Diskriminierung von Rollstuhlfahrern beenden - Bus-Richtlinie der EU anpassen

Zu Berichten der Neuen Presse (Hannover) und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, nach welchen die Verkehrsbetriebe künftig nur noch einen Rollstuhlfahrer mitnehmen werden, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik Patrick Döring: Die Beförderung von Rollstuhlfahrern muss sicher sein - keine Frage. Hier ist aber eine völlige Überregulierung durch europäisches Recht erfolgt, die so keinen Bestand haben darf.

Es kann nicht richtig sein, dass Menschen, die sowieso schon in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, das Leben noch unnötig durch Gesetze erschwert wird. Es bewahrheitet sich wieder einmal der Grundsatz, dass nicht jedes Detail geregelt werden darf, weil sonst nicht nur unpraktikable, sondern leicht auch diskriminierende Situationen geschaffen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Anpassung der Richtlinie an die Wirklichkeit einzusetzen. Die Richtlinie ist seit 2003 verbindlich, aber offensichtlich hat bisher niemand die Umsetzung in die Praxis vermisst.

Die EU (Richtlinie 2001/85/EG) schreibt vor, dass in Bussen für mehr als 22 Fahrgäste wenigstens zwei Sitze für Rollstuhlfahrer vorhanden sein müssen. Gleichzeitig werden die Anforderungen für einen „offiziellen“ Rollstuhlfahrerplatz aber extrem hoch angesetzt, obwohl die vorhandenen Sicherungssysteme sich bisher bewährt haben. Theoretisch müssen die Verkehrsbetriebe jetzt für viel Geld nachrüsten. Bis dahin müssen Rollstuhlfahrer an der Haltestellte stehen bleiben.

Quelle: Pressemitteilung FDP