Die portugiesische Präsidentschaft wird aufgefordert, sich gegen Russland zu behaupten

Archivmeldung vom 04.07.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Russische Menschenrechtler, die am finnisch-russischen Bürgerforum 2007 teilnehmen, forderten heute in Helsinki den portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva auf, seinen Verpflichtungen gemäss der portugiesischen und europäischen Gesetze nachzukommen und die allgemeinen Werte der Demokratie und Menschenrechte, die er sich zu verteidigen verpflichtet hat, hochzuhalten.

Ludmilla Alexeeva, Vorsitzende der Moskau-Helsinki-Gruppe und Delegierte der Konferenz, betonte, dass "die Führer Europas uns jetzt nicht unserem Schicksal überlassen dürfen, um sich beim neuen europäischen Gas-Zaren anzubiedern."

Mehrere an der Konferenz teilnehmende Delegierte nahmen Alexeevas Position auf und reagierten heftig auf die kürzliche Aussage von Manuel Curto, dem portugiesischen Botschafter in Russland, der Reportern gegenüber äusserte, dass Portugal, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der EU übernimmt, "... Russland keine Lektion zu erteilen hat."

Alexander Nikitin, Direktor der Bellona-Stiftung in St. Petersburg und Grigory Pasko, Journalist, beide ehemalige von den russischen Behörden inhaftierte politische Gefangene, verteidigten die deutsche EU-Präsidentschaft von Januar bis Juni 2007.

"Wir haben die direkte und unverblümte Art und Weise, wie die deutsche EU-Präsidentschaft die rasch zunehmende Repression und das autoritäre Regierungssystem in Russland während ihres Mandats anging, sehr unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Wir können nur hoffen, dass die Portugiesen sich genauso offen und unduldsam gegen Verhaltensweisen stellen werden, die ganz klar die Grundwerte der Demokratie und der Menschenrechte verletzen", bemerkte Pasko.

Robert Amsterdam, internationaler Verteidiger von Mikhail Khodorkovsky, sagte dazu: "Die portugiesische Präsidentschaft kann nicht erfolgreich sein, wenn sie bei Themen wie dem Kosovo und der zentralen Rolle der Menschenrechte für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Russland, die in ihr Mandat fallen, Zweckdienlichkeit über Prinzipien stellt."

Quelle: Pressemitteilung Amsterdam & Perof