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14. September 2007 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2007

Für eine neue Entspannungspolitik - keinen neuen Rüstungswettlauf in Europa

Erklärung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der Staaten Mittel- und Osteuropas - Deutschland, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien - anlässlich ihres Treffens in Prag am 14. September 2007: 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der Überwindung des bipolaren Systems hat sich die Friedensdividende für Europa eingestellt: Weiter lesen …

FDP fordert konsequentes Neuverschuldungsverbot und mehr Finanzautonomie

Zum Abschluss der Klausurtagung der Föderalismuskommission II erklären der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Ernst Burgbacher und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Föderalismus Volker Wissing: Die Beratungen der Klausurtagung der Föderalismuskommission haben gezeigt, dass eine echte Reform aus einem Guss gelingen muss. Dass Herausgreifen einzelner Punkte genügt hierfür nicht. Weiter lesen …

G8-Gipfel: Bundeswehr auch ohne Amtshilfe im Einsatz

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels (BT-Drs. 16/6317) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel offenbar mehr Einsätze durchgeführt als bislang bekannt, ohne dass diese in der offiziellen Auflistung der Amtshilfeersuchen von der Bundesregierung erwähnt werden. Die vorgeschriebene verfassungsrechtliche Prüfung wurde dabei unterlassen. Weiter lesen …

Online-Durchsuchungen machen Deutschland unsicherer

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeregte sog. "Bundestrojaner", ein Programm, mit dem Behörden Online-Durchsuchungen auf PCs durchführen könnten, würde Deutschland unsicherer statt sicherer machen, warnt der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft. Es wäre für Hacker ein Leichtes, das Trojanerprogramm des Innenministers zu kapern, um sozusagen "auf dem Rücken der Schäuble-Software" in die Rechner der Bevölkerung eindringen. Weiter lesen …

Moderne Biomassefeuerungsanlage erzeugt künftig Wärme für zwei Schulen in Babenhausen

„Diese moderne Biomassefeuerungsanlage wird künftig die Wärme für zwei Schulen in Babenhausen erzeugen und dient somit unmittelbar der Umweltentlastung und der CO2-Minderung“, erklärte heute der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl-Winfried Seif, anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids des Landes Hessen in Babenhausen. Weiter lesen …

Bundesregierung nimmt Kindermut auf die leichte Schulter

Zur Debatte über Kinderarmut erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze: Über 2,6 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Doch die Bundesregierung nimmt das Problem auf die leichte Schulter. Den Vorschlag von Bundessozialminister Franz Müntefering, den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder um 10 Euro anzuheben, kann man bestenfalls als Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnen. Weiter lesen …

Neues Deutschland: zum Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan

In einer Kolumne schreibt ND-Chefredakteur Jürgen Reents, Mitautor des Gründungsprogramms der Grünen und außenpolitischer Sprecher ihrer ersten Bundestagsfraktion: »Fast bruchlos wurde eine Partei, die im Strom der größten Friedensbewegung der Bundesrepublik gegründet wurde, in deren erste Kriegsregierung geführt - dies bleibt eines der unrühmlichsten Ereignisse bundesdeutscher Parteiengeschichte. Weiter lesen …

Koalition will gegen englische Wörter im Alltag vorgehen

Die große Koalition will die Nutzung von englischen Wörtern in öffentlichen Gebäuden, an Flughäfen und Bahnhöfen eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, bereiten die Koalitionsfraktionen derzeit einen Antrag vor, wonach in solchen Einrichtungen künftig "durchgehend, nicht notwendigerweise ausschließlich" die deutsche Sprache verwendet werden soll. Weiter lesen …

Präsident Kennedy Opfer einer Verschwörung?

