22. Februar 2008 - Archiv

Am 25. Februar tritt eine neue Verordnung der Europäischen Union zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) in Kraft. Damit werden die Beschlüsse der Artenschutzkonferenz CITES vom Juni 2007 EU-weit umgesetzt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat bisher keine Kenntnis über angebliche Steuersünder in den Reihen der Bundestagsabgeordneten. Weiter lesen …

Der Würzburger Bankenexperte Ekkehard Wenger hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine große Mitverantwortung für die Finanzkrise der Mittelstandsbank IKB zugewiesen. Weiter lesen …

Sie haben keinen Vorstandsposten? Sitzen nicht im Landtag von Bayern? Sie sind kein Spitzensportler? Und Ihr Verdienst liegt nicht bei 10 Millionen Euro im Jahr? Macht nichts. Jetzt kann jeder Steuern hinterziehen, auch Sie! Weiter lesen …

Nach der gesetzeswidrigen Aneignung von Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg fordert die Linksfraktion im Bundestag Auskunft darüber, inwieweit die Bundesregierung in die Enteignungspraktiken eingeweiht war und ob auf diese unrechtmäßige Weise auch in anderen Bundesländern vorgegangen wurde. Weiter lesen …

Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein, seit 1996 EU-Botschafter des Fürstentums, hat die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich kooperativer zu verhalten, zurückgewiesen. Weiter lesen …

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat am Mittwoch ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des CDU-Politikers Detlef Karney eröffnet. Weiter lesen …

Wegen des Verdachts der Untreue gegen 15 Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder hat die Staatsanwaltschaft eine bundesweite Razzia gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) geführt. Weiter lesen …

Wissenschaftlern von IBM (NYSE: IBM) und der Universität Regensburg ist es erstmals gelungen, die exakte Kraft zu messen, die benötigt wird, um ein einzelnes Atom auf einer Oberfläche zu bewegen. Weiter lesen …

In der Debatte um Maßnahmen gegen Steuerflucht nach Liechtenstein hat die Union vor Schnellschüssen gewarnt. Weiter lesen …

Auf der heute zu Ende gegangenen Wellingtoner Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses zum Verbot von Streumunition unterzeichneten 83 Staaten die "Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions". Weiter lesen …

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" vorgelegt und die Bundesregierung sowie die anderen EU-Staaten aufgefordert, endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden. Weiter lesen …

Wer Bioprodukte verspeist, tut zugleich auch etwas für die Umwelt, darin sind sich Verbraucher und Experten einig. Aber schützt der biologisch Apfel aus Argentinien auch das Klima mehr oder besser als der konventionelle vom Obsthof nebenan? Weiter lesen …

"Die Türkei hat jedes Maß verloren. Mit ihrem groß angelegten Einmarsch von Bodentruppen in den Irak macht sie den Nordirak zu einem weiteren Kriegsschauplatz", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die Bodenoffensive türkischer Truppen im Nordirak: Weiter lesen …

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben im Jahr 2007 bundesweit Eltern von rund 681 000 Kindern unter sechs Jahren Angebote der ganztägigen Erziehung, Bildung und Betreuung als Ergänzung zur eigenen Kindererziehung in Anspruch genommen. Weiter lesen …

Zu der Forderungen des Linken-Politikers Gregor Gysi in der Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema Kinderarmut erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen eine Reihe ehemaliger Manager des Autokonzerns Daimler. Das berichtet das manager magazin in seiner neuesten Ausgabe. Weiter lesen …

Der von Lafontaine so verspöttelte "pfälzische Dorfbürgermeister" Kurt Beck hat ein akutes Problem. Und zwar dann, wenn am Sonntag die Wahl in Hamburg für die SPD verlorengeht. Weiter lesen …

SPD steht vor dunkelrotem Wortbruch Von Bodo Zapp "Ich habe eindeutig gesagt: Nicht mit der Linken, in keiner Beziehung, und dabei bleibt's." (Andrea Ypsilanti vor der Hessenwahl) "Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben" (Kurt Beck am Wahlabend) Sag niemals nie! Weiter lesen …

Wieder stehen Manager in der Kritik - nun wegen der Bildung eines Kartells. Und das beileibe nicht zum ersten Mal: Heute ist es ein Mehl-Kartell, gestern war es das Duschgel-Kartell, davor Preisabsprachen in der Aufzugbranche, in der Chemie-Industrie oder bei Reißverschlüssen, um nur einige zu nennen. Weiter lesen …

