OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Tornado-Urteil
Archivmeldung vom 04.07.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEs war kein "Freispruch" allererster Güte für Schwarz-Rot. Formaljuristisch haben die Karlsruher Richter das Begehren der Linkspartei abgeschmettert und die Spähmission der deutschen Tornados am Hindukusch erlaubt.
Es gibt aber einen Haken:
Deutsche Flieger dürfen nur streng in den Grenzen der Nato-Mission
Isaf operieren und nicht im allgemeinen Anti-Terror-Feldzug von
Amerikanern und Verbündeten. Da am Himmel über Afghanistan
bekanntlich keine Grenzen markiert sind, könnte nun jeder Flug zur
heiklen Mission werden.
Gleichzeitig haben die Richter all jene Vorstöße aus der Union
ausgebremst, die danach trachten, die Grenzen zwischen Nato- und
Anti-Terror-Aktionen zu verwischen. Damit würde Deutschland als
leidlich bewaffneter Aufbau-Pionier nicht nur am Rande, sondern
mitten im Kriegsgeschehen stehen. Berlin sollte sich auf seine
Kernaufgabe konzentrieren, nämlich den zivilen Aufbau im zerstörten
und heillos zerstrittenen Afghanistan zu stabilisieren.
Quelle: Pressemitteilung Ostsee-Zeitung
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige