Aus dem Abschreckungsprinzip haben viele Menschen die feste Vorstellung von einer friedfertigen Armee entwickelt. Inzwischen hat die Bundeswehr zahlreiche Auslandseinsätze absolviert. Soldaten, die Brücken und Schulen bauen, waren mit der Vorstellung von der friedfertigen Armee gut vereinbar, weil sie sich deutlich von den Kampftruppen der Verbündeten unterschieden. Die Frage aber, ob deutsche Tornados den Amerikanern Bilder von Angriffszielen liefern dürfen, konfrontierte das Land mit der Grauzone des Krieges. Das Verfassungsgericht urteilt, dass die Aufklärung dem Frieden diene und damit verfassungsgemäß sei. Das schafft Rechtssicherheit für die Piloten, viel mehr nicht.

Heute diskutiert die SPD-Fraktion über die Verlängerung des Mandats für die US-geführte Operation Enduring Freedom. Für die Kampftruppen der OEF stellt die Bundeswehr 100 Elitesoldaten bereit, die seit zwei Jahren nicht mehr angefordert worden sind. Im Falle eines Ausstiegs aus der OEF werden die Verbündeten voraussichtlich als Kompensation verlangen, dass Deutsche im umkämpften Süden Afghanistans stationiert werden. Auch wenn sich in der Nato herumgesprochen hat, dass die deutschen Soldaten ordentliche Brücken bauen, wird der Druck immer größer, sich auch an gefährlicheren Missionen zu beteiligen. Der Preis für den Ausstieg aus der OEF könnte also sein, dass deutsche Soldaten im Süden häufiger gezwungen wären zu schießen.

Hier liegt das Dilemma der Soldaten. Über ihren Einsatz in der Grauzone des Krieges entscheiden Politiker, die keine Grauzone im Krieg wahrhaben wollen. Einerseits. Andererseits haben die Politiker es versäumt, einen Auftrag für ihre Soldaten zu formulieren, den man den Nato-Partnern und den Deutschen verständlich vermitteln kann. Die verorten den Auslandeinsatz irgendwo zwischen technischem Hilfsdienst und Kampfeinsatz. In dieser selbst erzeugten Grauzone haben Politiker sich wohnlich eingerichtet. Die Soldaten aber riskieren jeden Tag ihr Leben. Ihnen gegenüber wäre es sehr rücksichtsvoll, wenn die Union ihre unsinnige Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wenigstens bis zum nächsten Wahlkampf für sich behielte. Dann könnte die Große Koalition vielleicht den Einsatz im Ausland klären.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung