23. Mai 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petz. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ein "Warnsignal", das "allerdings viel zu spät gekommen" sei. Weiter lesen …

“Alternativen in Medien und Recht – The Great WeSet”, lautet der Titel des aktuellen Buches von Journalist Walter van Rossum. Dieses widmet sich der gesellschaftlichen Gegenöffentlichkeit, die sich in vielen Bereichen durch die Coronakrise gebildet hat. Corona war ein zivilisatorischer Bruch, so van Rossum, durch den alle Ausgeschlossenen zu einer fremdgegründeten Parallelgesellschaft geworden sind. Er selbst spricht dabei von Ober- und Unterwelt, die sich mittlerweile kaum noch berühren würden. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD "Wählertäuschung" vorgeworfen. "Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian Krah stellt selbstbewusst fest: AfD-Listenkandidat Nummer 1 bleibt er", sagte Mast dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Am Donnerstag ist der Dax nach einem eher positiven Handelsverlauf zum Ende des Börsengeschehens wieder auf dem Vortagesniveau angelangt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.691 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von MTU, Fresenius und Siemens Energy. Weiter lesen …

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 11. Juli zum jährlichen Internationalen Tag des Erinnerns und Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995 ernannt. Einer entsprechende Resolution, die von Deutschland und Ruanda initiiert wurde, stimmten 84 Staaten zu, darunter auch Bosnien und Herzegowina, europäische und muslimisch geprägt Länder, sowie die Sicherheitsratsmitlieder USA, Frankreich und Großbritannien. Weiter lesen …

Der Leiter der französischen Rassemblement-National-Delegation im Europaparlament, Jean-Paul Garraud, hat die Stimme seiner Delegation für den Ausschluss der AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Äußerungen des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS begründet. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ihnen das Bürgergeld zu streichen und einen Verteilungsschlüssel für Ukrainer in Europa zu verabreden. Die Verlängerung des Schutzstatus sei zwar "grundsätzlich nicht falsch", aber wenn in Deutschland zwanzigmal so viele ukrainische Flüchtlinge lebten wie in Frankreich, dann könne das doch "nicht gut gehen", sagte er dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt den Lobbygruppen eine Mitschuld am schlechten Zustand des deutschen Gesundheitswesens. "Jetzt stehen die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand und die älteren Hausärzte wollen aus lauter Frustration ihre Praxen aufgeben", sagte er dem Magazin Focus. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in Krankenhäusern in der Pandemie Menschenleben gekostet hat. Beim Einsatz von ECMO-Geräten - Maschinen zur Sauerstoffanreicherung des Bluts außerhalb des Körpers - seien in Deutschland während der Corona-Pandemie im Vergleich zu Frankreich "wahrscheinlich etwa doppelt so viele Menschen bei der ECMO-Behandlung" gestorben, sagte Lauterbach dem Focus. Weiter lesen …

Der Autobauer Volkswagen will sein Vertriebssystem umstellen und das Agenturmodell, bisher für Elektroautos genutzt, in Europa auch auf Verbrenner ausweiten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Humboldt-Universität, Dustin Müller, hat Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal zum Rücktritt aufgefordert. Blumenthal habe mit der Duldung der HU-Besetzung durch pro-palästinensische Demonstranten "einen Platz für Judenhass" mitten in Berlin geschaffen, sagte Müller dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Wenn man sich Änderungen wünscht, muss man etwas dafür tun. Es ist unerlässlich, aktiv zu werden. Das gemeinsame Ziel muss es sein, den Altparteien die rote Karte zu zeigen. Jeder hat eine Stimme und jeder sollte sie nach seinen Fähigkeiten einsetzen. Weiter lesen …

Die Spitzenkandidaten der Fraktionen des EU-Parlaments haben sich am Samstag einen Schlagabtausch zu Belangen der Europapolitik geliefert. Die rechten ID- und EKR-Fraktionen nahmen nicht an der Debatte der Europäischen Rundfunkunion (EBU) teil, weil sie keine Spitzenkandidaten benannt haben. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), Ursula von der Leyen, wich dabei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion aus. Weiter lesen …

