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23. Mai 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Im Gespräch: Walter van Rossum: “Alternativen in Medien und Recht – The Great WeSet“

“Alternativen in Medien und Recht – The Great WeSet”, lautet der Titel des aktuellen Buches von Journalist Walter van Rossum. Dieses widmet sich der gesellschaftlichen Gegenöffentlichkeit, die sich in vielen Bereichen durch die Coronakrise gebildet hat. Corona war ein zivilisatorischer Bruch, so van Rossum, durch den alle Ausgeschlossenen zu einer fremdgegründeten Parallelgesellschaft geworden sind. Er selbst spricht dabei von Ober- und Unterwelt, die sich mittlerweile kaum noch berühren würden. Weiter lesen …

Dax auf Vortagesniveau - wenig Dynamik am Gesamtmarkt

Am Donnerstag ist der Dax nach einem eher positiven Handelsverlauf zum Ende des Börsengeschehens wieder auf dem Vortagesniveau angelangt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.691 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von MTU, Fresenius und Siemens Energy. Weiter lesen …

UN-Vollversammlung beschließt Gedenktag zu Srebrenica-Massaker

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 11. Juli zum jährlichen Internationalen Tag des Erinnerns und Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995 ernannt. Einer entsprechende Resolution, die von Deutschland und Ruanda initiiert wurde, stimmten 84 Staaten zu, darunter auch Bosnien und Herzegowina, europäische und muslimisch geprägt Länder, sowie die Sicherheitsratsmitlieder USA, Frankreich und Großbritannien. Weiter lesen …

Bayern will ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ihnen das Bürgergeld zu streichen und einen Verteilungsschlüssel für Ukrainer in Europa zu verabreden. Die Verlängerung des Schutzstatus sei zwar "grundsätzlich nicht falsch", aber wenn in Deutschland zwanzigmal so viele ukrainische Flüchtlinge lebten wie in Frankreich, dann könne das doch "nicht gut gehen", sagte er dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Lauterbach attackiert Lobbygruppen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt den Lobbygruppen eine Mitschuld am schlechten Zustand des deutschen Gesundheitswesens. "Jetzt stehen die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand und die älteren Hausärzte wollen aus lauter Frustration ihre Praxen aufgeben", sagte er dem Magazin Focus. Weiter lesen …

Lauterbach: Fehlende Klinik-Spezialisierung kostete Menschenleben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in Krankenhäusern in der Pandemie Menschenleben gekostet hat. Beim Einsatz von ECMO-Geräten - Maschinen zur Sauerstoffanreicherung des Bluts außerhalb des Körpers - seien in Deutschland während der Corona-Pandemie im Vergleich zu Frankreich "wahrscheinlich etwa doppelt so viele Menschen bei der ECMO-Behandlung" gestorben, sagte Lauterbach dem Focus. Weiter lesen …

RCDS fordert Präsidentin der Humboldt-Universität zu Rücktritt auf

Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Humboldt-Universität, Dustin Müller, hat Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal zum Rücktritt aufgefordert. Blumenthal habe mit der Duldung der HU-Besetzung durch pro-palästinensische Demonstranten "einen Platz für Judenhass" mitten in Berlin geschaffen, sagte Müller dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Von der Leyen weicht Frage nach Zusammenarbeit mit EKR aus

Die Spitzenkandidaten der Fraktionen des EU-Parlaments haben sich am Samstag einen Schlagabtausch zu Belangen der Europapolitik geliefert. Die rechten ID- und EKR-Fraktionen nahmen nicht an der Debatte der Europäischen Rundfunkunion (EBU) teil, weil sie keine Spitzenkandidaten benannt haben. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), Ursula von der Leyen, wich dabei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion aus. Weiter lesen …

ID-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus

Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Laut übereinstimmenden Berichten der "Welt" und dem Nachrichtenportal T-Online stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega). Weiter lesen …

Wetterdienst warnt vor Gewittern und Starkregen in Süddeutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in Süddeutschland gewarnt. Die Warnung gelte für die Zeit von Donnerstag um 15 Uhr bis Freitag um 6 Uhr, teilten die Meteorologen in Offenbach mit. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, aber auch eine Verlagerung der Warnungen auf weitere Gebiete sei möglich. Weiter lesen …

████: Über die ██████████ zu den ██

Ein ███ █████ zu sein, kann ███████ sein, aber ein ████ zu sein, ist ███ (███ ██████). Wie ██ ███ ████ █████, kann ██ ████ ██████ an der ████ ███████. Doch auch und ████████ ███████ ███ durch die ██ █████████ ███████ █████. ████ sich dieser ████████ ██ ██████ und ████ ██████ ██████ ██████ werden ████, █ ███ ███████ ████████ zu ████, ████ ███ jetzt unser ████-██████ und █████ ████ ████. Weiter lesen …

