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13. September 2007 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2007

eco-Verband lehnt von EU-Komissar Frattini geforderte Staats-Zensur von Suchmaschinen strikt ab

"Wir sind strikt dafür, illegale Webseiten aus dem Internet zu entfernen. Aber ebenso strikt wenden wir uns gegen eine Zensur bei der Stichwortrecherche in Suchmaschinen", erklärt Harald A. Summa, Geschäftsführer des eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Der eco-Chef tritt damit Forderungen von EU-Kommissar Franco Frattini entgegen, "gefährliche Wörter" in Suchmaschinen zu sperren. Weiter lesen …

Trittin lehnt Tornados für Afghanistan ab - Nein der Grünen zu OEF werde Bundesregierung "weh tun"

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich gegen den Einsatz deutscher Aufklärungs-"Tornados" in Afghanistan ausgesprochen. Die Bundesregierung habe keine Evaluierung vorgelegt und nicht begründet, warum die Flugzeuge nicht zum Jahresende zurückgeschickt würden, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag): Weiter lesen …

Afghanistan: Ausbilderdebatte ist Augenwischerei

Zu den erneuten Forderungen des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, deutsche Militär-Ausbilder in Süd-Afghanistan einzusetzen, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Im Vorfeld der Mandatsverlängerungen für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan versucht die Bundesregierung, den kriegerischen Charakter der Einsätze kleinzureden: Weiter lesen …

DIW warnt vor Wachstumseinbruch - Konjunkturexperte Steinherr nennt Kursentwicklung des Euro besorgniserregend

Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, hat vor einem Wachstumseinbruch in Deutschland als Folge des hohen Eurokurses und der US-Immobilienkrise gewarnt. "Die Entwicklungen sind besorgniserregend", sagte Steinherr der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Ein Eurokurs ab 1,35 sei ungefähr die Schwelle, ab der es für deutsche Exporte auf dem US-Markt schwieriger werde. Weiter lesen …

ödp kritisiert geplanten Börsengang der Bahn

„Wenn die Bahn privatisiert wird, drohen ausgedünnte Fahrpläne, stillgelegte Strecken und eine skandalöse Plünderung öffentlichen Eigentums.“ Das befürchtet Ulrich Brehme, stellvertretender Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der heutigen Diskussion über die Bahnprivatisierung im Deutschen Bundestag. Weiter lesen …

Pendlerpauschale: Finanzministerium sorgt für Steuerchaos

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, seine Entscheidung zur Kürzung der Pendlerpauschale erst im nächsten Jahr zu treffen. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Die Kürzung der Pendlerpauschale sorgt mehr und mehr für Steuerchaos. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben hat, erst im nächsten Jahr in dieser Frage zu entscheiden, sind entsprechende Steuerfreibeträge nicht nur 2007, sondern auch 2008 nur vorläufig. Weiter lesen …

DIE LINKE warnt vor Terrorhysterie

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Auf Antrag der LINKEN tritt heute um 17 Uhr der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Wir haben diese Sitzung gefordert, damit das Parlament Berichte des Bundeskriminalamts und des Innenministeriums über die mutmaßlich geplanten Anschläge der vergangenen Woche sowie die Sondersitzung der Innenministerkonferenz vom vergangenen Freitag bekommt und nicht nur aus den Medien informiert wird. Weiter lesen …

Bodo Ramelow: Föderalismusreform II: LINKE fordert Nationalen Bildungspakt

DIE LINKE bringt heute in die Verhandlungen der Kommission für die Föderalismusreform II den Vorschlag für einen Nationalen Bildungspakt ein. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, Obmann der Linken in der Föderalismuskommission: Die Föderalismusreform II darf sich nicht nur der Bewältigung der finanziellen Altlasten zuwenden. Weiter lesen …

Beben auf Sumatra: Aktion Deutschland Hilft informiert sich vor Ort

Einen Tag nach dem schweren Erdbeben auf der indonesischen Insel Sumatra macht sich Aktion Deutschland Hilft ein Bild von der Lage im Katastrophengebiet. Acht der zehn Bündnispartner sind ohnehin mit Projekten in Indonesien vertreten und daher schnell am Ort des Geschehens. So leitete Malteser International bereits erste Maßnahmen ein: Die Hilfsorganisation mit Sitz in Köln unterstützt den indonesischen Partner Yakkum Emergency Unit bei der medizinischen Versorgung der Opfer. Weiter lesen …

Telepolis-Buch über Second Life, World of Warcraft & Co: Virtuelle Welten werden real

Warum sind virtuelle Welten so faszinierend? Ist es ein Paradoxon oder normal, echtes Geld für virtuelle Gegenstände auszugeben? Wer bestimmt in einer virtuellen Welt, was Recht und Unrecht ist? Haben die Spieler Grundrechte? Muss es auch in der virtuellen Welt eine Art Demokratie geben? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert das Buch "Virtuelle Welten werden real" aus dem dpunkt.verlag, das 174 Seiten umfasst und 16 Euro kostet. Weiter lesen …

Jeder Fünfte macht Bekanntschaften im Internet

Online-Bekanntschaften gehören inzwischen zum Alltag. Jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hat schon einmal jemand anderen über das Internet kennengelernt. Meist spielten dabei Chat-Räume eine Rolle. Hier machten 11 Prozent der Bundesbürger neue Bekanntschaften. Gleich danach folgten Instant Messenger (9 Prozent) - also Programme, mit denen sich Kurzmitteilungen auf andere Computer verschicken lassen. Weiter lesen …

Neues Deutschland: Zur neuen russischen Bombe

Am Dienstag verkündete das russische Fernsehen den gelungenen Test der stärksten nichtatomaren Bombe der Welt, tags darauf trat die russische Regierung zurück. Noch eine Bombe? Der Test des »Vaters aller Bomben«, wie der Supersprengkörper schnell getauft wurde, ist eine weitere Demonstration militärischer Stärke, wie sie Russland in jüngster Zeit mehrfach veranstaltet hat. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Mietrecht

Eine top-renovierte Wohnung ist nicht zu renovieren, nur weil es mal so vereinbart wurde. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber weil es fast nichts gibt, worüber sich Hauseigentümer und -mieter nicht auch streiten können, ist der Fall vor Gericht gekommen. Juristen hoben dort einen Paragraphenreiter auf der Vermieterseite aus dem Sattel. Weiter lesen …

Aleksander Ruzicka packt aus

Aleksander Ruzicka, Ex-CEO der Mediaagentur Aegis Media in Wiesbaden, sitzt seit elf Monaten in deutscher Untersuchungshaft: Ihm wird schwere Untreue in 87 Fällen im Gesamtwert von mindestens 52 Mio. Euro zum Nachteil der Aegis Media vorgeworfen. Weiter lesen …

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