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. Weiter lesen …

Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Laut übereinstimmenden Berichten der "Welt" und dem Nachrichtenportal T-Online stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega). Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in Süddeutschland gewarnt. Die Warnung gelte für die Zeit von Donnerstag um 15 Uhr bis Freitag um 6 Uhr, teilten die Meteorologen in Offenbach mit. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, aber auch eine Verlagerung der Warnungen auf weitere Gebiete sei möglich. Weiter lesen …

Ein ███ █████ zu sein, kann ███████ sein, aber ein ████ zu sein, ist ███ (███ ██████). Wie ██ ███ ████ █████, kann ██ ████ ██████ an der ████ ███████. Doch auch und ████████ ███████ ███ durch die ██ █████████ ███████ █████. ████ sich dieser ████████ ██ ██████ und ████ ██████ ██████ ██████ werden ████, █ ███ ███████ ████████ zu ████, ████ ███ jetzt unser ████-██████ und █████ ████ ████. Weiter lesen …

Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes Veränderungen und Ergänzungen in der deutschen Verfassung. "Wir sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen die Interessen von Kindern vorrangig berücksichtigt werden", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert die anti-israelischen Aktionen an Berliner Hochschulen scharf. Es handele sich dabei nicht um eine "Studentenbewegung", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen. "Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet, dass ich auch an diesem Grundgesetz mit beteiligt sein kann und es leben darf", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio am Rande des Staatsakts zu 75 Jahre Grundgesetz am Donnerstag. Weiter lesen …

Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat anlässlich des Todes seines Vorgängers Rolf Breuer dessen Wirken für das Frankfurter Geldhaus gewürdigt. "Die Deutsche Bank hat Rolf Breuer viel zu verdanken", sagte Ackermann der "Bild". Weiter lesen …

Angesichts des drohenden Ausschlusses der AfD im Europaparlament aus der Fraktion "Identität und Demokratie", in der sich rechtspopulistische, nationalistische und rechtsextreme Parteien versammeln, hat AfD-Vorsitzende Alice Weidel den EU-Spitzenkandidaten ihrer Partei, Maximilian Krah, offenbar intern kritisiert. Weiter lesen …

Die Aktivistin Stephanie Tsomakaeva als Gründerin der Initiative „Deutschland steht auf“ warnt im AUF1-Gespräch vor einer schleichenden Enteignung. Die EZB habe durch ihre Null-Zins-Politik bereits dazu beigetragen. Denn damit sei eine Vermögensbildung für die Bürger kaum mehr möglich. Dazu komme die Geldentwertung in Form der Inflation. Die Aktivistin sieht in einer digitalen Währung eine Gefahr der Koppelung von sozialem Verhalten mit dem Zugang zu Geld. Dann drohe nämlich ein Demokratieverlust. Stattdessen plädiert sie für eine nicht vom Staat kontrollierte dezentrale Währung. Weiter lesen …

Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Der frühere Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit im Kreise seiner Familie verstorben, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Aufschwung in Deutschland bleibt weiter aus. Das geht aus der neuen Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zum Frühsommer 2024 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur noch 28 Prozent der Unternehmen (statt 29 Prozent zum Jahresbeginn) bewerten ihre Geschäftslage demnach als positiv, während 23 Prozent (nach 22 Prozent) diese als schlecht einschätzen. Weiter lesen …

Diese Ergebnisse des aktuellen INSA-Meinungstrends können sich sehen lassen: Bei der Frage, wem die Bürger bei einer Kanzler-Direktwahl ihre Stimme geben würden, landet AfD-Bundessprecherin Alice Weidel schon auf Platz zwei. Weiter lesen …

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will die AfD-Delegation offenbar aus ihren Reihen ausschließen. Der Vorsitzende Marco Zanni von der italienischen Lega habe dazu eine Sondersitzung einberufen, die per Videokonferenz abgehalten werden soll, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der "Bild". Weiter lesen …

Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. "Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt", sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative ankurbeln. Das geht aus einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

AKTUELL: Klaus Schwab kündigt seinen Rücktritt "auf Raten" an. Die große Kla.TV-Enthüllung: Das WEF und seine Drahtzieher. Wer ist Klaus Schwab und warum wird er seine Macht nicht ohne weiteres abgeben? Wer sind die Kräfte die ihn im Hintergrund unterstützen? Diese Kla.TV-Doku legt die Drahtzieher des WEF sowie deren Pläne hin zu einer Weltdiktatur schonungslos offen. Helfen Sie mit, diese Enthüllungen zu verbreiten und das WEF und deren Drahtzieher zu stoppen! Weiter lesen …