Materielle GrenzenPolitisch ist die Lage klar: Im Osten liegt die Linke erstmals deutlich vor den Volksparteien CDU und SPD. Ob das der noch immer zerrissenen Nation zum Vorteil gereicht, ist stark zu bezweifeln. Ökonomisch ist die Sache weniger eindeutig. Weiter lesen …

Erst der Zugverkehr, jetzt Bus und Straßenbahn, werden viele Pendler denken - und heute mal wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Schüler satteln aufs Fahrrad um oder bleiben zuhause. Weiter lesen …

Man kann nicht viel Gutes über die kommunistische Politikerin Christel Wegner sagen, die die Linkspartei in den niedersächsischen Landtag entsandt hat. Doch immerhin verdanken wir ihr die Erkenntnis, wie in Kreisen der Linkspartei so gedacht wird: "Der Bau der Mauer war eine Maßnahme der DDR, um zu verhindern, dass Westdeutsche dort alles leer kaufen." Weiter lesen …

Erst fehlt das Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) agiert auf Messers Schneide, was die Rettung der WestLB angeht. Weiter lesen …

Dick, faul und schlecht in der Schule: Das sind die Vorurteile gegenüber computerspielenden Kindern und Jugendlichen. Kein Wunder, dass ahnungslose Eltern Horrorszenarien vor Augen haben, wenn sich ihre Sprösslinge für eSport interessieren. Weiter lesen …

Früher hat der Profifußball zumindest gern mal so getan, als sei er so etwas wie der gütige große Bruder des Amateurfußballs. Deshalb ließ er den kleinen Klubs den Sonntag. Längst geht es aber lediglich noch darum, die Geldscheffel-Maschine in Gang zu halten. Weiter lesen …

Wer als Mann Klarheit darüber haben möchte, ob das ihm zugeschriebene wirklich sein Kind ist, der hat bislang zwei Möglichkeiten: Die illegale eines heimlichen Tests - oder das legale, aber brutale Komplettverfahren mit gleichzeitiger Anfechtung der Vaterschaft. Weiter lesen …

Die Dividendenerhöhung der Allianz um nahezu die Hälfte ist beeindruckend, aber nur Balsam für die Aktionäre von Europas größtem Erstversicherungskonzern mit angeschlossener Bank. Denn ebenso beachtlich wie die erhöhte Ausschüttungsquote ist der Kursverfall der Aktie seit Sommer 2007. Weiter lesen …

Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 37% der Befragten, sie würden CDU/CSU wählen. 29% würden sich für die SPD entscheiden, 12% für die Linke, 10% für die FDP, 9% für die Grünen und 3% für sonstige Parteien. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung verärgert über Lieferverzögerungen der Rüstungsindustrie geäußert. "Seit drei Jahren warten wir auf den vertraglich zugesicherten Hubschrauber NH-90", sagte Jung der Rheinischen Post. Weiter lesen …

Der bayerische Datenschutz-Beauftragte Karl Michael Betzl soll sich bei der Durchsuchung seines Büros durch die Bochumer Steuerfahnder uneinsichtig gezeigt haben. Weiter lesen …

Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat auf seiner Mitgliederversammlung den Parteiausschluss von Wolfgang Clement beantragt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Weiter lesen …

Angesichts der anhaltenden Debatte um das achtjährige Gymnasium hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen die Verringerung von Schulstunden ausgesprochen, um Schüler und Lehrer zu entlasten. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung in Hessen zurück in die Landespolitik wechseln. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie, Wolfgang Hoffmann, hat vor einer Verharmlosung der Leukämiegefahr im Umkreis deutscher Atomkraftwerke gewarnt. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit missbräuchlicher Nutzung von Bundeswehr-Kapazitäten im Bereich des Bundeswehr-Feldlagers Masar-i-Scharif in Nordafghanistan im Frühjahr vergangenen Jahres hat Generalleutnant Karlheinz Viereck offenbar eine Geldstrafe "in mittlerer vierstelliger Höhe" zum Abschluss eines disziplinarischen Ermittlungsverfahrens geleistet. Weiter lesen …

Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten fordert Wolfgang Gerke, Honorarprofessor an der European Business School und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, mehr Verantwortung, mehr Transparenz bei den Banken und eine Reformierung des Systems bei Rating-Agenturen. Weiter lesen …