Das Attentat auf John F. Kennedy ist einer der umstrittensten Mordfälle des 20. Jahrhunderts. Noch immer fragen sich viele, wer wirklich am 22. November 1963 in Dallas die tödlichen Schüsse auf den US-Präsidenten abfeuerte. Die ZDF-Dokumentation "Der Kennedy-Mord - Mythos und Wahrheit" von Jörg Müllner und Jean Cristoph Caron geht am Dienstag, 18. September 2007, 20.15 Uhr, den Fragen nach, ob es tatsächlich der Einzeltäter Lee Harvey Oswald war, wie es regierungsamtlich in den USA heißt, oder ob dem Attentat eine Verschwörung zugrunde liegt. Weiter lesen …

Bodo Ramelow: Klausur der Föderalismuskommission offenbart erhebliche Differenzen

Zur Klausurtagung der Kommission für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Die Klausur der Föderalismuskommission hat in allen wesentlichen Fragen - Schuldenbremsen, Entschuldungsfonds, Steuerwettbewerb und Länderfinanzausgleich - erhebliche Konflikte sowohl zwischen den Koalitionsfraktionen als auch den einzelnen Bundesländern offenbart. Weiter lesen …

International Campaign for Tibet begrüßt Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama

Die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) begrüßt das angekündigte Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 14. Dalai Lama, das am 23. September in Berlin stattfinden soll. "Das Treffen ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für Tibet und insbesondere für die Politik des Dalai Lama", erklärte heute ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. Weiter lesen …

Bonität der Derivate-Emittenten

Die Subprime-Krise hat die Bonität der Banken in den Fokus gerückt. Damit steht natürlich auch die Solvenz der Emittenten von Zertifikaten unter erhöhter Beobachtung. Im Unterschied zum Sondervermögen der Fonds besitzen die Käufer von Zertifikaten, die in Form von Inhaberschuldverschreibungen begeben werden, ein nicht zu unterschätzendes Emittentenrisiko. Weiter lesen …

Anfängliche Stütze der öffentlichen Zustimmung für Raketenabwehr spiegelt sich in Osteuropa wider

Öffentliche Umfragen zeigen eine Bestätigung der öffentlichen Zustimmung in Osteuropa für ein US-Raketenabwehrsystem, das Europa schützen und die NATO stärken würde. Die in Polen und in der Tschechischen Republik durchgeführten Umfragen ergaben eine Befürwortung der Raketenabwehr von 58 % sowie eine Quote von 9 % Unentschlossenen. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan

Die Bundesregierung verweigert den Dienst südlich des Hindukusch. Das politische Signal von gestern kommt gut an in der nationalen Debatte. Die Islamisten - selbst im Sauerland - deutlich im Blick der Öffentlichkeit und Widerstand aus Berlin gegen offene Begehrlichkeiten der Nato-Partner bilden den Rahmen für anstehende Entscheidungen. Weiter lesen …

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Afghanistanpolitik

Auch ohne den Druck, den der Nato-Generalsekretär jetzt in Berlin erzeugte, steckt die deutsche Afghanistan-Politik in der Zwickmühle. Berlin kann das militärische Engagement nicht einfach abbrechen, ohne die spärlichen Aufbau-Erfolge aufs Spiel zu setzen, ohne das Land wieder vollends in Gewalt und Anarchie versinken zu lassen. Weiter lesen …

Diskriminierung von Rollstuhlfahrern beenden - Bus-Richtlinie der EU anpassen

Zu Berichten der Neuen Presse (Hannover) und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, nach welchen die Verkehrsbetriebe künftig nur noch einen Rollstuhlfahrer mitnehmen werden, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik Patrick Döring: Die Beförderung von Rollstuhlfahrern muss sicher sein - keine Frage. Hier ist aber eine völlige Überregulierung durch europäisches Recht erfolgt, die so keinen Bestand haben darf. Weiter lesen …

Heil: Rüttgers ist schlecht geschminkter Sozialschauspieler

Zu den Versuchen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sich mittels eines Buches ein sozialeres Profil zu geben, erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil: Wieder einmal versucht der Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers, sich sozial zu schminken. Er singt das hohe Lied auf die Soziale Marktwirtschaft, betreibt aber selbst Sozialabbau. Er ist gegen Mindestlöhne, er schränkt die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein, will die Arbeitslosenversicherung privatisieren, erhöht Kindergartenbeiträge zu Lasten der Familien und führt Studiengebühren ein. Weiter lesen …

Westfalenpost: 10 Euro mehr Kinderarmut und Hartz IV

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer in Deutschland. Und es gibt immer mehr Arme, Menschen, die zwar ein Dach über dem Kopf haben, genug zu essen, die damit selbstredend besser leben als Arme etwa in Entwicklungsländern. Die aber an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind, weil sie sich das meiste von dem nicht leisten können, was für die anderen das Leben erst lebenswert macht. Weiter lesen …

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