Vermutlich seit vergangenem Mittwoch, den 15.05.2024, fehlt ein rund 1,6 Meter breiter und 1,4 Meter hoher Grabstein sowie eine Kupferlampe und diverse Bepflanzungen eines Grabes des Weinheimer Friedhofs in der Bergstraße. Weiter lesen …

"Tierisch" war die Polizei Melbeck in den Morgenstunden des 23.05.24 im Wohngebiet im Bereich Amselweg/Drosselweg im Einsatz. Weiter lesen …

„Wir freuen uns, dass es zeitnah gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord ist richtig und den Beschäftigten gegenüber endlich angemessen. Bis zur Umsetzung müssen nun vor allem noch die Finanzierungsfrage und die Einbettung in die übergeordnete Krankenhausreform geklärt werden“, sagt Lars Harms vom SSW. Weiter lesen …

„Das Grundgesetz ist für uns als SSW, als Vertretung zweier nationaler Minderheiten, unvollständig. Minderheiten brauchen einen besonderen Schutz und für uns ist es nach wie vor unverständlich, warum dieser nicht auch im Grundgesetz aufgenommen sein sollte", sagt Lars Harms vom SSW. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu einer konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. "An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen", sagte er am Donnerstag in Berlin beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung der deutschen Verfassung. Weiter lesen …

„Es müssen endlich Maßnahmen und Hilfsprojekte in Gang geschoben werden. Hier hat Schleswig-Holstein bereits zu viel Zeit verstreichen lassen. Andere Bundesländer sind bei der Bekämpfung von Einsamkeit im Alter bereits weiter als wir", sagt Christian Dirschauer vom SSW. Weiter lesen …

„Daten, gerade im medizinischen Bereich sind allerdings besonders sensibel; genau aus diesem Grund sind die Prinzipien der Anonymisierung besonders wichtig. Es geht aber beileibe nicht darum, neue Datenschutzrichtlinien zu erfinden, sondern darum, dem Landesdatenschutzgesetz zu folgen, dass der EU-Gesetzgebung entspricht und damit zukunftsfest ist", teilt Sybilla Nitsch vom SSW mit. Weiter lesen …

Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 Prozent der befragten Kommunen - ein Minus von sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Weiter lesen …

„Bei uns stehen De-Eskalation, Schutz aller Beteiligter und mögliche Beweissicherung im Vordergrund.“ Dies teilt Lars Harms vom SSW mit. Weiter lesen …

Zum █. ██████ der ███████ und █████████ des █████████ ████ sich unser ███████-█████ ██ ██: „Das ███████ ██ aus ███████ ein █████ ██ ████. Es ██ und ist das ██████ für ███████, ███████ und ██████." Weiter lesen …

███████ oder ███████? Wie ██ es auch █████████, ████ ████ ███ ████ in einem █████████. Die ██-███ ███ ████ und ██ ██████ █████ dem ████ ████-███████████ ███████ ██ ein ██████████. ██ ███ sich ███ aus dem █████████ ████. Was ist ███████? Wieso ██ ████ █ ██ hier ████ ███████? Und kann die ██ aus dieser ███████ ██ mit einem ████ ██ ███████? Weiter lesen …

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. "Trauerbekundungen sind zwar diplomatisch üblich, aber keine Pflicht", sagte Ischinger dem Magazin Focus. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern sagen: Unser Freiheitskampf - in Anführungsstrichen - für Palästina hat Erfolg. Wenn wir mit Terror gegen Israel vorgehen, erreichen wir Fortschritte für das palästinensische Volk. Und das ist die denkbar schlechteste Botschaft, die wir uns vorstellen können." Weiter lesen …

Die AfD-Delegation im Europaparlament will AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah offenbar aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausschließen lassen. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson sei am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion eingegangen, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden 294.400 neue Wohnungen gebaut, etwa 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Weiter lesen …

In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen. "Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht bremst die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Bei künftigen Modellen solle weiterhin Freiwilligkeit im Mittelpunkt stehen und nicht Zwang, sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Weiter lesen …

Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern "noch nicht beantwortet", wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bo Svensson wird offenbar neuer Trainer beim Bundesligisten Union Berlin. Wie der Sender Sky berichtet, habe sich der neue Union-Sportchef Horst Heldt mit dem Ex-Profi auf ein Engagement geeinigt. Svensson war zuletzt Trainer des Ligakonkurrenten FSV Mainz 05. Dort war er im November nach neun sieglosen Spielen zum Start in die Saison zurückgetreten. Weiter lesen …

Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Weiter lesen …

Die deutsche Medizintechnikindustrie hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2023 einen Umsatz von 40,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht einem nominalen Zuwachs um 5,1 Prozent. Gleichzeitig sind aber die Erzeugerpreise dieses Bereichs um 5,9 Prozent gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten stieg um ein Prozent auf 161.400 Mitarbeitende. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Obwohl der Umsatz steigt, gerät die Ertragslage vieler Medizintechnikunternehmen aufgrund der hohen Kosten in allen Bereichen zunehmend unter Druck", betont Dr. Martin Leonhard, Vorsitzender der Medizintechnik bei SPECTARIS. Weiter lesen …

Wegen unsicherer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen spielt für die große Mehrheit der Bürger die finanzielle Vorsorge eine immer wichtigere Rolle. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Mentefactum im Auftrag der R+V Versicherung. Weiter lesen …

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baufertigstellungen von Wohnungen für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. "Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

"Wo geht's denn hier zum Meer, endlich raus aus dem Alltag?", fragen sich die Deutschen auch 2024 kurz vor dem Sommer. Also alles wie immer? Nein, denn was die jüngste Sommerumfrage der norisbank zu Tage bringt, ist erstaunlich: Die Reiselaune erreicht ein Fünfjahreshoch. Die Mehrheit (63,5 Prozent) plant ihren Sommerurlaub und fast nichts kann sie aufhalten - weder die aktuelle Weltlage noch der Klimawandel oder steigende Kosten. Allerdings gibt es auch eine wachsende Kluft zwischen denen, die sich Urlaub leisten können, und jenen, die den Sommer 2024 aus finanziellen Gründen zu Hause verbringen. Weiter lesen …

Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die Investitionsspielräume. In der Folge blicken die vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research befragten Städte, Gemeinden und Kreise zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation: Mit 58 % bewertet mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Dies sind knapp 10 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 % der befragten Kommunen - ein Minus von 6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Weiter lesen …

Ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen würde die Bruttowertschöpfung laut einer aktuellen Analyse dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro (in Preisen von 2023) erhöhen. Weiter lesen …

90 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland sehen eine Erhöhung des Frauenanteils in ihrem Unternehmen als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus: "Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird", sagte Lindh der "Welt". Weiter lesen …

In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktion der Grünen dringt mit Blick auf den 75. Geburtstag des Grundgesetzes auf umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Wahlforscher Manfred Güllner rechnet nicht damit, dass die jüngsten Vorfälle um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah die Chancen der Partei bei der Europawahl schmälern. "Ich glaube nicht, dass sich davon noch viele Menschen abschrecken lassen", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 294 400 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,3 % oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit hat sich die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen seit dem Jahr 2021 kaum verändert (2021: 293 400; 2022: 295 300). Zuvor war die Zahl der Wohnungen von 159 800 im Jahr 2010 bis auf 306 400 Wohnungen im Jahr 2020 gestiegen. In den Zahlen sind sowohl die Baufertigstellungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten sowie Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Weiter lesen …

Zum Jahresende 2023 waren in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95 000 oder 3 %. Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. Weiter lesen …

Von den 255 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland verfügten 65 100 Betriebe oder gut ein Viertel (26 %) im Jahr 2023 über Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, handelte es sich dabei vor allem um Betriebe mit Photovoltaikanlagen (61 200 Betriebe; 94 %). Von den Betrieben mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nutzten zudem 15 % (9 500) Biomasse, 5 % (3 600) Windkraft, 5 % (3 300) Solarthermie und 1 % (700) Wasserkraft zur Energiegewinnung. Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der geplanten Brigade in Litauen. Die Soldaten "müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wirtschaftsvertreter und Klimapolitiker aus den Reihen der CDU fordern, neue Stromleitungen wieder als Freileitungen zu bauen und nicht mehr als Erdkabel zu verlegen. "Die Ampelkoalition muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit zu gleichrangigen Zielen erklären", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Nordosten Mexikos sind am Mittwochabend mehrere Menschen beim Einsturz einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung ums Leben gekommen. Das Unglück in San Pedro Garza García im Bundesstaat Nuevo León sei auf starken Wind zurückzuführen, teilte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit. Weiter lesen …

Die FDP dringt in den Koalitionsverhandlungen über die Kindergrundsicherung vor allem auf mehr Kita- und Hort-Plätze für Kinder sowie auf die Digitalisierung der familienpolitischen Leistungen. "Uns allen ist klar, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die bestehende Kinderarmut in unserem Land mit funktionierenden Mechanismen zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit unbürokratisch zu ermöglichen", sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen der "Rheinischen Post", ohne die Kindergrundsicherung explizit zu nennen. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. "Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge) in Kiel, Dietmar Walberg, sieht Deutschlands Wohnungsmarkt weiter in der Krise. "Wir erleben gerade das letzte Hurra des Wohnungsbaus", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, wird dem Bund vorgeworfen, bisher noch keinen Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeigeführt zu haben. Weiter lesen …

Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. "Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen beim Bau neuer Stromleitungen kritisch. "Der alleinige Fokus auf geringere Kosten von Freileitungen greift zu kurz, da auch Fragen der Resilienz vor äußeren Einflüssen oder des Vertrauensschutzes in die geltende Rechtslage des Vorranges von Erdverkabelung mit einzubeziehen sind", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. "Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". "Meine Hoffnung ist, dass wir im Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorlegen werden, was nach unserer gemeinsamen Auffassung konkret zu tun ist." Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. "Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend", sagte er der "Rheinischen Post". "Es gibt nach wie vor viele offene Fragen. Weiter lesen …

Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sank 2023 die so genannte Armutsrisikoquote - das ist der Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung - bei Paaren mit einem Kind von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 8,1 Prozent im vergangenen Jahr. Weiter lesen …

Zehn Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. "Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns war sinnvoll", sagte er der "Mediengruppe Bayern". "Die befürchteten Jobverluste in großem Umfang sind nicht eingetreten, dagegen wechselten Beschäftigte in produktivere Jobs. Weiter lesen …

Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 wurden 3.566 Personen abgeschoben. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie "nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung", sagte die Münchener Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält das Grundgesetz für zeitgemäß und die Demokratie für die beste Staatsform. Dies zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Insa für die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter 2.010 Bürgern. Weiter lesen …

Einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Check-24 zeigt, dass sechs Prozent der Menschen mit Balkon bereits eine Mini-PV-Anlage auf dem Balkon haben und weitere elf Prozent sich eine anschaffen wollen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Atalanta Bergamo ist der Sieger der Europa League. Im Finale am Mittwochabend hat die Mannschaft gegen Bayer Leverkusen 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch seine Pläne für die Umsetzung der Ausnahmen von der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) bestätigt. "Künftig soll es keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben", sagte Özdemir. Das gebe Landwirten Planungssicherheit bis zum Ende der Förderperiode. Weiter lesen …

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. "Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. Hier fasse ich die Ereignisse der letzten Tage zusammen. Ich berichte ausführlich über die Lage in Georgien, weil ich das Thema für wichtig halte. Zuletzt habe ich die Ereignisse nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme durch das georgische Parlament am 17. Mai zusammengefasst <1>. Hier zeige ich auf, wie sich die Ereignisse seit dem weiterentwickelt haben." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Demokratie ist in aller Munde, besonders in deren Mund, die mit Demokratie nichts am Hut haben. Antidemokraten hängen sich das Deckmäntelchen „Demokratie“ um, und wollen das Gegenteil davon bewirken: Ein totalitäres System! Nachfolgend soll die Entstehung des Demokratiegedankens kurz beleuchtet werden. Daran anschließend werden Beispiele für den Missbrauch des Demokratiebegriffs durch die vermeintlichen Hüter der Demokratie aufgezeigt." Weiter lesen …

Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich innerhalb der Vereinten Nationen als 144, 145 und 146 in die Länderliste der Palästina anerkennenden Staaten ein - von 193 insgesamt. Allerdings sind dessen international anerkannte Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 durch Israels Besatzung und expansive Siedlungspolitik fortlaufend unterminiert worden. Weiter lesen …