FDP fordert konsequentes Neuverschuldungsverbot und mehr Finanzautonomie

Archivmeldung vom 14.09.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zum Abschluss der Klausurtagung der Föderalismuskommission II erklären der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Ernst Burgbacher und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Föderalismus Volker Wissing: Die Beratungen der Klausurtagung der Föderalismuskommission haben gezeigt, dass eine echte Reform aus einem Guss gelingen muss. Dass Herausgreifen einzelner Punkte genügt hierfür nicht.

Einig war die Kommission darin, dass der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt werden muss. Nur dass grundsätzliche Neuverschuldungsverbot konnte in der Debatte überzeugen. Diese Forderung der FDP wurde von vielen Kommissionsmitgliedern aufgegriffen. Mutlose Konzepte wie Schuldenbremsen oder Maastricht light reichen nicht.

Auch eine umfassende Finanzautonomie der Länder kann nicht nur Kür, sondern muss Pflicht bei der Erarbeitung einer grundlegenden Reform sein. Unabdingbar ist dabei auch eine anreizfreundliche Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs. Hier gilt es die Länder zu stärken und gesunden Wettbewerbsföderalismus zu schaffen. Hierfür setzt sich die FDP auch weiterhin gegen den Widerstand der zaudernden Bedenkenträger in der Kommission ein.

Quelle: Pressemitteilung FDP