75 Jahre Grundgesetz: Politiker fordern Ergänzungen der Verfassung

Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes Veränderungen und Ergänzungen in der deutschen Verfassung. "Wir sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen die Interessen von Kindern vorrangig berücksichtigt werden", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Merkel ruft zum Schutz des Grundgesetzes auf

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen. "Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet, dass ich auch an diesem Grundgesetz mit beteiligt sein kann und es leben darf", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio am Rande des Staatsakts zu 75 Jahre Grundgesetz am Donnerstag. Weiter lesen …

Bargeld-Aktivistin Tsomakaeva: „Dezentrale Währung als große Chance“

Die Aktivistin Stephanie Tsomakaeva als Gründerin der Initiative „Deutschland steht auf“ warnt im AUF1-Gespräch vor einer schleichenden Enteignung. Die EZB habe durch ihre Null-Zins-Politik bereits dazu beigetragen. Denn damit sei eine Vermögensbildung für die Bürger kaum mehr möglich. Dazu komme die Geldentwertung in Form der Inflation. Die Aktivistin sieht in einer digitalen Währung eine Gefahr der Koppelung von sozialem Verhalten mit dem Zugang zu Geld. Dann drohe nämlich ein Demokratieverlust. Stattdessen plädiert sie für eine nicht vom Staat kontrollierte dezentrale Währung. Weiter lesen …

DIHK: Aufschwung in Deutschland bleibt weiter aus

Der Aufschwung in Deutschland bleibt weiter aus. Das geht aus der neuen Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zum Frühsommer 2024 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur noch 28 Prozent der Unternehmen (statt 29 Prozent zum Jahresbeginn) bewerten ihre Geschäftslage demnach als positiv, während 23 Prozent (nach 22 Prozent) diese als schlecht einschätzen. Weiter lesen …

FDP lehnt Abtreibungsregelung außerhalb des Strafrechts ab

Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. "Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt", sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

WEF, Great Reset und ihre Drahtzieher – Gibt es doch eine Weltverschwörung? (Kurzversion)

AKTUELL: Klaus Schwab kündigt seinen Rücktritt "auf Raten" an. Die große Kla.TV-Enthüllung: Das WEF und seine Drahtzieher. Wer ist Klaus Schwab und warum wird er seine Macht nicht ohne weiteres abgeben? Wer sind die Kräfte die ihn im Hintergrund unterstützen? Diese Kla.TV-Doku legt die Drahtzieher des WEF sowie deren Pläne hin zu einer Weltdiktatur schonungslos offen. Helfen Sie mit, diese Enthüllungen zu verbreiten und das WEF und deren Drahtzieher zu stoppen! Weiter lesen …

Harms (SSW): Faire und gerechte Löhne für die Beschäftigten!

„Wir freuen uns, dass es zeitnah gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord ist richtig und den Beschäftigten gegenüber endlich angemessen. Bis zur Umsetzung müssen nun vor allem noch die Finanzierungsfrage und die Einbettung in die übergeordnete Krankenhausreform geklärt werden“, sagt Lars Harms vom SSW. Weiter lesen …

Dirschauer (SSW): Einsamkeit macht krank!

„Es müssen endlich Maßnahmen und Hilfsprojekte in Gang geschoben werden. Hier hat Schleswig-Holstein bereits zu viel Zeit verstreichen lassen. Andere Bundesländer sind bei der Bekämpfung von Einsamkeit im Alter bereits weiter als wir", sagt Christian Dirschauer vom SSW. Weiter lesen …

Nitsch (SSW): Statistik kann Leben retten

„Daten, gerade im medizinischen Bereich sind allerdings besonders sensibel; genau aus diesem Grund sind die Prinzipien der Anonymisierung besonders wichtig. Es geht aber beileibe nicht darum, neue Datenschutzrichtlinien zu erfinden, sondern darum, dem Landesdatenschutzgesetz zu folgen, dass der EU-Gesetzgebung entspricht und damit zukunftsfest ist", teilt Sybilla Nitsch vom SSW mit. Weiter lesen …

Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage

Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 Prozent der befragten Kommunen - ein Minus von sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Weiter lesen …

██: █ ███ ███████: Wir ████ weiter für ███████ und ███████████!

