CDU-Landes-Vize Flath nennt Situation im Freistaat politisch "Besorgnis erregend"

Für "Besorgnis erregend" hält der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Sachens Kultusminister Steffen Flath, die politische Lage im Freistaat.

Unmittelbar vor dem CDU-Landesparteitag am Sonnabend, bei dem es auch um die Wiederwahl des Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Georg Milbradt, geht, meinte Flath gegenüber der "Leipziger Volkszeitung", die Union müsse "in Ruhe" über die richtigen Personen entscheiden, dabei "einen Schritt nach dem anderen tun" und "insgesamt die Erscheinung der sächsischen CDU" überdenken.

Noch in der vergangenen Woche hatte Flath öffentlich seine Position bekräftigt, dass mit Milbradts Wiederwahl als CDU-Chef am Sonnabend auch die Entscheidung darüber verbunden sei, "dass derjenige uns nicht nur in die Kommunalwahlen 2008, sondern auch in die Landtagswahlen 2009 anführt". Wenn man da zögere, "können wir das doch gleich sein lassen", hatte Flath noch vor zehn Tagen in einem Interview betont.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erinnerte der CDU-Vize jetzt an die Folgen der politischen Krise im Freistaat zwischen Akten-Affären und Verkauf der Landesbank. "Sachsen steht seit Wochen und Monaten unter Dauerbeschuss. Außer Frage steht, dass wir dabei auch Fehler gemacht haben." Aber ganz sicher spiele auch eine Rolle, dass sich im Zuge dessen "viele freuen, dass der ,Musterschüler' im Osten eins drüber kriegt".

In solchen Situationen, so betonte Flath, "ist es wichtig, die Ruhe zu bewahren und einen Schritt nach dem anderen zu tun". Einer dieser Schritte sei der Landesparteitag am Sonnabend, meinte Flath auf die Frage, ob mit der Vorsitz-Wiederwahl automatisch auch die Entscheidung über Milbradts Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl verbunden sei. "Natürlich wird da ein Landesvorsitzender für zwei Jahre gewählt. Sachsen braucht die Botschaft der Stabilität. Im Dezember stehen wichtige Entscheidungen im Landtag an. Das werden alle Delegierten auch mit im Kopf haben. Und wenn wir diese nächsten Schritte zusammen gegangen sind, dann haben wir noch ausreichend Zeit, zunächst einmal darüber nachzudenken, was wir bei der Kommunalwahl 2008 besser machen können. Und dann kommt die Landtagswahl 2009 dran", meinte Flath. "Das schließt sehr, sehr vieles ein. Personen, nicht nur Georg Milbradt, aber auch insgesamt die Erscheinung der sächsischen CDU. Wir müssen klar legen, wie wir mit der Schwäche der SPD im Land umgehen, wie mit der starken Linken und mit dem Angriff der CDU von rechts außen. Insgesamt ist die Situation Besorgnis erregend. Deshalb wird es auf alle diese Fragen keine schnellen und einfachen Antworten geben können."

Ob und wie sie dem Osten helfen könne, wollte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gestern Abend, nach einem Bericht der Zeitung, von ihren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten bei einem internen Treffen wissen. Dabei ging es, dem Bericht zufolge, nicht nur um Energiefragen. Angesprochen werden sollte auch, nach Informationen der Zeitung, die Gesamtsituation, insbesondere die Gefahr linker Mehrheiten in den neuen Ländern, sowie am Rande auch die Lage in Sachsen. In Berlin bangt man um die Stellung der Union im Osten, gerade in Sachsen. Dort dürfte, planmäßig, unmittelbar vor der Bundestagswahl im Frühherbst 2009 auch der Landtag gewählt werden. Amtschef Milbradt hofft auf seine Bewehrung, Merkel erwartet sich das große Signal für die Bundestagswahl.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung