Bundestags-Immunitätsausschuss: Staatsanwaltschaft hat sich in Steuer-Affäre noch nicht an uns gewandt

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat bisher keine Kenntnis über angebliche Steuersünder in den Reihen der Bundestagsabgeordneten.

"Mir ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher nicht an uns gewandt", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Der Immunitätsausschuss des Bundestages muss informiert werden, wenn Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete planen.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) ist kein amtierender Politiker aus dem Bundestag auf der Liste der verdächtigen Steuersünder: "Es ist kein offizieller Politiker auf der Liste", sagte ein Bochumer Fahnder dem "Tagesspiegel" und fügte hinzu: "Wir ermitteln doch nicht gegen Bundestagsabgeordnete ohne die Aufhebung der Immunität zu beantragen. Und die wurde auch nicht beantragt."

Quelle: Rheinische Post / Der Tagesspiegel