Zum █. ██████ der ███████ und █████████ des █████████ ████ sich unser ███████-█████ ██ ██: „Das ███████ ██ aus ███████ ein █████ ██ ████. Es ██ und ist das ██████ für ███████, ███████ und ██████." Weiter lesen …

████: ████ und █ ██ █████ ██ █

███████ oder ███████? Wie ██ es auch █████████, ████ ████ ███ ████ in einem █████████. Die ██-███ ███ ████ und ██ ██████ █████ dem ████ ████-███████████ ███████ ██ ein ██████████. ██ ███ sich ███ aus dem █████████ ████. Was ist ███████? Wieso ██ ████ █ ██ hier ████ ███████? Und kann die ██ aus dieser ███████ ██ mit einem ████ ██ ███████? Weiter lesen …

Jürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern sagen: Unser Freiheitskampf - in Anführungsstrichen - für Palästina hat Erfolg. Wenn wir mit Terror gegen Israel vorgehen, erreichen wir Fortschritte für das palästinensische Volk. Und das ist die denkbar schlechteste Botschaft, die wir uns vorstellen können." Weiter lesen …

Union zieht Verbot chinesischer Komponenten im 5G-Netz in Betracht

In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen. "Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Müntefering: SPD-Kanzlerfrage noch offen

Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern "noch nicht beantwortet", wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bericht: Bo Svensson wird neuer Trainer von Union Berlin

Bo Svensson wird offenbar neuer Trainer beim Bundesligisten Union Berlin. Wie der Sender Sky berichtet, habe sich der neue Union-Sportchef Horst Heldt mit dem Ex-Profi auf ein Engagement geeinigt. Svensson war zuletzt Trainer des Ligakonkurrenten FSV Mainz 05. Dort war er im November nach neun sieglosen Spielen zum Start in die Saison zurückgetreten. Weiter lesen …

Deutsche Medizintechnik 2023: 5 Prozent Umsatzplus mit Schattenseiten

Die deutsche Medizintechnikindustrie hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2023 einen Umsatz von 40,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht einem nominalen Zuwachs um 5,1 Prozent. Gleichzeitig sind aber die Erzeugerpreise dieses Bereichs um 5,9 Prozent gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten stieg um ein Prozent auf 161.400 Mitarbeitende. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Obwohl der Umsatz steigt, gerät die Ertragslage vieler Medizintechnikunternehmen aufgrund der hohen Kosten in allen Bereichen zunehmend unter Druck", betont Dr. Martin Leonhard, Vorsitzender der Medizintechnik bei SPECTARIS. Weiter lesen …

norisbank Sommerumfrage 2024 Der Boom geht weiter: Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen

"Wo geht's denn hier zum Meer, endlich raus aus dem Alltag?", fragen sich die Deutschen auch 2024 kurz vor dem Sommer. Also alles wie immer? Nein, denn was die jüngste Sommerumfrage der norisbank zu Tage bringt, ist erstaunlich: Die Reiselaune erreicht ein Fünfjahreshoch. Die Mehrheit (63,5 Prozent) plant ihren Sommerurlaub und fast nichts kann sie aufhalten - weder die aktuelle Weltlage noch der Klimawandel oder steigende Kosten. Allerdings gibt es auch eine wachsende Kluft zwischen denen, die sich Urlaub leisten können, und jenen, die den Sommer 2024 aus finanziellen Gründen zu Hause verbringen. Weiter lesen …

KfW Research: Kommunen nehmen schlechtere Finanzlage und höheren Investitionsrückstand wahr

Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die Investitionsspielräume. In der Folge blicken die vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research befragten Städte, Gemeinden und Kreise zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation: Mit 58 % bewertet mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Dies sind knapp 10 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 % der befragten Kommunen - ein Minus von 6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Weiter lesen …

Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2024: voraussichtlich +3,7 % zum März 2024

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

0,3 % weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2023

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 294 400 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,3 % oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit hat sich die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen seit dem Jahr 2021 kaum verändert (2021: 293 400; 2022: 295 300). Zuvor war die Zahl der Wohnungen von 159 800 im Jahr 2010 bis auf 306 400 Wohnungen im Jahr 2020 gestiegen. In den Zahlen sind sowohl die Baufertigstellungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten sowie Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Weiter lesen …

Zahl der Schutzsuchenden im Jahr 2023 leicht gestiegen

Zum Jahresende 2023 waren in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95 000 oder 3 %. Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. Weiter lesen …

26 % der landwirtschaftlichen Betriebe besaßen im Jahr 2023 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Von den 255 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland verfügten 65 100 Betriebe oder gut ein Viertel (26 %) im Jahr 2023 über Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, handelte es sich dabei vor allem um Betriebe mit Photovoltaikanlagen (61 200 Betriebe; 94 %). Von den Betrieben mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nutzten zudem 15 % (9 500) Biomasse, 5 % (3 600) Windkraft, 5 % (3 300) Solarthermie und 1 % (700) Wasserkraft zur Energiegewinnung. Weiter lesen …

