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4. Juli 2007 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2007

Phonoverbände begrüßen Start der Initiative Musik

Die Phonoverbände begrüßen die Freigabe der Mittel für die Initiative Musik durch den Deutschen Bundestag. "Das ist der Startschuss für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zur Förderung populärer Musik und eine Anerkennung der Musikindustrie als wichtigem Kultur- und Wirtschaftsfaktor", sagte Dieter Gorny, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Phonoverbände am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Die portugiesische Präsidentschaft wird aufgefordert, sich gegen Russland zu behaupten

Russische Menschenrechtler, die am finnisch-russischen Bürgerforum 2007 teilnehmen, forderten heute in Helsinki den portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva auf, seinen Verpflichtungen gemäss der portugiesischen und europäischen Gesetze nachzukommen und die allgemeinen Werte der Demokratie und Menschenrechte, die er sich zu verteidigen verpflichtet hat, hochzuhalten. Weiter lesen …

SPD-Basis gegen Bahnprivatisierung

Der SPD-Bundesparteitag wird sich vom 26. bis 28. Oktober mit der Zukunft der Deutschen Bahn AG beschäftigen. Die SPD Brandenburg beantragt, ins SPD-Grundsatzprogramm zu schreiben: "Deshalb setzen wir uns für die vollständige Beibehaltung des öffentlichen Eigentums an der Deutschen Bahn AG ein." Weiter lesen …

ödp: "Wir begrüßen die Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte."

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte aus Nebenjobs in Zukunft offen legen müssen. "Insbesondere Abgeordnete, die z.B. als Industrieberater tätig sind, müssen sich die Fragen gefallen lassen, welchem Herren sie dienen wollen: Der Wirtschaft oder dem Bürger", so ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Weiter lesen …

Hightech-Käufer werden zur Kasse gebeten

Der Gesetzentwurf zum Urheberrecht, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt, hat weitreichende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. „Hersteller und Nutzer von IT-Geräten werden durch Abgaben massiv belastet“, kritisiert Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Weiter lesen …

Flut in Pakistan

Erst kam der Zyklon, dann schwere Regenfälle und schließlich Erdrutsche: Die pakistanischen Provinzen Sindh, Baluchistan und Nord-West Frontiere wurden in der vergangenen Woche von schlimmsten Unwettern heimgesucht. Weiter lesen …

Wann wechselt Angela Merkel zu Ökostrom?

Der Rüffel für die Traditionsbataillone der Stromwirtschaft kam ganz zum Schluss: Dass zum 1. Juli, dem Tag an dem die Aufsicht der Länder über die Strompreise endete, weit über hundert Elektrizitätsversorger ihre Preise angehoben haben, sei ein "Signal, das ich den Verbrauchern nicht gewünscht hätte", schimpfte Angela Merkel zum Abschluss der Pressekonferenz nach dem dritten Energiegipfel. Weiter lesen …

Naturschutzverbände bezweifeln Ungefährlichkeit von Kampfmittelaltlasten

Die drei Naturschutzverbände Naturschutzbund NABU, Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (GSM) und Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) reagieren deutlich kritisch auf eine Medieninformation des Ministeriums für Ländliche Räume vom 3. Juli 2007, in der aktuelle Untersuchungsergebnisse von Wasser- und Sedimentproben angeblich belegen sollen, dass von den 90 Torpedosprengköpfen und Seeminen vor Heidkate keine Gefahr für die Meeresumwelt ausgeht. Weiter lesen …

Streit zwischen den EnBW-Großaktionären EdF und OEW

Bei der Neubesetzung des Chefpostens beim Energieversorger EnBW gibt es hinter den Kulissen Streit zwischen den beiden Großaktionären. Die Electricité de France (EdF) fordert nach Informationen der Stuttgarter Zeitung mehr Kompetenzen für Pierre Lederer, den für das operative Tagesgeschäft zuständigen Vorstand, heißt es in oberschwäbischen Aktionärskreisen. Weiter lesen …

Nürnberger Arbeitsmarktforscher entkräften Klagen über Fachkräftemangel

Eine repräsentative Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ergeben, dass in Deutschland derzeit kein flächendeckender Fachkräftemangel herrscht. Mangel an Fachkräften könne "partiell" auftreten, sei jedoch gesamtwirtschaftlich "kein gravierendes Problem", sagte die IAB-Wissenschaftlerin Anja Kettner zum Hamburger Magazin stern. Weiter lesen …

Rheinische Post: Streikland Deutschland

Die Deutschen entdecken den Streik. Belegte Deutschland früher statistisch regelmäßig den letzten Platz, braucht es sich heute vor den streikfreudigen Italienern nicht mehr zu verstecken. Metaller, Groß- und Einzelhandel, Telekom, Bau und jetzt die Bahn kaum eine Branche ist vor der neuen Streiklust der Deutschen sicher. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Karlsruhe billigt Tornado-Einsätze in Afghanistan

Es wäre schon eine faustdicke Überraschung gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht gestern anders entschieden hätte. Bereits Ende März war die Linksfraktion mit einem Eilantrag gegen den Einsatz der Tornados über Afghanistan gescheitert. Jetzt haben die Soldaten endgültig vom obersten Gericht grünes Licht für ihre heikle Mission bekommen. Das darf man für die Moral der Besatzungen nicht unterschätzen. Weiter lesen …

Rheinische Post: Bush und das Recht

US-Präsident George W. Bush macht auf unangenehme Art von sich reden. Der Präsident pfuscht der Justiz ins Handwerk. Er hebt kraft seines Amtes eine zweieinhalbjährige Haftstrafe für den früheren Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis "Scooter" Libby, auf. Das Strafmaß bewertet der Präsident als "übertrieben". Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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