezahldienstleisters Klarna, Sebastian Siemiatkowski, hat die Einführung eines digitalen Personalausweises vorgeschlagen, um Deepfakes zu bekämpfen. "Wenn jeder einen solchen Pass hätte, mit dem er sich im Internet ausweisen kann, könnten Nutzer diese Identifizierung bei Bedarf einfordern", sagte Siemiatkowski dem "Spiegel". Weiter lesen …

Festakt: Scholz hebt Vielfalt als Stärke Deutschlands hervor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegen eine völlige Angleichung des Ostens an den Westen gestellt und stattdessen die Vielfalt des Landes hervorgehoben. "Die Vorstellung, die Deutsche Einheit wäre dann vollendet, wenn der Osten irgendwann einheitlich exakt so ist wie der Westen - wo es doch diesen einen einheitlichen Westen gar nicht gibt -, diese Vorstellung hilft uns im vereinten Deutschland tatsächlich nicht mehr weiter", erklärte Scholz. Weiter lesen …

Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von "Bullshit-Debatten"

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt. "Wenn der Oppositionsführer die Probleme theatralisch beschreibt und der Bundeskanzler sie in aller Ruhe bestaunt, braucht es auch jemanden, der sie löst", sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

UN-Welternährungsprogramm befürchtet neue Fluchtbewegung

Angesichts der Eskalation in Nahost hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen Fluchtwelle nach Europa gewarnt. "Wir haben die historische Erfahrung der letzten Flüchtlingswelle 2015/16 gemacht, die unter anderem auch dadurch ausgelöst worden ist, dass wir als Welternährungsprogramm finanziell nicht mehr in der Lage waren, die Menschen vor Ort zu versorgen", sagte er den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Gebäudereiniger beklagen zu viel Bürokratie beim Jobturbo

Angesichts der bisher schwachen Wirkung des sogenannten Jobturbos kritisiert der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks die hohen bürokratischen Hürden und Datenschutz, um Bürgergeld-Empfänger in reguläre Jobs zu vermitteln. "Der Jobturbo scheitert an der Bürokratie und zu viel Datenschutz", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Molitor der "Bild". Weiter lesen …

Iran bestellt deutschen und österreichischen Botschafter ein

Der Iran hat den deutschen Botschafter Markus Potzel in Teheran einbestellt, ebenso wie den österreichischen Botschafter Dietrich Heim. Grund sei "der inakzeptable Vorstoß Deutschlands und Österreichs bei der Einberufung der Vertreter der Islamischen Republik Iran", hieß es zur Begründung am Donnerstag in einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Weiter lesen …

SPD und Grüne gegen Erleichterungen für Eigenheim-Erben

Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für Eigenheim-Erben reagiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, sagte der "Welt": "Für das Eigenheim fällt schon heute keine Erbschaftsteuer an, wenn es selbst bewohnt wird." Weiter lesen …

Richterin veröffentlicht Bericht in Trumps Wahlbetrugsverfahren

Im Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat die zuständige Richterin Tanya Chutkan einen neuen Bericht des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlicht. In dem 165 Seiten langen Dokument schildert Smith Trumps Bemühungen, das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler wirft dem Ex-Präsidenten vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. Weiter lesen …

Bahn zeigt sich zufrieden mit Fortschritt von Mobilfunkausbau im Zug

Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom habe man es geschafft, "dass Bahnreisende im Telekom-Netz nahezu überall ohne Unterbrechung surfen und telefonieren können", sagte Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn am Donnerstag. "Die Telekom hat dafür ihr Netz verstärkt, wir als DB unsere Fahrzeuge ausgerüstet." Weiter lesen …

Stegner verteidigt Auftritt bei Großdemonstration in Berlin

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat seinen Auftritt bei einer Friedensdemonstration am Donnerstag in Berlin verteidigt. Betont gelassen zeigte er sich zu Buhrufen und Pfiffen, die aus dem Publikum zu hören waren, als Stegner den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als solchen benannte und den Einsatz deutscher Flugabwehr verteidigte, schreibt die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Banaszak spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus

Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Wir müssen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr investieren, damit die Transformation zur klimafreundlichen Produktion gelingt und beispielsweise die Stahlindustrie im Ruhrgebiet auf grünen Wasserstoff umsteigen kann", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Ostbeauftragter beklagt Dominanz städtischer Eliten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beklagt eine Diskurshoheit städtischer Eliten und sieht Deutschland als eine "Klassengesellschaft" auf Kosten von Ostdeutschen und Migranten. "In Deutschland bestimmen eher städtische Eliten die öffentlichen Debatten. Sie entscheiden, was in Fernsehen, Rundfunk, Online oder in den Zeitungen berichtet wird, und was nicht", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Kretschmer, Woidke und Voigt: Russland zu Verhandlungen einladen

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. Sie fordern die deutsche Regierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Weiter lesen …

"Berliner Morgenpost": Wer arm ist, bleibt außen vor Kommentar über die Bildungsgerechtigkeit

In diesen Wochen startet überall in der Republik das Wintersemester an den Hochschulen. Für etliche junge Menschen beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt: Sie ziehen von zu Hause aus, gehen zum Studieren in eine andere Stadt, finden neue Freunde. Es ist eine aufregende Zeit. Mehr als die Hälfte eines jeden Geburtsjahrgangs beginnt hierzulande inzwischen ein Hochschulstudium. Weiter lesen …

Offizielle positive Signale zwischen Russland und Georgien seit über 15 Jahren

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Georgien hat seine Bereitschaft bekundet, sich mit den abtrünnigen Völkern der Osseten und Abchasen, die unter dem Schutz Russlands stehen, zu versöhnen. Nun erklärte Lawrow, dass Russland bei der Versöhnung helfen wolle, was in Georgien positiv aufgenommen wurde. Um zu verstehen, worum es hierbei geht, müssen wir uns an den Kaukasuskrieg von 2008 und seine Vorgeschichte erinnern. Daher werde ich, bevor ich zu den aktuellen Entwicklungen komme, zunächst an die Vorgeschichte erinnern." Weiter lesen …

Mögliche Erlaubnis des Einsatzes von NATO-Waffen auf russischem Territorium

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Bisher wurde von den Nato-Ländern immer behauptet, die Nato bzw. deren Mitglieder wären keine Kriegsparteien – was bis dato zu bezweifeln war. Durch die Erlaubnis des Einsatzes von Langstreckenwaffen gegen Russland würden sie es definitiv werden. Der Dritte Weltkrieg ist bei Genehmigung dieser Waffen kaum mehr zu verhindern. Schon mal „Danke“ hierfür an alle deutschen und globalen Kriegstreiber." Weiter lesen …

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