Rufe aus Union nach Rückkehr zu Freileitungen beim Stromnetzausbau

Wirtschaftsvertreter und Klimapolitiker aus den Reihen der CDU fordern, neue Stromleitungen wieder als Freileitungen zu bauen und nicht mehr als Erdkabel zu verlegen. "Die Ampelkoalition muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit zu gleichrangigen Zielen erklären", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP dringt auf mehr Kita- und Hort-Plätze

Die FDP dringt in den Koalitionsverhandlungen über die Kindergrundsicherung vor allem auf mehr Kita- und Hort-Plätze für Kinder sowie auf die Digitalisierung der familienpolitischen Leistungen. "Uns allen ist klar, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die bestehende Kinderarmut in unserem Land mit funktionierenden Mechanismen zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit unbürokratisch zu ermöglichen", sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen der "Rheinischen Post", ohne die Kindergrundsicherung explizit zu nennen. Weiter lesen …

Zentralrat der Juden sieht keine Grundlage für Palästina-Anerkennung

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. "Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Länder warnen vor Flickenteppich beim Deutschlandticket

Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, wird dem Bund vorgeworfen, bisher noch keinen Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeigeführt zu haben. Weiter lesen …

Wüst will Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen

Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. "Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Netzausbau: SPD-Fraktion hält an Vorrang für Erdverkabelung fest

Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen beim Bau neuer Stromleitungen kritisch. "Der alleinige Fokus auf geringere Kosten von Freileitungen greift zu kurz, da auch Fragen der Resilienz vor äußeren Einflüssen oder des Vertrauensschutzes in die geltende Rechtslage des Vorranges von Erdverkabelung mit einzubeziehen sind", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Buschmann erwartet baldige Vorschläge zum Verfassungsgerichtsschutz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. "Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". "Meine Hoffnung ist, dass wir im Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorlegen werden, was nach unserer gemeinsamen Auffassung konkret zu tun ist." Weiter lesen …

Armutsrisiko für Familien mit Kindern leicht gesunken

Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote - das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung - bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 Prozent im vergangenen Jahr. Weiter lesen …

Arbeitsmarktexperte zieht positive Zehn-Jahres-Bilanz zum Mindestlohn

Zehn Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. "Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war sinnvoll", sagte er der "Mediengruppe Bayern". "Die befürchteten Jobverluste in großem Umfang sind nicht eingetreten, dagegen wechselten Beschäftigte in produktivere Jobs. Weiter lesen …

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal um ein Drittel gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 wurden 3.566 Personen abgeschoben. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise Schnitzer attackiert Lindners Sparkurs

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie "nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung", sagte die Münchener Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Özdemir bestätigt Streichung von Umweltstandards für Landwirte

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch seine Pläne für die Umsetzung der Ausnahmen von der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) bestätigt. "Künftig soll es keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben", sagte Özdemir. Das gebe Landwirten Planungssicherheit bis zum Ende der Förderperiode. Weiter lesen …

Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. Hier fasse ich die Ereignisse der letzten Tage zusammen. Ich berichte ausführlich über die Lage in Georgien, weil ich das Thema für wichtig halte. Zuletzt habe ich die Ereignisse nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme durch das georgische Parlament am 17. Mai zusammengefasst <1>. Hier zeige ich auf, wie sich die Ereignisse seit dem weiterentwickelt haben." Weiter lesen …

Demokratie? Teil 1: Demokratiegedanke und Missbrauch des Demokratiebegriffs

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Demokratie ist in aller Munde, besonders in deren Mund, die mit Demokratie nichts am Hut haben. Antidemokraten hängen sich das Deckmäntelchen „Demokratie“ um, und wollen das Gegenteil davon bewirken: Ein totalitäres System! Nachfolgend soll die Entstehung des Demokratiegedankens kurz beleuchtet werden. Daran anschließend werden Beispiele für den Missbrauch des Demokratiebegriffs durch die vermeintlichen Hüter der Demokratie aufgezeigt." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" über die breite Anerkennung eines Palästinenserstaats

Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich innerhalb der Vereinten Nationen als 144, 145 und 146 in die Länderliste der Palästina anerkennenden Staaten ein - von 193 insgesamt. Allerdings sind dessen international anerkannte Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 durch Israels Besatzung und expansive Siedlungspolitik fortlaufend unterminiert worden. Weiter lesen …

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