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19. September 2007 - Archiv

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ASJ-Bundesausschuss: Unverantwortliche Panikmache bei der Terrorabwehr!

Zu den aktuellen Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung erklärt der Bundesvorsitzende der ASJ, Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske: Der Bundesausschuss der ASJ hat auf seiner Sitzung am 15. September 2007 in Göttingen dem Ausspähen privater Computer eine Absage erteilt. Mit der Forderung nach umfassenden Möglichkeiten der Online-Durchsuchung wird die Sorge der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen und schwersten Straftaten missbraucht. Weiter lesen …

Afghanistan-Einsatz beenden

Zum Kabinettsbeschluss über die Zusammenlegung und Verlängerung der beiden Bundeswehrmandate für die ISAF-Truppen und die Tornado-Flugzeuge in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Die NATO-Strategie in Afghanistan ist gescheitert. Das Maximalziel einer Demokratisierung Afghanistans ist ebenso verfehlt worden wie das Minimalziel einer Etablierung stabiler Staatlichkeit. Weiter lesen …

Greenpeace Bilanz 2006: Große Erfolge für die Umwelt

2006 war das Jahr eines der größten Erfolge in der Geschichte von Greenpeace: Neun Jahre nach dem Start einer globalen Kampagne wurde in Kanada ein riesiges Gebiet vor den Sägen der Industrie gerettet. 1,8 Millionen Hektar des Great-Bear-Regenwaldes an der Westküste wurden langfristig unter Schutz gestellt, eine Fläche fast halb so groß wie die Niederlande. Weiter lesen …

USA hebt Datenschutz auf: Amerikanische Sicherheitsbehörde liest E-Mails aus Deutschland mit

Im Zuge der Terrorismusbekämpfung in den USA hat die Nationale Sicherheitsbehörde NSA vom amerikanischen Kongress die Genehmigung erhalten, ausländische E-Mails und Telefonate abzuhören und auszuwerten. Diese Maßnahmen erfordern keine richterlichen Beschlüsse und betreffen auch deutsche Unternehmen, denn jede zwischen Deutschland und den USA transferierte E-Mail fällt unter dieses Gesetz. Weiter lesen …

Neun von zehn Jugendlichen haben ein Handy

Fast jedes zweite Kind zwischen 6 und 12 Jahren hat ein Handy (44 Prozent). Für Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren ist ein Mobiltelefon schon fast selbstverständlich: 92 Prozent sind unterwegs erreichbar. Das hat der BITKOM in Berlin anlässlich des Kindertags mitgeteilt, der in vielen Bundesländern am 20. September gefeiert wird. Weiter lesen …

Piloten halten Abstand

Die Vorteile sind enorm: Nicht nur, dass in einer dreiviertel Stunde ein oder zwei Flugzeuge mehr landen könnten, was den Flughäfen mehr Einnahmen brächte, auch ein bis zwei Prozent Kerosin könnten eingespart werden. Dementsprechend weniger des Treibhausgases Kohlendioxid würde in die Luft geblasen. Voraussetzung wäre, dass ein neues Konzept der europäischen Flugsicherungsorganisation Eurocontrol umgesetzt werden würde. Weiter lesen …

SPD kann sich keine gesetzliche Regelung zum Abschuss von entführten Jets vorstellen

Der Streit mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Abschuss entführter Passagierflugzeuge wird sich nach Ansicht der SPD nicht in der Form eines Gesetzes lösen lassen. Es sei kein Gesetzestext vorstellbar, der den Staat in die Lage versetzt "das Leben Unschuldiger auszulöschen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Union hält Jahreshoch

Wählergunst halten. In der wöchentlichen Politikumfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL erreichen CDU/CSU erneut 40 Prozent. Die SPD verharrt weiter im Tief, sie kommt wie in der Vorwoche nicht über 25 Prozent hinaus. Weiter lesen …

Rheinische Post: Bildungsnotstand

Der Bildungsnotstand in Deutschland ist eine schwere Hypothek für die Zukunft. Eine Nation, die an Bevölkerungsschwund leidet und sich künftig immer mehr gegen eine strebsame Konkurrenz aus Asien behaupten muss, darf kein Talent verlieren. Doch gerade dies passiert hierzulande allzu oft. Zu wenige, die studieren könnten, gehen tatsächlich an die Hochschulen. Weiter lesen …

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