ödp kritisiert geplanten Börsengang der Bahn

„Wenn die Bahn privatisiert wird, drohen ausgedünnte Fahrpläne, stillgelegte Strecken und eine skandalöse Plünderung öffentlichen Eigentums.“ Das befürchtet Ulrich Brehme, stellvertretender Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der heutigen Diskussion über die Bahnprivatisierung im Deutschen Bundestag.

Die Bahn AG, die zur Zeit noch vollständig dem Bund gehört, soll zur Hälfte privatisiert werden. Die Bahn kann dann 15 Jahre lang das Schienennetz als Monopolist bewirtschaften und bilanzieren.
Die Bahn hat ein Vermögen zwischen 100-180 Milliarden Euro. Für den Verkauf von 49 Prozent der Bahnaktien erwartet der Bund aber nur einen Erlös von 5-9 Milliarden Euro. Zusätzlich darf die DB AG große, als nicht wesentlich erachtete Teile des Netzes verkaufen.

ödp-Politiker Brehme: „Die Bahn AG ist auf Grund der geringen Gewinne überhaupt nicht kapitalmarktfähig. Sie stellt ihre finanziellen Ergebnisse falsch dar und kann kein einziges Kriterium für einen Börsengang auch nur annähernd erfüllen.“ Mit niedrigen Kapitalrenditen könne man keinen Börsengang durchführen. Das ziehe wie ein Magnet statt der erhofften Investoren die Plünderer an. Die drei zentralen Geschäftsfelder der Bahn Fern- und Güterverkehr sowie das Netz schrieben rote Zahlen, so Brehme weiter. „Gewinne erzielt die Bahn nur dort, wo es hohe staatliche Zuschüsse gibt: im Regionalverkehr.“

Der ödp-Politiker geht davon aus, dass sich die neuen Besitzer ihre Rendite aus den staatlichen Zuschüssen holen und die Investitionen in das Bahnnetz vernachlässigen. Die legalen bilanzpolitischen Spielräume würden so zu Verschiebebahnhöfen eines Unternehmens, das mit großem Umsatz und langfristigen Investitionen dazu gute Gelegenheiten gibt. Brehme ist sich sicher: „Statt Investitionen in die Werterhaltung wird es zu einem Substanzverzehr kommen.“

Das nicht-investierte Geld in das Netz sei der eigentliche Gewinn des Unternehmens. Der Bund wird jährlich 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt und Ausbau des Netzes zahlen. „Am Ende muss der Bürger die Grundsanierung des Netzes und den Rückkauf bezahlen“, so der ödp-Politiker. Er nimmt an, dass die Bahn AG als Netzmonopolist und größter Nutzer der Schienenwege das ihr übertragene Netz hemmungslos zur Abwehr von Konkurrenten einsetzen und gleichzeitig die Steuerzahler schröpfen werde, die das Netz weiter bezahlen müssen.

Deshalb fordert die ödp die persönliche Haftung des derzeitigen Bahnvorstands und Bahn-Aufsichtsrats für die Folgen der falschen Angaben über die Unternehmensentwicklung der DB AG.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)