Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter
Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. Hier fasse ich die Ereignisse der letzten Tage zusammen. Ich berichte ausführlich über die Lage in Georgien, weil ich das Thema für wichtig halte. Zuletzt habe ich die Ereignisse nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme durch das georgische Parlament am 17. Mai zusammengefasst <1>. Hier zeige ich auf, wie sich die Ereignisse seit dem weiterentwickelt haben."
Röper weiter: "Die Präsidentin legt Veto ein
Nach der Annahme des Gesetzes hat die georgische Präsidentin Surabischwili, eine radikal pro-westliche Politikerin mit französischer Staatsbürgerschaft, am 18. Mai erwartungsgemäß ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt <2>. Das Prozedere in Georgien sieht vor, dass die Präsidentin ihr Veto begründet und Änderungen an einem Gesetz vorschlägt, die dann mit der Regierung und dem Parlament besprochen werden. Allerdings hat sie das abgelehnt und erklärt <3>:
„Dieses Gesetz zu verbessern, ist nicht möglich. Das Gesetz ist in seinem Inhalt völlig verfassungswidrig und entsprechend nicht georgisch, nicht europäisch und nicht demokratisch. Daher kann man es nicht durch Änderungen verbessern. Sein Wesen, sein Inhalt und seine Grundsätze sind inakzeptabel. Daher ist die Aufhebung des Gesetzes alternativlos und entspricht dem Willen des Volkes. In Anbetracht all dessen schlage ich vor, das Gesetz so schnell wie möglich, also am Tag nach seiner Inkraftsetzung, abzuschaffen.“
Der Mehrheitsführer im Parlament, Mamuka Mdinaradse, reagierte darauf, indem er erklärte, dass Surabischwili damit gezeigt habe, dass sie keine Argumente gegen das neue Gesetz hat:...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Thomas Röper
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